Donnerstag, 17. Jänner 1974
In der Früh gab es wegen der Vereisung einen Zusammenbruch im
Wiener Stromnetz. Ich bin deshalb unverzüglich zum Bundeslastver-
teiler gefahren. Überrascht war ich, dass ich der erste Funktionär
dort war. WEnn ich von den Angestellten, die unmittelbar im
Hause beschäftigt sind, absehe. Später kamen dann allerdings auch
die Generaldirektoren langsam eingetrudelt. Natürlich weder ich
ncoh sie konnten irgendetwas ändern. Für mich war es aber inter-
essant zu erproben und zu sehen, wie eignetlich bei einer Notsi-
tuation die ganze Organisation funktioniert. Da ich ein Laie
vbin, kann man mir natürlich erzählen, dass es überhaupt keine
Möglichkeit gab, dies abzuwenden. Ing. Waldbrunner aber als Fach-
mann hat mir abends dann beim Empfang des Gemeinderatsklubs erzählt
dass es eigentlich eine unerhörter Skandal ist, dass die Elektri-
zitätswirtschaft, obwohl sie durch 10 und 12 Stunden hindurch be-
reits wusste, was kommen musste, so wenige darauf vorbereitet
war. Er meinte, das sei der Schlendrian der letzten Jahre, ja der
Jahrzehnte, da eben so lange kein Netzzusammenbruch zu verzeichnen
war. Mir ist primär aufgefallen, dass im Radio um 7 Uhr ein
so halbes Ersuchen, halbes Befehlen an die Wiener durchgegeben wurde
die elektrischen Öfen auszuschalten. Ich haen den Lastverteilern
vorgeschlagen, sie sollten bei der Manöverkritik ich hoffe, dass
sie eine solche machen, für das nächste Mal mit dem Rundfunk verein-
baren, dass ganz klare Aufforderungen ergehen, die Stromquellen
sofort abzustellen, da sonst der Zusammenbruch unvermeidlich ist
und in noch stärkerem Masse grössere Flächen und vor allem den
Konsumenten auf längere Zeit trifft.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen eingehenden Bericht auch vom
Wiener Lastverteiler verlangen und dann von
einem Energiefachmann Prüfen lassen, der ent-
sprechende Abhilfemassnahmen und organisato-
risch andere Vorbereitungen vorschlagen müsste,
die dann zu diskutieren wären. Es muss eine
optimale Abhilfe für die Zukunft geschaffen
werden.
Direktor Moskovics vom Bankhaus Winter wollte ebenfalls einen
Vertreter in die Delegation nach Iran schicken. Er nimmt an, dass
mit den arabischen Staaten ein ähnliches Verhältnis wie vor et-
lichen Jahren mit den Oststaaten derzeit aufgebaut weren kann.
Auf Kompensationsbasis sollten die stärkeren Exporte und vor allem
die Ölimporte als Valutageschäft womöglich auch die Kapitalerträge
in eine arabische Dank, die in Wien errichtet werden sollte, ge-
lenkt werden. Der Finanzminister ist angeblich damit einverstanden,
ja sogar hell begeistert. Weder Androsch noch Moskowitsch möchten
aber in ERscheinung treten, deshalb soll ein Mann von Moskovics
das in Teheran unter der Schutzherrschaft unserer Delegation er-
forschen und anbahnen. Da ich niemanden ablehnte, an der Delegation
teilzunehmen, zumindestens bis jetzt habe ich Moskovics nur erklärt
dass sich schon auch andere Banken um die Aufnahme in die Delegation
beworben haben. Zweckmässig erscheint mir, dass Haschek von der Österr.
Kontrollbank mitfährt, der allerdings nur die Exportfinanzierung ma-
chen würde.
