Montag, der 8. April 1974

Montag, 8. April 1974

Prok. Walter von der Fa. Jeschek, Vertreter von Peugeot, koope-
riert mit dem Handelsministerium seit längerer Zeit. Die Peugeot-
Werke wollen so wie Citroen und andere franz. Firmen ihre eigene
Generalvertretung hier errichten. Es gibt glaube ich nur mehr
die VW und die Peugeot, die eine eigene Importorganisation noch
nicht errichtet haben, weil sich die Vertreter dagegen zur Wehr
setzten und eine sehr geschickte Politik machen. Von Peugeot wurde
vor längerer Zeit ein gewisser Berger als Marketing-Mann in Wirk-
lichkeit als zukünftiger Generalvertreter eingesetzt. Berger hat
nun Walter mitgeteilt, dass er 5-7 % die Preise erhöhen muss.
Walter hat nun ausgespielt, dass das Handelsministerium insbeson-
dere ich ene solche Preiserhöhung niemals akzeptieren würden und
es grosse Schwierigkeiten gibt. Darauf ist es ihm gelungen, ausser
einem Dreijahresvertrag, bis dahin rechnen scheinbar die Franzosen,
dass sie ihre eigene Organisation so weit haben, ausserdem die
Preise für den 104 von 6,5 auf 3,95 für den 204 von 6,5 auf 4,2
für den 304 von 6 auf 5,3, er hofft sogar noch auf 4 % hinunter-
drücken zu könnnen und für den 504 statt 6,5 1,7 % und für den
504 DL mit 3,4 % abzuschliessen. Die Franzosen, gibt Walter frei-
mütig zu, haben die Floatingabwertung vom franz. Franc immer unbe-
rücksichtigt gelassen. Ich habe Dkfm. Marsch zu dieser Bespre-
chung geben, allerdings erst nachdem Walter mir die Zustimmung dazu
gegeben hat, das er nur möchte, dass unsere Besprechungen als
strengst vertraulich zu betrachten sind, weil er ansonsten mit
seinen Lieferanten grosse Schwierigkeiten bekommt. Ich habe
Marsch deshalb ersucht, nachdem ich die Firma Jeschek wegen der
zu erwartenden Preiserhöhung hart gerügt habe, auch bei anderen
Firmen wegen der zu erwartenden Preiserhöhung bei Autoimporten
vorstellig werden. Sekt.Rat Hönel, der diese Arbeit zu machen
hat, war wieder einmal nicht anwesend und er hat in den letzten
Monaten sich auch um diese beschränkte Tätigkeit kaum gekümmert.
Zumindestens habe ich von ihm nichts erfahren, obwohl alle Welt
weiss, dass jetzt wieder Preiserhöhungen bei Autos beabsichtigt
sind. Ich habe Marsch ersucht, er soll in meinem Auftrag mit
Hönel darüber redne und ihn an alle anderen Firmen ansetzen,
damit endlich wieder einmal er aktiv wird und die Firmen sehen,
dass wir nicht jede Preiserhöhung ungeschehen akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND HEINDL: Wie könnte man eine solche
Unaktivität insbesondere auch der Sektions-
leitung, ohne dass er beleidigt ist, zur Kennt-
nis bringen. Wenn er einschnappt, arbeitet er
dann nämlich überhaupt nichts mehr.

