Montag, der 10. Dezember 1973

Montag, 10. Dezember 1973

Beim jour fixe teile ich Mussil mit, dass die Durchführung der
Bewirtschaftung sowie die Nachfolge Hanisch von der Wirtschaft-
lichen Landesverteidigung die Sektion III, Sekt.Chef Römer,
MR Gröger und Schleifer übernimmt. Die Bundeskammer, Zentralstelle
für Mineralölwirtschaft, schlägt nun zwei fahrfreie Tage für jeden
Autobesitzer vor. Ichersuche Mussil zu prüfen, ob nicht ein
Sonntagsfahrverbot von Samstag 15 Uhr bis Sonntags 15 Uhr zweck-
mässiger ist, ohne dass dies als Vorschlag des Handelsministeriums
ausgeht, wird Mussil die Möglichkeit von Samstag 16 Uhr bis Sonntag
16 Uhr prüfen. Die Fahrverbotsnotwendigkeit wird von Mussil zu-
gegeben, doch schlägt er nach wie vor, dies müsste über das Roh-
stofflenkungsgesetz geschehen. Er gibt allerdings zu, dass die
Verrechtlichung dieser ganzen Materie zu fast unhaltbaren Durch-
führungsschwierigkeiten führt. Er selbst schneidet übrigens an,
dass das Versorgungssicherungsgesetz, welches jetzt von den Ver-
fassungsfachleuten verhandelt wird, eine unmögliche Konstruktion
unter Einfluss des Rohstofflenkungsgesetzes, Lebensmittelbewirt-
schaftsgesetzes, Bevorratungsgesetzes usw. darstellt, die nur
von "Politikern" erfunden und nun von diesen auch verhandelt
wird. Die Wirtschaft wird ein solches Gesetz in dieser Form nie-
mals akzeptieren. Ich bin neugierig, wie diese Verhandlungen jetzt
im Parlament weitergehen werden. Ich bin fest davon überzeugt,
dass nun Koren, der bis jetzt scheinbar sehr aktiv und mehr oder
minder positiv mitgewirkt hat, ähnlich wie bei der Diskussion über
die Fahrverbotsmöglichkeit – Strassenverkehrsordnung oder Rohstoff-
lenkungsgesetz – erklären wird, dies sollen die Sozialpartner
ausmachen.

Präs. Schoeller und Gen.Dir. Mailath-Pokorny, die bereits inder
Früh bei mir waren, um eine Lösung für das Brot- und Gebäcksproblem
zu besprechen, haben auch Mussil verständigt, dass auf dem Sektor
Semmeln das ungeschliffene Laibchen um 5 Groschen erhöht werden
sollte. Derzeit kostet es dasselbe wie die Semmel, nämlich 57
Groschen Fabriksabgabepreis und 70 Groschen Verbraucherpreis.
Dafür soll die Semmel um 15 Groschen erhöht werden und der Laib
um 50 Groschen und der Wecken um 70 Groschen. Mussil zieht Rief
bei, der ihm übrigens auch vor mir bestätigt, dass bie Nicht-Eini-


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gung die Fünf-Wochen-Frist läuft, was die Bäcker übrigens auch
akzeptieren und bei den bisherigen zwei Produkten Nicht-Einigung
Landmaschinen die 5 Wochen garantiert abgewartetworden sind und bei
Stickstoffwerke-Dünger ebenfalls nach Auffassung Rief. Obwohl
Mussil behauptet, dies sei damals sofort in Kraft gesetzt worden.
Auf Alle Fälle gibt Mussil zu, die Wette verloren zu haben und über-
reicht mir einen kleinen Plastikkanister mit einem Liter Milch.
Die Bäcker haben zwar nicht die Drohung wahrgemacht, überhaupt
kein Gebäck mehr zu erzeugen, wohl aber ungeformte Laib-
chen jetzt mit 80 Groschen in Verkehr gebracht. Damit haben sie bei
dem geschliffenen Gebäck 80 Groschen akzeptiert, aber auf der
anderen SEite die Semmel-Produktion eingestellt.

Das österr. Kunststoffinstitut, obwohl es nicht registriert ist,
möchte die Auszeichnung nach § 58 Gew.O. Staatswappen verliehen
haben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte lass prüfen, ob eine solche Möglichkeit
besteht.

