Dienstag, der 19. März 1974

Dienstag, 19. März 1974

Die innenpolitische Situation verschlechtert sich zusehend, da
die Spannung zwischen den Parteien immer grösser wird. Dis wiekr
sich jetzt schon auch sehr stark in der Sozial- oder Wirtschafts-
partnerschaft aus. Immer schon haben die Unternehmer versucht, bei
Lohnforderungen der einzelnen Gewerkschaften die höchsten Gremien
des Gewerkschaftsbundes oder der Handelskammer mit dem Problem zu
befassen. Jetzt aber beginnen sie ganz systematisch die Arbeitnehmer-
seite die Preise vom Preisunterausschuss systematisch in die Pari-
tätische Kommission bringt auch bezüglich der Löhne nicht nur zuerst
selbstverständliche ide Paritätische Kommission damit zu be-
schäftigen, bis die Freigabe erfolgt, sondern nachher womöglich
auf höchster Ebene sich immer wieder über die Forderungshöhe zu be-
schweren. Die Fett-Arbeiter in der Lebensmittelgewerkschaft haben
ein verbrieftes Recht nach 13 Monaten, d.h. mit 1. März einen neuen
Lohnvertrag abzuschliessen. Die Betriebsräte insbesondere bei Uni-
lever stark kommunistisch beeinflusst und durchsetzt haben deshalb
schon vor längerer Zeit verlangt, es müssten so zeitgerecht die Ver-
handlungen beginnen, dass am 1. März der neue Vertrag fertig ist.
Trotzdem wir uns darum sehr bemühten, ist dies nicht gelungen. Die
Unternehmerschaft schiebt die Lösung hinaus, obwohl sie genau weiss,
dass sie rückwirkend mit 1. März die höheren Löhne bezahlen muss.
Dazu kommt, dass die Betriebsräte unsere Sekretäre davon überzeugten,
oder diese zumindestens nicht einen entsprechenden Widerstand setzten
die Forderungen wie ide Unternehmer sagen, in exorbitanter Höhe
sie sprechen von 35 %, zu stellebn. In Wirklihckeit haben die Fett-
arbeiter denselben absoluten Betrag nämlich 220.- S pro Woche als
Zuschlag, den sie auch bei den Fleischhauern durchsetzen konnten
von der Fettindustrie verlangt. Dort aber herrschen tiefere Löhne,
die von 880.- S für Frauen bis zu 1.360.-1.300? für den Vorarbeiter der
auch gleichzeitig entsprechend qualifizierter Facharbeiter sein muss,
gehen. Ausserdem wollten sie noch eine entsprechende Erhöhung der
Nachtschicht von 30 auf 50 %, eine Dienstalterszulage nach 5 Jahren
und ursprünglich sogar einen Nachmittagsschichtzuschlag. Die Unter-
nehmer sind jetzt nicht bereit, über dieses Forderungsprogramm kon-
kret zu verhandeln. Ich habe unseren Sekretären schon einige Male
gesagt, mir erscheint es viel zweckmässiger, eine Forderung zu
stellen, sie nicht allzu hoch anzusetzen und dann mit aller gewerk-


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schaftlichen Kraft auch wirklich nach ganz geringem Nachlassen
von dieser Forderung durchzusetzen. Sehr zum UNterschied von den
Fettarbeitern, die eine Forderung dann sechsmal reduzierten und
auf alle anderen zusätzlichen Forderungen teilweise verzichteten
und trotzdem zu keinem anderen Verhandlungen ergebnisVerhandlungsergebnis kamen.
Die Unternehmer verwenden dazu auch sehr brutal die Ausrede, dass
sie ausserstande sind, eine solche Genehmigung zu geben, da sie
zuerst in den höchsten Gremien von der Gewerkschaft und von
der Handelskammer dafür ihr Placet bekommen müssten. Dadurch ent-
steht bei den Arbeitnehmern der Eindruck, alles wird oben ausge-
packelt. Ich wehre mich seit Jahrzehnten dagegen und habe
bis jetzt unseren Kollegen immer versuchert, dass ich keine wire
immer gearteten Geheimbesprechungen geführt habe oder gar sie in
ihrer Verhandlungen präjudiziere. Da die Unternehmer schlecht beraten
durch den Fachverband, dort sitzt ein sehr ehrgeiziger Sekretär,
Herr Riegler, nicht bereit sind, derzeit abzuschliessen, wird
es wahrscheinlich zu Protestaktionen und und in letzter Phase viel-
leicht sogar zu Kampfmassnahmen kommen. Benya wurde von der Unter-
nehmerseite informiert und hat zU spät auch von uns erst erfahren,
wie die tatsächlichen Verhältnisse liegen. Das Lohn- und Preis-
problem wird uns noch in der nächsten Zeit grosse Sorgen machen.