Beim Jour fixe kam ich pünktlich, deshalb noch Igler mit einem
zweiten Funktionär der Industriellenvereinigung bei Sallinger
und Mussil war. Wir kamen naütrlich sofort auf die Preisentwicklung
und ganz besonders auf die geetzliche Regelung zu sprechen. Ich
attackierte sofort, indem ich Mussil erklärte, wir hätten eben
vor längerer ZEit schon müssen zu einem Arrangement kommen, jetzt
hat die Politik die Situation so weit vorgetrieben, dass eine
extreme Lösung zu erwarten sei. Igler meinte, man könne doch
jetzt nicht tatsächlich an einen Preisstop denken, der doch
unwirksam wäre, er war aber einer Regelung sehr aufgeschlossen.
Nachdem er dann gegangen war, habe ich Sallinger und Mussil
unter sechs Augen erklärt, dass es eine unverantwortliche Politik
Ist,d die die ÖVP jetzt hier spielt. Schleinzer ist falsch informiert
er erklärt z.B., dass der § 3 a angewendet werden könnte und ich
muss mir jetzt ein entsprechende Instrumentarium auf alle Fälle
verschaffen, da ja die Opposition so etwas von mir fast verlangt
und erwartet. Mussil hat zugegeben, dass er in den letzten Monaten
keine konkreten Verhandlungen führen wollte, weil er mit Recht
befürchtete, unter dieser Preisindexentwicklung in eine schlechte
Verhandlungsposition zu kommen. Andererseits haben Sallinger und
Mussil mir wirklich innerer Überzeugung erklärt, nie mehr dürfen
sie beide gleichzeitig wegfahren, weil ansonsten eine Enwicklung
eintreten kann, gemeint war sicherlich die ÖVP, die sie dann
nicht mehr in der Hand behalten. Ich kündigte ihnen das Preisrege-
lungsgesetz in seiner neuen Fassung und vor allem einmal in ganz ha
hartem Wortlaut an. Sallinger aber auch Mussil erklärten dezidiert,
dass sie dies nicht akzeptieren könne, haben aber meine Vorgangs-
weise zur Kenntnis genommen. Ich glaube, sie sind selbst davon
überzeugt, dass ich gar keinen anderen Ausweg habe als jetzt
eben auf diese Art Einbinden der Landeshauptleute stärkere Ein-
flussmöglichkeit des Handelsministeriums zu verlangen. Mussil
meinte nur, ich hättejetzt fast schon diktatorische Massnahmen,
weil gegen Preisentscheide soweit sie im Verordnungswege erlassen
werden, keine Einspruchsmöglichkeit und Berufungsmöglichkeit exi-
stiert. Ich bin dfavon überzeugt, dass es ihnen nicht gelingen
wird, die ÖVP zu einer vollkommenen Ablehnung aller meiner


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Vorschläge zu bringen., Wohl aber werden sie im Parlament durch
monatelanges Verhandeln einem entsprechenden verwässerten Gesetzent-
wurf dann zustimmen, so vermute ich zumindestens.

Da Sallinger und Mussil zu einer Klubsitzung ins Parlament eilen
mussten, habe ich keine Gelegenheit gehabt, ihnen mitzuteilen,dass
die Europa-Institut-Fragen einvernehmlich zwischen Gleissner, Melis
Wanke und mir gelöst wurden. In Hinkufnt werden keine Arbeitsgruppen
mehr gemacht, ohne dass Melis vorher informiert wird und zustimmt,
die Arbeitsgruppe Konsumentenschutz, die die Handelskammer so auf-
recht, die von Dr. Wagner geführt wird, wrid sich nur kompilatorisch
mit europäischen Konsumentenschutzfragen beschäftigen.

Da weder Sallinger noch Mussil über die Statuten resp. Geschäftsfüh-
rerbestellung von der ÖFVW ein Wort erwähnten, habe ich auch dieses
Problem nicht zur Sprache gebracht.

Mussil hat nur eien Wunsch, dass die im Irak-Handelsvertrag vorge-
sehene Gemischte Kommission im Juni noch einberufen werden sollte.
Dies habe ich ihm zugesagt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte veranlasse die entsprechende Vorbereitung
mit Meisl.