Mussil möchte neuerdigns die Gewerbestrukturverbesserungsgesetz-
Kredithöhe von 8 % auf 8,5 % erhöht haben, sieht allerdings ein,
dass zum jetzigen Zeitpunkt dies vollkommen aussichtslos ist von
mir zu verlangen und meint nur, dann wird hinten herum eben eine
Lösung gesucht, damit doch die Kredit vergeben werden können.
Genau dies stört mich allerdings weniger als wenn ich jetzt die
Kreditgrenze von 8 auf 8,5 % erhöhe.

Für die Wifis erwartet er 3 Mill. S, wobei es ihm vollkommen egal
ist, ob dies aus dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz-Rest
kommt oder ob es durhc allgemeine Förderungsmittel des Bundes-

Ich habe ihm nur diesen Betrag zugesagt, sodass es jetzt in unserem
Belieben liegt, wo wir diese 3 Mill. hernehmen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSI: Mussil war durch einen Aktenvermerk auf
diese 3 Mill. festgelegt, sodass jetzt leicht
bei uns der endgültige Zuschuss fixiert wer-
den kann. Bitte erkundige Dich, ob er sich
hier nicht geirrt hat und die Wifis tatsäch-
lich mit 3 Mill. zufrieden sind.

Winterleitner hat einen Brief an die Handelskammer geschrieben und
gebeten, er möge die Abteilung von Hanisch bekommen. Ich setze
Mussil auseinander, dass diese Sonderstellung dieser Abteilung
mit 1.1.1974 zu Ende ist und er in die Sektion III eingegliedert
wird, ohne dass er eine eigene Abteilung bekommt. Spät abends
nach der Ölsitzung im Parlament bemerke ich, dass eine Diskussion
zwischen Römer und Schleifer, in die ich letzten Endes auch ver-
wickelt werde, in der Personalbesetzung bei uns im Haus grosse Un-
ruhe und Streit ausgelöst hat. Römer kann sich bei Schipper schwer
durchsetzen und das Präsidium erklärt rundweg, es hätte keine Dienst-
posten und die die zur Verfügung stehen, müssten reserviert werden
für die neue Sektion Frank. Hier kommen die alten Gegensätze zwi-
schen Schleifer als ehemaligem Personalvertreter und Schipper als
Personalist des Hauses zum Durchbruch, wobei Schleifer erklärt,
er bräuchte unbedingt einen rechtskundigen Beamten und insbesonders
Römer weist darauf hin, dass Anreiter nur mehr unter Aufbietung der
letzten Kräfte überhaupt noch zur Verfügung steht. Ich erkläre
Römer in Anwesenheit von Bukowski, Geahrt, Grumbcök, der einen
sehr vernünftigen Vorschlag macht, nämlich man müsste jetzt eben
hier von anderen Abteilungen Leute zusammenziehen, sowie ELsinger,
der wieder erklärt, er ist froh, dass er bei der Abteilung 10 ist,
ist aber bereit in der Statistik mitzuarbeiten, dass er als Sektions-
leiter jede Möglichkeit hat, von mir Unterstützt wird, Sonderdienste
von jedem Angehörigen seiner Sektion zu verlangen, damit über diese
schwierige Zeit eine Lösung gefunden werden kann, ohne dass eine
Personalvermehrung Platz greift. Frank, der später dazukommt, er-
sucht, ob nicht bereits vom Energieministerium Leute herangezogen
werden können, was ich mit Lanc bespreche und dieser sofort zugesteh

Im Klub , hat mich Weiss aufgefordert, soll ich ganz kurz über
die Situation berichten. Da ich nur 10 Minuten zur Verfügung habe,
muss ich in meiner gewohnten schnellen Art die Situation darlegen,-
Kreisky,Kreisky, Bruno der sich übrigens dann als einziger, da ja bereits um
11 Uhr die Plenarsitzung beginnt, zu Wort meldet, unterstreicht jet
auch die Notwendigkeit von Massnahmen, meint aber, dass sich nie-
mand auskennt, das ist die Tragik in dieser Entwicklung, wie ich
feststellen muss. Jeder wünscht Klarheit, übrigens auch Androsch
hat dies bei der Ministerratsvorbesprechung nachdem er mit den Landes-
finanzreferenten gerdet hat, gemeint, dass auch diese eine solche
wünschen, geschehen soll aber womöglich nichts, zumindestens war


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die Stellungnahme bis jetzt so, oder wenn etwas geschieht,
dann soll natürlich die Beschäftigung nicht darunter leiden,
die Möglichkeit, zur Arbeitsstätte zu gelangen, gesichert sein,
eine Kontrolle erfolgen von Organen, die man nicht hat und dies
alles mit einem Beamtenapparat, der darauf überhaupt nicht einge-
stellt ist.

