Mittwoch, 12. Dezember 1973
Im Handelsausschuss wird über das Gesetz, wonach der Handelsmini-
ster im Einvernehmen mit dem Verkehrsminister autofahrfreie
Tage beschliessen kann, durchdiskutiert. Noch niemals habe
ich erlebt, dass ausser bei der Gewerbeordnung soviele Abge-
ordnete sich aktiv beteiligt haben. Mussil gibt nach längerer
Diskussion selbst den Forderungen von Dr. Heindl nach Einbezie-
hung von Motorbooten und Privatflugzeugen nach. Mussil wollte
allen Ernstes bis zum letzten Moment verhindern, dass diese
beiden Arten von Benzinverbrauchern ebenfalls einer Beschränkung
unterworfen werden können. Interessant war, dass Mussil, Sallin-
ger und auch Mitterer unbedingt wisssen wollten, ob diese Kom-
petenz bei mir bleibt, da sie darin doch scheinbar eine Garantie
sehen, dass ich so wie bisher im engsten Einvernehmen mit den
Interessensvertretungen handeln werde.
Mitterer teilt mir mit, dass er meinen Wunsch, in der Handelskammer
ein Referat zu halten, deshalb ablehnen musst, weil er selbst, als
er noch Sektionsobmann vom Handel war, Kamitz zu einem Vortrag
eingeladen hatten und nachher von den Spitzenfunktionären der
Handelskammer deshalb schwer kritisiert wurde. Er sagt, es hat
einen richtigen Krach gegeben.
ANMERKUNG FÜR WANEK: Versuche doch einmal herauszubekommen, ob
nicht doch Minister früher in Handelskammer-
vollversammlungen oder Fachgruppenvollversamm-
lungen referiert haben.
Der Vizeministerpräsident Mitrega erklärt sich bei der offi-
ziellen Aussprache bereit, uns weitre 100.000 t Kohle zu liefern.
Der polnische Botschafter hat mich ersucht, ob der Vertreter der
Polkarbon Rosenstrauch teilnehmen darf und da ich wusste, dass
dieser ein guter Freund von Mitrega ist, habe ich selbstverständ-
lich sofort zugesagt. Heizöllieferungen, die wir für unsere
Schmieröllieferungen verlangen, werden wir zwar bekommen, darüber
hinaus gehende Mengen aber kaum. Bezüglich Schwefel gibt MItrega
zu, dass von 87.000 t 11.000 hängen. Die Eisenbahn wurde in
den letzten Jahren vernachlässigt und dies sei der Grund. Rosen-
strauch verrät mir aber abends, dass die Polen zu viele Exporte
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akzeptiert haben und jetzt bei der Auslieferungen auch von der
Produktion her Schwierigkeiten haben. Mitrega regt auch an, dass
mit den von Österreich bei Kreisky -Besuch entrierten Wunsch
dass polnische Bauunternehmer in Österreich Arbeiten verrichten
werden, und ich erkläre ganz offen, dass ich bereits in Polen, als
dieses Problem auftauchte, grosse Bedenken äusserte, weil die Bau-
arbeitergewerkschaft dagegen ist und auch rechtlich die Notwendig-
keit besteht, dass ein polnisches Unternehmen unter einem österr.
Unternehmen überhaupt erst in ERscheinung treten könnte. Mitrega
beschwert sich auch, dass bei Plozk die VÖEST 3 Monate einen Fehler
in der Detol-Anlage bei Reaktoren nicht repariert und deshalb
die Chemie bereits 3 Monate im Rückstand ist. Ich erkläre rund-
weg, dass ich mir dies nicht vorstellen kann, aber mit der VÖEST
sofort Sprechen werde. Im Laufe des Tages und dann am Abends
bei der Barbara-Feier kann Rohner und auch Gen.Dir. Koller be-
weisen, dass bereits nachdem der Schaden am 22. September gemel-
det wurde, am 1. Oktober der Reparaturvorschlag an die Bauleitung
erfolgte. Schuld seinen die vom Lizenzgeber Polimex der amerika-
nischen Firma Howtri gelieferten Konstruktionsunterlagen, doch
hätte die VÖEST sofort einen Spezialisten angeboten zur Schadens-
behebung. Mitrega ist überzeugt, dass der Fehler jetzt bei der
polnischen Seite liegt und er wird, wie er mir abends dann versicher-
te, seinen Leuten heftig den Kopf waschen, wenn er zurückkommt.
Über die weitre Besprechung des 300 KW-Kraftwerkes in Polen
ist nachdem er mittags auch mit Erbacher kurz gesprochen hat,
Mitrega sehr enttäuscht. Erbacher wies auf die Preisdifferenz hin
Mitrega aber meint, die Energiekonzeption der Zukunft müsse man
so sehen, wie der Bundeskanzler hie seinem Besuch in Polen dies
dargelegt hat. Vorschlag Mitregas, ein Kraftwerk in Österreich
auf Kohlenbasis zu errichten, hat Kreisky sofort begeistert auf-
genommen und erklärt, man sollte ein zweites noch bauen. Auch Präs.
