Dienstag, der 15. Jänner 1974

Dienstag, 15. Jänner 1974

Direktor Baumgartner von den Ennskraftwerken hat – und das ist
bedauerlich – über die andere Seite über die de facto-Zusammen-
legung zwischen Ennskraftwerken und Donau-Kraftwerken erfahren.
Ich habe bei den Preisverhandlungen mit dem Verband klar und
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Konzentrationswelle
einsetzen muss, um den Zentralisten zu zeigen,dass ich auf
das föderalistische System aufbauend doch bereit bin, notwendigen
Konzentrationen und vor allem Abstimmungen vorzunehmen. Die Enns-
kraftwerke bauen jetzt noch die nächste Stufe Klaus und dann
haben sie keienrlei Bauvorhaben. Baumgartner meinte ursprüglich,
es wäre ja die Möglichkeit, den Bau statt der Ennskraftwekre
dann zu verleihen. Ähnlich verhält sich heute die ÖDK und die
Tauern, die ihre Baustelle der Gesellschaft zur Verfügung stellen,
die gerade ein grösseres Kraftwerke, wie z.B. jetzt Malta, baut.
Von einer solchen ERgänzung halte ich nicht sehr viel, weil ohne
die Details allerdings zu kennen es wahrscheinlich im Prinzip zweck-
mässiger ist, wenn eine richtiggehende Konzentration, d.h. Zusammen-
führung erfolgt. Baumgartner htäte auch die Idee gehabt dass die
Ennskraftwerke dann beim zweiten Kernkraftwerke, welches in der
Ennsmündung irgendwo entsteht, als Betriebsgesellschaft tätig
wird. ICh erklärte ihm sofort, dass wäre ungefähr dasselbe, wie
wenn bei der Zusammenführung von VÖEST-Alpine Styria-Stahl gesagt
hätte, ich werde in Hinkunft die Alpine führen und die VÖEST
dann nach der Angliederung ebenfalls. Die Hauptschwierigkeit be-
steht ja noch immer, dass die OKA mit 50 % an der Ennskraftwerke
beteiligt ist und deshalb deren Zustimmung erreicht werden muss.
Klimesch hätte sich bis jetzt als OKA-Generaldirektor sehr negativ
verhalten, wenn es gelingt, Baumgartner zur Donau zu bringen,
dann wird dort endlich wieder die paritätische Besetzung Kobilka
Baumgartner auf der soz. Seite und Fenz und Ehrmann auf der anderen
Seite hergestellt sein. Die Ennskraftwerke als solche muss be-
stehen bleiben, weil sie im zweiten Verstaatlichungsgesetz ange-
führt sind. Die Ennskraftwerke sollen aber nur mehr eine Betriebs-
gesellschaft eben der Enns-Elektrizitätswerke bleiben. Hapt-
gund ist für mich Kostenersparnis. 415 Beschäftigte brauchen um
ihre Arbeitsplätze sich überhaupt nicht zusorgen. Donau wird sie
alle dringendst benötigen Baumgartner hat zugegeben, dass


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eine Kostenexplosion in der Vergangenheit stattgefunden hat
die Lohnerhöhungen im September machen nach seinen BErechnungen
17.6 % aus. Er meinte, man müsse sich eben gegen diese Kostenstei-
gerungen, hier dachte er sicherlich an die Löhne, wehren. Genau
das GEgenteil aber erwarte ich, und vertrete ich auch. Die
Erhöhungen wird man bezahlen müssen, aber die Rationalisierung
muss eben die de facto-Einsparung dann bringen. Da ich Baumgartner
die Vereinbarung zwischen den soz. Vorstandsmitgliedern Verbund
und OKA, die auch LH-Stv. Fridl von mir kannte und zustimmte,
zeigte, hatte sich dann damit abgefunden.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Nach Fertigstellung des Energieplanes muss
Frank mit seinen Leuten sofort einen Reorga-
nisationsplan der Elektrizitätswirtschaft
in Angriff nehmen, der allerdings strengst
vertraulich zuerst mit mir besprochen werden
muss.

