Freitag, der 22. März 1974

Freitag, 22. März 1974

Moskovics vom Bankhaus Winter intetessiert sich für die Einlagerung. Scheibnar wittert jetzt auch Banken und Kreditinstitute die Möglichkeit über die Einlagerung zu günstigen Krediten zu kommen. Ixh habe ihn sofort an Sekt.Chef Römer verwiesen, da ich interessier bin, dass Römer nicht nur von Firmen, die produzieren sondern von Kreditapparatfirmen erfährt, wie die Einlagerung besser gemacht werden könnte.

In der AK-Fraktion, die beschlussunfähig war, deshalb glaube ich wurde auch der Vorstand dann abgesagt, es sind immer weiniger Mitglieder bei den Sitzungen anwesend, diskutierte ich mit Zöllner insbesondere über die Milchpreisgestaltung. Zöllner meint noch immer 25 Groschen für den Erzeuger seien genug, obwohl andere Genossinnen und Genossen mir zustimmten, dass man den Bauern auch 30 Groschen geben könnte. Anschliessend entwickelte sich der heftigste Streit, ob der Milchverbraucherpreis um 1 S erhöht werden sollte, wie ihn der Milchwirtschaftsfonds errechneht Hat. Zöllner wehrte sich ganz entschieden dagegen, dass die AK im Milchwirtschaftsfonds einen Einfluss hat und meint, dass Hofrat Lechner, den wir seinerzeit auf Vorschlag von Weihs dort installiert haben als neutraler Vertreter ja wie ich es sogar behauptete seinerzeit als unser Vertreter dort zum Geschäftsführer gemacht wurde. Die Fraktion kam dann überein, dass bis zu 80 Groschen Milchpreiserhöhung akzeptiert werden könnten. Bezüglich der Enquete oder Sitzung im Burgenland wegen der Ostliberalisierung hat Zöllner sich entschieden geweigert, dort hinzugehen. Seiner Auffassung nach ist es unmöglich sich in einer solchen Enquete unter dem Druck der Interessensvertreter zu behaupten. Da er keine Stellungnahme abgeben wollte, hat er tatsächlich verhindert, dass der Vorstand beschloss, irgendjemanden dorthin zu entsenden. Auch Tommy Lachs, da er Aufsichtsrat bie der KGW hat, hat abgelehnt mit mir ins Burgenland mitzufahren. Objektiv gesehen hat Zöllner siche recht, wenn er meint, man sollte sich gar nicht erst in eine Diskussion mit den Interessensvertretungen der Bauern und der Handelskammer in einer so heiklen Frage einlassen. Eine solche Stellungnahme hätte es allerdings unter meiner Zeit nicht gegeben, denn ich hätte selbstverständlich, enweder, wenn ich aufgefordert worden wäre, selbst daran teilgenommen ode r zumindestens Blaha oder einen anderen Referenten geschickt. Blaha hat mir nachher gesagt, dass er auf ausdrückliche Weisung von Zöllner abgelehnt hat, an solchen Besprechungen teilzunehmen. Zöllner dürfte das GEfähl gehbat haben, mit seiner Stellungnahme ganz harte eigentlich gegen mich argumentiert zu haben, weshalb er mittags dann erschien um Details dieser Politik mit mir zu besprechen. Persönlich nehmeich ihm seine Stellungnahme überhapt nicht übel, denn ich kenne ihn als einen ehrlicher und aufrechten Streiter, der allerdings manchmal so extreme Forderungen oder STandpunkte bezieht, dass er damit volkommen allein steht.

Der Energiebeirat, welcher nach der ersten Sitzung bereits den TErmin fixierte, hat im Ministerium seine zweite Sitzungen abgehalten und Frank hat dort nur mündlich über den Fortgang der Arbeiten zum Energiekonzept berichtete. Ich habe die anwesenden aufgefordert, damit das Ganze ein bisschen zu langsam geht, sie sollten entsprechende Vorschläge machen, wenn sie selbstirgendwelche neue Überlegungen und Ideen haben. Es aht sich n ur Dr. Rief von der Bundeskammer gemeldet und erklärt, er hätte erwartet, dass bereits jetzt die fertigen, vom Büro ausgearbeiteten Kapitaln wie z.B. Kohle heute schon zur Diskussion gestllt werden. Frank ht hier richtig gekontert, indem er meinte, es wäre zielführender die einzelnen Kapiteln noch im Dialog mit den Interessensvertretungen zu besprechen und abzustimmen. Ansonsten würde es uns nämlich so ergehen, wie es auch Rief seinerzeit ergangen ist, dass die einzelnen GRuppen, also z.B. die Kohlen-Leute mit der Elektrizität und die Elektrizitätsleute mit den Ölleuten und Gasleuten gar nicht mehr geesprochen haben. Frank hat auch dort dezidiert erklärt, dass das Energiekonzept vordme Sommer fertig sein wird. Damit hat er sich auch öffentlich zu den von mir aus äussersten Termin vorgesehenen Zeitpunkt bekannt.