Igler von der Industriellenvereinigung hat abends, als er dieses
Projekt härte, sofort begeistert zugestimmt. Man ist allgemein jetzt
der Meinung, dass nicht zu fragen ist, was es kostet, sondern es
müssten Kraftwerk udm Kraftwerk errichtet werden und auf der
Kohlenbasis sind sie sicherer, wenn sie in Österreich stehen ,
als wenn Strom über die CSSR geleitet wird. Auch Präs. WErner
von der ÖDK flüsterte mir, dass viel grössere Gefahr ist, den
Strom zu beziehen als Kohle. Bei einer Energieknappheit be-
steht die immense Gefahr, dass de Strom auch aus einem gemeinsamen
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Kraftwerk in Polen nicht geliefert wird, kein Mensch kann prüfen,
ob ein Kraftwerk wirklich arbeitet oder nicht, die Kohle dagegen
kann man grössere Mengen sogar lagern in Österreich und die
Kohlenlieferung wird garantiert von den Überschüssen Polens
selbst bei Energieknappheit wahrscheinlich weiter geliefert.
WEnn an diesen Sicherheitsfaktor auch berücksichtigt, müsste man
doch überlegen, das zumindestens bei noch so billiger Transit-
fracht für Kohle, die Tschechen verlangen 30.- S pro Waggon, der
Transport der Kohle mehr kosten muss als der Transport von
Elektrizität. Da MItrega bie den Verhandlungen in Polen zwischen
dem poln. Gen.Direktor Dr. Fischer und Dr. Erbacher mit dabei
sein will, habe ich Frank auf die Abneigung gegen Erbacher aufmerk-
sam gemach,t damit dieser sich geschickter verhält. Ich fürchte son
dass wen Jarasewicz, der pol. Minsterpräsident auf Besuch kommt,
sofort bei Kreisky entsprechende Beschwerden einlaufen werden. Momen-
tan ist alles auf Energieausbau ausgerichtet und selbst vernünftige Ü
Überlegungen, man hat durch unsere Ausbau eine optimale Strom-
versorgung vorgesehen, wird wahrscheinlich als Argument nicht
einmals beachtet, sondern höchstens kritisiert, dass man kein Ver-
ständnis für die Lage hat. In Wriklichekti müsste man jetzt bereits
auch Überlegungen anstellen, welche Rückwirkungen auf die elektrische
Energie ein eventueller Beschäftigungsrückgang und Wirtschaftswachs-
tumsrückgang hat. Ich galube nur,w enn man heute so einen Gedanken
äussern würde, wird man schon als Utopist verschrieen. Ich glaube
aber, dass es notwendig ist in unserer Energiekonzeption zumindeste
andeutungsweise auch auf diesen Umstand hinzuweisen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuch, ob es objektive Daten dafür
gibt und baue sie vorsichtig in den Entwurf
ein.
Mitrega hat mir nachher von dem Besuch bei Kreisky mitgeteilt, dass
der Bundeskanzler die Energiefrage, wie er sich asudrückt, politisch
energetisch sieht. Ein STandpuntk, den auch er hat. Die Krise kommt
erst jetzt, MItrega hat es in Genf bei der ECE bereits vor längerer-
Zeit prognostiziert, die Italiener haben ichn damals verlacht-
und in der Presse geschrieben, die polnische Kohle will nur ihre-
schönen Städte verschmutzen. Jetzt wünscht Italien 3 Mill. t-
Kohle, die Polen gar nicht liefern kann und Italien hat zum-
Schaden nur noch den Spott. Ich versuchte, MItrega zu erklären,
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dass welches Projekt immer zur Diskussion steht, die über-
schüssige Energie Österreichs, wenn sie exportiert werden soll
preislich in Europa verkauft werden muss. Aus diesem Grund kann
man zwar sicherlich über die Preisansätze diskutieren, die Polen
haben vor der Krise 29,85 Groschen für die Kilowattstunde verlangt
und Erbacher hat nur 21,5 Groschen Atomstrombasis geboten, aber
das Prinzip des Verkaufenkönnens muss aufrechterhalten bleiben.
Die beste Lösung wäre wahrscheinlich, Brennstoffkostenanteil
Corelation zu den Exporterlösen der KWh herzustellen.
Diese Idee habe ich Mitrega noch nicht gesagt, weil cih dafür
keinerlei Ansatzpunkte oder grössenordnugnsmässige Berechnungen
kenne. A
ANMERKUNG FÜR GEHART: WEnn es ein bisschen ruhiger wird, versuche
ob es solche Relationen in irgendwelchen
Verträgen gibt, zu erfahren.