Bei der Besprechung des Handelsdelegierten Skorcic aus Teheran
mit Meisl, Fälbl, Bukowski, habe ich diese Absicht nicht erwähnt,
aber bestätigt bekommen, dass bessere organisatorische Vorbereitungen
getroffen werden müssten. Skorcic ist der Meinung, dass eine grosse
Wirtschaftsdelegation Chancen hat, dort auf die Vis-a-vis zu trefen.
Er teilt meine Meinung hundertprozentig, dass jetzt bereits klar-
gestellt werden muss, welche Projekte in Teheran dann diskutiert wer-
den un dass man die Vis-a-vis von unseren Wirtschaftsfachleuten
bereits jetzt versuchen muss, auf einen Termin zu binden. Der
iranische Botschaften in Österreich möchte sich nun einschalten
und war bei Fälbl, um dort ganz klar ud deutlich zu erklären, dass
man nur über ihn die Vorbereitung abwickeln sollte. Wir werden zwar
die Aktivität von diesem Mann nützen, aber selbstverständlich unser
ganzes System auf unseren Handelsdelegierten und Botchafter aufbauen.
eine exklusive Funktion des iranischen Botschafters kann nicht in
Frage kommen, hier besteht erstens die Gefahr, dass dies nicht
funktioniert und zweitens, dass er damit nur seine privaten Absichten
verbindet. TRotzdem werde ich, damit er nicht sagen kann, wir hätten
ihn ausgeschaltet, Montag eine Liste der Projekte übergeben und gleich-
zeitig auffordern, er solle sofort alle entsprechenden Massnahmen
von seiner Seite einleiten und mir dann nachher berichten. Skorcic
wird, wenn er nächste Wochen nach Teheran zurückfliegt, dann am
Ort versuche, die notwendigen Kontakte herzustellen, Ich fürchte
nach wie vor, dass es furchtbar schwer sein wird, die richtigen Leute
in Teheran zu treffen und mit ihnen eventeulle Vereinbarungen zu
schliessen. Wenn nämlich gleichzeitig die Gemischte Kommission
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abgewickelt wird, wie ich unbedingt verlange und wie weder der
Schah noch Kreisky noch irgendwer anderer wahrscheinlich eigentlich
wollte, dann fürchte ich, hätten wir wahrscheinlich überhaupt kein
positives Ergebnis nach uassen hin zumindestens. Nach den bisherigen
MItteilungen der Firmen, die in Teheran bereits Geschäfte gemacht
haben oder solche laufen haben, ja sogar die erst welche vorbereiten
weiss ich, dass es äusserst schwierig sein wird, in verhältnismässig
so kurzer Zeit die notwendingen Vorarbeiten noch zu leisten und mit
den richtigen Personen zusammenzukommen. Von einem Abschluss ganz
zu schweigen.
Der Fachverband Textilindustrie kam unter Führung von Mayer-Gunthof
um wegen der Dumping- Einfuhr von Feinstrumpfhosen aus Israel nicht nur
zu protestieren sindern auch zu verlangen, dass das Verfahren verkürzt
durchgeführt wird, um ein Antidumpingpreis festzusetzen. Der Importeur
Herr Schön hat Heindl und Wanke auseinandergesetzt, dass hier von
Seiten der österr. Strumpferzeuger und -händler ganz besonders von
Huber und Palmers sowie Amazone Importpraktiken getätigt werden, die
den Konsumenten schwer belasten und eben von der Erzeugung akzeptiert
werden, weil sie dadurch weniger Konkurrenz haben. Wir werden das
gesamte Material bekommen, auf das ich schon sehr neugierig bin.
