Mittwoch, der 20. März 1974

Mittwoch, 20. März 1974

Die Besprechung über den Milchpreis mit der Landwirtschaft
gestaltete sich sehr dramatisch. Ich hatte Präs. Lehner eingeladen
und zu meiner grössten Überraschung ist nicht nur er mit Gen.Sekr.
Brandstätter gekommen sondern auch noch LR Bierbaum, Präsident der
nö. Landwirtschaftskammer und ihre beiden Ziffernspione Dr. Wejwoda
und Dr. Hobitzan von der Präsidentenkonferenz. Letztere wollten zu
erst im Vorzimmer bleiben, doch habe ich sofort erklärt, wenn sie
hier sind, sind sie mir natürlich herzlichst willkommen. Ich habe
dann im weitren Verlauf sofort auch Kurzel und Marsch zugezogen.
Nicht zuletzt deshalb, weil ich bemekren musste, dass die Präsidenten-
konferenz die Absicht hatte, sofort meine Verhandlungstaktik zu
attackieren und teilweise auch die Beamten beschuldigte, natürlich
Brandstätter immer erklärend, die Beamten können nichts dafür sindern
ausschliesslich der Minister sei schuld, weil das Schema gewechselt
wurde und jetzt eine neue Berechnungsmethode eingeführt wurde.
Brandstätter attackierte sofort die Taktik Kreiskys und meinte,
die Präsidentenkonferenz hätte 54 Groschen Milchpreiserhöhung er-
rechnet aber nach der Methode, die Bauern aufzusplittern sei
eben jetzt der freiheitliche Bauernverband mit 70 Groschen-Forderung
erschienen und Berechnungsgrundlagen geliefert, woruaf ich jetzt eben
mit der neuen Berechnungsmethode auch scheinbar diese 70 Groschen be-
weisen wollte. Ausgegangen ist er von der Überlegung die Obitzan
bereits im Preisverfahren gleich bei der ersten inoffiziellen
Aussprache vorgebracht hatte, nämlich auch die Personalkosten
so aufzuwerten, nämlich mit 33 % wie der Paritätsspiegel zeugt
und damit eine 26 %-ige Erhöhung des Milchpreises zu begründen.
Lehner sprach überhaupt nichts, Bierbaum war sehr aggressiv. Ohne
dass ich mich vorher auch nur im entferntesten aufgeregt hatte,
meinte er, er liesse nicht so herumschreien, im übirgen hätte
ich einmal bei einer Messe-Eröffnung für die Landwirtschaft, wo er
die Ansprache hielt, erklärt, so ein Blödsinn, man solle mir die Kom-
petenz übertragen, dann werde ich die Landwirtschaft schon in Ordnung
bringen und so weiter. Ich verwahrte mich gegen diesen Ausdruck,
weil ich ihn sicherlich nicht gebracuht habe. Angeblich hat Kammer-
amtsdirektor Pertl von der nö. Landwirtschaftskammer ihn unmittel-
bar nach der Eröffnung bereits diese Mitteilung gemacht. Bierbaum
dürfte sehr empfindlich sein, ich habe damals höchstens kritisiert,


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Weihs gegenüber, dass ich die Ausführungen nicht akzeptiere und
er von Glück redne kann, dass ich nicht nach ihm gesprochen habe.
Weihs selbst hat nämlich wie immer seine Festgefügten Reden und
geht auf die Vorredner überhaupt nicht ein. Dass ich aber selbst bei
Messe-Eröffnungen, wenn ich auf Vorredner repliziere, niemals be-
leidigend bin, ist bekannt und daher kommt ich von vornherein eine
solche Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich
musste sehr bald zur Kenntnis nehmen, dass aus dieser Besprechung
nicht heuraskommen könnte. Die Landwirtschaft war nicht bereit,
auf ein neues Schema umzusteigen, verständlicherweise versucht
sie bei ihrem Schema, was ihnen 54 Groschen jetzt allein Kalku-
lationspreiserhöhung für die Milch bringt, zu beharren, natürlich
wäre die bereit gewesen, dann vielleicht zu erklären, in weiterer
Folge, dass sie mit 30 oder 40 Groschen einverstanden ist. Aber
immer unter Wahrung ihrer rechtlichen und kalkulationsmässigen
Forderung von 54 Groschen. In Wirklichketi wollten sie auch irgend-
wie, dass der Milchpreis von der Regierung diktiert wird, dass
sie also kein Einvernehmen herstellen lassen wollen und suchten
deshalb für diese Besprechung eine Absprungbasis. Unter diesen
Umständen war ich natürlich überhaupt nicht bereit, mit ihnen
eine Sachdiskussion über die Höhe des Milchpreises zu führen, ob.
wohl Brandstätter dann letzten Endes von mir umbedingt wissen
wollte, welchen Erzeugerpreis die Regierung jetzt den Berechnungen
zugrundelegt. Hier konterte ich sofort und fragte, welchen Ver-
braucherpreis sie auf Grund ihrer Milcherzeugerpreisforderungen
wünschten, Brandstätter erwähnte, zuerst 7.54 S pro Liter doch
meinte Präs. Lehner dann einschräneknd, dass dies keine exakter
Berechnung sei. Im Prinzip wünscht nur die Präsidentenkonferenz
dass der Milchpreis überproportional erhöht wird gegenüber dem
Butter- und Käsepreis, um wie sie selbst befürchten, bei einer
grösseren Anlieferung von Milch nicht dann sofort den Krisen-
groschen entsprechend erhöhen zu müssen, oder die Absatzrück-
gang bei Butter und Käse durch zu grosse Belastung zu erwarten sei.

