Freitag, 18. Jänner 1974
Mit den soz. Direktoren der EVUs habe ich die ersten konkreten
Verhandlungen über den Strompreis geführt. Burian, der ein schlech-
tes GEwissen hat, da er auf Studienreise gefahren ist, statt den
Strompreis entsprechend vorzubereiten, hat angeblich am Abend
noch Berechnungen über die 8 Groschen-Variante angestellt. Nach
würde dies im Durchschnitt 12 % ausmachen, die EVUs verlangen aller-
dings, dass die Sonderabnehmer nicht nur ein Groschensatz auf die
Arbeitsleistung kommt, sondern dass auch eine Spaltung im Leistungs-
preis und Arbeitspreis durchgeführt wird. Die ABsicht ist, so
schnell wie möglich jetzt zu berechnen, wie die Sonderabnehmer,
das ist die Industrie eine entsprechende neue Form des Strompreis-
aufschlages akzeptieren könnte, wobei der Grundsatz, dass für die
Industrie auch der Leistungspreis erhöht werden muss, Rechnung
getragen wird. Der Verbundkonzern wird sich mit den Landesgesell-
schaften jetzt seine Erhöhungssätze ausstreiten. Die Idee, dass
der Verbundkonzern mit den stromintensiven Betrieben die Verhandlungen
zu führen hat, weil er letzten Endes den Landesgesellschaften ent-
sprechende Rabatte für diese stromintensiven Betriebe geben muss,
damit diese nicht die volle Höhe auf die stromintensiven überwälzen
müssen. Zuerst versuchten die Landesgesellschaften unter allen
Umständen neuerdings eine weitere Strompreiserhöhung durchzusetzen.
Vor alem wollten sie vorerst womögoch einen perzentuellen Zuschlag
von 13 % oder 14 erreichen, den sie dann eben selbst auf die Tarife
aufteilen. In diesem Fall wäre aber das optscih und politisch
glaube ich sehr gute Prinzip, eben zu sagen, um 8 Groschen wird
die kWh teurer, verlorengegangen. Ich erklärte zwar dezidiert,
dass ich diese 8 Groschen nicht dekretieren möchte sondern, dass
ich eben als Kompromiss auf den Wunsch der Industrie mit den ent-
sprechenden tieferen Preisen, insbesndere auch der AK für die Tarif-
abnehmer, andererseits das Verlangen der EVUs auf entsprechende
höhere MItteln, damit sie ihre Investitionen finanzieren können,
diese 8 Groschen dann mir vorstellen könnte, ohne dass sich jemand
damit identifizeiren muss. Die Landwirtschaft hat ja bereits diesen
8-Groschen zugestimmt, wobei sie nur einzelne Ausnahmen haben möchte
die mit den Landesgesellschaften noch zu verhandeln sind. Die Arbei-
terkammer hat auch zugesagt, wobei mir allerdings Zöllner während
der Sitzung die Mitteilung machte, dass der AKT insbesondere die
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Ländervertreter ganz entschieden diese Lösung abgelehnt haben,
Sie meinen, dass in Salzburg Wahlen bevorstehen und auch andere
Länder die Belastung nicht akzeptieren könnten und es müstten des-
halb Einzelverhandlungen geführt werden. Dies war sowieso beab-
sichtig, dass nämlich Burian jetzt in Tag und Nacht und Samstag/
Sonntagssitzung so schnell wie möglich die einzelnen Gesellschaften
mit den einzelnen Länderkammern konfrontiert, dort womöglich versuch
zueinem Kompromiss zu kommen. Burian selbst war sehr verwundert,
dass ich dieses Verlangen an ihn stellte, denn bisher war es schein-
bar üblich, dass nur formelle Besprechungen mit den Interessensver-
tretungen geführt wurden und dann halt der Minister irgendwelche
Entscheidungen oder Weisungen getrofen hat. Die neue Preispolitik