Im Ministerrat hat Kreisky bei den Leitlinien für die österr.
Energiepolitik wo auch sein Wunsch die BEgrenzung der Fernsehsendungs-
zeit aufgenommen wurde, jetzt grösste Bedenken dagegen gehabt
Bacher hat ihm einen Bericht übermittelt, wo dieser auf die Schwie-
rigkeiten und auf die Spaltung Österreichs für die Fernsehteilnehmer
hinwies. Im Westen kann nämlich unter allen Umständen das deutsche
Programm weiter empfangen werden. Wenn Sportveranstaltungen, die
jetzt insbesondere in der nächsten Zeit kommen, dann nur von diesen
Landesteilen gesehen werden können, befürchtet Bacher mit Recht
und Kreuzer hat mir dies ja schon vorher angekündigt, dass damit
sich die ganze Wut der östlichen Bevölkerung gegen die Regierung wen-
den wird. Kreisky war über die Loyalität Bachers sehr erstaunt
er machte ironische Bemekrungen, sodass ich nicht genau wusste,
wie er es wirklich meinte, doch bin ich überzeugt, dass er gröss-
te Bedenken jetzt selbst hat. Ich hatte deshalb, weil ich dies auch
von Kreuzer heraushörte die ganze ANgelegenheit an mich gerissen,
indem ich erklärte, ich werdemit dem ORF, wenn es gewünscht wird,
die entsprechenden Verhandlungen führen. Da aber jedwede Einschrän-
kung, die die Regierung verlangt, letzten Endes auch bei den weni-
gen Zuhörer eine entsprechende Kritik auslösen wird, beabsichtigte
ich mit Bacher nur eine Lösung zu suchen, wonach bei etwaiger Strom-
versorgungsknappheit, die eine effektive Reduzierung des Fernseh-
programmes notwendig macht, jetzt Vorarbieten zu leisten sind.

Als wichtigste Aufgabe werde ich von Bacher verlangen,
dass er sich mit den Instituten der anderen Länder unverzüglich
ins Einvernehmen setzt und erstens festzustellen, welche Kür-
zungen dort beabsichtigt sind und zweitens wie die dortigen
Einrichtungen des Fernsehens diesem VErlangen etnsprechen,
ohne die maximale Möglichkeit der Bevölkerung wesentlich einzu-
schränken. Ich werde alos dieses negative ERgebnis einer even-
tuellen Kürzung nicht auf mich nehmen, umso mehr als ich
ja seit eh und je davon überzeugt war, dass es kaum etwas bringt,
als Kreisky die Idee geboren hatte, ohne mit jemandem zu sprechen,
ich bin auch überzeugt, dass er Lanc nicht fragte, derdamals
dafür zuständig war, und dies sofort mitteilte, hat er eben wie
er sich jetzt ausdrückt, auf Fachleute gehört, die ihm die riesi-
ge Stromersparnis mitteilten. In Wirklichkeit war es und dies
habe ich ihm bei der Sitzung schon klar und deutlich gesagt,
eine Entscheidung, die er auf Grund von Äusserungen der Ölleute
der ÖMV insbesondere Kreutler getroffen hat, die er jetzt sicher-
lich schon zutiefst bereut. Er meinte noch, Bacher überschätzt
unseren Prestigestandpunkt, wenn er meint, er würde das jetzt unbed
dingt durchziehen. In diesem Punkt hat Kreisky auch recht, denn
sicherlich hat er jetzt bei Erkennen der Schwierigkeiten sofort
nachgegeben.

Lanc hat sich gegen die bereits jetzt stattgefundene Fixierung,
dass die Sommerzeit noch dieses Jahr eingeführt werden soll,
ausgesprochen und meinte, es müsste der endgültige Beschluss
erst gefasst werden! Wenn die Ergebnisse der Bundesbahn vorlie-
gen, die angeblich die Fahrpläne nicht mehr umstellen können.
Demgegenüber hat der Generaldirektor der Bahn Kalz in aller
Öffentlichkeit erklärt, dass dies möglich sei und als ich ihn
bei den Spitzbuben in Anwesenheit des Sekt.Chef Jiresch fragte,
ob er bei dieserAussgae bleibt, hat er dies ausdrücklich mir gegen-
über wiederholt. Wie mir Zöllner dann später mitteilt, hat
der Verkehrsausschuss auch die Einführung der Sommerzeit für posi-
tiv gehalten, allerdings könnte diese erst mit Einführung des
Sommerfahrplanes 26. Mai erfolgen. Hier glaube ich würde ein
GRossteil der Bevölkerung und zwar der überwiegende Teil diese
Einführung der Sommerzeit begrüssen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Es wäre notwendig, so wie seinerzeit bei der Be-
wirtschaftung von Benzin alle Für und Wider in einer stichwortartigen
Gegenüberstellung festzuhalten. Ausserdem sollte ich mit Friderichs
und Brugger darüber sprechen.

