Montag, 1. April 1974
Beim Journalistenfrühstück konnte ich die Exportergebnisse und Import-
ziffern vom Feber durch einen reinen ZUfall präsentieren. Die Statistik
hat mir die Zusammenstellung geschickt und ich habe natürlich sofort
veranlasst, dass wir diesen Exporterfolg 48 % Steigerung im Jänner
und im Feber gegenüber dem Vorjahr natürlich sofort der Presse mit-
teilen. Die Einfuhren sind Jänner/Feber zusammen gegenbüer vom Vor-
jahr nur um 33 % gestiegen. Die ARgumentation, dass es sich hier nur
um einen Ausnahmemonat Jänner gehandelt hat, ist damit zusammen-
gebrochen. Unsere statistische Abteilung hat moir beim Jänner-
Bericht insbesondere bei meinen Äusserungen für die Wiener Messe-
Eröffnung ausdrücklich aufmerksam gemacht, dass es sich bei Jänner
nur um eine exzeptionelles Ausnahmemonat handeln kann. Dies war
falsch, in Wirklichkeit auch der Jänner 1972 gegenüber Vorjahr 1971
gar nicht so schlecht gewesen ist. Die Analyse hat nicht gestimmt,
wie sich jetzt bei Feber herausstellt.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Unsere Statistik darf nicht nur allein die
Ziffern zusammenschreiben, sondern wenn sie
schon keine andere Analyse zusammenbringt, dann
zumindestens Sektion I fragen. In Hinkunft grösser
Wert auf Analysen legen.
Würzl berichtete über den Fremdenverkehr und auch hier sind unwahr-
scheinliche Ergebnisse zu verzeichnen. Jänner brachte 9,5 % Übernach-
tungssteigerungen, der Feber 11 %. Dies bsonders ausgelöst durch den
Inländerfremdenverkehr um 25 % infolge der Winterwoche zugenommen
hat. Ich konnte mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die
Gastwirtezeitung aber wahrscheinlich auch andere Handelskammer-
organe Triumph geschrieen hätten, wenn mein Amtsvorgänger eine solche
Winterwoche der Fremdenverkehrswirtschaft gebracht hätte. Feichtl-
bauer, der Redakteur von dieser Zeitung fragte an, was ich dagegen
unternehme, weil die hauptsähclichste Übernachtungssteigerung durch
die Privatquartiere im Jänner + 14,5 % gegenüber 5,8 % der gewerb-
lichen Betriebe erreicht wurde. Es zeichnet sich tatsächlich ein Trend
zu billigeren Quartieren ab. Er wollte natürlich insbesndere für
die sogenannten Extras Steuererleichterungen, die ich entsprechend
beim Finanzminister durchsetzen sollte. ICh dagegen verwies und
das ist glaube ich auch richtig, dass auch bei Privatquartiere ent-
sprechende Bruttonationalproduktsteigerungen zu erzeilen sind. Natür-
lich habe ich mit dem Gag eingeleitet, dass cih wieder einmal eine
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Flasche Whisky gegen eine Flasche Milch gewettet habe und
gewonnen. Westreicher, der Abgeordneten von Hochsölden, der
ein Hotel betreibt und ein guter Freund von Würzl ist, hat ge-
meint, im Jänner gibt es keinen Zuwachs.
Würzl hat mir einen Akt vorgelegt, wonach für die auto-
freie Zone in einem Fremdenverkehrsort auch das Handelsmini-
sterium eine Subvention geben soll. Hier handelt es sich um
das Projekt Westreicher, der in seiner Ortschaft gegen hefti-
gen Widerstand durchgesetzt hat, dass der Gast nur bis zu seinem
Hotel bis zum Abladen fahren kann und dann sein Auto auf einem
Parkplatz abstellt, den er bewachen muss. Er hat mir im Parlament
schon mitgeteilt, dass dies hohe Kosten verursacht und er eine Un-
terstützung erwartet. Würzl hat mir im Akt vorgelegt, dass der
Finanzausgleichsmittel es sind derzeit 30 Mill. für die Gemeinde
die wir verteilen können, nicht ausreciehend sind und deshalb
Mittel des Handelsministerium ebenfalls herangezogen werden
können. Er hätte in seinem Budget 6,5 Mill. S dafür reserviert.
