Freitag, der 3. Mai 1974

Freitag, 3. Mai 1974

In der Sitzung der soz. Fremdenverkehrsverantwortlichen von den Ländern berichteten Heindl und ich über die Vorschläge zur Besetzung der Geschäftsführung in der ÖFVW und vor allem über den geschäftsführenden Obmann, der neu geschaffen werden sollte. Alle waren mit dem Vorschlag einverstanden, nur der zusätzlich neue Vertreter Wiens Dr. Krebs meinte, dass die Ländervertreter Zolles insbesondere abgelehnt hatten, weil er noch als zu unreif gilt. Figdor wies darauf hin, dass man aber seinerzeit einen Zweiervorstand Fröhlich-Zolles erwogen hatte. Millwisch dagegen verlangte unbedingt, dass Zedek als geschäftsführender Obmann nur diese Funktion ausüben dürfte. Die Geschäftsführung müsste bei Zolles rsp. seinem Stellvertreter Kübler bleiben, sonst entsteht ein Dreiervorstand und dort würde dann Zedek das entscheidende Wort sprechen. Paulas unser Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes in der Bundessektion Fremdenverkehr berichtete, dass in Innsbruck nicht alle Bundesländer für Fröhlich gewesen sind. Er hält den jetzigen Vorschlag für den besten. Auch Newole von Kärnten erklärte, der Vorschlag passt ihm ausgezeichnet. Da der offizielle Vertreter von Kärnten Dr. Stelzer, ein ÖVP-ler dadurch an politischem Einfluss nicht stärker wird. Hofrat Tschach vom Burgenland, der jetzige Sprecher der Länder in der Direktoriumssitzung meinte, er verstehe Krebs nicht, denn es sei nach sechstündiger Debatte in Eisenstadt und den Ländern dann ein einstimmiger Beschluss zustandegekommen. Rohringer, der Nachfolger von KAD Dr. Rainer aus Tirol meinte, er würde dafür sorgen, dass Zolles in den Fremdenverkehrsrat in Tirol eingeladen wird und da die Arbeiterkammer auch Mitglied der Tiroler Volkswirtschaftlichen Gesellschaft ist, auch dort bei einer Montagrunde referieren sollte. Als dritte Möglichkeit würde er ihn zur Vollversammlung der Arbeiterkammer einladen. Gegen den letzten Vorschlag hatte ich grösste Bedenken und ersucht ihn, unbedingt davon Abstand zu nehmen. Zolles dürfe unter gar keinen Umständen als der AK-Vertreter womöglich dann noch in der Handelskammer von dieser Seite zusätzliche Schwierigkeiten bekommen. Es genügt uns schon, dass er als Sozialist so stark besonders von der Handelskammer bis jetzt zumindestens angefeindet wurde. Lautisch von der Steiermark ist überzeugt, dass Zedek nicht die erforderliche Zeit haben wird. Deshalb natürlich die Geschäftsführung Zolles/Kübler in Kürze des Heft vollkommen in der Hand haben wird. Er wird auch däfür sorgen, dass in der Steiermark er zum Fremdenverkehrstag eingeladen wird. Allgemein beschwerten sich aber alle Genossen, dass wir viel zu wenig fraktionellen Kontakt haben, es hat zwar jeder einzelne zugegeben in der fast eineinhalbstündigen Diskussion, dass er mit der Lösung einverstanden ist, dass ich stets denjenigen, den ich getroffen habe, kontaktierte und auch zu erwarten war, dass wenn sie früher damit beschäftigt worden wären, dasselbe Ergebnis herausgekommen ist. Heindl und ich haben aber zugegeben und ihnen versprochen, dass wir die Fraktion jetzt öfters mindestens alle zwei Monate einberufen werden.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Vielleicht wäre wirklich ein jour fixe alle Monate die beste Lösung.