Kreisky hat dann bei der Mitteilung über den Lebenshaltungskosten-
index bemerkt, das wir noch im unteren Drittel liegen und auch
Kanada heute wesentlich höhere Preissteigerungen hat. Er wäre sehr
interessiert gewesen, wenn er ZIffern der anderen Staaten bekommen
hätte. Androsch wies nur auf die Schweiz hin, die über 10 % hat.
Ich nehmen an, er hat sie gegriffen. Hier wird es notwendig, dass
nachdem ich jetzt für die Preise zuständig bin, ein internationales
Nachrichtensystem von uns aufgebaut wird. Ich stelle mir vor, die
österr. Botschaften in den OECD-Staaten anzuweisen, sofort nach Er-
scheinen, d.h. der ersten Veröffentlichung der Lebenshaltungskosten-
indexes telefonisch sofort an das Handelsministerium die empfangende
Stelle muss noch von uns genau fixiert werden, durchzugeben. Nicht
über den normalen diplomatischen schriftlichen Weg, auch wenn es
mit Telex kommt, weil dadurch eine tageweise Verzögerung erfolgt.
Mir sit dann sofort nach Einlangen eine entsprechende tabellenmässige
aufgearbeiteter Bericht vorzulegen. Gleichzeitig wird dieser dann
an alle Regierungsmitglieder versandt. Dem Bundeskanzler per Boten.
Wenn ich eine Kompetenz habe, dann muss ich auch Aktivitäten aus
dieser Kompetenz entwickeln.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte veranlasse mit dem Aussenministerium
die diesbezüglichen schriftlichen Weisungen.
an die österreichischen Botschaften.

Bezüglich des Benzinbereiches, wie sich Kreisky ausdrückte, müsste
man so schnell wie möglich alle Beschränkungen aufheben. Dies sei
seiner Meinung nach möglich, sobald die Unübersichtlichkeit über
die Lage und nicht über die Lager, wie ich immer verlange, gegeben
ist. Sosehr Kreisky scheinbar vor etlichen Monaten noch die streng-
sten Massnahmen von mir erwartet hat und weil ich sie nicht sofort
einführte, sehr ungeduldig war, so sehr möchte er jetzt wieder
im Gegenteil alles sofort wieder aufheben, ohne die notwendigen
angesparten Mengen zu besitzen. Ich erklärte mich nur bereit, für
Ostern und Pfingsten bereits jetzt zum gegebenen Zeitpunkt mitzu-
teilen, dass wenn wir zu diesem Zeitpunkt die Pickerlverordnung
noch haben, sie ausser Kraft gesetzt wird. Aber auch dann möchte
ich das System so handhaben, dass es jederzeit wieder eingeführt
werden kann, d.h. die Pickerln sollen weder vom Auto entfernt
werden, noch soll die Verordnung sang- und klanglos verschwinden.

Mit dieser Vorgangsweise war Kreisky sehr einverstanden. Androsch
meinte, dass wir die Ölmengen doch vielleicht kriegen werden, vor-
her war er ja sehr skeptisch, dass also keine Erdölkrise, wohl
aber eine Zahlungsbilanzkrise geben wrid, weil wir für diese
Produkte 1973 6 Mia S und 1974 seiner Berechnung nach 11 Mia S
aufbringen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte genauere Ziffern berechnen lassen.

Kreisky meinte zusammenfassend, man müsse eben jetzt unterscheiden,
ob man homöopathische oder wirkliche Einsparungen machen möchte.
Ich glaube, er hat sich jetzt schon immer mehr von den ursprünglich
von ihm verlangten rigorosen Sparmassnahmen zu den homöopathischen
hin entwickelt.