IM Antidumpingbeirat, wo es um Strumpfhosen aus Israel ging, hat es ganz verkehrte Fronten gegeben. Tommy Lachs hat dort zu meiner grössten Überraschung ekrlärt, dass er sehr wohl für den Schutz der heimischen Strumpfhosenerzeuger, d.h. der Strümpfeproduzenten eintritt. Da aber die Importe nicht nur aus Israel eine Gefahr für sie bedeuten sondenr auch aus Frankreich und Italien, hat er verlangt, dass auch andere Länder, er meinte sogar weltweit eine solche Antimarktstörungsverordnung erlassen werden müsse. Dagegen haben insbesondere Dr. Dinzl unser Fachreferent und von der Sektion I GATT-Referat grösste Bedenken gehabt, weil hier mit dieser Anordnung im GATT eine sofortige harte Attacke wir bekommen würden. Während meiner Anwesenhiet ist es noch gelung über dne Richtpreis eine einheitliche Auffassung zu erzielen. Anstelle der 6.10 S wie das Büro bei uns errehcnet hat, allerdings hat selbst gegen diese BErechnung das Finanzministerium Bedenken gehabt, haben wir uns dann auf 5.80 S Dr. Huber vom Fachverband hat dem zugestimmt, geeinigt. Damit ist zumindestens jetzt einmal der Richtpreis ausser Streit. Meine Absicht ist , den israelischen Handelsrat und Botschafter unverzüglich zu mir zu ibtten, um ihn zu ersuchen, er möge alles veranlassen, dass die Israeli um 5.80 nur mehr die Strümpfe hierher exportieren, wodurch sich womöglich der Erlass der Verordnung erübrigen würde.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die entsprechenden Veranlassungen treffen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte dne Handelsrat udn Botschafter so schnell wie möglich zu mir bestellen.

Die Besprechung überdie Ostliberalisierung in Eisenstadt lief glaube ich ganz anders als es sich die Bauern vorgestellt hatten. Es warne dort hauptsächlich Funktionäre des Bauernhundes und vor allem deren Bürokratie erschienen. Die Landwirtschaftskammern von Steiermark, NÖ und des Burgenlandes aber auch die Handelskammervertreter Burgenlands, von der AK war nur KAD Kapaun der ein einziges Ma das Wort ergriff, um dort zu ersuchen, man solle ausschliesslich über das Tagesthema Ostliberalisierung diskutieren. Ich nützte naatrülchdie Möglich, um dne Bauern gehörig meine Meinung zu sagne. Vorallem aber erörterte ich eingangs, dass ich mich sehr gefreut htäte, wenn man objektiv über ihre seinerzeitige Enquete im Oktober 1973 berichtete. Ich habe angenommen, dass ich damals gar nicht eingeladen wurde, was allerdings mir ein Vertreter der Gesellschaft, die diese Veranstaltung damals machte, widelegte

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Angeblich haben wir den Termin sogar mit ihne am 10. Oktober vereinbarte, damit ich daran teilnehmen kann. Bitte die Angelegenheit prüfen.

Die Forderungen der Bauern gehen auf die Errichtung einer Marktordnung mit Schöpfung und Erstattung ähnlich wie es die EG hat hinaus. Ich habe mich dort nicht dezidiert gegegen diese Forderung ausgesprochen, wohl aber erklärt, dass mit dem Vidierungsverfahren die notwendigen Schritte gesichert sind, damit Obst und Gemüseanbau in Österreich möglich ist. Die Interessensvertretungen werden jetzt ein System für diesen Sektor auszuarbeiten haben. Tommy Lachs hat mir zugesichert, dass er bereits den Bürgermeister Peck, der anwesend war, sich aber auch nicht zu Wort meldete, ausdrücklich erklärt hat, dass er einverstanden ist, wenn ein geiw wisser Perzentsatz von Ostwaren auf diesem Sektor festgelegt werden die zu einme gewissen Mindestpreis eingeführt werden müssen. Dieser Prozentsatz würde dann als Richtschnur für mein Haus dienen, solange er nicht überschritten ist, wird die Vidierung erfolgen. Sollte dann eine wirkliche Überschwemmung eintreten, dann würde automatisch von meinem Haus eine Vidierung zumindestens zeitweise solange geprüft werdne, bis eben dann die Einfuhr uninteressant ist. Auf diesem administrativen Verfahren könnten wir die entsprechenden Schutz für den Obst- und Gemüsebau nicht nur im Burgenland wie sich dort herausstellte und die steirischen und die nö. und auch Wiener Gärtner erklärten sondenr für den gesamten Obst- und Gemüsebau in Österreich ergeben.

Die Vorbereitungen von meinem Büro und Haus für mich war nicht sehr zielführend. ICh hatte unbedingt verlangt, man sollte mir eine ZUsammenstellung von den entsprechenden Bestimmungen in den Ostverträgen machen. Zum GÜclk habe ich dann in der letzten Minute eine Zusammenstllung bkeommen, die die Abteilung bie uns im Haus schon gehabt hat. Eine wortwörtlicher Abdruck aber der entsprechenden vertraulichen Briefe resp. escape clause warne darin nicht enthalten. Ausserdem wurde dort behaupet, dass ein Briefwechsel zwischen mir und der bgl. Landesregierung existiert, auf den auch bezuggenommen wurde und den ich ebenfallas zu den Unterlagen nicht geliefert bekommen habe.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier muss tatsächlich vom Haus eine bessere und zeitgerchterre Vorbereitung erfolgen. Ich hatte Dich ausdrücklich darum ersucht.

Bei der öffentlichen Diskussion in Währing mit Prof. Knapp und Dkfm. Kreutler von der ÖMV über die Energiekrise ergab sich das übliche Blid. Es waren immerhin fast über hundert Teilnehmer doch meistens ältere Vertrauenspersonen der SPÖ Währing. Knapp hat eine sehr interessesante Ausführung über seine Auffassung wie es zu dieser Energiekrise gekommen ist und was wir in Hinkunft tun müssten, nämlich sparen, damit wir nicht so viele Devisen ausgeben und unsere Zahlungsbilanz belasten, dort erklärt, dass allerdingfs fürchte ich von 90 % der ANwesenden nicht verstanden wurde. Solche Diskussionen sind sicherlich sehr interessant nur meiner Meinung nahc ist das Publikum dafür kaum geeignet.