Dienstag, der 16. April 1974

Dienstag, 16. April 1974

Da Kreisky die Regierungsbesprechung als Vorbesprechung gegenüber
den Journalisten tarnen wollte, gab es keine Vorbesprechung für die
Ministerratssitzung. Deshalb war ich sehr überrascht als Androsch
gegen meinen Ministerratsvortrag – Beitritt des Handelsministers
zum Verein für Konsumenteninformation und gleichzeitige Zahlungs-
verpflichtung in derselben Höhe als die vier Träger dieser Orga-
nisation zu beschliessen – Einspruch erhob und um Rückstellung
ersuchte. Er erklärte, dass er aus prinzipiellen Gründen keine
Zahlungsverpflichtung auf unbekannte Höhe akzeptieren könne,
die von Interessensvertretungen – AK, ÖGB, LWK, BHK – die Träger
des Vereins für Konsumenteninformation – anhängen. Gleichzeitig
verlagnte er, dass er als Vertreter der Staatsbeteiligung in den
Organen vertreten sein müsse. Nach der Sitzung fragte ich Androsch,
warum er diese Auffassung nicht schon bei der Absprache, die mit
ihm erfolgte, uns zur Kenntnis gebracht hat. Androsch erwiderte,
dass nur ein Briefwechsel zwischen Benya und ihm existiert, wo er
sich verpflichtet 6 Mill. S als Beitrag zum Verein für Konsumenten-
information zu leisten. Den Ministerratsvortrag hätte er nicht ge-
sehen. Ich war aber dann noch mehr überrascht, als ich nach einer Rück-
sprache mit Koppe erfuhr, dass tatsächlich mit dem Finanzministerium
überhaupt nicht verhandelt wurde. Koppe hat angenommen, dass es
ohne weiteres gelingen wird, die Zahlungsverpflichtung des Finanz-
ministeriums festzulegen, wie er meint, ähnlich der ÖFVW. DOrt
ist allerdings genau festgelegt, dass der Bund seinen Beitrag lei-
stet und dass dann die Länder und die Handelskammer in jeweils 20 %
zu diesem Budget beitragen. Hier ist also der Bund nicht abhängig, was
die Länder und die Handelskammer beschliessen, sondern umgekehrt.
Was die Mitwirkung des Finanzministers als Beteiligungsvertreter
betrifft, so ist es für mich selbstverständlich, ähnlich wie es
bei allen Studiengesellschaften aber auch sonstigen Vereinen ist,
dass wo der Finanzminister finanzielle Belastungen hat, er selbst-
verständlich dorthin einen Vertreter entsendet. Ich habe diese
Meinung seit eh und je vertreten und angenommen, dass Koppe mit dem
Finanzminister resp. seinem Büro eine Sondervereinbarung viel-
leicht getroffen hat.Peinlich ist nur, dass Koppe die General-
versammlung aber auch sein Budget auf Ziffern aufgebaut hat, die
wahrscheinlich nicht zu erreichen sein werden.

Hier muss er entsprechende Änderungen vornehmen. Ich habe
ihm empfohlen, sich mit dem Büro des Finanzministers – Vranitzky –
ins Einvernehmen zu setzen.

Kreisky erklärte auch bei der Ministerratssitzung, dass er in
Hinkunft erwartet, dass die Minister stärker zu Repräsentationsver-
pflichtungen herangezogen werden, da er sich selbst entlasten
möchte. Ich nützte die Gelegenhiet, um zu fragen, ob er oder
wer nun die Gaspipeline TAG die Bauer mir so ans Herz legte,
eröffnen würde. Sachlich zuständig wäre Lanc, Bauer erwartet,
dass ich sie eröffne, und Gatscha hat nun Bauer dezidiert erklärt,
dass der Bundeskanzler grössten Wert darauf legt. Kreisky meinte,
dass dies ein Missverständnis sein müsse, denn er hätte nur Gatscha
gegenüber erklärt, um zu dokuemntieren, dass er der Chef der Ver-
staatlichten Industrie ist, dass bei der Verstaatlichten Grossinve-
stitionen, die irgendwann einmal eröffnet werden, er in ERschei-
nung treten möchte. Gatscha häte dies scheinbar missverstanden
und Kreisky hat Reiter beauftragt, er solle mit Gen.Direktor Bauer
die Sache klären. Zum Glück habe ich immer die Meinung vertreten,
dass es mir eprsönlich wirklich wurscht ist, ob ich zu einer
solchen Eröffnung eingeladen werde oder ob ich dort auch eröffnen
soll oder nicht. Entscheidend ist für mich nur, dass hie Veranstal-
tungen, wo schwarze Landeshauptleute in ERscheinung treten, nicht
diese das letzte Wort haben können und sollen. Genau dasselbe
gilt, wenn die ÖVP über die Handelskammerorganisation oder sonst
wo einen Redner stellen kann. Hier lege ich immer grössten WErt
darauf, dass ich zum Schluss spreche, damit ich erstens darauf
erwidere, wenn irgendwelche Angriffe kommen und zweitens überhaupt
wie man mit Recht sagt, mit meinem Wiener Schmäh dieser ganzen
Feierlichkeit eine eigene Note gebe. Fast würde ich sagen nach
dem Motto: weniger würdig, dafür aber mehr herzlich.

