Hier muss er entsprechende Änderungen vornehmen. Ich habe ihm empfohlen, sich mit dem Büro des Finanzministers – Vranitzky – ins Einvernehmen zu setzen.

Kreisky erklärte auch bei der Ministerratssitzung, dass er in Hinkunft erwartet, dass die Minister stärker zu Repräsentationsverpflichtungen herangezogen werden, da er sich selbst entlasten möchte. Ich nützte die Gelegenhiet, um zu fragen, ob er oder wer nun die Gaspipeline TAG die Bauer mir so ans Herz legte, eröffnen würde. Sachlich zuständig wäre Lanc, Bauer erwartet, dass ich sie eröffne, und Gatscha hat nun Bauer dezidiert erklärt, dass der Bundeskanzler grössten Wert darauf legt. Kreisky meinte, dass dies ein Missverständnis sein müsse, denn er hätte nur Gatscha gegenüber erklärt, um zu dokuemntieren, dass er der Chef der Verstaatlichten Industrie ist, dass bei der Verstaatlichten Grossinvestitionen, die irgendwann einmal eröffnet werden, er in ERscheinung treten möchte. Gatscha häte dies scheinbar missverstanden und Kreisky hat Reiter beauftragt, er solle mit Gen.Direktor Bauer die Sache klären. Zum Glück habe ich immer die Meinung vertreten, dass es mir eprsönlich wirklich wurscht ist, ob ich zu einer solchen Eröffnung eingeladen werde oder ob ich dort auch eröffnen soll oder nicht. Entscheidend ist für mich nur, dass hie Veranstaltungen, wo schwarze Landeshauptleute in ERscheinung treten, nicht diese das letzte Wort haben können und sollen. Genau dasselbe gilt, wenn die ÖVP über die Handelskammerorganisation oder sonst wo einen Redner stellen kann. Hier lege ich immer grössten WErt darauf, dass ich zum Schluss spreche, damit ich erstens darauf erwidere, wenn irgendwelche Angriffe kommen und zweitens überhaupt wie man mit Recht sagt, mit meinem Wiener Schmäh dieser ganzen Feierlichkeit eine eigene Note gebe. Fast würde ich sagen nach dem Motto: weniger würdig, dafür aber mehr herzlich.

Die sogenannte Ministerratsvorbesprechung, die Kreisky uach deshalb so genannt wissen wollte, um nicht von Seiten der Öffentlichkeit grössere Erwartungen daran zu knüpfen, begann mit der üblichen 4/3-stündigen3/4-stündigen? Verspätung. Dadurch und weil Kreisky auch noch Beamte mitnahm, die nicht der SPÖ angehören, war Benya deutlich sichtbar sehr verärgert. Kreisky wollte die Tagung unter gar keinen Umständen als Klausurtagung bezeichnen, weil er eine solche in absehbarer ZEit machen will und dort dann entsprechende Impulse ausgehen sollen. Einleitend berichtet er über ein Gespräch Kirchschlägers mit Tschu En Lei, wo dieer die Sowjetunion hart attackierte und sogar eine Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erwartet. Bezüglich der Kriegsgefahr Sowjetunion ist es zumindeste für mich nichts Neues, weil auch Tschu En Lai bei meinem Besuch bei ihm dieselben Äusserungen und Meinungen vertreten hat. Kreisky versucht immer jeder Besprechung, wenn irgednwie möglich, mit einem aussenpolitischen Thema zu eröffnen. Auf diesem GEbiet fühlt er sich deutlich sichtbar am wohlsten und wenn es zu einer Wahl Kirchschlägers kommt, bin ich sehr gespannt, wen er dann