Freitag, der 19. April 1974

Freitag, 19. April 1974

Ing. Mayer, der Geschäftsführer unser Gesellschaft der Patentver-
wertung, und Dr. Reiger von der Handelskammer, dem zweiten Partner
bei unserer Gesellschaft f. Patentverwertung berichteten über die
bisherige Tätigkeit. Mayer ist ein vom Wifi kommender geschickter
Mann, der imstande ist, doch diese Patentverwertungsgesellschaft
so aufzubauen, dass ein Erfolg zu erwarten ist. Er hatte Studienreisen
nach Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen und insbesondere zur
Fraunhofer-Gesellschaft nach München vorgenommen. Dort wurde ihm
bestätigt, dass nur 5 % dr Patente überhaupt projektreif sind.
Die wirtschaftliche Verwertbarkeit liegt sogar noch tiefer, nämlich
nur bei 2 %. In der Fraunhofer-Gesellschaft sind von 156 in den
letzten Jahren nur 8 Fälle überhaupt projekt- und wirtschaftsreif
zu verwerten gewesen. Von der Erfindung bis zur Durchführung vergeht
ein Zeitraum von 5-6 Jahren. Mayer aber auch Reiger bestätigen mir,
dass jetzt Förderungsrichtlinien kommen und ein Beirat hiefür geschaffen
werden muss. Finanzielle hat die Bundeskammer im Jahre 1974 500.000 S
für die Gründung der Verwertungsgesellschaft, das Handelsministerium
hat ebenfalls denselben Betrag zur Verfügung gestellt, budgetmässig
gedeckt. Jetzt hat Reiger im Präsidium einen Beschluss vor, dass
für die Personal- und Sachaufwände 180.000 von im Jahre 1975 auf
350.000 erhöht werden sollte. Dadurch wird der Förderungsbetrag auf
150.000 beschränkt. Er glaubt und hofft, dass auch im Jahre 1975
eine halbe Million zur Verfügung gestellt werden kann.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte denselben Betrag auch von uns budgetmässig
vorsehen und beantragen. AChte aber darauf, dass nicht mit den 500.000 S,
die wir zahlen dann ausschliesslich Personal- und Sachaufwendungen ge-
deckt werden. Es wäre zweckmässig, wenn die Handelskammer womöglich Sach-
und Personalaufwände deckt und wir nur die Förderungsmittel zur Verfügung
stellen für die Patentverwertung

Das Referat in der nö. Arbeiterkammer bei der Vollversammlung war für
mich wieder einmal ein reines Vergnügen, Da ich ja doch den grössten
TEil der Kollegen kenne, darüber hinaus in den Oppositionsgruppen
wie z.B. den christlichen Gewerkschaftern noch immer einen sehr guten
Namen und einen guten Ruf haben, selbst ein stellv. ÖAAB-Gen.Sekr.
wie Gassner ist glaube ich mir wohlgesinnt, habe ich sehr provokant


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referiert, aber natürlich mit Wiener Schmäh und dann in der Dis-
kussion feststellen können, dass der ÖAAB nicht einmal hart
attackiert hat. Dies gibt unseren Genossen natürlich einen grossen
Auftrieb. Sie bekommen Argumente, der Gegner wird geschickt zur Schnecke
gemacht, ohne dass er beleidigt sein kann und die anderen rühren sich
fast gar nicht. blöd war nur, dass ich so wenig Zeit hatte und deshalb
die Diskussion auf 5 Minuten pro Diskussionsredner beschränkt wurde.
Der KP-Mann Hofer hat sich selhr darüber beschwert, dass jetzt ein
zweiter Minister einmal bei einer Vollversammlung war, die nur alle
halbe Jahre einmal tagt, auch dort wäre beschlossen worden, fünf
Minuten Redezeit. Ich halte eine solche Massnahme für falsch. Nihts
ist angenehmer, als wenn man von den Oppositionsleuten Gegenargumente
und Angriffe bekommt, die man dann entsprechend erwidert und damit
wieder unseren Genossen erstens eine gewisse HIlfe gibt und zweitens
inWirklichkeit ohne dass man den betreffnden Diskussionsredner nieder-
setzen muss die Möglichkeit, hat ihm entsprechend zu erwidern ohne
ihn abzuqualifizieren. Ich habe desahbl der nö. Vollversammlung ver-
sprochen und coram publico dort erklärt, dass ich jederzeit bereit
bin, auch ausserhalb einer Vollversammlung, wenn sie es wünschen, zu
einem Referat und zu einer längeren Diskussion zu kommen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte, wenn möglich bei Veranstaltungen immer
eine längere Diskussionszeit einzukalkulieren.