Die sogenannte Ministerratsvorbesprechung, die Kreisky uach deshalb
so genannt wissen wollte, um nicht von Seiten der Öffentlichkeit
grössere Erwartungen daran zu knüpfen, begann mit der üblichen
4/3-stündigen3/4-stündigen? Verspätung. Dadurch und weil Kreisky auch noch Beamte
mitnahm, die nicht der SPÖ angehören, war Benya deutlich sichtbar
sehr verärgert. Kreisky wollte die Tagung unter gar keinen Umstän-
den als Klausurtagung bezeichnen, weil er eine solche in abseh-
barer ZEit machen will und dort dann entsprechende Impulse


20-0444
ausgehen sollen. Einleitend berichtet er über ein Gespräch Kirch-
schlägers mit Tschu En Lei, wo dieer die Sowjetunion hart attackierte
und sogar eine Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der
DDR erwartet. Bezüglich der Kriegsgefahr Sowjetunion ist es zumindeste
für mich nichts Neues, weil auch Tschu En Lai bei meinem Besuch
bei ihm dieselben Äusserungen und Meinungen vertreten hat. Kreisky
versucht immer jeder Besprechung, wenn irgednwie möglich, mit einem
aussenpolitischen Thema zu eröffnen. Auf diesem GEbiet fühlt er sich
deutlich sichtbar am wohlsten und wenn es zu einer Wahl Kirchschlägers
kommt, bin ich sehr gespannt, wen er dann als Aussenminister berufen
wird. Dass er bei dieser GElegenheit das Kabinett auch teilwesie
umbildet, glaube ich kristallisiert sich jetzt schön langsam heraus,
obwohl natürlich über dieses Problem überhaupt noch in keinem Gremium,
wo cih anwesend war, also auch nicht im Parteivorstand darüber gespro-
chen wurde. Man erwartet aber allgemein, dass er auf seinem ursprüngli-
chen Plan bestehen wird, im Landwirtschaftsministerium einen Staats-
sekretär für Bauernfragen, insbesondere Bergbauernfragen einzusetzen.
Früher war dies der ÖVP-Mann in der Präsidentenkonferenz Stummer,
jetzt denkt er an den Direktor der Bundesforste Gen. Haiden. Ich habe
Weihs über diese ABsicht, die ich von niemandem konkret hören konnte,
informiert und Weihs aht dezidiert erklärt, dann geht er in Pension.
Auch Veselsky, der sehr verdrossen ist, wie ich am Reisseck fest-
stellen konnte, soll einen neuen Job erhalten. Solche personelle
Umbesetzungen sind immer sehr unangenehm und ich bin froh, dass
ich ncht in Gremien bin, wo hier die entsprechenden Beschlüsse
fallen. WEnn jemand glaubt, dass dies eine angenehme Beschäftigung
ist, dann irrt er ganz gewaltig. Letzten Endes muss dies der Partei-
obmann durchführen, das Präsidium deckt ihn höchstens durch Beschlüs-
se und zu der ganzen Arbeit, die er hat noch diese unangenehme Tätigkeit
darum ist Kreisky wahrlich nicht zu beneiden. Wenn jemand glaubt, dass
diesr Job erstrebenswert ist, dann muss er schon wirklich keine
Ahnung haben, was daran hängt und wenn er überhaupt danach strebt,
schon eine gehörige Portion Arbeitskraft und Mut, nicht nur was
die Verantwortung betrift, sondern auch die notwendige Härte, um eben
diesen Job erfüllen zu können. Ich hätte ihn sicher nicht und strebe
ihn auch wahrlich im wahrsten Sinne des Wortes niemals an. Gott sei
Dank komme ich sowieso nith in Frage. Wanke würde dies wieder nur
als BEstätigung finden, dass ich halt doch kein Politiker bin,
wie ich seit eh und je behaupte und wie er seit eh und je bestritten
hat. Alledings glaube ich hat er in der letzten Zeit seine Meinung