Beim Journalistenfrühstück habe ich natürlich sofort über die zu er-
wartende Preisgesetznovelle des neuen Preisrechtes und vor allem
auch über die Besprechung mit den Landeshauptleuten berichtet. Fairer-
weise habe ich nicht einmal erwähnt, dass ich die Handelskammer
darüber bereits darüber informiert habe. Ich nehme an, dass ansonsten
die Handelskammer noch härter in dieser Frage vorgehen würde. Demago-
gisch habe ich nur auf eine Frage geantwortet, als man mich über die
wahrscheinliche Gesetzwerdung einer solchen Novelle skeptisch darauf
aifmerksam machte, dass doch ein grosser Widerstand zu erwarten sei.
Ich erklärte rndweg, dass doch- die Oppositionsparteien jetzt ein
behaupten, dass die Regierung ein Instrumentarium hat und der Regierung
geben werden, damit sie gegen die zu erwartenden Preissteigerungen
alles einsetzen kann und dass ich deshalb sehr optimistisch bin,
dass dieser Gesetzentwurf im Parlament mit 2/3-Mehrheit verabschiedet
werden kann. In Wirklichkeit ist es mir vollkomne klar, dass
wenn es überhaupt zu einer Novelle kommt, dieser dann nur die soz.
Parlamentsfraktion zustimmt, eine sehr verwässerte sien wird.

Eine zweite für mich sehr interessante Anfrage bezog sich darauf,
warum das Statistische Zentralamt erst nach Ostern seinen Index
für die Verbraucherpreise veröffentlichen wird. Da ihc keinerlei
konkrete INformationen hatte, antwortete ich , vielleicht prüft
das Statistische Zentralamt die Ergebnisse jetzt besonders genau,
damit nicht so wie in den vergangenen Zeiten leichte Korrekturen
später notwenidg sind. Niemand will aber hier manipulieren, denn
Vorausberechnungen ergeben 9,5 % Preissteigerung März 74 gegenüber
dem Vorjahr. Diese Antwort war taktisch gesehen von mir ein grosser
Fehler. In Hinkunft werde ich mich doch mehr mit dem Statistischen
Zentralamt materiell beschäftigen müsen. Ich weiss nicht wer die BE-
hauptung in den Raum gestellt hat, dass der Index nicht veröffentlicht
wird und Vorberechnungen werden auch nicht offiziell gemacht,
sodass immer wieder Differenzen entstehen können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit allen, die den Index bearbeiten, Stat.
Zentralamt, AK – Koll. Krämer, Kontakt aufnehmen,
um eine bessere Vorinformation für uns zu erreichn

Im Klub hat Kreisky über die Ergebnisse in Salzburg und insbesondere
über den nö. Wahlkampf berichtet. Er meinte, das jetzt doch die
Bundespolitik viel stärker einbezogen wird und er deshalb der Meinung
ist, in NÖ sollte man gleich entsprechend mit Aktionen einsetzen.
Das Salzburger Ergebnis wird genau geprüft und daraus Konsequenzen
allerdings nicht personeller Art gezogen. Steinocher ist nach Kreisky
noch immer unser bester Mann und die Schuld liegt gant woanders.
Für mich ist esin ineressantes Phänomen, dass nach jeder Wahl, immer
wieder ob gewonnen oder verloren, gesagt wird, man wird die Ergebnisse
genau untersuchen, studieren und daraus irgendwelche Lehren ziehen,
ob dies aber tatsächlich zumindestens im kleinen Parteipräsidium
geschieht, ist mir eigentlich nicht bekannt. Ein einziges Mal
hat Marsch nach Grazer Wahlen den Fehler gemacht zu erklären. doe
würden jetzt nach einer Untersuchung auch der Öffentlichkeit mitge-
teilt werden, was Kreisky dann alelrdings sofort abgestoppt hat.
Marsch meinte damals, es müsste doch ein grosses INteresse der
Öffentlichkeit befriedigt werden, er hat unmittelbar nach der Wahl-
niederlage als Zentralsekretär entsprechende Fragen bekommen und
sie dahingehend beantwortet. Kreisky hat sofort erkannt, dass dies
tätlich wäre und natürlich entsprehcned abgebremst. Dass die Mei-
nungsforschungsinstitute ein klein wenig hier Informationen durch-
sickern lassen zeigt mir, dass sicherlich unmitelbar nach


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der Wahl ein gewisses Interesse besteht. Nch einigen WOchen
allerdings ist es sicherlich nicht allzu gross mehr.