Die Fraktionsbesprechung mit den Landeshauptleuten im Institut verlief
wie ich es mir vorgestellt hatte. Es kamen fast keinerlei Vorschläge
nur Landesrat Reichl von Oberösterreich meinte, dass sie durch die
Delegierungen von vereinzelten Wurst- und Fleischsorten hier nur sehr
bescheiden durchgreifen können. Ich habe ihn sofort ersucht, er möge
dies bei der LH-Besprechung vorbringen und ich werde dann die Dele-
gierung veranlassen. Gratz ersuchte mich dann bei der Fahrt ins Mini-
sterium, ob er Skopalik zu unseren Institutsessen schicken kann, was
ich ihm natürlich sofort zusagte. Ich erörterte ihm überhaupt den
Zweck unserer Institutsessen und dass es die Idee von mir war,
hier sollten sich die Büroleute der Ministerien, die Wirtschaftsfragen
betreffen, immer zusammenfinden. Leider ist diese Informationsquelle
nicht genützt worden und hat daher nicht diesen Erfolg, den ich mir
vorgestellt habe.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Verbindung mit Skopalik herstlelen.

Zu der Besprechung mit den Landeshautleute ist zu meiner grössten
Überraschung tatsähclich eine grosse ANzahl erschienen. Kessler,
Wallnöfer, Wenzl, von Salzburg ist der zwar nicht daüfr zuständige
Landesrat Haslauer, den ich von der Handelskammer her sehr gut kenne
und der ein tüchtiger Mann ist, gekommen, referatsmässig hätte
Lechner hergehört, doch versteht er wahrscheinlich nciht sehr viel
und hat deshalb Haslauer geschcikt. Vom Burgenland kam der zuständige
Referent LH-Stv. Soronics. Von NÖ der zuständige Landesrat Schneider,
von der Steiermark der zuständige Referent Gen. Bammer von Wien Gratz
nur von Kärnten, wo alle bei der Wahl des Landeshauptmannes in Klagen-
furt sein musste, wurde ein Hofrat, ein Genosse übrigens geschcikt.
ICh hatte mir eigentlich erwartet, dass ich harte Attacken von den
ÖVP-Landeshauptleuten hören würde. Zu meiner grössten Verwunderung
gelang es mir schon bei der Einleitung einen sehr versöhnlichen
aber bestimmten Ton nämlich zielstrebig nach einer unbedingten Regelung
so zu placieren, dass ich zu meiner grössten Verwunderung eben dann
in einem sachlichen freundschaftlichen Klima über die Fragen reden
konnte. Die ÖVP-LH verlangten nur primär, dass nicht allein die
Preisregelung eine Massnahme gegen die Inflation sei sondern dass
sie Gebühren- und Tarifstop, steuerliche Leistungen und insbesondere
budgetäre Massnahmen erwarten. Hier konnt-e ihc mit recht, ohne
dass ich mich ausreden wollte, darauf verwiesen, dass der Finanz-
minister jetzt die 4. Stabilisierungsphase vorbereitet und mit den
Kreditinstituten und Interessensvertretungen und sicherlich auch
mit den Landeshauptleuten in Kürze besprechen wird. Gratz hat, wie
vereinbart, die Handelsspannenfrage zur Diskussion gestellt und
mir damit die Möglichkeit gegeben, anzukündigen, dass ich hier
eine bessere Formulierung nch ausarbeiten werde. Auf der
einen Seite hat Wallnöfer gemeint, sie hätte ja jetzt kaum eine
Kompetenz in der Preisregelung, auf der anderen Seite hat Haslauer
aber auch Kessler darauf hingewiesen, dass sie nicht ganz überzeugt
sind, eine zweckmässige Verlagerung der Kompetenzen vom Bund zu den
Ländern wäre die Lösung. Ich habe deshalb sofort bei der Einleitung
darauf hingewiesen, dass auch Interessensvertretungen wünschen,
dass das Handelsministerium stärker in der Verantwortung bleibt
und deshalb nicht nur die marktbeherrschenden Unternehmungen
sondern auch die Markenartikel-produzierenden Unternehmungen
beim Handelsministerium verbleiben sollten. GEgen seinen slchen
Vorschlag wurde nichts eingewendet, ganz im Gegenteil, man hat