In der Bundesfraktion berichtete Kreisky über seine Nahostreise.
Seiner Überzeugung nach sind die Araber mit sowjetischer Rüstungsma-
terial letzten Stands ausgerüstet. Die Israeli mit US-Material,
doch ist er nicht so überzeugt, dass auch dies der letzten Stand
sei. Die 100 Mill. Araber, insbesondere die
36 Mill. Ägypter wollen unbedingt Israel zur Aufgabe der Gebiete
zwingen, die radikalen von ihnen sogar Israel sicherlich wie sie
es einmal ausgedrückt haben, ins Meer werfen. Hätten die Israeli
die 3. eingeschlossene Armee vernichtet, was wahrscheinlich mög-
lich gewesen wäre, so hätten die Ägypter das Recht von den Sowjets ge-
habt, ihre Bodenraketen einzusetzen und damit natürlich Tel Aviv
Jerusalem und andere isr. Städte zu zerstören. Deshalb ist Israel
froh, dass es jetzt zu einer Lösung vielleicht mit den Ägyptern kommt.
Sadat wird weder von den Radikalen abe auch nicht von der
SU derzeit unterstützt. Diese wollen keinen Krieg aber auch keinen
Frieden. Der Suez-Kanal wird jetzt schnell geräumt und Kreisky
hofft, dasses gelingt, Sadat und die Algerier, die eine sehr ver-
nünftige Lösung akzeptieren, nämlich dann einverstanden sind, wenn


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die kriegführenden Araber ebenfalls den ZUstand akzeptieren,
doch zu einer Friedensregelung oder eine so ähnlichen Konstruktion
mit Israel kommen. Die Saudi-Araber, Kuwait, Syrien aber sind
bis jetzt schwer dagegen. Auch die USA unterstützt die Israeli
nur bedingt, weil die Öl-Lobby gegen Israel ist. Jamani, der Öl-
scheich aus Saudi-Arabien, ist ein Exponent der USA und macht deut-
lich eine proamerikanische und damit aber auch teilweise gegen
Israel gerichtete Ölpolitik. Die Israeli werden deshalb auch die
Ölfelder am Golf Ägypten zurückgeben. Die strittigen Gebiete,
die Israel nicht aufgeben kann, werden wahrscheinlich als Pacht-
gebiete bei Israel verbleiben. Damit hätte Israel die Möglich-
keit, seine militärische Sicherheit zu erreichen und gleichzeitig
die Ägypter aber und auch die Syrer die Hoheit über diese ihre
Gebiete zu erhalten.

Dallinger, der Zentralsekretär der Privatangestellten, übrigens
jetzt schon feststehender Nachfolger von Häuser als Obmann und
Vizepräsident des ÖGB, ein guter Freund von mir berichtete über
die Verhandlungen mit dem Finanzminister bezüglich der Steuer-
senkung Hier ist es unserem Verhandlungskomitee gelungen, die
christlichen Gewerkschafter Kriegler von den Privatangestellten
ebenfalls bis jetzt bei der Stange zu halten. Die Forderungen
sind allerdings exorbitant hoch und betragen wahrscheinlich
11 Mia S und mehr. Da der Finanzminister derzeit im Budget eine
Lohn- und Einkommenssteuer von 26 Mia präliminiert hat, die
wahrscheinlich auch auf 28 – 30 Mia steigen wird, im nächsten
Jahr sogar dann bis 36 und 38 Mia durch die Lohnbewegungen an-
steigt, wird sich eine entsprehcende Möglichkeit einer Steuer-
senkung ergeben. Benya war nur sehr verärgert, dass in der Kro-
nenzeitung bereits stand, dass der Finanzminister nur bereit ist,
6 Mia S dem ÖGB zu geben, d.h. alsoo 4 Mia von vornherein abzus-
streichen. Hier meinte Benya, das hätte er müssen dem ÖGB selbst
sagen, die Kronenzeitung – Gnam, der dies schrieb – hat sogar
noch den Fehler gemacht zu erklären, diese INformation hat er
von seinem Pressereferenten bekommen. Mauhart wird dadurch
noch in einem schlechteren Licht bei ÖGB gesetzt als er wahrschien-
lich jetzt schon ist. Die Schwierigkeiten, die Androsch hat,
dass er erstens mit dem ÖGB sowieso nicht sehr gut harmoniert
und fast aus der Studentenzeit kommender Intimfeind, dies aller-
dings unter Anführungszeichen, Tommy Lachs ist halt eimal der
Berater des ÖGB und hat dort auf Benya einen entsprehcneden