Ich habe in dme Akt handschriftlich vermerkt, dass primär
die FAG-Mittel herangezogenwerden müssen und nur in den Ausnahme-
fällen in bescheidenem Masse auch hier ortige Budgetmittel heranb-
gezogen werden dürfen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte lass Dir sofort die Details von Würzl
erzählen resp, vorlegen, ich will unter gar keinen Umständen haben,
dass Westreicher jetzt bevorzugt wird. Würzl soll sich bemühen, FAG-
Mittel dafür frei zu bekommen.
Bei der Eröffnung der Damenmodenwoche hat Komm. Rat Elias
auf die Schwierigkeiten der Bekleidungsindustrie hingewiesen.
Mitterer hat wieder einmal ein Lamento über die Exporte ange-
schlagen. Mir ist es vollkommen unerklärlich, wie man
bei derartigen Exportziffern wirklich immer wieder so raunzt,
nur weil Unternehmer, die auch Export betreiben anwesend sind.
Er bezeichnete mich als professionellen Optimisten, was mir
die Gelegenhiet gab zu kontern und alle als Professionisten
Krisenvoraussagen zu machen. Bis jetzt hatte ich als Optimist
wesentlich mehr recht als die sogenannten Berufspessimisten.
Dinzl hatte mir eine sehr informative Unterlage über die
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Bekleidungsindustrie gegeben. Es war mir deshalb ein Leichtes
auf alle die Wünsche von Elias resp. Kritiken einzugehen. Ins-
besondere hat mir Dinzl beim Hinüberfahren noch einmal die Er-
gebnisse der Verhandlungen über das Multifaserabkommen in Genf
berichtet. Der Hongkonger Beamte hätte ihm jetzt bestätigt, was
ich bereits seinerzeit in Hongkong mit dem Wirtschaftsminister
gesprochen habe, dass nämlich Hongkong bereit ist uns sämtliche
Exportlizenzen zur Verfügung zu stellen und in Selbstbeschränkung
alle Billigstimporte so wie ich dies jeztt auch mit Israel über
die Strumpfhosen vereinbart habe, in Selbstbeschränkung zu verhindern.
Ich habe dies natürlich sofort mitgeteilt, aber loyalerweise und
um unsere Beamten, die aktiv sind, auch in der Öffentlichkeit heraus-
zustreichen, Dinzl ganz besonders erwähnt. Wenn ich mir die In-
formationen von Wagner, resp. Römer anhöre, der mir bei jeder
Ausstellung die Quadratmeterfläche und die Ausstelleranzahl
als grosse Information mitteilt, so kann an wirklich hier schon
den Unterschied erkennen. Leider dürfte auch das Branchenreferat
Dr. Grumbeck nicht so leicht die Ergänzung und Nachfolge von
Dinzl antreten können. Dinzl selbst hat mir gegenüber erklärt,
da wir jetzt im Überwachungskomitee des Multifaserabkommens drinnen
sind, dass es genügt, wenn er ein Monat dort in Genf sich als ganz-
tätiger Experte zur Verfügung stellt
ANMERKUNG FÜR WANKE: Nachdem ursprünglich zwei Monate gefordert wurden,
glaube ich wird es wahrscheinlich auch mit 3 Wochen gehen, lass Dir
vorlegen wenn dies in den Ferien ist, sollte man Dinzl wirklich zu den
wichtigsten Sitzungen zumindestnes hinschicken.
Da die Wochenschau und sonstige private Knipser unbedingt wollen,
dass ich gewisse Stände besuche oder gewisse gute Bilder ihnen
zukommen lasse, bin ich stets berit alle ihre Wünsche zu erfüllen.
Interessant war nur, dass zur Fa. Schöps die anderen gar nicht
hineingegangen sind und meine Frau, die ja bei jeder Damenmodenwochen-
eröffnung immer dabei ist, weil sie berufliche und natürlich auch
frauliche Interessen hat, hat gehört, wie man draussen sagte,
nach da gehen wir nicht hinen, das schädigt ja fast unseren Ruf.
In Wirklichkeit handelt es sich naütrlich um die Konkurrenz, die
sie hier bei der Fa. Schöps spüren und sind in jeder Beziehung bös.
Da es mir aber vollkommen egal ist, ob ich geknipst und gefilmt werde
u.a. habe ich mich natürlich sofort auf die Strumpfhosenreklame,
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5.80 S gestürzt, es handelt sich nur mehr um ein auslaufendes
Kontingent verbilligter Ware, wie mir Herr Böhm versichert, so hoffe
ich, dass dieses vom Standpunkt der Qualität und der Objektivität
gegenüber der Bekleidungsindustrie nicht allzu sehr nachgetragen
werden wird.