Kreisky beabsichtigt ja im Feber eine Regierungsbericht dem
Parlament vorzulegen und erwartet von jedem Minister maximal
1 1/2 Seiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die wichtigsten Punkte durch die Abteilun-
gen einmal feststellen lassen, damit wir eine
entsprechende Selektion vornehmen können.

Komm.Rat Smolka, der seit 25 Jahren an den Rollstuhl gebunden
ist, weder Beine noch Hände bewegne kann, hat nachdem er seine
Firma Tyrolia-Bindung verkauft hat, jetzt seine ganze Arbeitskraft
Kreisky zur Verfügung gestellt. Er sitzt im Kongress-Zeitung und
will die Image-Werbung für Österreich aufbauen. Zu diesem Zweck
wird er 7 8.000 Wörter umfasende, das sind 40 Seiten Broschüren
herstellen lassen, die in einer Auflage von 10 – 15000 bei den
Botschaften, aber auch bei den ÖFVW-Zweigstellen lagern sollen.
Das Ganze kostet 800.000 S und Kreisky hat ihm gesagt, ein
Drittel sollte die Wirtschaft aufbringen, zwei Drittel wird der
Bund bezahlen. Aus Arbeitsverfassung, Strafrecht, Umweltschutz
resighling,Recycling Gesundheitsschutz, Wissenschaft und Forschung unter
dem Titel Neue Einsichten und Aussichten, und Erziehung unter
dem Titel: Glücklichere und klügere Kinder, soll auch eine Bro-
schüre Konsumentenschutz geschaffen werden. DAfür hätte er Welser
ausgesucht und ich war sofort damit einverstanden, dass dieser ihm
die notwendigen VOrarbeiten leistet. Ich habe mit Welser dann darübe
gesprochen, der mir sofort zustimmte. Bei dieser Gelegenheit habe
ich auch die neue Plakat- und Werbekampagnen-Serie für Produkt-


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deklaration gesehen. Sie haben uns nichts gekostet und stammen
von der Hager-Werbung, d.h. von Prof. Mittag, der auch im
Werbeausschuss bei uns den Vorsitz führt. Dort muss ich sagen
war er erfolgreicher. Die Plakat-Serie und die ganze Werbekampagne
die uns immerhin 2 Mill. S kosten wird, ist ein konservativer
nichtssagender, vielleicht auch weil wir nichts dafür zahlten,
wirklich kaum zu gebrauchender Vorschlag. Für eine solche
Werbekampagne, wie sie jetzt beabsichtigt ist mit dieser Durch-
führung ist jeder Schilling herausgeschmissen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lieber, wenn notwendig einen BEtrag für
die Vorbereitung zur Verfügung stellen als dar
fast 2 Mill. S in eine schlechte Plakat-
aktion zu stecken. Jedermann weiss, dass mehr
als ein Dutzend Wörter auf einem Plakat schlecht
sind.

Smolka wollte auch die ÖFVW mit seiner Image-Werbung für Öster-
reich zuaammenlegen. Ich habe ihn sofort davor gewarnt, dass
dies allein an dem Widerspruch der Länder und der Handels-
kammer scheitern würden. Ausserdem sei seine Funktion doch eine
ganz andere als die Aufgaben der ÖFVW.

Da in demselben Haus, dem Kongressgebäude, auch Dr. Stock, den
ich zufällig traf, sitzt, habe ich ihn neuerdings gefragt,
wie er sich die Geschäftsführung hie der ÖFVW vorstellt, nachdem
er immer wieder mir gegenber erklärt, es käme nicht n Frage und
der Handelskammer gegenüber aber sich ausgesprochen positiv
äussert. Stock möchte unter allen Umständen die Kongressegesell-
schaft in irgendeiner Weise weiterführen. Er hat einen 10-Jahres-
vertrag mit dem Bund, von dem erst ich glaube nicht einmal die
Hälfte abgelaufen ist und kann deshalb nicht gekündigt werden,
auch dannwenn Kreisky über Moser in den letzten Jahren so etwas
immer wieder angedeutet hat. Stock erwartet, dass Sallinger und
ich ihn auffordern, die Geschäftsführerstelle zu übernehmen,
wobei die 21.000 S Gehalt wesentlich erhöht werden müssten.
Ich habe ihm selbstverständlich nur die Schwierigkeiten, die
er erwarten muss, aufgezählt und keinerlei Zusage gemacht.

