Montag, 1. April 1974

Beim Journalistenfrühstück konnte ich die Exportergebnisse und Importziffern vom Feber durch einen reinen ZUfall präsentieren. Die Statistik hat mir die Zusammenstellung geschickt und ich habe natürlich sofort veranlasst, dass wir diesen Exporterfolg 48 % Steigerung im Jänner und im Feber gegenüber dem Vorjahr natürlich sofort der Presse mitteilen. Die Einfuhren sind Jänner/Feber zusammen gegenbüer vom Vorjahr nur um 33 % gestiegen. Die ARgumentation, dass es sich hier nur um einen Ausnahmemonat Jänner gehandelt hat, ist damit zusammengebrochen. Unsere statistische Abteilung hat moir beim Jänner- Bericht insbesondere bei meinen Äusserungen für die Wiener Messe- Eröffnung ausdrücklich aufmerksam gemacht, dass es sich bei Jänner nur um eine exzeptionelles Ausnahmemonat handeln kann. Dies war falsch, in Wirklichkeit auch der Jänner 1972 gegenüber Vorjahr 1971 gar nicht so schlecht gewesen ist. Die Analyse hat nicht gestimmt, wie sich jetzt bei Feber herausstellt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Unsere Statistik darf nicht nur allein die Ziffern zusammenschreiben, sondern wenn sie schon keine andere Analyse zusammenbringt, dann zumindestens Sektion I fragen. In Hinkunft grösser Wert auf Analysen legen.

Würzl berichtete über den Fremdenverkehr und auch hier sind unwahrscheinliche Ergebnisse zu verzeichnen. Jänner brachte 9,5 % Übernachtungssteigerungen, der Feber 11 %. Dies bsonders ausgelöst durch den Inländerfremdenverkehr um 25 % infolge der Winterwoche zugenommen hat. Ich konnte mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die Gastwirtezeitung aber wahrscheinlich auch andere Handelskammerorgane Triumph geschrieen hätten, wenn mein Amtsvorgänger eine solche Winterwoche der Fremdenverkehrswirtschaft gebracht hätte. Feichtlbauer, der Redakteur von dieser Zeitung fragte an, was ich dagegen unternehme, weil die hauptsähclichste Übernachtungssteigerung durch die Privatquartiere im Jänner + 14,5 % gegenüber 5,8 % der gewerblichen Betriebe erreicht wurde. Es zeichnet sich tatsächlich ein Trend zu billigeren Quartieren ab. Er wollte natürlich insbesndere für die sogenannten Extras Steuererleichterungen, die ich entsprechend beim Finanzminister durchsetzen sollte. ICh dagegen verwies und das ist glaube ich auch richtig, dass auch bei Privatquartiere entsprechende Bruttonationalproduktsteigerungen zu erzeilen sind. Natürlich habe ich mit dem Gag eingeleitet, dass cih wieder einmal eine Flasche Whisky gegen eine Flasche Milch gewettet habe und gewonnen. Westreicher, der Abgeordneten von Hochsölden, der ein Hotel betreibt und ein guter Freund von Würzl ist, hat gemeint, im Jänner gibt es keinen Zuwachs.

Würzl hat mir einen Akt vorgelegt, wonach für die autofreie Zone in einem Fremdenverkehrsort auch das Handelsministerium eine Subvention geben soll. Hier handelt es sich um das Projekt Westreicher, der in seiner Ortschaft gegen heftigen Widerstand durchgesetzt hat, dass der Gast nur bis zu seinem Hotel bis zum Abladen fahren kann und dann sein Auto auf einem Parkplatz abstellt, den er bewachen muss. Er hat mir im Parlament schon mitgeteilt, dass dies hohe Kosten verursacht und er eine Unterstützung erwartet. Würzl hat mir im Akt vorgelegt, dass der Finanzausgleichsmittel es sind derzeit 30 Mill. für die Gemeinde die wir verteilen können, nicht ausreciehend sind und deshalb Mittel des Handelsministerium ebenfalls herangezogen werden können. Er hätte in seinem Budget 6,5 Mill. S dafür reserviert. Ich habe in dme Akt handschriftlich vermerkt, dass primär die FAG-Mittel herangezogenwerden müssen und nur in den Ausnahmefällen in bescheidenem Masse auch hier ortige Budgetmittel heranbgezogen werden dürfen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte lass Dir sofort die Details von Würzl erzählen resp, vorlegen, ich will unter gar keinen Umständen haben, dass Westreicher jetzt bevorzugt wird. Würzl soll sich bemühen, FAG- Mittel dafür frei zu bekommen.