Der tunesische Minister Ayari und der Geschäftsträger Pash alles
daran setzen, um den tunesisch-österreichischen Handel zu verstär-
ken. Insbesondere brauchen sie da entsprechende Hilfe vonm Entwick-
lungssektor. Ayari hat deshalb eine Aussprache mit Bundeskanzler
Kreisky gehabt. Ich bin überzeugt davon, dass hier ganz grosse
Zusicherungen gemacht wurden, obwohl Kreisky wahrscheinlich mit
seinen Mittelan auch sehr beschränkt ist. Ich fürchte, dass es öhn-
lich wie am ERP-Sektor im Grenzland, wo nur 200 Mill. zur Verfügung
stehen und diese bereits einige Male versprochen wurden, dann letz-
tenEndes zu einem ganz grossen Streit kommen wird, wer die 200 Mill.
konkret bekommt und wer die Entwicklungshilfe, die im Budget vorge-
sehen ist, konkret bekommt. Die Tunesier möchte, das jetzt
unser Handelsvertrag aus dem Jahre 1964 reformiert wird. Sie stellten
sich vor, dass wir Kontingente festlegen. Dies ist aber deshalb nicht
notwendig, weil Tunesien jetzt GATT-Mitglied wird, und damit
automatisch alle Vorteile der Lieferung haben kann. Es gibt dann
keinerlei Beschränkungen mehr mit Ausnahme von Wein als Agrarprodukt.
Hier hat Fälbl mit Recht darauf hingewiesen, dass es notwendig ist,
dass sich Tunesien einen Generalvertreter sucht. Da wir unser
Weinkontingent grössenordnungsmässig aufteilen und der Gen.Vertreter
dann jedes Land bestimmen kann, aus dem er den Wein bezeiehen will,
muss eine Zentralisierung erfolgen. WEnn viele Importeure sich das
Kontingent aufzuteilen haben, ist meistens der Erfolg der, dass
andere Länder einen Vorteil aus dieser Zersplitterung haben. BEzüglich
Rohöl, welches er angeboten aht, wird er mit der ÖMV Besprechungen
zu führen hat, er besucht morgen die Raffinerie in Schwechat. Richtig
ist, dass sie uns Rohöl angeboten haben und wir nicht nehmen konnten,
weil die Preis exorbitant hoch gewesen sind. Ähnlich verhält es
sich mit dem Phosphatlieferungen. Der Wirtschaftsminister ist bei
einer UNCTAD-Tagung hier und meinte, er hätte einen privaten Be-
such geplant und jetzt führt er mit allen bedeutenden Leute ununter-
brochen Besprechungen. Kirchschläger ersuchte mich zuzustimmen, dass
Weihs, der jetzt nach Tunesien fährt und ich habe seine Reise dort-
hin Ayari mitgeteilt, was ihn sehr freute, dass gleichzeitig auch
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Weihs ermächtigen sollen, er soll diverse Abkommen, die mit
Tunesien geschlossen wurden unterzeichnen und nicht unser
Botschafter in Tunesien. Bie dieser Gelegenheit erfuhr ich vom
Geschäftsträger Pash, dass auch Lütgendorf nach Tunesien kommen
wird. Hier zeigt sich, dass das Handelsministerium wirklich
grössere ZUrückhaltung übt als manche andere Ministerien, die
jede GElegenheit nützen, um doch ins Ausland zu kommen.
Die ZUrückhaltung hat auch Bukowski bei einer Aussprache mite
Min.Rat Hauffe dokumentiert. Da wir Hauffe nicht ununterbrochen
in jedes Land, wo Herkunftsbezeichnungen-REgelungen verhandeln
will, unsere Sparsamkeit zu dokumentieren, aht Bukowski erklrät,
dass er z.B. nicht mehr nach Genf und Algerien mitfahren wird.
Hauffe meinte, er wüsste dass ich gegen ihn bin, was wirklich
nicht stimmt, ich möchte nur mehr motivieren, dass er mehr für das
Ministerium arbeiten sollte und nicht nur für seine Ideen
soll auf alle Fälle bemerken, dsss nur ein einziger Mann ihn immer
wiederunterstützt, wenn er dann ins Ausland reisen darf und
dies ist Bukowski.