als Aussenminister berufen wird. Dass er bei dieser GElegenheit das Kabinett auch teilwesie umbildet, glaube ich kristallisiert sich jetzt schön langsam heraus, obwohl natürlich über dieses Problem überhaupt noch in keinem Gremium, wo cih anwesend war, also auch nicht im Parteivorstand darüber gesprochen wurde. Man erwartet aber allgemein, dass er auf seinem ursprünglichen Plan bestehen wird, im Landwirtschaftsministerium einen Staatssekretär für Bauernfragen, insbesondere Bergbauernfragen einzusetzen. Früher war dies der ÖVP-Mann in der Präsidentenkonferenz Stummer, jetzt denkt er an den Direktor der Bundesforste Gen. Haiden. Ich habe Weihs über diese ABsicht, die ich von niemandem konkret hören konnte, informiert und Weihs aht dezidiert erklärt, dann geht er in Pension. Auch Veselsky, der sehr verdrossen ist, wie ich am Reisseck feststellen konnte, soll einen neuen Job erhalten. Solche personelle Umbesetzungen sind immer sehr unangenehm und ich bin froh, dass ich ncht in Gremien bin, wo hier die entsprechenden Beschlüsse fallen. WEnn jemand glaubt, dass dies eine angenehme Beschäftigung ist, dann irrt er ganz gewaltig. Letzten Endes muss dies der Parteiobmann durchführen, das Präsidium deckt ihn höchstens durch Beschlüsse und zu der ganzen Arbeit, die er hat noch diese unangenehme Tätigkeit darum ist Kreisky wahrlich nicht zu beneiden. Wenn jemand glaubt, dass diesr Job erstrebenswert ist, dann muss er schon wirklich keine Ahnung haben, was daran hängt und wenn er überhaupt danach strebt, schon eine gehörige Portion Arbeitskraft und Mut, nicht nur was die Verantwortung betrift, sondern auch die notwendige Härte, um eben diesen Job erfüllen zu können. Ich hätte ihn sicher nicht und strebe ihn auch wahrlich im wahrsten Sinne des Wortes niemals an. Gott sei Dank komme ich sowieso nith in Frage. Wanke würde dies wieder nur als BEstätigung finden, dass ich halt doch kein Politiker bin, wie ich seit eh und je behaupte und wie er seit eh und je bestritten hat. Alledings glaube ich hat er in der letzten Zeit seine Meinung diesbezüglich – so hoffe ich – zumindesntens auch geändert. IN der Pause diskutierte ich mit Fischer, Broda und Rösch überhaupt die politische Entwicklung. Fischer ist deshalb ein wenig besorgt, weil er meint, eine sozialistische Regierung eigentlich viel zu wenig für die Interessen der Arbeiterklasse macht. Heinzi ist noch immer ein verhältnismässig radikaler Linker. Broda erklärt dieses Phänomen so, dass eben ich z.B. ein äusserst guter Verwalter des Handelsministeriums bin und damit automatisch der Handelskammer mher Erfolge und Lösungen bringe als jemals ein ÖVP-ler imstande war. Als Beispiel führte er die Gewerbeordnung an. Meine Erklärng geht einfach dahin, dass in einer Hochkonjunktur die Unternehmer immer besser abschneiden und ich diese Arguemtnation ja bereits in der ÖVP-Regierung d.h. in unserer Oppositionszeit auch immer in allen Vorträgen und Referaten den Kollegen aber auch Genossen, je nachdem ob es in der Gewerkschaft war oder in der Partei immer auseinandergesetzt habe.