Bei der Eröffnung der Damenmodenwoche hat Komm. Rat Elias auf die Schwierigkeiten der Bekleidungsindustrie hingewiesen. Mitterer hat wieder einmal ein Lamento über die Exporte angeschlagen. Mir ist es vollkommen unerklärlich, wie man bei derartigen Exportziffern wirklich immer wieder so raunzt, nur weil Unternehmer, die auch Export betreiben anwesend sind. Er bezeichnete mich als professionellen Optimisten, was mir die Gelegenhiet gab zu kontern und alle als Professionisten Krisenvoraussagen zu machen. Bis jetzt hatte ich als Optimist wesentlich mehr recht als die sogenannten Berufspessimisten. Dinzl hatte mir eine sehr informative Unterlage über die Bekleidungsindustrie gegeben. Es war mir deshalb ein Leichtes auf alle die Wünsche von Elias resp. Kritiken einzugehen. Insbesondere hat mir Dinzl beim Hinüberfahren noch einmal die Ergebnisse der Verhandlungen über das Multifaserabkommen in Genf berichtet. Der Hongkonger Beamte hätte ihm jetzt bestätigt, was ich bereits seinerzeit in Hongkong mit dem Wirtschaftsminister gesprochen habe, dass nämlich Hongkong bereit ist uns sämtliche Exportlizenzen zur Verfügung zu stellen und in Selbstbeschränkung alle Billigstimporte so wie ich dies jeztt auch mit Israel über die Strumpfhosen vereinbart habe, in Selbstbeschränkung zu verhindern. Ich habe dies natürlich sofort mitgeteilt, aber loyalerweise und um unsere Beamten, die aktiv sind, auch in der Öffentlichkeit herauszustreichen, Dinzl ganz besonders erwähnt. Wenn ich mir die Informationen von Wagner, resp. Römer anhöre, der mir bei jeder Ausstellung die Quadratmeterfläche und die Ausstelleranzahl als grosse Information mitteilt, so kann an wirklich hier schon den Unterschied erkennen. Leider dürfte auch das Branchenreferat Dr. Grumbeck nicht so leicht die Ergänzung und Nachfolge von Dinzl antreten können. Dinzl selbst hat mir gegenüber erklärt, da wir jetzt im Überwachungskomitee des Multifaserabkommens drinnen sind, dass es genügt, wenn er ein Monat dort in Genf sich als ganztätiger Experte zur Verfügung stellt

ANMERKUNG FÜR WANKE: Nachdem ursprünglich zwei Monate gefordert wurden, glaube ich wird es wahrscheinlich auch mit 3 Wochen gehen, lass Dir vorlegen wenn dies in den Ferien ist, sollte man Dinzl wirklich zu den wichtigsten Sitzungen zumindestnes hinschicken.

Da die Wochenschau und sonstige private Knipser unbedingt wollen, dass ich gewisse Stände besuche oder gewisse gute Bilder ihnen zukommen lasse, bin ich stets berit alle ihre Wünsche zu erfüllen. Interessant war nur, dass zur Fa. Schöps die anderen gar nicht hineingegangen sind und meine Frau, die ja bei jeder Damenmodenwocheneröffnung immer dabei ist, weil sie berufliche und natürlich auch frauliche Interessen hat, hat gehört, wie man draussen sagte, nach da gehen wir nicht hinen, das schädigt ja fast unseren Ruf. In Wirklichkeit handelt es sich naütrlich um die Konkurrenz, die sie hier bei der Fa. Schöps spüren und sind in jeder Beziehung bös. Da es mir aber vollkommen egal ist, ob ich geknipst und gefilmt werde u.a. habe ich mich natürlich sofort auf die Strumpfhosenreklame, 5.80 S gestürzt, es handelt sich nur mehr um ein auslaufendes Kontingent verbilligter Ware, wie mir Herr Böhm versichert, so hoffe ich, dass dieses vom Standpunkt der Qualität und der Objektivität gegenüber der Bekleidungsindustrie nicht allzu sehr nachgetragen werden wird.