Bei der nachmittäglichen Vorbesprechung der Preiskommission habe
ich ganz kurz auch dran teilgenommen und festgestellt, dass sich
acuh hier keine Annäherung der Standpunkte erreichen liess. Kurzel
hat seinen Vorschlag, die Personalkosten um 14 % aufzuwerten,
wie der letzten Kollektivvertrag 1973 vorsieht, durchgefhrt und
dadurch den Rohertrag um 5,06 und den Sachaufwand die Aufwertung


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auf Grund des Paritätsspiegels der Landwirtschaft um 10,48 %
des Rohertrages insgesamt also um 15,54 % erhöht. Auf die Milch erste
Qualität miz 7.78 S abzüglich der 15 Groschen Preiserhöhung 1972
ergibt dies einen Groschenpreis von 26 Groschen pro kg, welche
der Milchpreis derzeit erhöht werden müsste oder auf 26,78 % pro
Liter. Gegen diese Vorgangsweise und auch REsultat wendeten sich
Wejwoda und auch Hobizan von der Präsidentenkonferenz, aber zu
meiner grössten Überraschung auch vom BM LV nahm Ing. Limberger
dagegen Stellung. Er meinte, dass die Methode doch grösste Beden-
ken auslöst. Ich werde unmittelbar nach festlegung des Milch-
preises von der Landwirtschaft verlangen, sie soll eine neuere Metho
de uns vorlschlagen, ohne dass auf dieses Schema, welches sie sich
seinerzeit mit der Präsidentenkonferenz geeinigt haben, zurückge-
griffen werden darf.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Pleschiutschnig soll streng vertraulich, ohne
dass er auf unsere Aussprache und Vorbespre-
chung im Handelsministerium bezunimmt, mit
Limberger und seinen Beamten klären, was die
wirklich wollen, allerdings erst nach dem
Bauerngipfel.

Im Direktorium der ÖFVW wurde auf Wunsch der Bundesländer der Geschäfts-
führervertrag für Langer-Hansel solange verlängert, bis eine neue
Geschäftsführung bestellt ist. Da dies bei dernächsten General-
versammlung zu erwarten ist, haben wir den Vertrag bis 21.6.74
verlängert. Langer-Hansel, der sie Sitzung – so wie alle Beamten –
verlassen hatte, hat anschliessend dann, als er dieses REsultat
hörte, dem zugestimmt, allerdings erwartete er glaube ich, dass
wir ihm bis Jahresende die Geschäftsführung weiter übertragen.
Wofür aber wirklich gar keine VEranlassung bestand. Anschliessend
nach der Sitzung wollte Zedek mit mir unter vier Augen sprechen,
hat aber dann gleich vorgeschlagen, ob er Würzl zuziehen kann.
Ich war damit sehr einverstanden und Zedek hat mir dann von ihnen
Aussprachen über die Geschäftsführerlösung berichtete. Er meinte,
er würde bereit sein und aus der Ptsche des Streites heruaszukommen,
die Obmannstelle, d.h. den geschäftsführenden Obmann annehmen.
Ich erklärte ihm rundweg, dass ich zuerst mit unseren Leuten darüber
reden müsste. Seinerzeit hat die Bundesländervertretungen und auch die
Handelskammer immer wieder Fröhlich vorgschlagen. Ich hae deshalb
wie ich ihm sofort mitteilte, vor einigen Stunden mit Frau Vize-
bürgermeister Fröhlich-Sandner wegen dieses Falles gesprochen und


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erwarte jetzt wie die Bundesländer auf einen solchen Vorschlag
reagieren. Ich kam mit Zedek und Würzl aber überein, dass sie
jetzt die Statuten und die Geschäftsordnung so ändern sollen,
sie sind beauftragt, einen diesbezüglichen Vorschlag dem Direk-
torium vorzulegen, so zu ändern, dass der Obmann von einme
Obmannstellvertreter vertreten werden kann, der für die Details aauch?
dann die Verantwortung nimmt und der Obmann, so wie dies bis
jetzt alle meine Amtsvorgänger gemacht haben, nur die General-
versammlung leitet. Gleichzeitig soll auch die Geschäftsführung
auf Vorschlag Würzls so geregelt werden, dass die Allumfassenden
Kompetenz auf alle Fälle Zolles erhält und zwischen Zolles und
Kübler die Agenden nur aufgeteilt werden, ohne dass man von
einem ersten und zweiten formell spricht, de facto aber Zolles
natürlich die Hauptverantwortung zu tragen hat. Zedek und Würzl
werden versuchen,eine diesbezügliche Formulierung und Würzl meinte
wenn sie beide sich einigen, dann ist mit Sicherheit zu rechnen,
dass auch alle anderen Stellen zustimmen werden. Ich erklärte
Würzl dann noch unter vier Augen, dass es für mich nicht eine
hausgemachte SAche ist, dass Zedek als mein Stellvertreter dort
einzieht, sondern dass ich mir auch sehr gut vorstellen könnte,
dass vielleicht ein Beamter des Hauses, in dem Fal käme ja
nur Würzl in Frage, diese Funktion ausüben könnte. Würzl war über
diesen Vertrauensbeweis sehr beeindruckt, hat aber keinerlei
Äusserungen getan, ob er sich wirklich gegen Zedek würde bei
den Ländern und in der BHK durchsetzen können. d.h. ob ihn diese
auch bei der Generalversammlung akzeptieren würden.