Ortmann berichtete über die beabsichtige Ausweitung der Komfortzimmeraktion. In Hinkunft sollen die Sanitärräume in den Gast- und Schankgewerben, die Heizungsanlagen pro geheiztem Zimmer 15.000 S die Personalzimmer und Umkleideräume in die Komfortzimmeraktion einbezogen werden. Um nicht alle Beiseln insbesondere in die Sanitärräumeaktion einzubeziehen, sind Mindestausstattungen vorgesehen. Es muss ein Vorraum mit Waschgelegenheiten vorhanden sein, getrennt für Frauen und Männer, bei den Männer ein Sitzabort, zwei Pisstellen, zwei Frauen zwei Sitzaborte und ich weiss nicht welche Details hier noch alle gefordert werden. Ortmann schlug weiters vor, man solle die Förderungsbe- träge, die wir jetzt geben erhöhen und auch die Richtlinien für die Kreditübergrenze von derzeit 1 Mill. auf 2,5 Mill. für Erneuerungs- und Verpflegungsvorhaben draufsetzen. Damit glaubte er könnte er den Anschluss an die Landeshaftungsgrenzen finden und eine Vereinheitlichung der Antragsformulare noch leichter gestalten. Die Erhöhung der Förderungsbeträge lehnte ich nach einer längeren Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ganz entschieden ab. Im nächsten Jahr, wenn Handelskammerwahlen sind, wird der Freie Wirtschaftsverband an mich herantreten und dann werde ich deren Ersuchen nachgehen. Jetzt verlangen es die Länder und die Handelskammer, wenn ich dem nachgebe, wird es ein Riesenerfolg der Länderforderung oder gar vielleicht der Handelskammer sein. Daran habe ich kein Interesse abgesehen davon, dass wir dann wahrscheinlich mehr Mittel brauchen würden. Die Kreditübergrenze muss mit den Ländervertretern abgestimmt werden, weil sie hier bundesländerweise verschieden aber doch auf alle Fälle meistens mit der Handelskammer gemeinsam und dem Handelsministerium eben entsprechende Zinszuschüsse geben. Sigmund von NÖ bemerkte, dass bei der Ausdehnung der Komfortzimmeraktion nicht wieder die Formulare so spät von uns aufgelegt werden, dass die Landesregierung bereits durch schnelleren Druck der Formulare propagandistisch früher in Erscheinung tritt, was für NÖ besonders jetzt sehr schlecht wäre. Laurich von der Steiermark wollte auch, dass wir eine Aktion für die Küchenbetriebe starten. Hier hat Ortmann mit Recht erklärt, es müssten erst entsprechende Vorarbeiten geleistet werden, welche Bezugspunkte man bei der Küche schaffen sollte. Komfortzimmeraktion ist einfach, Küchenbetrieb – welcher Herd, welche Küchenmaschine usw, – schon sehr schwierig, nicht zuletzt aus Konkurrenzgründen, wenn man gewisse Geräte einschaltet und gewisse nicht. Auch hier verwies ich darauf, dass wir frühestens vor den Wahlen im nächsten Jahr eine solche zusätzliche Aktion starten werden.

Anmerkung für Gehart UND JAGODA: Bitte bei allen Aktionen, die wir jetzt jetzt zusätzlich schaffen oder unsere bestehenden ausdehnen, immer auf die budgetäre aber noch viel mehr auf die politische, wahltaktischen Gesichtspunkte besondere Rücksicht nehmen,Jagoda informiert FG