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ihn begrüsst. Wallnöfer hat dann vorgeschlagen, es wäre zweckmässig
erstens den Termin für die Begutachtung zu erstrecken, was ich soofrt
zugestimmt habe und zweitens sich noch einmal zusammenzusetzen.
Auch hier konnten wir einen gemeinsamen Termin am 6. Mai finden
und bis dorthin habe ich daher noch Zeit und sie insbesondere auch,
Überlegungen anzustellen. Die Neuformulierungen habe ich ihnen
nverzüglich versprochen und habe sie dann auch noch mit Fernschrei-
ben denselben Tag an alle, die den Gesetzentwurf zur Begutachtung be-
kommen haben, nachgeschickt. Ohne Übertreibung kann ich sagen,
dass in dieser Frage wirklich expeditiv gearbeitet wird. Inter-
essant ist nur, dass je mehr die ÖVP teilweise zu erkennen gibt,
dass sie eventuell für eine solche administrative Preisregelung
ist umso mehr müssen wir natürlich schauen, optimal noch etwas
durchzusetzen. Dies mache ich wirklich nicht ausschliesslich nach
dem Gesichtspunkt, je höher die Forderung umso höher die ÖVP
ablehnen und uns damit politisch entlastungentlasten? sondern weil ich
glaube, dass tatsächlich man versuchen sollte, ein administratives
System aufzubauen, welches man handhaben kann und wo andererseits
aber doch vereinzelte Preisexzesse in den Griff genommen werden
können. Ich bin überzeugt, dass ich mir z.B. mit den Autofirmen
wesentlich leichter rede und zu einem Ergebnis kommen kann wenn ich
eine solche Möglichkeit – Senkung ihrer Handelsspannen, wenn die
ausländischen Mutterfirmen die Verbraucherpreise erhöhen wollen –
besser abzuschneiden, als in den vergangenen Jahren, wo ich ihnen
nur immer zureden konnte. Die Schwierigkeit ist mir vollkommen klare
da zwischen einer Verhandlungen, wie ich sie in den vergangenen
Jahrzehnten immer geführt habe und zwischen einer administrativen
Preisfestsetzung ein himmelhohr Unterschied ist. In dem einen
Fall aht man mit Firmen irgendwelche Druckmittel anwendend
Arrangements gesucht und die Firma hat dann dem teilweise ent-
srpochen, in dem anderen Fall muss aber ein Bescheid oder eine
Verordnung gemacht werden und dies bedingt natürlich einen
riesigen administrativen Aufwand.

Dir. Bandhauer erklärt mir, dass er jetzt eine Vereinbarung hat,
wonach die Finanzierung der Verbund und Sondergesellschaften ge-
sichert ist. Die Energieanleihe kann, obwohl sie in allen Details
vorbereitet war und von 3. bis 7. Mai in Höhe von 800 Mill. S
aufgelegt werden sollte, nicht begeben werden, weil das Garantie-
und Begebungskonsortium dazu jetzt nicht in der Lage ist. Da jetzt