20-0445
diesbezüglich – so hoffe ich – zumindesntens auch geändert. IN
der Pause diskutierte ich mit Fischer, Broda und Rösch überhaupt
die politische Entwicklung. Fischer ist deshalb ein wenig be-
sorgt, weil er meint, eine sozialistische Regierung eigentlich
viel zu wenig für die Interessen der Arbeiterklasse macht. Heinzi
ist noch immer ein verhältnismässig radikaler Linker. Broda er-
klärt dieses Phänomen so, dass eben ich z.B. ein äusserst guter Ver-
walter des Handelsministeriums bin und damit automatisch der Handels-
kammer mher Erfolge und Lösungen bringe als jemals ein ÖVP-ler
imstande war. Als Beispiel führte er die Gewerbeordnung an. Meine
Erklärng geht einfach dahin, dass in einer Hochkonjunktur die Unter-
nehmer immer besser abschneiden und ich diese Arguemtnation ja bereits
in der ÖVP-Regierung d.h. in unserer Oppositionszeit auch immer in
allen Vorträgen und Referaten den Kollegen aber auch Genossen, je
nachdem ob es in der Gewerkschaft war oder in der Partei immer aus-
einandergesetzt habe.

Kreisky meinte, dass die Bevölkerung im negativen Sinne jetzt
motiviert wird. Die Unzufriedenheit der Rentner, trotz der 10,4 %
Erhöhung und der 3 % die im Juli kommen, die Kronen-Zeitung, die die
Politikerbezüge jetzt wieder schräfen unter Beschuss nimmt und
damit natürlich in der Bevölkerung etnsprechenden Widerhall findet.
Die Begründung für die Preiserhöhung zwar für den Fachmann einleuch-
tend sind aber dem Konsumenten überhaupt nicht befriedigen und des-
halb von ihm auch nicht akzeptiert werden. Philipp Rosenthal aus der
BRD ihm in Lech erzählte, dass auch in der BRD die Sicherheitsgründe
für die Person und für den Sparer grösser sind als irgendwelche
sonstigen ERwägungen. 10 % Preissteigerungen bedeuten eben, dass
der Sparer verunsichert wird. Der Index wirkt im negativen und
nicht im positiven Sinne. In der Preisfrage müsstne wir Politik
auf mehrere Ziele ausrichten. Die Bundespolitik spielt immer eine
grosse Rolle . Der Häftlingsurlaub derzeit scheinbar gegen die
Sicherheit der Menschen gerichtet und deshalb eine richtige Beun-
ruhigung. Broda erklärt zwar dann in der Diskussion, dass dieses
Problem bereits seit November im Parlament uim Zuge seiner Straf-
rechtsreform liegt und erst jetzt von den Zeitungen so hochgespielt
wird. Kreisky meint doch noch ein Drittel als Strafnachlass aufge-
teilt würde den Häftlingsurlaub leicht erklären können, doch ist
auch er überzeugt, dass Hauser und Zeillinger die im Prinzip angeb-
lich für eine soche Reform sind, jetzt sicherlich Broda im Stich