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Einfluss und zweitens der Pressereferenten von IHm nämlich Mauhart
immer wieder von den Journalisten natrülich zu Einzelheiten ge-
fragt wird und dann nicht nur nichts sagen kann, sondern eben
Andeutungen macht, die dann als Grossmeldungen in die Zeitungen
gehen und naürlich eine entsprechende Verärgerung herbeiführen.
Hier einen richtigen Weg zu finden oder gar eine Lösung dieses
Problemes ist meiner Meinung nach fast unmöglich. Dallinger, der
die Verhältnisse bis ins Detail gut kennt und Lachs, der alle
Berechnungen anstellt, wird jetzt mit der Bürokratie des Finanz-
ministeriums insbesondere Sekt.Chef Twaroch ausrechnen, was die
einzelnen PUnkte kosten und dann wird man erst sehen in welchem Aus-
mass die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden. Da eine Pro-
gressionsmilderung in der Höhe von 1972 d.h. 5 Mia erfolgen soll,
iwird es um eine sehr deutlich sichtbare Steuersenkung gehen.
Dazu kommen noch insbesondere die Erhöhung der Absetzbeträge, die
ebenfalls Milliarden kosten werden. Ich lgaube, ein gutes Argument
wegen der Forderung der ÖVP, die Steuersenkung vorzuverlegen,
wäre der Hinweis, dass seinerzeit als wir 1972 die 360 S akonto
gemacht haben, von Seiten des ÖAAB dieser Vorschlag hart kritisiert
wurde. Damals erklärte mach sich insbesondere mit der Höhe nicht
einverstanden und schon gar nicht, dass dieser Betrag gleich.
mässig für jeden gegeben wurde. Man wollte damals unbedingt
eine entsprechende Staffelung für höhere Einkommensbezüge. Die ÖVP
hat damals diese Vorziehung derh negativ beurteilt.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Hier müsste man die entsprechenden Presse-
stimmen sammlen und sie propagandistisch aus-
werten.

Kurzel, hat bis jetzt bei den Milchpreisverhandlungen immer die
Kammern zwar eingeladen, gehört aber niemals versucht, eine Über-
einstimmung zu erzielen. Das Kalkulationsschema, welches er bis
jetzt verwendete, hat auch kaum eine Möglichkeit gegeben, irgend-
welche preispolitische Massnahmen zu setzen. Es haben die Land-
wirtschaftsvertreter dort die günstige Chance durch Eisetzen von
letzten Ziffern Milchpreise eben z.B. bei jetzigem Stand von 54 Gro-
schen Erzeugerpreiserhöhung zu berechnen. Blaha von der AK hat mir
versichert, dass er beim besten Willen nicht imstande wäre, hier ein
wesentliche Korrektur vorzunehmen, weil eben das Kalkulationsschema
feststeht. Ohne die Details im einzelnen zu wissen, habe ich bei
der letzten Bauerngipfelbesprechung, da auch der Allgemeine
Bauernverband und einige andere Vertreter dieses Schema aus anderen