wird sehr schwer sein, bei den Beamten duchzusetzen. Sie verlieren
einen TEil ihrer hoheitsrechtlichen Autonomie, ich würde fast sagen,
auch Arroganz und müssen isch eben bemühen zu Kompromissen zu
kommen. Ich bin sehr froh, dass dies bei der ersten grösseren
und schwereren Entscheidung nämlich des Futtergetreide-Preises
gelungen ist. Als mich am Nachmittag Sekt.Chef Frank versätndigte,
dass der Energiereferent der Industriellenvereinigung Hartig
vorgesprochen hat und erklärte, dass was Igler vorgeschlagen und
akzeptiert hat nämlich, dass die 8 Groschen auch von der Industrie
akzeptiert werden und sie nur in zwei Fällen Ausnahmewünsche
haben, nicht mehr gilt, habe ich mich sofort mit Igler verbinden
lassen. Ich habe ihn verhältnismässig hart genommen und erklärt,
ich höre, dass die Vereinbarung, die wir getroffen haben, nicht
mehr steht, sodass natürlich jetzt die volle Wucht der Strompreise
auch die Industrie treffen wird, was ihn sofort veranlasstezu
sagen, dass Hartig hier ohne sein Wissen eine Änderung des Stand-
puntkes herbeiführen wollte. Selbstverständlich gilt die Verein-
barung und Hartig wird entsprechende Weisung von ihm bekommen.
Da ich dies am Telefon auch Frank bestätigten wollte, habe ich
ihm den Hörer übergeben, sodass Igler und Frank sich neuerdings
jetzt ausgesprochen und das Kompromiss neuerdings bekräftigt
haben. Ausständig sit mit einer konkreten Zusage nur mehr die
Handelskammer, doch hier wird sich Mussil sehr schwer tun, weil
bekanntlicherweise das Gewerbe jetzt einen entsprechend günstigern
Abschluss hat, wenndie 8 Groschen gleichmässig auf jede kWh gelegt
werden. Die Verhandlungen auch mit den soz. Direktoren waren sehr
langwierig, weil immer wieder versucht jede Gesellschaft verständ-
licherweise ihr besonderes INteresse durch eine neue Kombination
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unterzubringe. DArüberhinaus glaube ich will eben doch niemand
entgültig die Verantwortung für ein Kompromiss übernehmen, es
ist jedem immer lieber, es wird irgendwo diktiert und sie können
sich dann auf den Minister oder das Ministerium zumindestens aus-
redne. Hier werden auch die Unternehmungen eine neue Denkungsart
entwickeln müssen und mehr Verantwortung tragen müssen. ICh habe
Burian und Frank sofort ersucht, für die nächste Pressekonferenz am
Montag entsprechende Unterlagen vorzubereiten, damit wir die öffent-
liche Meinung schön langsam auf die Strompreiserhöhung ausreichten
und vor allem den 1. Feber als Inkraftsetzungstermin noch durchziehe
können. Zu meiner grössten VErwunderung habe ich dann am Nachmit-
tag ein vollkommen unzulängliche Unterlage bekommen, nämlich nur
einen Abzug der derzeitigen Tarifsätze, ohne die gewünschte konzen-
trierte ZUsammenstellung der bisherigen ERgebnisse resp. Bespre-
chungen. Frank, den ich dann abends noch erreichte hat mir noch
erklärt, er wird für Montag alles vorbereiten. Dies ist aber
auch nicht der richtige Weg, dass letzten Endes die Sektionschefs
die Arbeit machen, weil die Beamten dann doch früher oder später
schauen nach Haus zu kommen. Burian hätte sollen, das war mit der
Energiewirtschaft abgesprochen, die Stromintensiven Betriebe und
vor allem einmal die verstaatlichte Industrie mit den EVUs gemeinsam
über Samstag/Sonntag schauen auf einen gmeinsamen Nenner zu bringen.