Mit dem Büro dem Wiedergesundenen Sekt.Chef Jagoda und Gehart
gab es eine längere Überlegung wegen der Vorgangsweise aud dem
Preissektor. Ein Preisgesetz jetzt husch-husch vorzulegen halte
ich nicht für sehr zweckmässig. Optisch mag dies vielleicht etwas
bringen, ich bezweifle dies. Im Parlament wird dieser Entwurf
sicherlich abgelehnt, vorher in der Öffentlichkeit zerrissen
und das Ergebnis ist dasselbe, das bis jetzt Rösch, der die Kompe-
tenz hatte, erreichte, nämlich Null. Rösch hat immer wieder alle
Vorschläge des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer im Parla-
ment präsentiert und dort immer kärglich Schiffbruch erlitten.
Zöllner meint, dann könnte man dies optisch und propagandistisch
gut ausnützen _Ich frage mich dann, warum dies in den vergangenen
4 Jahren nicht geschehen ist. InWirklichkeit kann man damit auch
keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken und die Bevölkerung
interessiert sich weniger, was alles abgelehnt wurde, dies hätte
man propagandistisch schon immer und hat es auch der Bevölkerung
gesagt, sondern warum die Preise steigen. Koppe hat deshalb bei der
seinerzeitigen Jour Fixe Besprechung des Büros vorgeschlagen, ich
sollte jetzt mit Briefen an die Landeshauptleute herantreten und sie
auf ihre Verantwortung aufmerksam samchen und zu einer Besprechung
einladen. Ich habe diese Entwürfe Kreisky vor der Ministerratsvor-
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besprechung gegeben und er hat dann dort erklrt, dass er mit meiner
Vorgangsweise voll einverstanden ist. Buch ZUfall hat er bie einem
Interview im Fernsehen, wie er sich ausdrückte dieselbe Meinung ver-
treten. Er wollte nur eine kleine Änderung, die ich natürlich sofort vor-
nahm und ich habe dann aus Beweisgründen die Entwürfe bei Reiter
neuerdings deponiert.
Meine ärgsten Befürchtungen bei der Ministerratsvorbesprechung, dass
Kreisky eben jetzt sofort mit ganze Vehemenz Preisvorschläge
wünscht, haben sich deshalb glaube ich nicht bestätigt, weil
Androsch nicht anwesend war. Wie sich später herausstellte, war er
auf Urlaub. Kreisky hat zugegeben, dass er erwartet hat, dass Salzburg
ein Mandat von uns und die FPÖ 2 Mandate verliert. Dass es umge-
kehrt gekommen ist, hat ihn scheinbar sehr überrascht. Er hatte Prognose
von der IFES von 26.III. wo 3 % SPÖ-Verlust und 3 % FPÖ-Verlust 1 %
KPÖ-Gewinn und 1 % FPÖ-Gewinn im Dezember erhoben wurde. Hier hat sich
scheinbar die Ifes, was die Quantifizierung betrifft, geirrt, Der
Trend war allerdings richtig. 4 mal im Jahr 1973 hat die SPÖ ein
Tief zu verzeichnen mit nur 43 %, das sind dann Feber Mai September
aber auch Feber 1974 wo nur 43 % sich zur SPÖ bekennen und von den 15 %
die nicht antworten ein Drittel erfahrungsgemäss dazu gerechnet bliebe
48 %. Die Volkspartei liegt schlechter, wesentlich schlechter und
Schleinzer ganz besonders.Bei der Bewertung der Partei aber für die
einzelnen Länder egibt sich, dass nur Wien gut ist Burgenland schon
schlechter, NÖ Steiermark ud Kärnten noch ein bisschen schlechter
und Salzburg Tirol und Vorarlberg mit 0,76 bereits das Tief ankündigten
Am entsetzlichsten ist aber Niederösterreich. Das schlechte Abschnei-
den in Salzburg aer ganz besonders in Tirol ist auf die katholischen
Wähler zurückzuführen, die uns mit dem § 144, wie Kreisky sich aus-
drückte weggetrieben werden. Das Plakat von Lechner, wo er sich
die Krawatte bindet und welches am Anfang als unzweckmässig- ein
bisschen belächelt wurde, hat sich als Sophistik heraus-
gestellt und war besser als der harte adrett gekleidete Steinocher.
Kreisky meinte, Steinocher treffe überhaupt keine Schuld, er sei
der beste Mann, was Robert Weisz allerdings mir gegenüber entschieden
bestritt. Die Spannung zwischen Gewerkschaften und Steinocher sind ja
leider nicht nur in Salzburg bekannt sondern ach bei uns. Nach Meinung
Kreisky gibt es erstens die Bundespolitik, die die Hauptrolle ge-
spielt hat und zweitens Lechner und drittens die Gleichgewichtswähler,
die nicht einen sozialistischen Bundespräsidenten, Bundeskanzler und
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jetzt vielleicht noch eine Landeshauptmann wünschen. Aussedem sie
ein grosser Fehler, dass unsere Propaganda noch immer davon aus-
geht, noch ein Ruckerl und wir haben einen SPÖ-Landeshauptmann.