In der Diskussion hat Benya verlangt, man müsse mehr Auf-
klärung über die Preise in den Betrieben und Parteiorganisationen
geben und nicht wie jetzt vieles verschweigen oder sich überhaupt
nicht mehr stellen. Benya kritisiert glaube ich zu recht, dass
ganz wenig Aktivitäten von unserem grossen Funktionärsapparat durch-
geführt wird. Dis gilt ganz besonders von den bezahlten Sekretären
Mandataren usw. Pölz, der Bürgermeister von Amstetten, hat wieder
einmalseine übliche, von seinem STandpunkt aus sicherlich berechtigte
Kritik gebracht. Er meinte, Propaganda genügt nicht mehr, jetzt
müssten Taten folgen. er könne dies als Bürgermeister bei seinen
Funktionären immer wieder feststlelen. Man hoffe mit Kreisky noch auf
ein Wunder, aber man mache ständig Fehler. Androsch müsse jetzt die
Lohnsteuer senken und in den Wohnungsmieten müsste auch etwas geschehn,
da hätte er seinerzeit bereits mit Androsch gestritten ud angekündigt,
dass Wohnungsmietenerhöhung durch die Umsatzsteuerregelung kommen
werden. Damals hätte man ihn niedergebügelt, jetzt sei der Beweis
erbracht, dass er recht hätte. Hellwagner, Betriebsrat von Rans-
hofen, wollte unbedingt ein Volksbegehren über die Preisregelung
wenn die ÖVP nicht zustimmt. Beil, Köflach, meinte, man solle sich
beim Preisregelungsgesetz von der ÖVP ganz einfach überstimmen lassen.
Viel merh kritisiert er aber, dass der Häftlingsurlaub grosse Unruhe
in der Bevölkerung auslöst. Ulbrich meinte, es müsse ein besseres
Mietrecht kommen und auch hier seien Ankündigungen erfolgt, die
zu keinem positiven ERgebnis bis jetzt geführt hätten. Da die Preis-
regelung immer wieder diskutiert wurde, habe ich mich zu Wort ge-
meldet, um erstens zu erklären, dass im Verfassungsausschuss noch
immer das Preisbildungsgesetz liegt, welches von der ÖVP nicht ein-
mal noch auf die Tagesordnung gesetzt wurde und zweitens jetzt von
mir eine Preisregelungsgesetznovelle ausgeschickt wird, die die soz.
Fraktion dann mit der ÖVP konfrontieren wird. Mit dieser Ankündigung
habe ich formell dem Klub über die nächsten Aktivitäten informiert
und bin deshalb formell ausser Obligo. Persönlich gibt mir dies zwar
die Möglcihkeit zu sagen, es sind alle informiert worden, in Wirklich-
keit aber ist der Zustand sehr unbefriedigend. Kreisky ging in
seinem Schlusswort auf meine Bemerkung überhaupt gar nicht ein, er
machte nur aufmerksam, dass dort, wo die Länder einen Preisstop
eingeführt haben, die durchschnittliche Entwicklugn in den