20-0446
lassen werden. Die überschattende Bundespolitik hat auf die Landes-
wahlen, siehe Salzburg und OÖ , grossen Einfluss gehabt. In Ober-
österreich hat man geglaubt, man kann alles unter sich ausmachen
und Salzburg hat man wieder auf den Slogan, die Entfremdung
des Grundbesitzes und eine andere Salzburger Landesproblematik
gehofft, mehr und besser abschneiden zu können. In NÖ wird
nun von Czettel und Genossen ene neue Parole
gebracht, man drückt sich nicht von der Bundespolitik sondern
steht im Gegneteil auf dem STandpunkt, dass diese sehr wohl diskutier
werden soll. Insbesondere aber greift man den Bauernbund an, weil
er das Land führt, obwohl eigentlich die Industrie immer stärker
wird und keine entsprechende Vertretung hat. Von der Industrie ist na-
türlich nicht nur der Unternehmer sondern auch die Arbeiterschaft zu
verstehen. Kreisky ist auch überzeugt, dass wennes zu Bundes-
präsidentenwahl kommt, Withalm als Repräsentant oder Kandidat der
ÖVP gegen die Bundespolitik wettern wird. Der SPÖ bleibt dann nichts
anderes übrig als den Slogan zu finden, man wählt den Menschen und
nicht eine Politik. In der Propaganda weist Kreisky darauf hin,
dass die Slogans sich nicht wiederholen sollen. Der Ausdruck modernes
Österreich und für ein Moderndes Österreich sollte jetzt endlich
verschwinden, allerdings frage ich mich, warum wir dann ein verhält-
nismässig gutes – glaube ich – Plakat nämlich das Manderl-Plakat
mit modernem Österreich jetzt gerade angebracht haben. Kreisky
plädiert eigentlich mehr für Schwarz-Weiss-Plakate mit harten Slogans
ÜBerhaupt möchte er eine stärkere Konfrontation. Ihm genügt daher
auch nicht emhr, das Preisregelunggesetz als Rute im Fenster, sondern
er möchte, dass darum hart gekämpft wird. Wenn schon kein Preis-
stop, dann eine selektierter Preisstop und starke Landeshaupt-
leutekompetenzen in diesen Fragen. Den Erzeugerpreis meint er
hätte man in der Paritätischen Kommission einigermassen im Griff und
nur der Zwischenhandel und überhaupt die Handelsstufen verteuern
und könnten am meisten verdienen. Man dürfe nicht von der Annahme
ausgehen, dass die Volkspartei das Gesetz unbedingt ablehnen wird.
Benya hat in de Diskussion dann auch gemeint, dass die harte Kon-
frontation notwendig ist und insbesondere bei dem Entwurf des
Preisregelungsgesetzes das Handelsministerium wesentlich stärkere
Kompetenz für sich beanspruchen sollte und nicht den Landeshauptleuten
übertragen und die Handelsspannen mit Fixbeträgen und im Gast- und
Schankgewerbe entsprechende Vorschriften geschaffen werden müssen.

Hier ist das berühmt-berüchtigte Beispiel, dass bei Braupreis-
erhöhungen um 30 – 40 Groschen je Krügel dann in der Gaststätte
dann oft um einen Schilling mehr verlangt wird. Benya hält nicht
sehr viel davon, die Preiskompetenzen den Landeshauptleuten zu
geben, weil dort meistens sogar Sozialisten als Landesräte dafür
zuständig sind. Kreisky möchte am liebsten ein Paket konkreter
politischer Massnahmen. Im Laufe der Diskussion hat er dann diese
Vorschläge entsprechende motiviert und auch teilweise geändert.
An der Spitze steht natürlich die Stabilitätsbemühung. Androsch
wird jetzt die 3. Phase in eine 4. ab 1.7.1974 überleiten.
Acuh er möchte ein ganzes Paket machen. Der Steueranteil sinkt
ständig. Deshalb musste er das Defizit von 11,2 auf 12,8 1973
zur Kenntnis nehmen. 1974 sind 10,8 Mia präliminiert werden aber
12,8 Mia sein. 1975, wo die Einkommenssteuer 1973 erstmals
wirksam wird, gleichzeitig aber auch die Lohnsteuer mit 1.1.1975
wird ein Defizit von 17 Mia S erwartet. Vom Budgetseite könnte
deshalb keine grosse Unterstützung für Aktionen mehr gegeben werdne.
Kreisky möchte aber, um einigermassen in der Stabilität etwas zu
tun, überlegen, ob wir nicht z.B.die Telefongebührerhöhung zurück-
stellen sollten Lanc verwies darauf, dass dies eine Katastrophe wäre
weil er pro Monat 100 Mill. S Einnahmeverlust hat und dies auch am
Kapitalmarkt, wo er bereits 600 Mill aufnehmen sollte, nicht decken
könnte. Mit Androsch war scheinbar in Lech bereits vereinbart,
dass man für Lebensmittel, die der Preisregelung unterstehen
gegebenenfalls die Mehrwertsteuer senken, resp. auf Null abbauen
sollte, in BEtracht ziehen könne. Hier hat Moser sich sofort gemel-
det und darauf hingewiesen, dass insbesondere die Mehrwertsteuer-
regelung für die Mieten eine Verteuerung gebracht hat. Androsch
beharrt aber darauf, dass dieses in Wirklichkeit nur scheinbar
ist, denn für die Neubauwohnungen würden bei Mehrwertsteuer
Nullstellung noch höhere Zinse sich ergeben. Androsch möchte auch
die Einkommen, wie er meitne auch 1973 einbinden. Für 1973 hat
er daruaf hingewiesen, dass eine Zwischenlohnrunde von den Gewerk-
schaften durchgeführt wurde und auch sosnt grösste Zurückhaltung
im Generellen zu verezichnen war. Die Kreditpolitik muss fortge-
setzt werdnen, die Erhöhung der Zinsen wird eine weitere Ver-
teuerung bringen. Aussenwirtschaftlich muss man absichern und
insbesondere die Nicht durchgeführt Aufwertung, d.h. im selben
Ausmass wie die DM durchgeführte Aufwertung sollte man eventuell
jetzt nachholen. Der Export hat eine explosionsartige Entwicklung