Der tunesische Minister Ayari und der Geschäftsträger Pash alles daran setzen, um den tunesisch-österreichischen Handel zu verstärken. Insbesondere brauchen sie da entsprechende Hilfe vonm Entwicklungssektor. Ayari hat deshalb eine Aussprache mit Bundeskanzler Kreisky gehabt. Ich bin überzeugt davon, dass hier ganz grosse Zusicherungen gemacht wurden, obwohl Kreisky wahrscheinlich mit seinen Mittelan auch sehr beschränkt ist. Ich fürchte, dass es öhnlich wie am ERP-Sektor im Grenzland, wo nur 200 Mill. zur Verfügung stehen und diese bereits einige Male versprochen wurden, dann letztenEndes zu einem ganz grossen Streit kommen wird, wer die 200 Mill. konkret bekommt und wer die Entwicklungshilfe, die im Budget vorgesehen ist, konkret bekommt. Die Tunesier möchte, das jetzt unser Handelsvertrag aus dem Jahre 1964 reformiert wird. Sie stellten sich vor, dass wir Kontingente festlegen. Dies ist aber deshalb nicht notwendig, weil Tunesien jetzt GATT-Mitglied wird, und damit automatisch alle Vorteile der Lieferung haben kann. Es gibt dann keinerlei Beschränkungen mehr mit Ausnahme von Wein als Agrarprodukt. Hier hat Fälbl mit Recht darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dass sich Tunesien einen Generalvertreter sucht. Da wir unser Weinkontingent grössenordnungsmässig aufteilen und der Gen.Vertreter dann jedes Land bestimmen kann, aus dem er den Wein bezeiehen will, muss eine Zentralisierung erfolgen. WEnn viele Importeure sich das Kontingent aufzuteilen haben, ist meistens der Erfolg der, dass andere Länder einen Vorteil aus dieser Zersplitterung haben. BEzüglich Rohöl, welches er angeboten aht, wird er mit der ÖMV Besprechungen zu führen hat, er besucht morgen die Raffinerie in Schwechat. Richtig ist, dass sie uns Rohöl angeboten haben und wir nicht nehmen konnten, weil die Preis exorbitant hoch gewesen sind. Ähnlich verhält es sich mit dem Phosphatlieferungen. Der Wirtschaftsminister ist bei einer UNCTAD-Tagung hier und meinte, er hätte einen privaten Besuch geplant und jetzt führt er mit allen bedeutenden Leute ununterbrochen Besprechungen. Kirchschläger ersuchte mich zuzustimmen, dass Weihs, der jetzt nach Tunesien fährt und ich habe seine Reise dorthin Ayari mitgeteilt, was ihn sehr freute, dass gleichzeitig auch Weihs ermächtigen sollen, er soll diverse Abkommen, die mit Tunesien geschlossen wurden unterzeichnen und nicht unser Botschafter in Tunesien. Bie dieser Gelegenheit erfuhr ich vom Geschäftsträger Pash, dass auch Lütgendorf nach Tunesien kommen wird. Hier zeigt sich, dass das Handelsministerium wirklich grössere ZUrückhaltung übt als manche andere Ministerien, die jede GElegenheit nützen, um doch ins Ausland zu kommen.