Die Bevölkerung entscheidet ausserdem nicht nach zweckmässigkeit
und wirtschaftlichen Gründen. Salzburg ist ein Fremdenverkehrs-
zentrum, aberwenn 20 Düsenflugzeuge täglich in Maxglan landen,
dann sind die Anrainer dagegen. WEnn dies Eisenbahner feststellen
müssen, dsss insbesondere die Gäste das Land überschwemmen und sie
die teuren Preise haben, dann sind sie dagegen. WEnn man bei einem
Gasthausbesuch bemerkt, dass die Deutschen natürlich weil sie
in der MEhrzahl sind, bedient werden und viellecht sogar schneller
bedient werden, dann regt das die einheimische Bevölkerung auf. Nur
wer am Fremdenverkehr unmitelbar profitiert, das sind die Arbeiter
dort aber hauptsächlich die Unternehmer, die dort arbeiten auf diesen
GEbiet, haben diese Profiteure am Fremdenverkehr und deren Ausbau
grösseres Interesse. Kreisky meinte, wir hätten die Länder hier
wirklich in der Vergangenheit gut behandelt und sehr unterstützt.
Die Landeshauptleute hätten dies nicht nur nicht anerkannt,
sondern gegen die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit Stellung
genommen. Das typischeste Beispiel war der Stollendurchschlag
bei der Tauernautobahn, Lechner hätte dort einen frenetischen Bei-
fall auch von den Arbeiter gehabt. Der Bund zahlt, die Frau
Lechner ist die Patin, er hat den politischen Erfolg und selbst
scheinbar Arbeiterschichten unterscheiden nict sondern meinen, er
sei ein guter Landeshauptmann. Das Hauptproblem ist, dass schenbar
unsere Partei nicht mehr weiss, was in der Bevölkerung los ist.
Er möchte deshalb insbesondere die Parteireform vorantreiben
Die wichtigsten Ausführungen aber hat Sinowatz gemacht. Er meinte,
der grosse Fehler sei, dass man immer wieder glaubt, die zweit-
stärkste Partei im Land könne sich profilieren. Dies sei aber
falsch und selbst eine Absenz der Bundespolitik bei Landtagswahlen
helfe hier gar nichts. Dies hätten sie auch im Burgenland festge-
stellt, obwohl sich jetzt bestätigt, dass das burgenländische Er-
gebnis das günstigste nach Wien gewesen ist und wahrscheinlich auch
bleiben wird. Ich meinte, wir hätten uns von der kämpfenden Partei
zur zuschauenden Partei entwickelt. So wie beim Fussballmatch
kämpft die Regierung die die Partei schaut zu, spendet Beifall wenn
ein Tor oder ein Gutpunkt gelingt und kritisiert sonst mit der
grossen Masse der anderen Zuschauer. Kreisky meint, es wäre hatl
so dringend notwendig, dass ein Sozialindex geschaffen wird.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND GEHART: Ich weiss, dass unsere Sozial-
bastler sagen, so etwas ist unmöglich. Ich kann
mir aber nicht vorstellen, dass wir noch doch auch
eine Lösung finden. BItte Gespräche weiterführen.