Im Parteivorstand hat Kreisky auch gleich mit der Energiesituation
angefangen, einen autofreien Tag verlangt, darauf hingewiesen,
dass er am Samstag Besprechungen mit der Erdölindustrie geführt hat
und von Fachleuten erfahren hat, dass wenn nur die Heizung um
2 Grad gesenkt wird, hunderttausende Tonnen Heizöl erspart werden
die Beleuchtung doch reduziert werden soll, insbesondere die
Reklame und das Fernsehen um 22.30 Uhr schliessen soll. Dies ganze
soll unterdem Motto Sicherung der Arbeitsplätze durch Energie-
ersparnis, wo sie möglich ist und wo sie nicht viel beinflusst
den Arbeitern und der Bevölkerung klar gemacht werden.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte lasse prüfen, was alle die einzelnen
Massnahmen tatsächlich an Ersparung bringen
können. Das Ganze soll am 9. Jänner bie der
Regierungs- und Parteiklausur in Form eines
Papiers als kurzfristige Massnahmen präsen-
tiert werden.

In der Regierungsbesprechung kam er dann neuerdings auf dieses Pro-
blem ebenfalls gleich an erster Stelle zu sprechen und meinte,
man müsste auch jetzt von der wissenschaftlichen SEite eine Dar-
stellung aller Energiequellenmöglichkeiten, Sonnenenergie,
Windenergie usw. in dieses grosse Regierungsprogramm aufnehmen.
ICh habe sofort verlangt, dass dies Firnberg zu liefern hat, was
sie auch zusagte. Darüberhinaus sollt untersucht werden wieweit
bei neuen Bauten durch Isolierungsvorteile die Heizung entsprechen
energiesparend konstruiert werden kann. Ein weiterer Punkt soll
die Frage der Kernkraftwerke sein, wie weit überhaupt die Müllbe-
seitigung und die Wasser- d.h. Kühlungsprobleme den Bau der
Kernkraftwerke beschränken. Aus all diese Erklärungen und Dis-
kussionen entnehme ich, dass es Kreisky primär darauf ankommt,
der Bevölkerung eine ganz grosse Konzeption Anfang des Jahres
präsentieren zu können. Die notwendigen realistischen Einsparungs-
massnahmen sollen ein Teil dieses Programmes sein. Auch im Partei-


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vorstand hat er daruaf hingewiesen, dass das wichtigste ist, jetzt
unseren Parteiapparat zu mobilisieren und zu aktivieren. 1972
hätten wir mit der Aktion Versprochen-Gehalten eine Informations-
welle über unseren Parteiapparat in die Bevölkerung getragen und
damit gut abgeschnitten. Jetzt müsste man dasselbe machen bie der
Energiekrise, die ins Haus steht und aber nicht nur informieren,
sondern eben aktiv auftreten, worauf auch das Fernsehen und Massen-
medien gar nicht daran vorbeigehen können, wie Sinowatz auch in der
Diskussion feststellte. Marsch wies daruf hin, dass wenn man Aktionen
einleitet es drei Monate ungefähr dauert, bis sie bei unseren Ver-
trauenspersonen durch sind, d.h man Aktivitäten erst in drei Mona-
ten feststellen kann. Das grösste Lob aber hat Kreisky, ohne
dass er es wahrscheinlich weiss, Koppe ausgesprochen, als er in
der Regierung meinte, jetzt müsste man ihn von seiner Stelle wie-
der zurückholen, damit er die Propagandamöglichkeiten erschliesst.
Er hat keine Ahnung, dass wir bereits vor längerer Zeit über diese
propagandistische Notwendigkeit gesprochen haben und Koppe, wenn
er erst einmal weiss, wie wir das Programm gestalten, sowieso die
propagandistische Arbeit, die er jetzt vorbereitet, dann etnspre-
chend durchführen wird.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: UND GEHART: Bitte die ersten Entwürfe bereits
auch von diesem GEsichtspunkt konzipieren, dass die
Propaganda dann entsprechend einsetzen kann.