Die ZUrückhaltung hat auch Bukowski bei einer Aussprache mite Min.Rat Hauffe dokumentiert. Da wir Hauffe nicht ununterbrochen in jedes Land, wo Herkunftsbezeichnungen-REgelungenHerkunftsbezeichnungsregelungen? verhandeln will, unsere Sparsamkeit zu dokumentieren, aht Bukowski erklrät, dass er z.B. nicht mehr nach Genf und Algerien mitfahren wird. Hauffe meinte, er wüsste dass ich gegen ihn bin, was wirklich nicht stimmt, ich möchte nur mehr motivieren, dass er mehr für das Ministerium arbeiten sollte und nicht nur für seine Ideen soll auf alle Fälle bemerken, dsss nur ein einziger Mann ihn immer wiederunterstützt, wenn er dann ins Ausland reisen darf und dies ist Bukowski.

Mit dem Büro dem Wiedergesundenen Sekt.Chef Jagoda und Gehart gab es eine längere Überlegung wegen der Vorgangsweise aud dem Preissektor. Ein Preisgesetz jetzt husch-husch vorzulegen halte ich nicht für sehr zweckmässig. Optisch mag dies vielleicht etwas bringen, ich bezweifle dies. Im Parlament wird dieser Entwurf sicherlich abgelehnt, vorher in der Öffentlichkeit zerrissen und das Ergebnis ist dasselbe, das bis jetzt Rösch, der die Kompetenz hatte, erreichte, nämlich Null. Rösch hat immer wieder alle Vorschläge des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer im Parlament präsentiert und dort immer kärglich Schiffbruch erlitten. Zöllner meint, dann könnte man dies optisch und propagandistisch gut ausnützen _Ich frage mich dann, warum dies in den vergangenen 4 Jahren nicht geschehen ist. InWirklichkeit kann man damit auch keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken und die Bevölkerung interessiert sich weniger, was alles abgelehnt wurde, dies hätte man propagandistisch schon immer und hat es auch der Bevölkerung gesagt, sondern warum die Preise steigen. Koppe hat deshalb bei der seinerzeitigen Jour Fixe Besprechung des Büros vorgeschlagen, ich sollte jetzt mit Briefen an die Landeshauptleute herantreten und sie auf ihre Verantwortung aufmerksam samchen und zu einer Besprechung einladen. Ich habe diese Entwürfe Kreisky vor der Ministerratsvorbesprechung gegeben und er hat dann dort erklrt, dass er mit meiner Vorgangsweise voll einverstanden ist. Buch ZUfall hat er bie einem Interview im Fernsehen, wie er sich ausdrückte dieselbe Meinung vertreten. Er wollte nur eine kleine Änderung, die ich natürlich sofort vornahm und ich habe dann aus Beweisgründen die Entwürfe bei Reiter neuerdings deponiert.