Einstweilen muss ich zugeben, dass der Fachverband recth hat, dass
gerade im Waldviertel die Fa. Ergee, die mit vielen finanziellen Mit-
teln ausgebaut wurde in ihrer Existenz gefährdet ist.DEr deutsche
Direktor Walter setzte mir dies duetlich auseinander. Ebenso von
der Fa. Kunert, der Direktor Zeller aus Rankweil, der darauf hin-
wies, dass 4.500 Beschäftigte in der Feinstrumpferzeugung, 20 Mill.
erzeugen, während 1.500 Beschäftigte in der Strickstrumpferzeugung
14 Mill. erzeugen. Insgesamt seien 6.000 Strumpfautomaten in den
letzten Jahren mit einem Investitionsaufwand von 500 bis 600 Mill. S
angeschafft worden. Heute müsste die Strumpfindustrie 25 Mill. exportie-
ren, um existieren zu können. während die 10 Mill. Import zum Preis
von 4.- S den Inlandspreis mit 8 – 9 S unterbieten. In den letzten
Jahren ist der Strumpfpreis 1970 mit 13.50 S ständig gefallen, Von
Seiten der anwesenden Beamten hat Dr. Grumbeck als Sachbearbeiter,
er wurde deshalb von mir auch besonders herausgestellt, alle Vorarbei-
ten geleistet und Mayer-Gunthof war damit auch zufriedne, wobei dieser
besonders bemerkte, dass Dr. Dinzl, sein Vorgesetzter, ihr bester Garant
im Handelsministerium ist. Der Wunsch von der Textilindustrie geht
deshalb primär an das Finanzministerium, das Verfahren zu beschleunigen
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Hier habe ich Grumbeck uhd die anderen Herren des Hauses anschliessend
ersucht, sie sollten die notwendigen Schritte vornehmen, obwohl sie mir
erklärten, dass eine Verkürzung nicht mehr möglich sei, weil das Finanz-
ministerium eben selbst ein Bild über die tatsächlichen Einfuhrpreise
machen möchte. Im Prinzip bin ich der Meinung, dass eine so wirklich
exorbitante Unterbietung eines Preises wirklich das Antidumpingver-
fahren anzuwenden berechtigt. Ich werde mir aber die einzelnen Unter-
lagen noch genau – wenn sie vorliegen- anschauen, da ich mir ein
objektives Urteil bilden muss.
Beim jour fixe mit dem Büro und ehemaligen Bürokollegen ist in der
AK im Institut nicht sehr zweckmässig. Kreisky verlangte den Teil
des Handelsministeriums zu seinem Bericht an den Nationalrat, den er
erst im Feber geben wollte unverzüglich, weil er jetzt gezwungen ist,
dies im Jänner zu tun. Er hat einen solchen angekündigt, die ÖVP nützte
die Gelegenheit und hat ihn indirekt jetzt zur Vorverlegung gezwungen.
Ursrünglich war beabsichtigt, den Rechnungshofbericht bei der nächsten
Nationalratssitzung zu diskutieren. Da die ÖVP keine ABsicht hat, dies
jetzt schon zu tun, hat sie den Rechnungshofausschuss dazu benützt um
nicht einen Fahrplan, wonach an einem Tag der Rechnungshofbericht
durchgearbeitet wird, sondern ganz im Gegenteil die Verhandlungen durch
Fragen und Diskussion so verzögert, dass nicht einmal ich mher drankomme,
obwohl dies für 14 Uhr vorgesehen war. Dadurch bleiben für die 2 Tage
Nationalratssitzung kaum eine Tagesordnung und Kreisky muss daher
jetzt den Bericht bringen. Das Endergebnis war, dass auch unser Büro
so durcheinandergebracht wurde, das wir zu dem Jour fixe ohne Wais
fahen mussten. In Hinkunft werden wir deshalb wahrscienlich den jour
fixe doch lieber im Ministerium abhalten und uns bemühen, so weit wie
möglich ungestört zu sein. Das Hauptproblem, das wir besprachen, war
die Pressebetreuung. Jeder einzelne, der einmal in meinem Büro gewesen
ist, wird natürich von den Journalisten gefragt und um Auskunft gebeten.