Ein Herr Gordon, Vorsitzender Naphtamontial-Compagnie in
Vaduz, kam begleitet von Herrn Leopold Böhm, Gesellschafter
der Fa. Schöps und einem Herrn Koron, die bereits mit
Heindl über Rohöl- und Produktenimporte gesprochen haben, er-
klären mit dezidiert, dass sie bereit sind, 800.000 t Fertigprodukt
zu importieren. Er hätte auch auch eine sofort fällige Ladung
Rohöl von 80.000 t libysches Öl der ÖMV, Dir. Kreutler angeboten,
die er zwischenzeitig aber bereits mit 13 Dollar fob verkauft
hat. Er ist, wie er sich bezeichnete, kein Brocker, d.h. ein
reiner Händler sondern nach processing. d.h er lässt lohnver-
arbeiten. Mein Hinweis, dass die arabischen Staaten jetzt selbt
von der österr. nationalen Gesellschaft der ÖMV eine Bestätigung
verlangen, dass sie eine Raffinerie besitzen, sonst würden sie
nicht Rohöl geliefert bekommen, meint Gordon, das kann schon
stimmen, er selbst aber sei so gut im arabischen Raum geschäftlich
verankert, dass er jetzt noch alle Forderungen, ob Schiffe zur
Verfügung stehen, wo das Öl verarbeitet wird usw. beantworten
kann un deshalb nach wie vor lieferfähig ist. In die jetzige
wirre Situation schalten sich die tollsten Geschäftsleute ein und
ich kann zumindestens nicht mehr unterscheidne, ob es sichnum
seriöse Angebote, um Zwischenhändler oder um onst wen geht. Ich
haben den Herren keinerlei Zusagen gemacht, sondern nur an die
ÖMV Keutler verwiesen.
Die Sitzung über die Einführung einer Bewirtschaftung auf Grund
des Rohstofflenkungsgesetze war wieder dadurch geprägt, dass
erstens die Ministerien recht viele Delegierte schickten,
dass die Länder sofort fragten, in wlcher Funktion sie hier sind
als Arbeitsausschuss Wirtschaft der WLV oder als Rohstofflen-
kungsausschuss oder als was sonst und dass ich vor allem feststel
len musst,e, dass von unserem Haus mindestens ein Dutzend
Beamte aus den verschiedenen Abteilungen teilnehmen. Wenn dies
wenigstens zu einer entsprechenden Koordinierung führen würde,
hätte ich ja nichts dagegen, Dass aber letzten Endes dabei wahr-
schenlich kaum irgendetwas herausschaut, weil es in einem so
grossen Kreis ja äusserst schwierig ist, diese diffiziele
Materie ernstlich durchzusprechen, steht für mich auch fest.
Der Erfolg, wenn eine womöglich als vertraulich zu behandelnde
Materie, nämlich Einführung einer Bewirtschaftung in so grossem
Kreis erörtert wird, muss sein, dass sofort die Zeitungen und
die Öffentlichkeit davon erfährt. Wie man unterdiesen Umständen
eine doch nur über die Nacht einzuführende Bewirtschaftung be-
werkstelligen kann, ist mir schleierhaft. ANdererseits gibt
es sicherlich einzelne FRagen, die bei uns keiner kennt und dahe
nicht beabchten würde. Der Postvertreter z.B. teilte uns mit,
dass es 1.000 PKW und 500 Mopeds gibt, die die Postler im Privat-
besitz haben, dh. ihre eigenen Fahrzeuge benützen und sie aber
für die Ausführung vn Briefen verwenden. INteressant war weiters
dass die Landesregierungsvertreter auf alle Fälle wünschten, das
die Bezirkshauptmannschaften allein für die Bewirtschaftung
zuständig sein sollten und deshalb die Bezugskarten nur büer
sie zur Verteilung gelangen sollten und keinesfalls über die
Gemeinden. In diesem FAll müssten sich in ländlichen Gebieten
veile Kraftfahrer an ihre Bezirkshauptmannschaft, die oft x Kilo-
meter entfernt ist, wenden, was siherlich auch nicht die Zu-
stimmung von Hunderttausenden von Kraftfahrern finden würde.
Die Zusatzmengen, die Ärzte und sonstige bevorrechtete
bekommen solltne, müssten nach Auffassung dieses Gremiums
auf alle Fälle über die Bezirkshauptmannschaften und keines-
falls z.B. über die Ärztekammer erteilt werden.