Meine ärgsten Befürchtungen bei der Ministerratsvorbesprechung, dass Kreisky eben jetzt sofort mit ganze Vehemenz Preisvorschläge wünscht, haben sich deshalb glaube ich nicht bestätigt, weil Androsch nicht anwesend war. Wie sich später herausstellte, war er auf Urlaub. Kreisky hat zugegeben, dass er erwartet hat, dass Salzburg ein Mandat von uns und die FPÖ 2 Mandate verliert. Dass es umgekehrt gekommen ist, hat ihn scheinbar sehr überrascht. Er hatte Prognose von der IFES von 26.III. wo 3 % SPÖ-Verlust und 3 % FPÖ-Verlust 1 % KPÖ-Gewinn und 1 % FPÖ-Gewinn im Dezember erhoben wurde. Hier hat sich scheinbar die Ifes, was die Quantifizierung betrifft, geirrt, Der Trend war allerdings richtig. 4 mal im Jahr 1973 hat die SPÖ ein Tief zu verzeichnen mit nur 43 %, das sind dann Feber Mai September aber auch Feber 1974 wo nur 43 % sich zur SPÖ bekennen und von den 15 % die nicht antworten ein Drittel erfahrungsgemäss dazu gerechnet bliebe 48 %. Die Volkspartei liegt schlechter, wesentlich schlechter und Schleinzer ganz besonders.Bei der Bewertung der Partei aber für die einzelnen Länder egibt sich, dass nur Wien gut ist Burgenland schon schlechter, NÖ Steiermark ud Kärnten noch ein bisschen schlechter und Salzburg Tirol und Vorarlberg mit 0,76 bereits das Tief ankündigten Am entsetzlichsten ist aber Niederösterreich. Das schlechte Abschneiden in Salzburg aer ganz besonders in Tirol ist auf die katholischen Wähler zurückzuführen, die uns mit dem § 144, wie Kreisky sich ausdrückte weggetrieben werden. Das Plakat von Lechner, wo er sich die Krawatte bindet und welches am Anfang als unzweckmässig- ein bisschen belächelt wurde, hat sich als Sophistik herausgestellt und war besser als der harte adrett gekleidete Steinocher. Kreisky meinte, Steinocher treffe überhaupt keine Schuld, er sei der beste Mann, was Robert Weisz allerdings mir gegenüber entschieden bestritt. Die Spannung zwischen Gewerkschaften und Steinocher sind ja leider nicht nur in Salzburg bekannt sondern ach bei uns. Nach Meinung Kreisky gibt es erstens die Bundespolitik, die die Hauptrolle gespielt hat und zweitens Lechner und drittens die Gleichgewichtswähler, die nicht einen sozialistischen Bundespräsidenten, Bundeskanzler und jetzt vielleicht noch eine Landeshauptmann wünschen. Aussedem sie ein grosser Fehler, dass unsere Propaganda noch immer davon ausgeht, noch ein Ruckerl und wir haben einen SPÖ-Landeshauptmann. Die Bevölkerung entscheidet ausserdem nicht nach zweckmässigkeit und wirtschaftlichen Gründen. Salzburg ist ein Fremdenverkehrszentrum, aberwenn 20 Düsenflugzeuge täglich in Maxglan landen, dann sind die Anrainer dagegen. WEnn dies Eisenbahner feststellen müssen, dsss insbesondere die Gäste das Land überschwemmen und sie die teuren Preise haben, dann sind sie dagegen. WEnn man bei einem Gasthausbesuch bemerkt, dass die Deutschen natürlich weil sie in der MEhrzahl sind, bedient werden und viellecht sogar schneller bedient werden, dann regt das die einheimische Bevölkerung auf. Nur wer am Fremdenverkehr unmitelbar profitiert, das sind die Arbeiter dort aber hauptsächlich die Unternehmer, die dort arbeiten auf diesen GEbiet, haben diese Profiteure am Fremdenverkehr und deren Ausbau grösseres Interesse. Kreisky meinte, wir hätten die Länder hier wirklich in der Vergangenheit gut behandelt und sehr unterstützt. Die Landeshauptleute hätten dies nicht nur nicht anerkannt, sondern gegen die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit Stellung genommen. Das typischeste Beispiel war der Stollendurchschlag bei der Tauernautobahn, Lechner hätte dort einen frenetischen Beifall auch von den Arbeiter gehabt. Der Bund zahlt, die Frau Lechner ist die Patin, er hat den politischen Erfolg und selbst scheinbar Arbeiterschichten unterscheiden nict sondern meinen, er sei ein guter Landeshauptmann. Das Hauptproblem ist, dass schenbar unsere Partei nicht mehr weiss, was in der Bevölkerung los ist. Er möchte deshalb insbesondere die Parteireform vorantreiben Die wichtigsten Ausführungen aber hat Sinowatz gemacht. Er meinte, der grosse Fehler sei, dass man immer wieder glaubt, die zweitstärkste Partei im Land könne sich profilieren. Dies sei aber falsch und selbst eine Absenz der Bundespolitik bei Landtagswahlen helfe hier gar nichts. Dies hätten sie auch im Burgenland festgestellt, obwohl sich jetzt bestätigt, dass das burgenländische Ergebnis das günstigste nach Wien gewesen ist und wahrscheinlich auch bleiben wird. Ich meinte, wir hätten uns von der kämpfenden Partei zur zuschauenden Partei entwickelt. So wie beim Fussballmatch kämpft die Regierung die die Partei schaut zu, spendet Beifall wenn ein Tor oder ein Gutpunkt gelingt und kritisiert sonst mit der grossen Masse der anderen Zuschauer. Kreisky meint, es wäre hatl so dringend notwendig, dass ein Sozialindex geschaffen wird.