20-0448
und auch der Fremdenverkehr kann man Meinung Androsch's diese
Aufwertung vertragen. Sicherist, dass eine gewisse Stabilitäts-
wirkung von einer Aufwertung, ob wir sie jetzt de facto führen
oder über das Floaten erreichen, zu erwarten it. Häuser verwies
daruaf und damit hat er glaube ich dann den Kern des Problemes be-
rührt. dass die SPÖ jetzt kein einheitlicher Block mehr ist. Die
Länder und die Bundespolitik wird von verschiednen Gesichtspunkten
betrieben, auch die SPÖ-Presse ist nicht mehr koordiniert und
unterstützt die Regierung nicht etnsprechend. Im Preiskampf könnte
man nur Einzelpreise immer wieder aufzeigen und die ÖVP schuldig wer-
den lassen. Er hat auf Grund des Lebenshaltungskostenindex z.B. was
den Wohnungsaufwand betrifft, Installateur, Ausmalen und so weiter
auf diese ENtwicklung besonders vewiesen. Auf Grund der Volkseinkom-
mensrechnung meint er allerdings, dass 1972 die Unselbständigen
14 % Erhöhung erreicht haben, die Selbständigen 16 %. 1973
die Unselbständigen 16 % und die Selbständigen 18 %. Dies noch wo
ca. 150.000 Unselbständige mehr wurden in den beiden Jahren
während die Selbständigen um 15 – 20.000 abgenommen haben. Ds Pro-
Kopf-Einkommen hat sich daher noch wesentlich zu Ungunsten der
Unselbtändigen verschoben. Moser hat, wie er sagt, eine neue Er-
kenntnis: Wahlen sind nicht zu kaufen ! Er bezieht sich darauf, dass
man in Salzburg so viel an Strassen gemacht hat. Für mich ist das keine
neue ERkenntniss, denn ich erinnere mich noch sehr gut wie Waldbrunner
bei einer verlorenen Wahl auf der Landstrasse innerlich wirklich
empört war, weil in Gebieten, wo er viel über die verstaatlichte
Industrie investiert hat, es überhaupt keinen Niederschlaggefundne
hat, im Gegentil, dort sogar Stimmenverluste aufgetreten sind.
Zu glauben, dass die Bevölkerung grosse Leistungen anerkennt, ist
ein grosser Irrtum, dies insbesondere dann, wenn man nicht imstande
ist, die Masse der Bevölkerung über die Medien immer wieder mit den
positiven Ergebnissen zu beeinflussen. Hier erwarten sich alle von
der ORF-Reform Wunder. Auch darüber gab es eine heftige Diskussion,
wieso eigentlich die schon beschlossene Terminisierung wieder abge-
setzt wurde. Die FPÖ hat sich, wie mir Fischer dann versicherte,
bei Kreisky dafür eingesetzt, man solle weiter verhandeln, man wird
zu einem Ergebnis kommen. Ich bin überzeugt, dass man zwar in den
unwichtigen Fragen vielleciht zu einem Ergebnis kommen wird, aber
im Kern der Sache, nämlich wer die Organe bestellt und wie die
Organe sich zusammensetzen, es keine einvernehmliche Regelung geben
wird. Richtig ist, dass eine Terminisierung uns auch nichts genützt
hätte, weil im April und Mai der Bundesrat dann auf alle Fälle