Ich glaube auf Grund der Aussprachen, die ich in der letzten Zeit
führte und wo Kreisky auch seine Ideen darlegte, müsste sich für uns
folgende Vorgangsweise ergeben: Die Wissenschaftliche Seite wird
Firnberg zu lösen haben, d.h. sie wird einige Universitätsprofesso-
ren und sonstige Institutsleiter heranziehen, damit sie uns kurz-
fristig eine Darlegung der Wissenschaftsprobleme neuer Energien
usw. liefern wird. UNsere Konzeption kann es nur sein, aufbauend
auf die Vorarbeiten des fraktionellen Energiearbeitskreises der
ökonomischen Versammlung so schnell wie möglich ein Grundsatzpapier
zu erstellen, worin an der Sptiez die Ausbaumöglichkeit unserer
Energiequellen steht. Dort müsste dann auch die notwendigen schon du
durchgeführten Sparmassnahmen und deren schätzungsweisen Einsparungs-
ergebnisse und die noch zu treffenden Sparmassnahmen in der letzten
Phase auch die Bewirtschaftung vorsehen und was zu deren Durch-
führung notwendig sit, angeführt sein. Das Ganze sollte aber


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bereits womölgich in den nächsten Tagen fertig werdne, damit
die davon betroffenen Minister, das ist in der Koordinierung
Kreisky, in der finanziellen Seite Androsch und natürlich auch
der Verkehrsminister sowie sonstige, die sich interessieren,
die Möglkchkeit habne sollten, den erstn Entwurf zumindestens zu
sehen und Stellung zu beziehen. In einem Punkt hat natürlich Kreisly vollkommen recht, dass dies das schwierigste Problem ist, dem
sich eine Regierung seit 1947 gegenübersieht.

Kreisky erwähnte dann noch in der Ministerratsvorbesprechung,
dass das Verkehrsproblem gelöst werden muss. Moser hat ihm einen
Brief geschrieben, wo er sich gegen die Aufhebung der Zweckbin-
dung der Mineralölsteuer, d.h. Aufzweigung von der Strasse zur
ÖBB ausspricht. Darüber meint Kreisky, wird man noch diskutieren
müssen, da Moser auf der Regierungsbank in der Budgetdebatte
an der Vorbesprechung nicht teilnehmen konnte. Ein weiterer Schwer-
punkt nach Kreiskys Meinung ist die Familien- und Gesundheitspolitik.
Die Presse möchte jetzt durch eine angebliche Äusserung, die Leodolt
getan hat und die in den Interviews sicherlich nicht gefallen ist,
weil Umeg als Zeuge anwesend war, wie Kreisky sich ausdrückte jetzt
wieder nach Lütgendorf Leodolter aus der Regierung herausschiessen.
WEnn die Wochenpresse neuerding eine solche Veröffentlichung
bringt, sollte Leodolter wenn es irgendwie geht klagen, d.h. sich
unter allen Umständen dem Kampf stellen.

Landwirtschaftsminister Weihs berichtet, dass man die 60 Groschen
Brotpreiserhöhung für Wecken und Laib gleich mit 17. Dezember
machen soll. Robert Weiss teilt mit, dass wenn eine Vorlage noch in
der Herbstsession behandelt werden soll, diese spätestens bis
5. Februar im Parlament eingelangt sein muss. An Parlamentssitzungen
sind vorgesehen:
23., 24. Jänner, 5. u. 6. Feber, 6. u. 7., 8. März und der 23.u.24.
April-

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: UND WANKE: Bitte klärt, ob eine entspre-
chende Vorlage bis 5. Feber von uns beabsichtigt is

In der Ölsitzung zwischen ÖMV, Internationalen und Ministerienbeam-
ten wird mir neuerdings versichert, dass für die Weihnachtsfeiertage
keine wie immer geartete Gefahr der Versorgungsschwierigkeit be-
srteht. Kreutler meint, dass auf der Gastarbeiterroute die Versorgung