Vor allem fühlen sich manche vernachlässigt. Wir einigten uns deshalb
darauf, dass jeder mit einer gewissen Anzahl von Journalisten, die
er genau kennt, in Kontakt treten soll, und dort als Bindeglied zu
fungieren. Die offizielle Betreuung aber vom Büro hat nach wie vor
Bukowski. Wenn dieses Experiment der grösseren Betreuung von Journalisten
durch mehr Mitglieder des ehemaligen und jetzigen Büros gelingen sollte,
dann hätten wir eine phantastische Lösung gefunden. Da ich an die loyale
Zusammenarbeit aller Kollegen, auch der ehemaligen, glaube,
ist der gute Wille vorhanden, um dieses Experiment positiv durchführen
zu können. Nowotny von der Kronen-Zeitung z.B. wollte mit m ir ein
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Interview machen, das er dann auch tatsächlich am Nachmittag
durchführte, wo er vorher bereits Heindl entsprechend ausfragte.
Nowotny kam es primär darauf an, in der Kronen-Zeitung jetzt neben
einem Artikel, den er über Kreisky und Androsch geschrieben hat,
einen jetzt von mir zu bringen. Er hatte die ABsicht sowohl bei
Heindl, wie er mir mitteilte, als auch bei mir, einen Gegensatz
zwischen der Kreisky-Energiepolitik und meiner herauszuarbeitn,
um damit meine Verärgerung zu begründen. Richtig hat Nowotny erkannt,
dass ich in meinen vier Jahren Ministertätigkeit noch niemals
bös oder gar auf die Presse schlecht gewesen war. Ich versuchteihm zu
erklären, warum der Tatbestand, dass man zuerst beschuldigt, nichts zu
tun und wenn man dann allein durch die Umstände – späteres Inkraft-
setzen des Gesetzesbeschlusses – nicht gleich die Durchführung
der gewünschten Bewirtschaftung, Nicht-Einstimmen der Katastrophen-
stimmen der Massenmedien, abe auch einger Regierungsmitglieder dann
letzten Endes recht bekommen und dieses wieder in den Massenmedien
überhaupt nirgends vermerkt wrid, sondern neuerdings angegriffen
wird, weil man etwas tut, dann meinte ich, könnte ich wirklich einen
Grund haben , wirklich verärgert zu sein. Die Aussprache hat aber
glaube ich für mich einen ungeheuer positiven ASpekt, dass ich
nämlich sofort erkannte, wie ich hier unter allen Umständen wieder
auf mein altes System der loyalen verbindlichen Information der
Presse zurückbegeben muss. In der Politik darf man nicht beleidigt
sein, sondern muss eben versuchen, aus Fehlern, wie sie auch in
verhalten anderer begründet sind, zu lernen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: VErsuche ebenfalls eine psychologisch einwand-
freie Analyse dieser Situation und diskutieren
wir einmal darüber. Du müsstest es als Sozio-
loge leichter zustandebringen als ich selbst.
Das Gespräch mit der Industriellenvereinigung über dne Aussen-
handel war für mich sehr lehrreich. Zum UNterschied von ehemaligen
Präsidenten Mayer-Gunthof ist Igler als Bürokrat ausschliesslich
daran interssiert so schnell wie möglich und exakt wie möglich
die Probleme auf den Tisch zu legen. Er erwartet gar nicht, dass
man durch langes Hin- und Herreden irgendeine Zustimmung gibt,
sondern dass man sich einmal geistig mit der Analyse, die die
Industriellenvereinigung macht, auseinandersetzt. Die vOrschläge,
hat er sofort erklärt, sind grösstenteils an das Finanzministerium
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gerichtet. Er wollte scheinbar auch nur von mir hören, dass ich
mich nicht gegen diese VOrscläge wende, wennsie im Kabinett zur
Sprache kommen sollten. Eine solche Zusage habe ich ihm zwar
