Freitag, 22. März 1974
Moskovics vom Bankhaus Winter intetessiert sich für die Einla-
gerung. Scheibnar wittert jetzt auch Banken und Kreditinstitute
die Möglichkeit über die Einlagerung zu günstigen Krediten zu kommen.
Ixh habe ihn sofort an Sekt.Chef Römer verwiesen, da ich interessier
bin, dass Römer nicht nur von Firmen, die produzieren sondern von
Kreditapparatfirmen erfährt, wie die Einlagerung besser gemacht
werden könnte.
In der AK-Fraktion, die beschlussunfähig war, deshalb glaube ich
wurde auch der Vorstand dann abgesagt, es sind immer weiniger
Mitglieder bei den Sitzungen anwesend, diskutierte ich mit Zöllner
insbesondere über die Milchpreisgestaltung. Zöllner meint noch
immer 25 Groschen für den Erzeuger seien genug, obwohl andere
Genossinnen und Genossen mir zustimmten, dass man den Bauern auch
30 Groschen geben könnte. Anschliessend entwickelte sich der
heftigste Streit, ob der Milchverbraucherpreis um 1 S erhöht
werden sollte, wie ihn der Milchwirtschaftsfonds errechneht Hat.
Zöllner wehrte sich ganz entschieden dagegen, dass die AK im
Milchwirtschaftsfonds einen Einfluss hat und meint, dass Hofrat
Lechner, den wir seinerzeit auf Vorschlag von Weihs dort instal-
liert haben als neutraler Vertreter ja wie ich es sogar behauptete
seinerzeit als unser Vertreter dort zum Geschäftsführer gemacht
wurde. Die Fraktion kam dann überein, dass bis zu 80 Groschen
Milchpreiserhöhung akzeptiert werden könnten. Bezüglich der Enquete
oder Sitzung im Burgenland wegen der Ostliberalisierung hat Zöllner
sich entschieden geweigert, dort hinzugehen. Seiner Auffassung nach
ist es unmöglich sich in einer solchen Enquete unter dem Druck
der Interessensvertreter zu behaupten. Da er keine Stellungnahme
abgeben wollte, hat er tatsächlich verhindert, dass der Vorstand
beschloss, irgendjemanden dorthin zu entsenden. Auch Tommy Lachs,
da er Aufsichtsrat bie der KGW hat, hat abgelehnt mit mir ins
Burgenland mitzufahren. Objektiv gesehen hat Zöllner siche recht,
wenn er meint, man sollte sich gar nicht erst in eine Diskussion
mit den Interessensvertretungen der Bauern und der Handelskammer
in einer so heiklen Frage einlassen. Eine solche Stellungnahme
hätte es allerdings unter meiner Zeit nicht gegeben, denn ich
hätte selbstverständlich, enweder, wenn ich aufgefordert worden
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wäre, selbst daran teilgenommen ode r zumindestens Blaha
oder einen anderen Referenten geschickt. Blaha hat mir nachher
gesagt, dass er auf ausdrückliche Weisung von Zöllner abgelehnt
hat, an solchen Besprechungen teilzunehmen. Zöllner dürfte das
GEfähl gehbat haben, mit seiner Stellungnahme ganz harte eigent-
lich gegen mich argumentiert zu haben, weshalb er mittags dann
erschien um Details dieser Politik mit mir zu besprechen.
Persönlich nehmeich ihm seine Stellungnahme überhapt nicht übel,
denn ich kenne ihn als einen ehrlicher und aufrechten Streiter,
der allerdings manchmal so extreme Forderungen oder STandpunkte
bezieht, dass er damit volkommen allein steht.