In der Direktoriumssitzung wurde zu meiner grössten Überraschung
von Seiten Hofrat Mansbart aber auch Zedek vorgeschlagen, die
Sitzung, die für April bereits als Generalverammlungstermin
fixiert war, auf Mai zu verschieben, weil die Länder noch im
April eine entsprehende Aussprache durchführen wollen. ICh war
mit deiser Verschiebung ebenfalls einverstanden. Ein weiteres
strittiges Problem war die Budgeterstellung, ohen auf die Einzel-
heiten eingehen zu wollen, hatten wir bei der letzten Budegtdebat-
te im Direktorium festgestellt, dass von einer 29 Mill. S-Inser-
tion der Aussenstellen im Auslandspresse die Firma Cargill
1,8 Mill. S Provision bekommen wird. Mit dieser Firma wurde
seinerzeit ein Vertrag geschlossen, wonach die Provision, die
ansonsten irgendwer anderer einsteckt diese Firma bekommt, weil
sie eben grössere Insertionsaufträge vergeben kann und


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dafür dann die entsprechenden Arbeiten wie die lay out-Propaganda-
briefe entsprechende Vorschläge für Werbekonzepte für die ÖFVW
zu erarbeiten hat, die uns dann keinen Groschen mher kosten dürfen.
Die Frage war, ob wir diese Einnahmen der Agentur vertuschen sollten
oder ob wir diese nicht ausweisen sollen. Da Rabatte nach Richt-
linien nicht ausgewiesen werden können unddürfen, musste eine
neuer Weg gesucht werden. Hier war ich sehr erfreut, dass Würzl
alles daransetzte, um eine saubere Gebarung und Abrechnung sicher-
zustellen. Wir einigten uns dann darauf, dass dies auch im Budget
zum Ausdruck kommen sollte und wenn Fragen in der Generalversamm-
lung wären, dann eben die Direktoriumsmitglieder die entsprechenden
Erklärungen zu geben hätten, d.h. auch dafür einzustehen hatten.

Im Wirtschaftsforum der Zentralsparkasse, wo die Geld- und Kredit-
leute versammelt sind, es handelt sich aber sogar um eine interfrak-
tionelle Vereinigung meistens naütrlich von Sozialisten be-
sucht, konnte ich in sehr launiger WEise über akteulle wirtschafts-
politische Probleme sprechen. Kienzl und Zöllner sowie Tichy [evtl. Falschidentifikation, Anm.] meldet
sich zur Diskussion und waren mit meinen Ausführungen im Prinzip
einverstanden. Tichy meinte nur, man müsse doch mehr grundsätz-
liche und auf Verzicht aufgebaute Politik betreiben. Er hatte hier
scheinbar eine gewisse Absicht, nämlich die Sozialisten darauf aufme
sam zu machen, dsss die Ausgabenwirtschaft und insbesondere wie
Kienzl es immer nennt, der Verteilungssozialismus jetzt seinem Ende
zugeht. ICh glabue, dass dies nicht stimmt. ICh ban davon übezreugt
dass im Gegenteil wir nach Überwindung der Preiskrise eine solche
erlebt nämlich tatsächlich Europa, wieder normale Verhältnisse kom-
men werden und wenn wir unsere Wirtschaftspolitik so erfolgreich
fortsetzen wie in den vergangenen vier Jahren, dann natürlich wie-
der das Verteilungsproblem an die Spitze zu stellen ist. Ich halte
nichts davon für Jahrzehnte vorplanend entsprechende Massnahmen
zu setzen,durch Gürtelengerschnallen und Aufladung von Belastungen
der lebenden Generation eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die
letzten Endes nur dazu führt, dass wir die Wähler und damit die
Mehrheit garantiert verlieren.

Acuh bei der BO Fünfhaus, wo ich in der Jahresversammlung das
Referat halten muss, habe ich auf diese grundsätzliche Politik
verwiesen. ICh stehe auf dem STandpunkt, dass wir unsere Funktionä-
re über die unangenehmenen. Seiten der Preispolitik soweit wie
möglich genau informieren und Material für den Kampf gegen den


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Gegner hier weniger die ÖVP als die breite Masse der Bevölkerung in
die Hand zu geben, und hiemit entsprechenden Argumenten ausgestattet
besser im täglichen Kampf zu stüzten.