Die EVUs aber auch Burian stehen unter einem verhältnismässig
grossen Zeitdruck und trotzdem lässt sich ein jeder Zeit in der
Hoffnung, der Minister wird dann schon noch zeitgerecht entschei-
den. Zuerst fahren sie auf Studienreisen, dann meinen sie, es wird
schon irgendwie werden und letzten Endes hat Horwath aber auch die
anderen klar und deutlich ausgesprochen, dann muss hatl der Minister
entscheiden. DIe werden sich über meine Arbeitsweise noch sehr
wundern.
Die interministerielle Sitzung über die VOrbereitung der Iran-Reise
hat genau das ERgebnis gebracht, das ich befürchtete. IN die
Kommission werden nur die Spitzenfunktionäre, das ist die Präsiden-
ten der Institutionen und höchstens 2 oder 3 Beamte aufgenommen.
Der andere Schwarm von Delegierten, die unbedingt daran teilnehmen,
werden in eine Wirtschaftsdelegation zusammengefügt. Wichtig war,
dass doch eine ganze ANazhl von Projekten jetzt ausser Streit
stehen, zumindesntens österreichischerseits und dass ihc diese
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Liste dem iranischen Botschafter in Österreich übermitteln
konnte. Der Botschafter Namdar hat dies mit Freundezur Kennt-
nis genommen und erklärt, er wird innerhalb von 2 – 3 Tagen
die Antwort bringen, wer von den Herren in Persien zur Verfügung
steht. Die Perser wollen scheinbar, dass wir die Wirtschafts-
delegation 8 – 10 Tage vorher hinunterschicken, damit mit den
Experten bereits die Gespräch beginnen können. Dies halte ich
auch für sehr sinnvoll, wenn tatsächlich dann die erste Garnitur
von Persien zur Verfügung steht.
Da sich Gatscha als Sektionschef der Sektion IV im BKA in
die Delegation eingetragen hat und ich kaum dagegen etwas unter-
nehmen kann, habe ich mittags Ossi Grünwald darauf aufmerksam ge-
macht, dass er klären muss, ob jetzt Geist bereit ist, der für
die persischen Verhandlungen wesentlich wichtiger ist als Gatscha
teilzunehmen. Grünwald meinte, dass er sihc keinesfalls unter
Gatscha unterordnen wird, sondern wenn er nicth ebenfalls Mit-
glied der Delegation ist, sofort Teheran wieder verlassen wird
Da wir bis jetzt niemals noch Vertreter der verstaatlichen
Sektion in unsere Delegation besonders aufgenommen haben, das Haus
steht mit Recht auf dem Standpunkt, wir vertreten die gesamte
Industrie, wird durch dueses gefährliche Präjudiz auch meine
Position in Hinkunft sehr fragwürdig. Ideal wäre, wenn die
KLärung dahinginge, dass Geist als der Repräsentant für Persien
eben diese Spezialstellung in der Kommission einnimmt und Gatscha
womöglich überhaupt nicht daran teilnimmt. Ich fürchte aer,
dass Kreisky eine solche Entscheidung nicht trefenwird und
dass es ungeklört sein wird, wer aller letzten Endes in
Teheran als Delegationsmitglied aufscheint. Zum Glück wird
in Österreich alels nicht so exakt und nach dem Protokoll ent-
sprechend durchgeführt sodass ich wahrscheinlich eine endgültige
Entscheidung werde zumindestens nicht vor Teheran treffen müssen.