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infolge der stärkeren Preiserhöhungen die Eckzinsfusskonditionen
diskutiert werden ist keine Bank mehr imstande und in der Lage
zu sagen, ob tatsächlich eine 7 %-ige Nominalverzinsungsanleihe
untergebracht werden kann. Bandhauer hat nun mit den Kreditinstituten
vereinbart, dass er einen verzinsten nd zwar 9 % verzinsten Kredit
solange bekommt, bis die Energieanleihe dann zur Verfügung steht
und er damit den Zwischenkredit dann zurückzahlt. Gleichzetigi
hofft er, dass er noch aus der Schweiz 150 bis 300 Mill. S bekommen
kann, im März hat er 60 Mill. sfrs., das sind ebenfalls ca. 360 Mill. S
Kredit bekommen. Damit findet er den Anschluss an das nächste Jahr.
Dort allerdings wird es ein Problem, wie wir die Finanzierung durch-
führen können. Für Malta möchte, d.h. für die ÖDK die Kelag, die
jetzt bereits 30 % Anteil hat, ihren Beteiligungsprozentsatz auf
50 erhöhen. Allerdings hat mit Bandhauer dann versucht auseinander-
zusetzen, dass dies bedeuten würde, dass die Verbund einen noch
grösseren Fremdkapitalanteil tragen müsste. Jetzt ist es so, dass
die ca. 7 Mia Kosten Malta für 6,3 Mia von der Verbund und nur von
700 Mill. von der Kelag aufgebracht werden, weil Kelag auch nur 10 %
Strombezug haben sollte. Andererseits möchte jetzt die Verbund ver-
hindern, dass ein grössere Prozentanteil Beteiligung für die Kelag
herausschaut weil dadurch die ganzen Relationen Fremdkapital:Eigen-
kapital und damit Strompreiskalkulation verschoben wird. Ich
habe dieses Problem eigentlich nicht ganz verstanden. Bitte mit
Frank eine Erklärung mir zu geben.

Betreffend des zu erwartenden Streites zwischen den Illwerken und
dem deutschen Strombezieher RKW habe ich Bandhauer neuerdings er-
klärt, dass bevor irgendwelche Massnahmen wie Anrufung des Schiedsge-
richtes von österreichischer Seite getroffen werdne, ich noch mit
dem deutschen Botschafter und Handelsattache über dieses Problem
Sprechen möchte. Ich bin der Meinung, dass es zielführender ist
und auch die deutsche Seite mehr beruhigen wird, wenn wir alle
diplomatischen Kanäle ausnützen werden, bevor wir uns dann auf
ein Schiedsgerichtsverfahren einlassen, welches allerdings im Ver-
trag vorgesehen ist.

Bezüglich der zweckmässigen Organisationsform, jedes einzelne Kern-
kraftwerk eine eigene Gesellschaft und vor allem aber auch bezüglich
der Aufsichtsratsbesetzung in den einzelnen Sondergesellschaften aber
acuh in den zukünftigen Organisationsformen konnte ich mich mit
Bandhauer nicht einigen. Hier gibt es verschiedene Meinungen. Er, Bandhauer
ist nicht daran interessiert, in die Donau als Vizepräsident zu kommen,
möchteaber Ehrbacher in diese Position bringen. Ich habe ihm erklärt,
dass die Wiener auf ein solches Mandat nicht verzichten werden und
können und das es viel zweckmässiger wäre, vielleicht nach den Wahlen
1975, wenn wir noch die Verantwortung haben, dann zu versuchen, die Auf-
sichtsräte entsprechend auch zu reorganisieren, insbesonderedurch
Hinzuziehung der Betriebsräte wird nun eine richtiggehende grosse
Versammlung, die kaum mehr arbeitsfähig ist. Fremuth allerdings
empfiehlt mir unbedingt, dieses Wespennest erst nach den Wahlen 1975
in Angriff zu nehmen. Bandhauer ersuchte zum Schluss, dass auch einmal
mit der gesamten Verbundvorstand die offenen Problem durchdiskutieren
sollte, was ich ihm sofort zusagte. VOraussetzung dafür ist, dass
wir aber vorher fraktionell wir uns genau absprechen, was wir und
wie wir bei dieser gesamten Verbund-Vorstandssitzung vorgehen werden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte einen Termin nach Gesundung von Ehrbacher
mit der Verbund vereinbaren.