Der Energiebeirat, welcher nach der ersten Sitzung be-
reits den TErmin fixierte, hat im Ministerium seine zweite
Sitzungen abgehalten und Frank hat dort nur mündlich über
den Fortgang der Arbeiten zum Energiekonzept berichtete. Ich
habe die anwesenden aufgefordert, damit das Ganze ein bisschen
zu langsam geht, sie sollten entsprechende Vor-
schläge machen, wenn sie selbstirgendwelche neue Überlegungen
und Ideen haben. Es aht sich n ur Dr. Rief von der Bundeskammer
gemeldet und erklärt, er hätte erwartet, dass bereits jetzt
die fertigen, vom Büro ausgearbeiteten Kapitaln wie z.B. Kohle
heute schon zur Diskussion gestllt werden. Frank ht hier
richtig gekontert, indem er meinte, es wäre zielführender die
einzelnen Kapiteln noch im Dialog mit den Interessensvertretungen
zu besprechen und abzustimmen. Ansonsten würde es uns nämlich
so ergehen, wie es auch Rief seinerzeit ergangen ist, dass die
einzelnen GRuppen, also z.B. die Kohlen-Leute mit der Elektrizi-
tät und die Elektrizitätsleute mit den Ölleuten und Gasleuten
gar nicht mehr geesprochen haben. Frank hat auch dort dezidiert
erklärt, dass das Energiekonzept vordme Sommer fertig sein wird.
Damit hat er sich auch öffentlich zu den von mir aus äussersten
Termin vorgesehenen Zeitpunkt bekannt.
IM Antidumpingbeirat, wo es um Strumpfhosen aus Israel ging, hat
es ganz verkehrte Fronten gegeben. Tommy Lachs hat dort zu meiner
grössten Überraschung ekrlärt, dass er sehr wohl für den Schutz
der heimischen Strumpfhosenerzeuger, d.h. der Strümpfeproduzenten
eintritt. Da aber die Importe nicht nur aus Israel eine Gefahr
für sie bedeuten sondenr auch aus Frankreich und Italien, hat
er verlangt, dass auch andere Länder, er meinte sogar
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weltweit eine solche Antimarktstörungsverordnung erlassen werden
müsse. Dagegen haben insbesondere Dr. Dinzl unser Fachreferent
und von der Sektion I GATT-Referat grösste Bedenken gehabt, weil
hier mit dieser Anordnung im GATT eine sofortige harte Attacke
wir bekommen würden. Während meiner Anwesenhiet ist es noch gelung
über dne Richtpreis eine einheitliche Auffassung zu erzielen.
Anstelle der 6.10 S wie das Büro bei uns errehcnet hat, aller-
dings hat selbst gegen diese BErechnung das Finanzministerium
Bedenken gehabt, haben wir uns dann auf 5.80 S Dr. Huber vom
Fachverband hat dem zugestimmt, geeinigt. Damit ist zumindestens
jetzt einmal der Richtpreis ausser Streit. Meine Absicht ist , den
israelischen Handelsrat und Botschafter unverzüglich zu mir zu
ibtten, um ihn zu ersuchen, er möge alles veranlassen, dass die
Israeli um 5.80 nur mehr die Strümpfe hierher exportieren, wodurch
sich womöglich der Erlass der Verordnung erübrigen würde.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die entsprechenden Veranlassungen
treffen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte dne Handelsrat udn Botschafter
so schnell wie möglich zu mir bestellen.
Die Besprechung überdie Ostliberalisierung in Eisenstadt
lief glaube ich ganz anders als es sich die Bauern vorgestellt
hatten. Es warne dort hauptsächlich Funktionäre des Bauernhundes
und vor allem deren Bürokratie erschienen. Die Landwirtschafts-
kammern von Steiermark, NÖ und des Burgenlandes aber auch die
Handelskammervertreter Burgenlands, von der AK war nur KAD Kapaun
der ein einziges Ma das Wort ergriff, um dort zu ersuchen, man
solle ausschliesslich über das Tagesthema Ostliberalisierung
diskutieren. Ich nützte naatrülchdie Möglich, um dne Bauern gehörig
meine Meinung zu sagne. Vorallem aber erörterte ich eingangs, dass
ich mich sehr gefreut htäte, wenn man objektiv über ihre seinerzeitige
Enquete im Oktober 1973 berichtete. Ich habe angenommen, dass ich
damals gar nicht eingeladen wurde, was allerdings mir ein Vertreter
der Gesellschaft, die diese Veranstaltung damals machte, widelegte
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Angeblich haben wir den Termin sogar mit ihne
am 10. Oktober vereinbarte, damit ich daran
teilnehmen kann. Bitte die Angelegenheit
prüfen.