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Gründen ablehnten, erklärt, dass ich nicht bereit bin, auf
Grund dieses Schemas die Verhandlungen weiterzu führen. Da
dort niemand gegen diese Behauptung und meine Ankündigung prote-
stierte, erkläre ich rundweg, alle sind mit dieser Vorgangsweise
einverstanden gewesen. Die Ziffern aus der Buchführungsgesellschaft
geben uns nun ein besseres Bild und Verhandlungsspielraum. Der
einzige Nachteil der Buchführungsziffern ist, dass wir eine
Kostenträgerrechnung haben. Wir müssen daehr mit Koppelkalkula-
tion die Milchwirtschaft herauskristallieren. Zu meiner grössten
Verweunderung und Überraschung ist es dann dem Vorsitzenden
Kurzel gelungen, den Bauern einzureden, da es doch
keine Übereinstimmung gibt, dass wenn man nicht noch aus der
Berechnungsmethode von Marsch, der die entsprechenden Anteile
durch den Indexparitätsspiegel der Landwirtschaft ausgewertet
hat, noch zum Sachaufwand den Personalaufwand entsprechend
aufwertet und zwar nicht mit dem im Paritätsspiegel vorge-
sehenen 33 % sondern nur um 14 % letzte Lohnbewegung, dann
einen Erzeugerpreiserhöhung von 28 Groschen rund errechnet hat.
Zu erklären, dass dies die objektiv richtigste Zahl ist und
ganz einfach dann erklärt, wir kommen ja hier nicht mehr weiter.
Die Vertreter der Landwirtschaftskammer, Dr. Weroda und ein
neuer Mann, den ich das erste Mal sah, Dr. Roritz, ihr Ziffern-
experte, hat diese VOrgangsweise akzeptiert und auf meinen
dringlichen Vorschlag ob sie nicht doch noch über ihre Verhand-
lungsgrundlage weiter diskutieren sollten, erklärt, sie sähen
keine positiven Möglichkeiten mehr zu einer Einigung oder zu eine
Annäherung zu kommen. Damit sit für mich optisch günstig von
Seiten der Landwirtschaft das Gespräch als beendet erklärt
worden. Kurzel war sehr froh darüber, weil er nachmittags
keine Sitzung mehr machen wollte, wie ich angeregt habe, und
wird eben am Mittwoch in der Preisvorbesprechung noch einmal
die Diskussion über das ganze Kapitel abführen. Dann meint er,
könnten die endgültigen Beschlüsse gefasst werden. Verwunderlich
für mich war, dass die Landwirtschaftskammer gar kein grösseres
Interesse mehr daran hatte, Ziffern vorzulegen, die ein günstige-
res Ergebnis für sie zeitigten. Sie stürzen sich und stützen sich
natürlich auf die seinerzeit von der Preiskommission beschlosse-
nen Schema, weil sie dadurch am besten bei den einzelnen Pro-
dukten, sei es Milch oder Getreide sehr wahrscheinlich sogar Vieh
fahren.

Bei der Sektionsleitersitzung, wo ich auch über die wirtschaftliche
Lage berichtete, kam mir so deutlich zu Bewusstsein, wie doch
die einzelnen Funktionäre von den unmittelbaren GEschehen, das
sie betrifft, beeinflusstwerden. Ein Sektionsleiter Wolfig, der
Arbeiter bei Saurer ist, hat bis jetzt immer mit Recht kriti-
siert, dass die Preissteigerung so hart für die Bevölkerung und ins-
besondere für die Arbeiter zu Spüren sind. Nun haben die Metall-
arbeiter, wie er sich ausdrückte, einen sehr schönen Abschluss
gemach,t er kriegt jetzt um 6.- S pro Stunde höheren Lohn, ausser-
dem noch zusätzliche Sozialleistungen und ist natürlich damit sehr
zufrieden. Deshalb meint er, werden die Arbeiter auch sicherlich
weiter die soz. Partei wählen, weil sie eben das GEfühl haben, dass
doch etwas für sie gescheieht. Betriebsratswahlen bei Voith aber auch
bei Teilbetrieben der ÖMV zeigen auch tatsächlich, dass die soz.
Betriebsratsliste Mandate gewinnen kann. Dies soll man allerdings-
nicht überschätzen, dies kann ganz von dne örtlichen Gegebenhei-
ten abhängen und insbesondere von Leistungen der einzelnen Be-
triebsratsobleute im Betrieb. UNserer Funktionäre haben mit Recht
erkannt, dass die schlechten deutschen Ergebnisse auch auf Tirol
und Salzburg die Wahlen in 14 Tagen wirken werden. Dort werden wir
wahrscheinlich leider nicht grosse positive Ergebnisse erzielen
können. In Tirol haben einige soz. Gemeinderäte im Hinblick auf
die Lösung des § 144 abgelehnt, neuerdings für unsere Partei zu kan-
didieren. In Salzburg wieder istes so, dass Salzburg-Stadt als wirk-
lich bürgerlich grosses Dorf, das nur während der Festspiel-
zeit einen weltstädtischen Charakter bekommt, bis jetzt liberal
oder bürgerlich gewählt hat. Es ist nur Bäck, dem seinerzeitigen
Sparkassendirektor und Bürgermeister gelungen, diese negative
Einstellung der Salzburger Mittelschicht gegen die Sozialisten
zu beseitigen. Salfenauer soll es bis jetzt nicht geglückt sien.
Ich bin wirklich gespannt, ob wir ein so negatives Ergebnis dort
erwarten müssen, wie Kreisky derzeit prognostiziert.