Am Nachmittag diskutierten wir Römer, Gröger, Schleifer, MArhold
Heindl, Bukowski, Wais und ich, wie weit die Vorgangsweise
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zuerst auf Grund der autofreien Tage. Die einzige Versandmög-
lichkeit wäre, die Haftpflichtversicherungen, die die
Adressen jedes einzelnen Kraftfahrers besitzen. Gen.Dir. Binder
von der Städtische Versicherung, den wir dann ersuchten zu
kommen, verriet, dass er eigentlich erwartete, dass ich ihn
auffordern würde, die Prämien durch eine eventeulle Einschrän-
kung durch das Fahrverbot, die Unfallhäufigkeit sinkt und damit
die Prämien gesenkt werden können, von ihm zu verlangen. Dies
war ein guter STart um die Dienstleistung, dass die Versicherun-
gen entsprechende Pickerln ausfinden würden, die sich der Kraft-
fahrer selbst zwei Tage markiert, die er nicht habne will.
Gröger und Düringer werden sich unmittelbar mit dem Computer-
leuten der Städtischen und dann mit anderen Leuten der Versiche-
rungen zusammensetzen und die technische Abwicklung besprechen.
Kreisky selbs drängt immer mehr auf Bewirtschaftung. Auch die
Oppositionsführer Schleinzer und Peter, aber auch der ÖAMTC hat
sich jetzt den ARBÖ-Forderungen angeschlossen. Ich glaube,dass
jetzt das Wichtigste wäre, um sich entsprehcned nüchtern
Überleugngen anstellen zu könne, alle Für und Wider einer
Bewirtschaftung von einem Fachmann zusammenstellen zu lassen.
Scleifer behauptet, dass bei seiner Besprechung über den
Verordnungsentwurf, den wir bei allen diesen Massnahmen immer
wieder brauchen und der legistisch allein mit dem Verfassungs-
dienst und ich weiss nicht mit wem noch aller abgesprochen
werden muss, er das GEfühl hat, dass alle Kraftfahrverbände
und Interessensvertretungen mit den autofreien Tagen einver-
standen sind. Als weitere Stufe halte ich auch für diese Vorgangs-
weise für zweckmässig. auf längere Zeit und Sicht müssen wir
unbedingt eine entsprechende Vorbereitung für die Bewirtschaftung
bis ins Detail in den nächsten Tagen durchexerzieren. Vor allem
wenn der Versand über die Versicherung funktioniert, können wir
ihn dann auch auch zur Aussendung der Bezugsmarken über die Ver-
sicherungen benützen. Ich höre jetz aber schon die Kritik, dass
wir mit den autofreien Tagen, die Kreisky zwar mit der ARgumen-
tation: Tu jetzt etwas, sofort akzeptierte, dann aber, wenn wir
wirklich die Bewirtschaftung einführen müssen, hart kritisiert
werden wird. Eine sinnlose Zwischenrufe wird es heissen. Der
einzige Vorteil von mir ist, dass dieser Vorschlag von der
Zentralstelle für Mineralölwirtschaft d.h. also von der Handels-
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kammer kommt, DAmit werde ich mich zwar nicht salvieren können
viele werden sagen, ich wieder unaktiv geblieben und habe gewar-
tet, bis die Handelskammer einen Vorschlag macht, weil neimand
unsere administrativen Schwierigkeiten kennt oder auch nur ahnt.
Kahane und Schröfl sind gekommen um mir mitzuteilen, dass sie
mit Weihs büer die Lieferung von Weizen gesprochen ahben, er ihnen
aber keine Mengen- und auch keine Preisgarantie geben könnte.
Sie haben deshalb mit der Agrarindustrie Dir. Wohlmeier, Gespräche
aufgenommen und eine Studie angeregt, wo festgestellt werden
soll, ob eine Kooperation, d.h. ein Verbindung zwischen Agrar-
industrie und Zitronensäure-Hersteller in Pernhofen durch eine
gemeinsame Weizenstärke-Produktion in Pernhofen im nächsten Jahr
aufgenommen werden sollte. Schröffel meinte dann noch, ob er
nicht aus der Zuckerförderung Geld bekommen könnte, da wir
heuer von dem Budgetsatz von 30 Mill. nur 300.000 S verbrauchen.
Dies liegt daran, dass der Zuckerpreis derzeit hoch ist und des-
halb das Zuckerförderungsgesetz nicht zum TRagen kommt. Ist
der Zuckerpreis aber tief, so importiert die Zitronensäurefabrik
sowieso den billigen Weltmarktpreis-Zucker und verarbeitet ihn
dann kommt wieder für sie das Zuckerförderungsgesetz auch nicht
in Frage. Ich habe Schröfl darauf aufmerksam gemacht, dass die
Zuckerförderung damals nicht für die Zuckerindustrie oder gar
für die weiterverarbeitende Industrie geschaffen wurde, sondern
primär, um den österr. Rübenbauern eine gewisse Garantie zu
geben.
Tagesprogramm, 12.12.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)