Landesstatthalter Müller wollte bei seiner Vorsprache, wie
ich bereits aus einer Presseaussendung, die er gemacht hat und
die ich ihm natürlich verlese, von mir eine entsprechende Zusage
dass in Hinkunft Vorarlberg mit billigen Heizöl, schwer, aus der
Raffinerie Schwechat versorgt wird. Wenn dies nicht möglich ist,
wollte er unbedingt einen Frachtausgleich. Ich habe ihm nur die
Schwierigkeiten auseinandergesetzt und schon allein damit er keiner
politischen Erfolg hat, keinerlei Zusicherung gemacht. Ausserdem
finde ich es als mehr als befremdend, dass er vorher in einer
Presseaussendung schon alles präjudizieren will. Er war mit dem
Ergebnis auch nicht sehr zufrieden und hat erklrt, dies seiner
Regierung zu berichten. Bie dieser Gelegenheit setzte ich ihm
auch hart zum dass die Vorarlberger behaupten, sie hätten so
spät erst den Verordnungstext und die Empfehlungen erhalten.
Er wird der Sache nachgehen, beschwerte sich aber bitter, dass
er rigoros das System handhabt, während Tirol angeblich 17 % der
Autos mit S-Pickerln versehen hat, d.h. sehr large vorgeht.
Ich habe sofort erklärt, das müssen sich die Ländervertreter
bei der nächsten Besprechung untereinander ausmachen. Für mich
selbst habe ich aber die ERkenntnis gewosnnen, dass man in der
Durchführung irgendwelcher Aktionen auch dann, wenn es Landes-
sache ist, doch entsprechende Richtgrössen, z.b. 5 % der zugelasse-
nen Autos dürfen für diese Sondergenehmigung ins AUge gefasst
werden, hinausgeben muss.

Präs. Weiss, Rübenbauernbund und Dr. Habig wollten von mir eine
dezidierte Zusage über dne Zuckerpreis, insbesondere wann die
Verhandlungen jetzt abgeschlossen werden. Habig meinte, er hätte
sogar eine Zusage der Bundesregierung. Ich bestritt sofort, dass
ich jemals eine Zusage gegben habe, da mein Prinzip ist,
nichts zuzusagen, was ich nicht halten ann, d.h. in meinen
Kompetenzen nur entsprechende Erklärungen abzugeben. Ichnhabe
Habig nur versprochen, dass ich mit der Arbeiterkammer reden
werde, um das Klima zu verbessern udn das habe ich schon ein
paar Mal getan, allerdings bis jetzt mit einem negativen Er-
folg. Weiss hat sich vor Weihnachten noch an Benya wenden wollen,
der allerdings mit Recht mir gegenüber damals äusserte, er hätte
für eine solche ad hoc-Sitzung beim besten Willen keine Zeit
gehabt Weiss und Habig werden sih deshalb neuerdings an Benya
wenden.

Richtig ist, dass sie bei der seinerzeitigen Umstellung auf
die Mehrwertsteuer 1,8 Groschen pro kg durch die Entlastung verloren
haben. Wieweit ihnen hier von anderer Seite Zusicherungen gemacht
wurden, kann ich und will ich gar nicht mehr feststellen.