In der Direktoriumssitzung der ÖFVW stellte ich die Vorschläge der neuen Geschäftsführung zur Diskussion, da wir für die Generalversammlung endgültige Beschlüsse fassen mussten. Hofrat Mannsbart von Tirol, obwohl er nicht Ländersprecher ist, aber der kommende nach dem Rotierungsverfahren, hatte zwei Wünsche. Der erste: da jetzt die Handelskammer mit dem geschäftsführenden Obmann und dem schon bestehenden Obmannstellvertreter eine stärkere Funktion hat als die Ländervertreter, wollte, dass auch ein zweiter Obmannstellvertreter von den Ländern gewählt werden könne. Da auch das Handelsministerium mit dem Obmann und einem Stellvertretenden Obmann zwei hat, war für mich überhaupt kein Grund, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen. Dies tat ich umso leichter, als ich den zweiten Vorschlag ganz entschieden ablehnte, nämlich dass nicht Zolles, der die Gesamtverantwortung trägt natürlich damit automatisch das erste Geschäftsführer ist, sondern die Länder wollten, das jeder Geschäftsführer für seinen Aufgabenbereich auch offiziell und nach aussen hin in Erscheinung tritt und vor allem die Propaganda und die p.r.-Arbeit usw. für sein Gebiet zu leisten hat. Dies war ein glatter Versuch, Zolles hier nicht nur de facto sondern auch optisch Kübler nicht nur gleichberechtigt sondern auch für sein Gebiet voll verantwortlich zu präsentieren. Hier kam mir zugute, dass die Handelskammer ursprünglich unbedingt einen Geschäftsführer als Verantwortlichen verlangt hatte und Würzl auch eine diesbezzügliche Vereinbarung auch statutenmässig und geschäftsordnungsmässig bereits fixiert mit Dr. Zedek abgesprochen hatte. Würzl hatte überhaupt auch für diese Direktoriumssitzung die Punkte nicht nur genau durchdacht sondern auch schriftlich fixiert, sodass wir sofort alle Beschlüsse ganz konkret fassen konnten. Zolles wurde als der hauptverantwortliche Geschäftsführer bestellt und Kübler, ohne dass es ausdrücklich gesagt wurde, natürlich damit nur sein Stellvertreter. Zolles meinte, es müsste aber jetzt genau festgelegt werden, wie die Abgrenzung zwischen Kübler und ihm und vor allem wie die Verantwortung gegenüber dem Direktorium durch eine entsprechende Vereinbarung geklärt werden müsste. Bis jetzt war es nämlich so, dass eigentlich das Direktorium jedes einzelne Geschäft, jede einzelne Massnahme, jedes einzelne Ausgabenpost hätte beschliessen müssen, Nur bis 60.000 S wäre der Geschäftsführer berechtigt gewesen irgendwelche Entscheidungen allein zutreffen. Kein Geschäftsführer hat sich daran gehalten, was sicherlich geschäftsordnungdwidrig war und deshalb war es gut, dass Zolles diese Klärung verlangt. Da ich nicht beabsichtigt habe, dass man hier wochenlange Verhandlungen führt, haben wir die einzelnen Punkte, so wie sie Zolles aber auch Kübler wollten durchgegangen, im Protokoll festgehalten und damit ist auch dieses Problem aus der Welt geschaffen. Eine sehr interessante Diskussion ergab sich, wann das neue System installiert werden sollte. Die Geschäftsführer waren eigentlich mit Beschluss des Direktoriums bestellt. Die Länder hatten seinerzeit verlangt, dass mit Installierung des neuen System der derzeitige Geschäftsführer Langer-Hansel seine Funktion abläuft. Ein solcher Beschluss wurde, obwohl ich noch einmal den Ländervertretern bei der letzten Sitzung eine Brücke bauen wollte, dass wir für Langer-Haasel zumindestens bis Jahresmitte die Geschäftsführung aufrechterhalten sollten, dieser Vorschlag wurde diesmal nicht einmal ventiliert sondern brutal erklärt, die Ländervertreter Hofrat Mannsbart aber auch die Handelskammer, dass mit Beschlussfassung vom 15. Mai in der Generalversammlung die Funktion Langer-Hansels zu Ende ist. Ich glaube dass Langer-Hansel darüber sein gekränkt und sicherlich auch verärgert ist.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Langer-Hansel so schnell wie möglich einen Termin vereinbaren.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft, Zentralvorstandssitzung berichtete ich über die wirtschaftliche Lage und ganz besonders über die Preissteigerungen, die in der nächsten Zeit zu erwarten sind und für uns Lebensmittelarbeiter von grösster Bedeutung sind. Die Brauereiarbeiter wollten bekanntlicherweise mit Mai bereits Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertragslohn beginnen. Wie ich aber leider recht behielt waren die Unternehmer nicht nur nicht bereit, solche Verhandlungen zu führen, sondern nicht einmal bereit zu bestätigen, dass sie bei den letzten Verhandlungen sich bereit erklärt hätten, dass die Laufzeit der Kollektivverträge verkürzt werden soll. Die Betriebsräte haben hier unserem Sekretär Macho falsche Hoffnungen gemacht und eine Aussprache im kleinsten Kreis zwischen dem Verhandlungskomitee und der Unternehmerseite hat klar und deutlich gezeigt, dass sie im Gegenteil versuchen werden, längerfristig den laufenden Kollektivvertrag nicht zu ändern. Zum Glück ist Blümel jetzt wieder hier und kann und wird sich entsprechend einschalten.