Meine Meinung zu der Salzburger Wahl habe ich bereits vor der
Wahl dokumentiert und die ganze Diskussion ist natürlich notwendig,
aber kaum neue Erkenntnisse liefernd. Unser Hauptproblem ist, dass
die SPÖ immer eine Partei war, die angegriffen hat und jetzt müsste
sie verteidigen. Das hat sie nie gelernt, wird sie nie lernen und
kann sie nicht. Wenn es darum gehen wird, dass wir in Hinkunft
die Bundespräsidentenwahlen schlagen müssen, wird es wieder zu
einer Angriffswelle kommen und hier bin ich überzeugt, werden wir
gut abschneiden. Die ersten Ergebnisse der Meinungsumfragen lassen
klar und deutlich erkennen, dass Kirchschläger mit grossem Ab-
stand Withalm schlagen wird. Acuh sozialistischen Sympathisanten
sind unbedingt für Kirchschläger. NUr Firnberg htäte noch knapp
eine Chance Withalm zu besiegen, aber das wäre ein ganz grosses
Risiko, da man letzten Endes doch nicht weiss, wie die weiblichen
Wähler reagieren.Diese Untersuchungen stammt von der Kienzl-Mei-
nungsforschungsgruppe. Diese ist nicht repräsentativ für mich
auch dann wenn er bei der Hochrechnung die zu wenigen Bauernanteile
korrigiert gibt aber immerhin enen Anhaltspunkt insbesondere über
das Verhalten der sozialistischen Sympathisanten-Wähler und auch
natrülich der Parteimitglieder. Ich diskutierte abends noch über
dieses Problem mit Heinzi Kienzl aber auch über die finanzielle
Finanzierung des Exportes. Die OeNB und Kienzl stehen nach wie vor
auf dem Standpunkt, dass sie die Refinanzierung durchführen, wenn
sich die Kreditabkommen an die Kreditlimits halten. 12 % Kredit-
zuwachs pro Jahr, die jedes Institut genau festgelegt und jedes
Institut kann dann mit Refinanzierungswünschen die die Nationalbank
herantreten, die alle erfüllt werden. Hier hat Kienzl aller einen
so guten Bremsfaktor eingebaut, dsss die Refinanzierungswünsche sehr
minimal sein werden. Der Kreditapparat kommt eben mit dem 1 %
Zuwachs nicht aus. ICh verstehe die Standpunkte der Nationalbank
aber für dn Export wird es damit äusserst schwierig sein, die not-
wendigen Mittel zu bekommen.Die Kontrollbank allerdings oll eine
Auslandsfinanzierung von 1,9 Mia von dern OeNB genehmigt bekommen
und aus dem inländischen Kapitalmarkt soll incl. einer 500 Mill
Offenmarktpolitik 1,7 Mia aufgebracht werden. Kienzl meint
aber ebenfalls, dass der Eckzinsfuss erhöht werden muss, waus
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automatisch eine Verbesserung der Anleihen mit sich zieht. Wenn
sie nämlich nicht der Fall ist, werden die Anleihen garantiert
liegen bleiben, resp. vom Bankenkonsortium übernommen werden müssen.
Dadruch wird die Liquidität und die Finanzierung der Kredit-
institute weiter eingeschränkt.
Veselsky wollte die Minister für die deutsch-österreichische Raum-
ordnungskonferenz am 17. Mai in Passau gewinnen. Insbesondere Mini-
ster Vogel und sein Staatssekretär kommen nur, wenn Kreisky kommt.
Kreisky wieder aht gar kein Interesse und ich habe mich vor diese
Diskussion bereits entschuldigt, dass ich daran nicht teilnehmen
kann, unter uns gesagt, aber auch gar nicht teilnehmen will.
Dieser Riesenauftritt von Bundeskanzler und drei Ministern,
die in Wirklichkeit gar keine konkreten Besprechungen führten,
würde uns optisch gar nichts bringen, vom Materiellen ganz zu
schweigen.
Über die zukünftige Arbeit für die nächsten 1 1/2 Jahre will
Kreisky eine Aussprache am Dienstag den 16. April um 10 Uhr
soll der Ministerrat sein und anschliessend um 11 Uhr eine
vertrauliche ganztätige Sitzung, die nicht angekündigt werden soll.
Hier soll man über die gescheiterten SPÖ-Wünsche insbesondere die
Wohnung sprechen. Acuh über die Preise obwohl Kreisky gemeint hat,
hier sei die soz. Regierung nicht gescheitert. Wir hätten seiner
Meinung nach das Möglichste getan.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Dienstag-Termin sperren.
Präs. Förster von der Bundeskammer hat mir beim Mittagessen gegen-
über bemerkt, dass der Handelsdelegierte in Ostberlin Castek
bei den DDR-Behörden nicht ankommt. Ich habe mich aus diesem Grund
veranlasst gesehen, dies ncht nur zu bestätigen sondern auch die
Bemerkung von Beil, er sagt mir nur unter vier Augen, dass ein
Konsumkontingent, welches auf 450 Mill. heuer aufgestockt werden
wird, weil er diese Ziffern nicht Castek mitteilen will. Wenn ein
Handelsdelegierter so grosses Misstrauen der Behörde hat wo er
akkreditiert ist, so kann er kaum wirklich zweckmässige Geschäfte
machen. Förster wussteüber die Auseinandersetzung- mit Sekr. Beil
und Castek und ich hoffe, er wird auch diesbezüglich Sallinger
und Mussil berichten.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte für nächsten Jour Fixe vormerken.
Tagesprogramm, 1.4.1974