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zusammenbrechen könnte, was von den internationalen Gesell-
schaften, die ja dort die Haupttankstellen ahben, auf das Ent-
schiedenste bestritten wird. Der Gen.Dir. von Mobil meint, dass
maximal 20.000 Gastarbeiter diese Route fahren werden, man mit
50 Liter pro Auto rechnen muss und dies im Vergleich zum Vorjahr
wesentlich geringer sein wird, da viele Gastarbeiter lieber
in Deutschland bleiben, weil sie Angst haben, sonst den Arbeitsplatz
zu verlieren. Die Unterlagen für die Benzinversorgung Jänner,
d.h. die inländische Aufbringung, die einzelnen Firmenanteile.
und die Importe usw. werden Elsinger wieder übermittelt. Die Mineral-
ölwirtschaft hat zu ihm vollstes Vertrauen und liefert die
Ziffern, soweit sie sie selbst hat und wirklich hundertprozentig.
Elsinger kann damit als einziger im Haus eine entsprechende stati-
stische Übersicht machen. Da die ÖMV noch nicht endgültig für Jän-
ner die entsprechenden Anteile der AWP-Partner kennt, andererseits
aber auch noch nicht imstande ist, mitzuteilen, wieviel Benzin,
Diesel, Heizöl, schwer, die einzelnen AWP-Partner bekommen, wird
die Ölwirtschaft in sich die Koordinierung vornehmen und späte-
stens nächste Woche Montag in einer Sitzung die Ergebnisse vorle-
gen. FAlls sich keine frühere Notwendigkeit ergibt, wird am
Montag die nächste Koordinierungssitzung stattfinden.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Den Termin womöglich Montag am frühen
Nachmittag am 1 Uhr im Parlament die
Sitzung fixieren.

Die monatliche Sprechstunde ist total danebengegangen. Im Par-
lament soll sie aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden, ins
Ministerium konnte ich nicht fahrne, da ja die Gefahr der Abstim-
mung bestand, sodass ich mich entschliessen musste, die angemelde-
ten Besucher von den Sektionschef resp. vom Büro empfangen zu
lassen und letzten Endes dann auch zu versuchen, ihre Wünsche zu
erfüllen. Nur die Delegation von List, der junge List selnst,
Dkfm. Kolitsch und der Betriebsrat sind erschienen, damit
sie mir mitteilen, dass sie jetzt die 30 Prüfstände, die sie
nach der SU verkaufen könnten, aus Finanzierungsschwierigkeiten,
wenn sie keine Unterstützung durch die Exportförderung bekommen,
dieses zukunftsträchtige Geschäft nicht machen können. Insgesamt
geht es um eine Kredit von 22 Mill. S, die sie in der Finanzierung
phase noch offen haben. Die CA ist bereit, ihnen 12 Mill. hcöhsten
zu geben und der Exportfonds hat bereits 10 Mill. S übernommen,


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sodass eine weitere Ausdehnung nach Meinung Kastelletz nicht in
Frage kommt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Hier kann man nur mit den Kreditinstituten
Kontrollbank und CA reden. Bitte die Ab-
teilung soll entsprechende Vorverhandlungen
führen und ich schaltemich in letzter Phase
eventuell dann auch ein.

Weiters erschien dann Frau Hempel, die sich nur in einer Erbschafts-
angelegenheit verfolgt fühlt und ich habe sie deshalb enuerdings
wie bereits vor 2 Jahren an das Justizministerium verwiesen.

In HInkunft glaube ich sollten wir folgende Vorgangsweise wöhlen.
Wenn sich für die Sprechstunden Leute anmelden, so brauchen wir sie
ja nicht unbedingt an dem Montag, wo meistens dann sowieso irgendwel
che Komplikationen entstehen, empfangen, sondern wenn Parlamentsses-
sion sein sollte, sofort bie Anmeldung einen Termin mit ihnen ver-
einbaren. Die anderen Minister, wie ich festgestellt habe, handhaben
es ähnlich. Sie halten sich also nicht an den gemeinsamen Sprechtag
von Montag sondern erledigen die Probleme genauso ,wie wir das bis
ejtzt getan haben.