NR Hellwagner, Gen.Dir. Heller von der SAKOG und zwei Betriebsräte wollten von mir in Anwesenheit von Sterk eine konkrete Zusicherung dass sie 26 Mill. S auf 3 Jahre verteilt für einen neuen hydraulischen Stahlausbau von der Alpine eine Bergbauförderung zugesagt bekommen. Die ursprünglichen alten Triebausbauten kosten noch ca. 60.000 S/Stk. aus dem Jahre 1968/69, 1970/72 die neueren schon 86.000 und die jetzt ganz modernen 209.000 S. Da wir auch im Jahre 1973 der SAKOG 10 Mill. S gegeben haben, obwohl sie kein Defizitbetrieb ist, habe ich die Forderung nach Investitionszuschüssen nicht prinzipiell abgelehnt, aber habe keinerlei Zusagen gemacht, weil ich derzeit gar keine Mittel frei habe. Von den jetzigen zur Verfügung stehenden 50 Mill. haben 43 Mill. die GKB bekommen, um Löhne bezahlen zu können und im Juni wird die GKB in grosse Schwierigkeiten kommen. Für die SAGOK liegen nach Mitteilung des Gendirektors die Erlöskosten bei 88.-S 10^6 wöhrend die Produktionskosten 95 S 10^6 sind, d.h. das Defizit von 9 Mill. S ist genau die AfA. Die Erlöse haben sich deshalb verbessert, weil jetzt die OKA auch der SAKOG 81,48 S 10^6 bezahlt, denselben Preis, den die OKA auch der WDK bezahlen muss. Eine sehr konkrete Zusage machte ich dagegen, dass SAKOG jetzt durch Sondierungsbohrungen feststellen will, ob ausser der einen Kohlenmulde, wo 20 Mill. t abbauwürdig sind, noch weitere 6 Kohlenmulden vorhanden sind, wie vibroseismische Untersuchungen der RAG ergeben hätten. Das Land Oberösterreich hat sich bereiterklärt, den ihm zukommenden Anteil von 38,85 %, das sind 2,71 Mill. S zu über. nehmen. In diesem Fall ersuchte ich Sterk, er möge mit dem Finanzministerium reden, damit auch wir die uns zustehenden 40 %, das sind 2,8 Mill. S jetzt sofort aus der Bergbauförderung flüssig machen können. Da ich im neuen Bergbauförderungsgesetz 1973 gerade dafür plädiert habe, dass wir die Aufschliessung und Prospektionsarbeiten in Hinkunft stärker fördern wollen, erscheint mir, nachdem das Land OÖ grundsätzlich einen solchen Beschluss gefasst hat, es notwendig, dass auch der Bund sofort mit einer aktiven Politik in Erscheinung tritt.

Häuser wurde von der BHK, Bundesinnung der Bäcker und das Fachverbandes Nahrungs- und Genussmittelindustrie wegen des Bäckereiarbeitergesetzes gefragt und er hat mich dieser Besprechung zugezogen. Mussil wollte wissen, in welcher Richtung in Hinkunft das Bäckereiarbeitergesetz novelliert werden sollte. Häuser erklärt, dass Schoeller und einige Betriebsräte bei ihm waren und erklärt hätten, sie hätten grosse Sorge. Er selbst verhandelt jetzt bereits im Sozialministerium fast ein Jahr und kommt zu keinem endgültigen Ergebnis. Wenn bis Ende Juni nicht ein gemeinsamer Vorschlag Gewerkschaft und Handelskammer vorliegt, wird er auf alle Fälle einen Entwurf einbringen und er kündigte gleich an, dass dieser den Gewerkschaftsforderungen weitgehendst entsprechen wird. Mussil meinte, da gäbe es die Möglichkeit, das Bäckereiarbeitergesetz auslaufen zu lassen, Schutzbestimmungen in die Kollektivverträge aufzunehmen, wie derzeitige Verhandlungen ja auch geführt werden, der Rest könnte dann in das Dienstnehmerschutzgesetz eingebaut werden. Das Hauptproblem sei die Konkurrenz zwischen der Industrie und dem Gewerbe, die dann bei einer möglichen Schichtbetrieb noch härter wird. Bundesinnungsmeister Steffe meinte, ob wir nicht den Arbeitszeitbeginn auf 2 Uhr vorverlegen könnten. Ich erwiderte, dass die Gewerkschaft die Forderung erheben wird in einem solchen Fall den Arbeitsbeginn auf 6 Uhr zurückzuverlegen. Ich glaube, dass diese Aussprache sehr klärend war und der Handelskammer gezeigt hat, dass sie jetzt mit konkreten Massnahmen rechnen muss.