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letzten fünf Jahren eine wesentlich höhere Preissteigerung
brachte wie in Österreich. Für mich war aus dieser Äusserung
klar zu ereknnen, dass er von seinem ursprünglich so emotionell
nach der Salzburger Niederlage angekündigten Preisstop jetzt
sofort wieder auf eine vernünftigere Linie einschwenken will.
Gleichzeitig erwähnte er abe,r dass er einen konkreten Fall kennt,
wo Handelsspannen für den Möbelhandel von 100 % berechnet werden.
Scheinbar war irgendein Möbelindustrieller bei ihm und hat ihn
über diese ja allgemein bekannte Tatsache, die noch niemals
geglückt ist zu ändern, informiert. Kreisky kündigte neuerdings dan
an, dass man jetzt intensiv sparen müsse, die Stabilitätspolitik
müsse abervon allen getragen werden. Dort, wo man am meisten Stras-
sen gebaut hat, in Salzburg z.B. die Gasteinerstrasse, die Tauern-
autobahn usw. sit es doch zu diesem schweren Rückschlag bei der
Wahl gekommen. Kreisky geht scheinbar noch immer davon aus,
dass die Bevölkerung irgendwelche Ergebnisse der Aktivität der
Bundesregierung in enem gewissen Landstrich besonders vergütet.
Hier bin ich icnsofern schon eines BEsseren belehrt worden,
als ich mich noch sehr gut daran erinnern kann, dass Waldbrunner
als er noch Verstaatlichungsminister war und wir eine Wahl
in den Fünfzigerjahren, ich weiss nichtmehr welche, verloren
hatten, bei uns im Sekretariat auf der Landstrasse sich innerlich
sehr empörte, weil er in die Steiermark und ich weiss nicht wo sonst
noch hin als Verstaatlichungs- und Verkehrsminister so viele In-
vestitionen gelenkt hat. Für mich ist das seit eh und je ein
klarer Fall, dass Leute solche Aktivitäten überhaupt nicht in
Wahlzustimmungen honieren.honorieren? Mit REcht erscheint ihnen eine solche
Aufgabe der Regierung als selbstverständlich, die sie zur Kennt-
nis nehmen. Wer glaubt, daraus Stimmen zu gewinnen, wird wahr-
scheinlich sehr enttäuscht sein. ICh persönlich gebe mich keiner
Illusion hin. Kreisky kontert aber auch gegn gewisse Abgeordnete,
indem er meinte, die Stabilitätspolitik müss allumfassend sein.
WEnn deshalb jetzt endlich einige Bezirksgerichte zu Ersparnis-
zwecken geschlossen werden sollen, so dürften sich die Abgeordneten
des entsprechenden Gebietes nicht dagegen aussprechen. Überhaupt
macht Kreisky das taktisch immer sehr geschickt, indem er auf
Angriffe mit Gegenangriffen antwortet. Wie lange allerdings eine
solche Politik auch innerhalb der SPÖ ohne grössere Reibungs-
verluste sich durchsetzen lässt, kann ich momentan noch nicht beur-
teilen. Sicher ist die Zeit von wie man in Wien sagt, Liebe und


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Waschtrog schon vorüber. Die Abgeordneten spüren die schlechte
Stimmung und versuchen naürlich jetzt ihre Bedenken, Kritiken
und sonstige Bemerkungen zumindestens bei offiziellen Sitzungen
wie die Klubbesprechung jetzt ebenfalls aufs Tapet zu bringen.
Früher haben sie dies höchstens unter vier Augen oder sechs
Augen getan und dies sicherlich nicht Kreisky gegenüber.

Die Parlamentssitzung verlief wesentlich schneller als angenommen,
da doch die Klubs davon Abstand nahmen, auch nur einen Vertreter
zu der Bundespräsidentenvertretung sprechen zu lassen. Auch im
Verfassungsausschuss dürfte es nur sogenanntne Pflichtbemerkungen
gegeben haben. Da von soz. SEite nicht einmal eine Wortmeldung vo
lag. ALs ich noch in den Ausschüssen tätig war, hatte ich es
mir zum Prinzip gmacht, immer zumindestens eine Sachfrage dort
aufzuwerfen, zu kritisieren oder zumindestens eine Bemerkung
anzubringen. Sicher kann man mir vorwerfen, dass dies auch aus
optischen Gürnden geschah. Nachdem aber geschickte Parlaments-
beobachter trotz der Erklärung Benyas, die Klubs sind übereingeko
kommen, darüber nicht zu diskutieren, aus der Ausschussberichts-
mitteilung, dass z.B. nur die ÖVP und die FPÖ sich zu Wort ge-
meldet hat, angenommen werden kann, es hat ja doch überhaupt
keine wirklich interessante oder gar entscheidendes Diskussion
gegeben. Dies ist meiner Meinung nach dem Parlamentarismus sehr
abträglich. Ncoh herrscht in der Bevölkerung die Meinung, dass
in den Ausschüssen intesnivst gearbeitet wird. Dis wird gelegent-
lich für einige Gesetzentwürfe zutreffen, die alledings dann
in Unterausschüssen wie z.B. die Gewerbeordnung behandlet
werden. Hier glaube ich persönlich ist eine Reform wirklich
dringend notwendig.