An Ort und Stelle werde ich mich dann irgendwie über diese unange-
nehme Situaiton hinüberschwindeln. Eine gute Ausrede gibt es
insoferne, als Igler als Vertreter der Privatindustrie
Industriellenvereinigung, normalerweise sonst auch nicht an
den Delegationen teilnimmt, diesmal aber sicherlich mitfahren wird
Der neue Botschafter von Nigeria Clark, der erst einen Tag akkredi-
tiert ist, hat unmittelbar nach seinem Eintreffen in Österreich
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Wert darauf gelegt, mit mir Kontakt aufzunehmen. Da wir auch von
Nigeria Öl beziehen, 1972 immerhin 265.000 t, 1973 ist es dann
auf 148.000 t zurückgegangen, so war auch ich an einer Aussprache
mit ihm brennend interessiert. Mein Vorwurf oder Hiwneis, dass
die Ölpreise in der letzten Zeit sehr schnell und sehr stark ge-
stiegen sind, erwiderte der Botschafter mit Recht ist insbesondere
darauf zurückzuführen, dass Nigeria diese Einnahmen dringendst
benötigt. Ich glabue wirklich, dass man unterscheiden muss, zwischen
den einzelen arabischen erdölexportierenden Ländern, die als Scheich-
tum mit den Einnahmen kaum wissen, wie sie diese in ihrem Land an-
legen können und sollen und den anderen Staaten, die die Einnahmen
aus der Erdölproduktion und dem Export dringend brauchen, um den
Lebensstandard ihrer Bevölkerung durch Industrialisierung und Kauf
von Produkten einigermassen zu verbessern.
Komm.Rat Fröhlich hat mich zrr Eröffnung des Jahn-Hotels bei der
WIG für den März eingeladen. Bei dieser Gelgenheit kamen wir auch
auf die ÖFVW zu sprechen. Fröhlich ist natürlich noch immer ver-
ärgert , weil er auf dem STandpunkt steht, dass Heindl ausschliess-
lich seine Kandidatur verhindert hat. Er meinte, er hätte ZEugen,
die nachweisen können, dass die Zeitungskampagnen ausschliesslich
auf Wunsch und Initiative gegen seine Kandidatur von Heindl aus-
gelöst wurde. Ich setzte ihm noch einmal auseinander, dass letzten
Endes seine eigenen Leute, das wie ich glaube faire Kompromiss
von mir, ihn zum Obmann der Organisation zu machen, ablehnten,
ich selbst stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Handels-
minister überbeschäftigt ist um als Obmann der ÖFVW in Erscheinung
zu treten. Da ich diese Funktion gewissenhafter ausübe als meine Amts-
vorgänger, nimmt sie mir doch verhältnismässig viel Zeit in Anspruch
Fröhlich meinte, dass es notwendig wäre,
und zuj diesem Zweck habe ich dann auch Würzl zugezogen, eine
Reorganisation der ÖFVW vorzubereiten. Würzl sagt allerdings,
dass der jetzige Zeitpunkt denkbar ungünstig ist, sondern dann
man dafür ein ruhige Zeit abwarten müsste. Würzl schwebt vor, eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft. Ürber die Bestellung der Ge-
schäftsführer, nämlich dass letzten Endes dann doch Zolles und
Kübler berufen werden sollen, meint Fröhlich dies sie in der
Handelskammer bereits beschlossene Sache. ALlerdings hätte Sallinger
dazu noch nicht endgültig Ja gesagt.
Durch einen Fernschreiben der österr. Botschaft in Moskau erfuhren
wir, dass Manschulo, ein Vizeminister von Patolitschew in Wien
ist um mit den Amerikanern geschäftliche Verbindungen aufzunehmen,
resp. Abschlüsse zu tätigen. ICh ersuchte sofort Bukowski,
Kontakt aufzunehmen, damit wir eine Chance haben, mit Manschulo
über dne sowj.-österr. Handel und ganz besonders über die Öl- und Gas-
lieferungen zu reden. ICh möchte nämlich unter allen Umständen
mich für die 500 Mill Erdgas zusätzlichen Lieferungen bedanken.
Gen.Dir. Bauer war genauso überrascht wie wir und hat mir
mitgeteilt, dass er an einer solchen Aussprache auch brennendst
interssiert ist. Spät abends verständigte mich dann noch Bukowski
dass es ihm gelungen ist, für Samstag eine entsprechende Vereinbarung
zu treffen. Wären wir nicht im Büro so gut organisiert, dass wir
die Fernschreiben zuerst bekommen, hätte dieses Fernschreiben in
irgendeiner Abteilung nach einier Zeit nichts anders ausgelöst als
einen Akt.
Tagesprogramm, 18.1.1974