Mühlbacher hat mit seinem ZS Sallaberger, dem Bürges-Geschäftsführer Steyrer, Lacina von der Arbeiterkammer und seiner Mitarbeiterin von der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung sowie Jagoda, Gehart und mir die Umgestaltung der Bürges besprochen. Die für den 8. ausge sandten Unterlagen lassen den Schluss zu, dass wir nicht nur die Stamm-Bürges in eine Prämienaktion umwandeln wollen, sondern eine zusätzliche neue Aktion für Betriebsgründungen starten möchten. Dies ist aber nicht beabsichtigt, wie Jagoda erklärte, da wir nicht einmal noch die Zusicherung des Finanzministeriums haben, für das nächste Jahr 12 Mill. S für die Umwandlung in eine Prämienaktion zu bekommen. Da es ein einfaches Kriterium wie bei der Komfortzimmeraktion leider nicht gibt, können wir zu keiner allgemein befriedigend den Lösung kommen. Die Gemeinde Wien gibt für Betriebsübernahmen und Neugründung seit 1965 bis zu 200.000 S 4 % Zinsenzuschuss zwei Jahren rückzahlungsfrei. Da dies bis 35 Jahre Alter die Aktion begrenzt ist und nur erstmalige Betriebsgründung und Übernahme zum Zug kommt sind seit 1965 1.829 Fälle nur angefallen. Die Steiermark hat mir 1. Jänner 1974 dasselbe System übernommen und nö. will das auch tun. wenn wir daher eine ähnliche Aktion starten, so wird damit nicht sehr viel Neues geschaffen und insbesondere werden die Länder dabei mehr in Erscheinung treten als das Handelsministerium. Zum Schluss einigten sie sich, dass auf alle Fälle es zweckmässig ist, die Sitzung abzusagen, um vielleicht doch noch im eigenen Reihen eine Klärung und bessere Vorschläge auszuarbeiten.

Jagoda, Singer, Degen, Marsch, Wais und ich besprachen die neue Fassung des Preisregelungsgesetzes durch. Ich entschied mich dann doch dass der § 5 wonach jetzt Obst, Gemüse, Kaffee, Kakao, Dünge- und Futtermittel bei Importen zwar nicht preisgeregelt werden könnten aber deren Preise nach dem Preisregelungsgesetzgrundsätzen zu erstellen ist, auch in die neue Novelle aufgenommen werden soll. Sicherlich ist diese Regelung systemwidrig. Das Preisregelungsgesetz kennt nur Vorschriften wie man geregelte Preise erstellen sollte und eigentlich müsste man der Ordnung halber die vorher aufgezählten Produkte in die Anlage aufnehmen. Dann könnte das Landwirtschaftsministerium wie es heute de facto macht, auch rechtlich einwandfrei die Preise festsetzen. Eine Änderung der Anlage würde aber sofort einen neuen Sturm der Entrüstung auslösen. Ich glaube deshalb, dass es wirklich zweckmässiger ist, wir lassen alles unverändert. Da ich überzeugt bin, dass die Landeshauptleute wahrscheinlich den Entwurf ablehnen, die ÖVP im Parlament keineswegs zustimmt, sollten wir uns wirklich nur auf die wenigen materiellen Änderungen beschränken. Ich habe mit Klubsekretär NR Fischer besprochen, dass wir wenn irgendwie möglich im Verfassungsausschuss gar keinen Unterausschuss für das Preisregelungsgesetz einsetzen sondern gleich im Verfassungsausschuss selbst behandeln. Dadurch kämen wir über die Schwierigkeit einer Terminisierung hinweg. Möglich wäre dies, weil materiell-rechtlich in Wirklichkeit nur ganz wenige Paragraphen geändert werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte eine Gegenüberstellung und Zusammenstellung der wichtigsten abgeänderten Paragraphen machen lassen.

Mit Heindl und Zolles besprach ich die weiter Vorgangsweise in der ÖFVW. Zolles, davon bin ich überzeugt, wird sich durchsetzen, und damit ist ein weiterer sehr wichtiger Personalabschnitt in unserer Tätigkeit im Ministerium bereinigt. Wir haben hier wirklich auch etwas sehr gutes getan, einen Fachmann in eine Position gebracht, der noch dazu unserer Partei angehört. Dies war eigentlich jetzt die letzte Tat von Heindl und ich glaube er kann mit Recht auf die Personalerfolge seiner Tätigkeit im Handelsministerium stolz sein. Dies macht uns wirklich niemand nach.