20-0449
dagegen Einspruch erhoben hätte und wir erst im Juni oder
Juli besser gesagt die entsprechenden Beschlüsse fassen sollen,
weil dann im Bundesrat wir die Mehrheit haben und keine Einsprüche
mehr zu erwarten sind. Kreisky formulierte zum Schluss dann 6 Punkte

1. Eine Preisstrategie. Die AZ und die Soz. Korrespondenz muss diese
Fragen im politischen Teil bringen und nicht nur im Wirtschaftsteil
den er selbst macnhmal für zu hoch und für gar nicht zeilführend
betrachtet.

2. Die Abwehr der ÖVP-Aggression durch Offensive der SPÖ.

3. Gegen die Bodenspekulation.

4. Ein zweckmässiges undzielgerichtetes Preisregelungs- er sagte
Preisbestimmungsgesetz.

5. Eine Steuerstabilisierungs- und Sparpolitik

6. Die fRage des Wohnungs- Mieterschutz- und Mietenproblems.

Im Detail sollen die Dienstautos neuerdings überprüft werden, hier
meitn Androsch ist nicht mehr viel zu holen, die Beamtenaufblähung,
insbesondere die höheren Dienstposten – die Gruppe VIII – genau unter
die Lupe genommen werden, weil hier auch Organisationsänderung
dazu führen, dass Leute Ministerialposten bekommen können.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit Lausecker für unser Haus
darüber sprechen.

Über den Kohlenbergbau wird der Bundeskanzler, Finanzminister und
Handelsminister und Veselsky eine Aussprache, wie man den sanieren
kann. führen. Mit den Professoren soll eine Diskussion, Bundeskanzler
Finanzminister Handelsminister wieder stattfinden. Die ÖNORM sollte
untersucht und geändert werden, wobei die Verdingungs- und Preis-
norm ganz besonders unter die Lupe genommen werden soll. Der Bauten-
minister, Finanzminister und Innenminister und Handelsminister. Hier
hat sich Benya ganz besondrs wegen der Anerkennung durch Nachträge
der Lohnkorrekturen kritisch geäussert. Die Wahlbewegung des Bundes-
präsidenten wird auch von der Aktion Leben der ÖVP gegen den § 144
überschattet sein. Hier müsste nun die Aktion Leben der SPÖ einsetzen
Die öffentliche Kampagne für Familienberatung im Budget 2,5 Mill.
vorgesehen, der Finanzminister verlangt Ausschreibung, was für
jeder Firma Repräsentationskosten von 100.000 S mindestens kosten
würde. Die Regierung ist durch eine Beschluss des Nationalrates
gedeckt, positive Begleitmassnahmen zu setzen. Da der Sozial-


20-0450
Indikator nicht möglich ist, soll nun an Fällen von neun Proto-
typen in jedem Bundesland ein Bauer, ein Angestellter , ein Rentner
die Leistungen der Sozialisten herausgestrichen werden.

Interssant war die Sektionsleiterbesprechung bei uns im Bezirk.
Auch dort war die Stimmung sehr gereizt, UNsere Funktionäre haben
ein gutes Gefühl und spüren natürlich auch, dass in der Bevölkerung
aber ach in unserer Mitgliedschaft nicht mehr die Hochstimmung
und die Siegeszuversicht so war wie in den vergangen 3 Jahren.
Im letzten Jahr haben wir eben einen gewissen Dämpfer aufgesetzt
bekommen. IN Wirklichketi bin ich aber über diese Kritik sehr
dankbar, auch dann, wenn Adelpoller und Jacobi mir unter 6 Augen
dann sagte, sie würden schon längst hineinpfauchen, wenn man sie
so angeht. Adelpoller meinte, er habe es wesentlich leichter gehabt
als er jahrzehntelang die Organisation geführt hat. Ich glaube, das
die Genossen ein Recht haben und es meine Pflicht ist, dort Rede
und Antwort zu stehen und habe sogar von Weisbier verlangt, dass
unbedingt jetzt wieder eine Aussprache im AEZ organisiert werden
soll.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte einen Termin vereinbaren.