Beim neuerlichen Bauernbundgespräch, an dem Androsch diesmal
auch teilnahm, hat sich wieder herausgestellt, dass die Taktik
sehr kostspielig ist. Bei einer Vorbesprechung habe ich Kreisky
darauf aufmerksam gemacht, dass ich für dne Getreidepreis nach
wie vor ein neues Schema ausarbeiten werde. Ich halte eine
rein politische Preisfestsetzung für unmöglich, Androsch meinte
zwar, es wäre leichter, da man dnan mit den Bauern nicht sachlich
diskutieren muss sondern eben ganz einfach sagt, aus politi-
schen Gürnden geheh nur so und soviele Groschen. Bei der Be-
sprechung hat dann Minkowitsch neuerdings verlangt, dass die


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30 Groschen Milchpreiserhöhung ihnen netto gegeben werden müssen.
Für 1974 möchten sie unbedingt erreichen, dass der Krisengroschen
nicht erhöht wird. Der HInweis von Kreisky, dass im Juni 1973 für
die Krisengroschen-Vereinbarung 100 Mill. bekommen haben, kontrete
Minkowitsch, dass diese Vereinbarung nut laut clausula rebus sic stanti-
bus unter den damaligen Verhältnissen zu verstehen sei. Jetzt aber
sei das Kalkulationsschema verlassen worden und zweitens hätte
der Überbestand an 15.000 Kühen eine grosse Milchproduktion verur-
sacht und der Grund liege in der Exportänderungssituation. Deshalb
fühlen sie sich scheinbar an den Vertrag nicht mehr gebunden. Die
Sitzung wurde dann einigemal unterbrochen und Kreisky hat bei
usneren Vorbesprechungen immer wieder versucht, eine Lösung zu finden
Androsch hat dann vorgeschlagen, er übernimmt wenn die Krisengroschen-
erhöhung 3 Groschen übersteigt für 1974 den halben Betrag. Laut Be-
rechnungen Weihs, der allerdings dies aus dem Ärmel schüttelte und
daher sicherlich nicht fundiert ist, würde dies 70 Mill. S ausmachen.
Androsch möchte verständlicherweise, dass die Juni-Vereinbarung
über die Krisengroschenregelung bis Ende 1974 unbedingt zuerst ein-
mal zum TRagen kommt, bevor eben dann 3 Groschen übersteigend der
Bund wieder einspringt. Androsch argumentierte mit REcht (intern)
dass das niemand aushalten würde, wenn der Krisengroschen sich
wieder 20 Groschen nähern würde. Minkowitsch verlangte dann als
Gegenleistung, man sollte die zu erwartenden Budgetmittel von 70 Mill.
für den Milchkrisengroschen auf 100 Mill. erhöhen und einbringen
und alles, was dann über diese 100 Mill. hianusgeht, würden die
Bauern aus eigenem bezahlen. D.h. jedwede Erhöhung dann durch Krisen-
groschenerhöhungen dann akzeptieren. Da überdiesen Vorschlag natür-
lich keine Einigung erzielt werden konnte, Kreisky blieb auf
alle Fälle zumidnestens in dieser Phase noch hart, wurde die Sitzung
neurdings unterbrochen und für nach Ostern ein neuer Termin verein-
bart-.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin bei Fr. Schmidt erkundigen und
vormerken.