nicht gemach,t aber zu verstehen gegeben, dass ich dies unter gar
keinen Umständen machen würde. Ich betrachtemich nicht als der
Anwalt der Wirtschaft, was Igler zum Unerschied von Mitterer gar
nichterwartet, wohl aber ist es auch nicht meine Funktion mich
gegen wirtschaftliche UNterstützung zu wehren. Igler überhschätzt
hier überhaupt die Kommunikation innerhalb der Regierung. Jeder
Minister macht normal seine Politik, koordiniert sie kaum mit einem
anderen und beirchtet daher auch in den seltensten Fällen im
Ministerrat. Androsch selbst hat glaube ich das System, alles vorher
mit Kreisky abzusprechen, seine Deckung zu holen und dann durchzu-
führen. Dadurch komme ich in die glückliche Situation, weder dagegne
noch dafür sein zu müssen, Da er für die Wirtschaft verhältnismässig
sehr viel gemacht hat und wahrscheinlich auch in Hinkunft machen wird,
brauche ichals Gewerkschafter wegen der sozialenSymetrie oder gar
wegen der Entlastung der Wirtschaft, die letzten Endeszu einer steuer-
lichen Belastung der anderen Bevölkerungsteile führen muss, niemals
remonstrieren. Dies würde mir als Handelsminister auch schwerfallen
und gar nicht guttun. Dies setzte ich natürlich weder Igler noch
sonst einem Industriellenvertreter jemals auseinander, ist aber in
Wirklichkeit der tiefere Grund, warum ich mit dem jetzigen Zustand
ganz zufrieden sein kann.
Anschliessend wollte Igler wegen der Strompreis-Erhöhung von mir
noch gewisse Zugeständnisse für die Industrie. Tatsache ist, dass die
8 Groschen genereller Aufschlag für gewisse Sondertarife eine fast
17 %-ige Erhöhung bedingen. Der Referent der Industriellenvereinigung
Dr. Hartig, oder wie ihn seine Freunde gelegentlich wenn kein Sozi
dabei ist, Graf Hartig nennen , wird wie ich dann nach Beiziehung
von Frank der Industriellenvereinigung zusicherte, zwei bis maximal
3 Wünsche konkret formulieren, die wir dann versuchen werden, mit
Verhandlungen der EVUS zu erfüllen. Andereseits wird Igler sich
in der Bundeskammer einsetzen, dass endlich von dort die Zustimmung
auf zu den 8 Groschen kommt.
Mit Frank und Burian, den ich bei seiner Rückkunft jetzt von der
sogenannten Studienreise in die Schweiz und nach Paris erklärte,
er muss jetzt sehr arbeiten, um sich diesen negativen Eindruck bei
mir auszubügeln, vereinbarte ich, dass für nächste Woche – Pressege-
spräch – eine INformation Waschzettel vorliegen muss, damit wir den
Zeitungen jetzt die Grundlage der jetzigen Tarife erörtern. Nur os
kann man VOrbereitungen treffne, um in der Öffentlichkeit dann nicht
bei dem ENtscheid z.B. der 8 Groschen por kWh auf konzetrierten
Widerstand zustossen.
Bei der Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinde-
rates hatte ich Gelegenheit wieder einmal den derzeitigen Klub-
obmann Suttner zu bewundern. Er hielt eine rhetorisch blendende und
inhaltlich phantastische Rede. Hierwar es wirklich das VErsäumnis Weik-
harts, ihm nicht zeitgerecht die Führung des Bezirkes Liesing zu
übergeben, der die Karriere dieses Mannes weitgehend hemmte. Unverant-
wortliches Vorgehen eines sonst verdienten Funktionärs Weikhart.
Bei dieser Gelegenheit habe ich Hans Mayr ersucht, er soll uns den
Bediensteten der Gemeinde Ossi Grünwald für mein Büro zur Verfügung
stellen, bis sich der entscheidet, ob er in den Staatsdienst
eintreten will. Mayr hat mir dies, nachdem er ein Genosse ist, den
ich noch als ich die Jugendorganisation führte und seit dieser Zeit
freundschaftlich verbunden bin, sofort zugesagt.
Tagesprogramm, 17.1.1974