In der ÖGB-Bundesfraktion hat Kreisky über die Lage berichtet, die
allerdings keine neuen GEsichtspunkte für mich ergab. Benya berich-
tete über die Aussprache mit Bacher über den Rundfunk-Konflikt, wo bek
kanntlicu die Betriebsräte, weil sie in ihren Verhandlungen mit
Bacher nicht weiterkommen, die Techniker mit Betriebsräten besetzten
und dann natürlich abschalten konnten, ohne dass Bacher gegen die
Betriebsräte arbeitsrechtlich vorgehen konnte. Benya meinte, die
Aktion war gut vorbereitet, allerdings zeitplanmässig so erstellt,
dass wirklich keine Möglichkeit mehr bestand, zwischen Betriebsrat
und Gen.Direktion sei es von der Gewerkschaft, die übrigens aber
gar nicht wollte, oder dem Gewerkschaftsbund, den man gar nicht ver-
ständigte, weitere Verhandlungen zu führen. In Hinkunft soll des-
halb in die Notordnung für dne Streik zwischen Generaldirektion
und Gewerkschaft eingebaut werden, dass der ÖGB zu konsultieren
ist, weil es sihc hier um eine GRuppe handelt, die das
öffentliche Interesse berührt. Eien ähnliche REgelung hat Böhm
immer wieder bei den Lebensmittelarbeitern versucht durchzusetzen
und dies war seit Eh und je auch unter Mantlers Zeiten als Obmann
der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter schon immer eine harte
Auseinandersetzung zwischen ÖGB und Lebensmittelarbeitern. Da es
mir bis jetzt gelungen ist, Streiks zu verhindern, d.h. es wurden
die Ergebnisse erzielt, ohne dass wir zu solchen Kampfmassnahmen
greifen müssen, hat es diese hart Auseinandersetzung in meiner Zeit
noch nie gegeben, mich wunderte nur, dass die Gewerkschaft Kunst
u. Freie Berufe hier nicht stärker dagegen protestierte, sondern
nur meinte, in dieser Notordnug des Streiks, die sie eigentlich
nie richtig anerkannten, wird jetzt Bacher mit seiner Auffassung
nur bestärkt.

In der ao. Vollversammlung der Wiener Handelskammer zum 125-jährigen
Bestehen, konnteich bei der Ünerreichung? vin Auszeichnungen doch
einige, wie ich glaube wesentliche Bemerkungen der Wirtschaftspolitik
der Bundesregierung insbesondere des Handelsministerium machen,
Ich hatte nur die Zahlen vorbereitet und war dann eigentlich
selbst erstaunt, einen ganz guten Aufhänger gefunden zu haben.

Ich habe den Eindruck, dass nicht einmal ein Band mitgelaufen
ist, weil man scheinbar die Anwesenheit des Bundesministers
nicht noch in einem ausführlichen Protokoll oder gar keine
Rede festhalten will. Auf alle Fälle habe ich das Auditorium auf
meiner Seite gehabt. Allerdings hat dan Prof. Andree ein sehr
guter Redner den Unternehmern manche unangenehme Kritik versetzt
und trotzdem ebenfalls durch seine geschickte Vortragsweise
die einhellige Zustimmung gefunden. Mussil hat mir einen Zettel
geschrieben, wo er mich fragt, wie haben sie Andree so gewinnen
können. Andree hat z.B. behauptet, dass es zum UNterschied von
Schmidt in Deutschland Staribacher und Androsch gelungen ist, dass
ind er soz. Bewegung die soziale Marktwirtschaft ausser Streit steht.
Ich habe Andree nach dem Vortrag darauf aufmerksm gemacht, dass
diese eine starke Überschätzung meiner Person ist und der wirtkliche
Grund, dass es bei uns in Österreich anders als in der BRD ist in der
Stellungnahme des ÖGB zu sehen ist. Da die Wiener Kammer auch neu einge-
führte goldene Plaketten an Sallinger und Lakowitsch als ehemaligem
Wiener Handelskammer-Präsident und anderen noch wie Mitterer und
Jodlbauer verlieh und dann noch ein ganzer Reigen von anderen
Auszeichnungen heriniderprasselte,herunterprasselte? so wurden natürlich auch eine
Menge Laudatios gehalten, da diese aber sowohl von Sallinger als
aich von Mitterer heruntergelesen wurden und nur durch 1 oder 2
Sätze persönliche Bemerkungen ergänzt, triumphierten natürlich
Andree und ich schon allein von der rhetorischen Seite her.
Andree hat in seinem Festvortrag meiner Meinung nach viele Behauptungen
aufgestellt, die der Kritik und wahrscheinlich auch der Analyse
nicht standhalten würden. Ich konnte aber wieder feststellen, was
man sagt ist gar nicht so entscheiden, wie man es sagt ist wichtig.
Sehr traurig aber wahr.