Die Forderungen der Bauern gehen auf die Errichtung einer Markt-
ordnung mit Schöpfung und Erstattung ähnlich wie es die EG hat
hinaus. Ich habe mich dort nicht dezidiert gegegen diese Forderung
ausgesprochen, wohl aber erklärt, dass mit dem Vidierungsverfah-
ren die notwendigen Schritte gesichert sind, damit Obst und
Gemüseanbau in Österreich möglich ist. Die Interessensvertretungen
werden jetzt ein System für diesen Sektor auszuarbeiten haben.
Tommy Lachs hat mir zugesichert, dass er bereits den Bürgermeister
Peck, der anwesend war, sich aber auch nicht zu Wort meldete,
ausdrücklich erklärt hat, dass er einverstanden ist, wenn ein geiw
wisser Perzentsatz von Ostwaren auf diesem Sektor festgelegt werden
die zu einme gewissen Mindestpreis eingeführt werden müssen.
Dieser Prozentsatz würde dann als Richtschnur für mein Haus
dienen, solange er nicht überschritten ist, wird die Vidierung
erfolgen. Sollte dann eine wirkliche Überschwemmung eintreten,
dann würde automatisch von meinem Haus eine Vidierung
zumindestens zeitweise solange geprüft werdne, bis eben dann
die Einfuhr uninteressant ist. Auf diesem administrativen Ver-
fahren könnten wir die entsprechenden Schutz für den Obst- und
Gemüsebau nicht nur im Burgenland wie sich dort herausstellte
und die steirischen und die nö. und auch Wiener Gärtner erklärten
sondenr für den gesamten Obst- und Gemüsebau in Österreich er-
geben.
Die Vorbereitungen von meinem Büro und Haus für mich war nicht sehr
zielführend. ICh hatte unbedingt verlangt, man sollte mir eine
ZUsammenstellung von den entsprechenden Bestimmungen in den Ost-
verträgen machen. Zum GÜclk habe ich dann in der letzten Minute
eine Zusammenstllung bkeommen, die die Abteilung bie uns im
Haus schon gehabt hat. Eine wortwörtlicher Abdruck aber der ent-
sprechenden vertraulichen Briefe resp. escape clause warne darin
nicht enthalten. Ausserdem wurde dort behaupet, dass ein Brief-
wechsel zwischen mir und der bgl. Landesregierung existiert,
auf den auch bezuggenommen wurde und den ich ebenfallas zu
den Unterlagen nicht geliefert bekommen habe.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier muss tatsächlich vom Haus eine bessere
und zeitgerchterre Vorbereitung erfolgen.
Ich hatte Dich ausdrücklich darum ersucht.
Bei der öffentlichen Diskussion in Währing mit Prof. Knapp und
Dkfm. Kreutler von der ÖMV über die Energiekrise ergab sich
das übliche Blid. Es waren immerhin fast über hundert Teilnehmer
doch meistens ältere Vertrauenspersonen der SPÖ Währing. Knapp
hat eine sehr interessesante Ausführung über seine Auffassung
wie es zu dieser Energiekrise gekommen ist und was wir in Hinkunft
tun müssten, nämlich sparen, damit wir nicht so viele Devisen
ausgeben und unsere Zahlungsbilanz belasten, dort erklärt, dass
allerdingfs fürchte ich von 90 % der ANwesenden nicht verstanden
wurde. Solche Diskussionen sind sicherlich sehr interessant nur
meiner Meinung nahc ist das Publikum dafür kaum geeignet.
Tagesprogramm, 22.3.1974