Aus den Vorbesprechungen habe ich entnommen, dass Kreisky auch in
Hinkufnt die Agrarpreise als politische Preise, wie Androsch dies
immer wieder vorschlägt, zu behandeln. Trotzdem habe ich ange-
kündigt, dass ich vesuchen werde, bei Getreide einen anderen Weg
zu gehen. Vielleicht gelingt es mir, mit der Landwirtschaftskammer
zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Kreisky bezweifelt dies
und meinte, dies hätte Weihs in den vergangenen Jahren sich immer wie-


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der bemüht. Lehner hätte sogar Zusagen gemacht, sei dann aber
vom Bauernbund desavouiert worden und niemals zu Vereinbarungen
gestanden. Für mich ist dies kein neues Problem, allerdings
muss ich feststellen, dass auch Minkowitsch, der mit Androsch
und Weihs eine Vereinbarung über den Krisengroschen geschlossen
hat, ebenfalls jetzt scheinbar nicht dazustehen kann oder dazu-
stehen will. Kreisky bemerkte fairerweise in der Verhandlungen,,
dass er die Berechnungsmethode, die ja jetzt auch von SEiten
des Bauernbundes dazu benützt wird, um zu sagen, es ist
eine ganz eine neue Situation des Handelsministers nicht als
entscheidend betrachtet. Er meinte, der Handelsminister müsste
auf GRund des Gesetzes die notwendigen Berechnungen anstellen,
entscheidend sei aber, was dann die Politik für Preise festsetze.
Weihs hat in einer Vorbesprechung mir erklärt, dass nach seinen
Berechnungen für die Treibstoffverteuerung der Getreidepreis um
8 Groschen und für die Düngerverteuerung um 7 Groschen erhöht werden
müsse. Eine solche UNterlage hat er mir zugesagt. ICh habe
sie allerdings bis jetzt noch immer nicht bekommen, obwohl er dies
bereits vor etlichen WOchen ankündigte. Ich verwies darauf, dass
demgegenüber die Bauern eine 70-Groschen-Erhöhung errechnet
haben undnzwar auf Grund des seinerzeit mit ihnen vereinbarten
Schemas. Wenn das Schema weitergelten soll, brauche ich immer nur
addieren und komme dann zu genehmigten Preiserhöhungen zumindestens
rechnungsmässig genehmigten, die verheerend sien müssten, ohne
unbedingt recht haben zu wollen, muss ich auf ein neues Schema
und neue Verhandlungsmethoden für die Agrarier umsteigen. Kreisky
meinte sogar, bei Zucker und Getreide könnte es gelingen, obwohl er
sehr skeptisch ist. Auf alle Fälle werde ich von der Landesbuch-
führungsgesellschaft entsprechende Unterlagen anfordern.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Min.Rat Kurzel war über diese Entscheidung
sehr unglücklich, hat sie aber zur Kenntnis
genommen. Bitte erkundige Dich, wie die
Angelegenheit steht.

Spät abend habe ich dann bei mir zu Hause mit Jagoda noch die Preis-
regelungsgesetznovelle durchbesprochen. Hier zeigt sich eben der
Unterschied zwischen einem Sektionsleiter, der aktiv ist und der
einen unterstützt und anderen, wie z.B. Römer, der mich sicherlich
auch unterstützen möchte, aber wahrscheinlich am Widerstand seiner
Beamten scheitert. Vielleicht allerdings haben wir die Leute nicht


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entsprechend motivieren können. Jagoda hat nämlich sicher-
lich auch in seiner Sektion nicht nur lauter tüchtige Leute
und ist doch imtande irgendwie Probleme zu lösen. Vielleicht
motiviere ich die Abteilungsleiter resp. Sektionsleiter nicht
entsprechend.