Kreisky meinte, dass die Bevölkerung im negativen Sinne jetzt motiviert wird. Die Unzufriedenheit der Rentner, trotz der 10,4 % Erhöhung und der 3 % die im Juli kommen, die Kronen-Zeitung, die die Politikerbezüge jetzt wieder schräfen unter Beschuss nimmt und damit natürlich in der Bevölkerung etnsprechenden Widerhall findet. Die Begründung für die Preiserhöhung zwar für den Fachmann einleuchtend sind aber dem Konsumenten überhaupt nicht befriedigen und deshalb von ihm auch nicht akzeptiert werden. Philipp Rosenthal aus der BRD ihm in Lech erzählte, dass auch in der BRD die Sicherheitsgründe für die Person und für den Sparer grösser sind als irgendwelche sonstigen ERwägungen. 10 % Preissteigerungen bedeuten eben, dass der Sparer verunsichert wird. Der Index wirkt im negativen und nicht im positiven Sinne. In der Preisfrage müsstne wir Politik auf mehrere Ziele ausrichten. Die Bundespolitik spielt immer eine grosse Rolle . Der Häftlingsurlaub derzeit scheinbar gegen die Sicherheit der Menschen gerichtet und deshalb eine richtige Beunruhigung. Broda erklärt zwar dann in der Diskussion, dass dieses Problem bereits seit November im Parlament uim Zuge seiner Strafrechtsreform liegt und erst jetzt von den Zeitungen so hochgespielt wird. Kreisky meint doch noch ein Drittel als Strafnachlass aufgeteilt würde den Häftlingsurlaub leicht erklären können, doch ist auch er überzeugt, dass Hauser und Zeillinger die im Prinzip angeblich für eine soche Reform sind, jetzt sicherlich Broda im Stich lassen werden. Die überschattende Bundespolitik hat auf die Landeswahlen, siehe Salzburg und OÖ , grossen Einfluss gehabt. In Oberösterreich hat man geglaubt, man kann alles unter sich ausmachen und Salzburg hat man wieder auf den Slogan, die Entfremdung des Grundbesitzes und eine andere Salzburger Landesproblematik gehofft, mehr und besser abschneiden zu können. In NÖ wird nun von Czettel und Genossen ene neue Parole gebracht, man drückt sich nicht von der Bundespolitik sondern steht im Gegneteil auf dem STandpunkt, dass diese sehr wohl diskutier werden soll. Insbesondere aber greift man den Bauernbund an, weil er das Land führt, obwohl eigentlich die Industrie immer stärker wird und keine entsprechende Vertretung hat. Von der Industrie ist natürlich nicht nur der Unternehmer sondern auch die Arbeiterschaft zu verstehen. Kreisky ist auch überzeugt, dass wennes zu Bundespräsidentenwahl kommt, Withalm als Repräsentant oder Kandidat der ÖVP gegen die Bundespolitik wettern wird. Der SPÖ bleibt dann nichts anderes übrig als den Slogan zu finden, man wählt den Menschen und nicht eine Politik. In der Propaganda weist Kreisky darauf hin, dass die Slogans sich nicht wiederholen sollen. Der Ausdruck modernes Österreich und für ein Moderndes Österreich sollte jetzt endlich verschwinden, allerdings frage ich mich, warum wir dann ein verhältnismässig gutes – glaube ich – Plakat nämlich das Manderl-Plakat mit modernem Österreich jetzt gerade angebracht haben. Kreisky plädiert eigentlich mehr für Schwarz-Weiss-Plakate mit harten Slogans ÜBerhaupt möchte er eine stärkere Konfrontation. Ihm genügt daher auch nicht emhr, das Preisregelunggesetz als Rute im Fenster, sondern er möchte, dass darum hart gekämpft wird. Wenn schon kein Preisstop, dann eine selektierter Preisstop und starke Landeshauptleutekompetenzen in diesen Fragen. Den Erzeugerpreis meint er hätte man in der Paritätischen Kommission einigermassen im Griff und nur der Zwischenhandel und überhaupt die Handelsstufen verteuern und könnten am meisten verdienen. Man dürfe nicht von der Annahme ausgehen, dass die Volkspartei das Gesetz unbedingt ablehnen wird. Benya hat in de Diskussion dann auch gemeint, dass die harte Konfrontation notwendig ist und insbesondere bei dem Entwurf des Preisregelungsgesetzes das Handelsministerium wesentlich stärkere Kompetenz für sich beanspruchen sollte und nicht den Landeshauptleuten übertragen und die Handelsspannen mit Fixbeträgen und im Gast- und Schankgewerbe entsprechende Vorschriften geschaffen werden müssen.