Freitag, 30. November 1973
Durch das Morgenjournal erfuhr ich, dass Botschafter Gredler
in Wien bei einem Vortrag war. Gleichzeitig war vom Bonner
Wirtschaftsministerium die jährlich einmal stattfindende Dele-
gationsbesprechung in Wien. Ich begrüsste diese Delegation und
sprach anschliessend wegen der Ölversorgung meine Wünsche aus.
Der Delegationsleiter versicherte mir, dass auch im Bonner Mini-
sterium man für die Lage Österreichs Verständnis hat und Öster-
reich genauso behandelt wird, wie die Schweiz und andere Länder,
die auch in Deutschland einzuführenden Restriktionen würden
daher in demselben Ausmass den österreichischen Export betreffen.
Dies bedeutet, dass wir in nächster Zeit zwar mit Lieferungen aus
der BRD rechnen können, aber keinesfalls mit der Menge, die die
internationalen Gesellschaften mit ihren Schwestergesellschaften
in Ingolstadt usw. geschlossen haben. Meine Absicht war, dass bei
diesem Gespräch auch Gredler anwesend ist, damit er dann in Bonn
bezugnehmend auf dieses Gespräch immer wieder intervenieren
kann. Der Handelsdelegierte Teurer war anwesend. Gredler kam
aber zu dieser Besprechung zu spät und wir trafen uns im Parlament
wo ich ihm die Lage schilderte. Gredler meinte, dass je höher
die Politiker und auch Beamten in Bonn sind umso mehr Verständnis
haben sie für Österreich. Je tiefer, also bis zur Ministerial-
bürokratie, die gerade jetzt bei uns in Österreich weilte,
man kommt, umso mehr Technokraten sind es, die natürlich vorerst
die Versorgung der BRD allein imAuge haben. Er war sehr glücklich,
dass ich jetzt mit dieser Delegation gesprochen habe, von ihr die
etnsprechende Zusicherung bekommen habe, weil er dadurch die Mög-
lich keit hat, in Bonn mit dem Handelsdelegierten Teurer gemeinsam
weiter zu intervenieren. Bei dieser Gelgenheit erfuhr ich, dass
er z.B. einen Österreich-Empfang für 180 Gäste gegeben hat, wo er
nicht nur einige Spitzenpolitiker einlud, von denen er sagte,
er war glücklich, dass sie überhaupt kamen, sondern auch die
Ministerialbürokratie, die wieder nicht zuletzt durch die An-
wesenheit der Politiker sich veranlasst sahen, zu dieser Monster-
veranstaltung zu kommen. Ich bilde mir nicht ein und beab-
sichtige auch gar eine solche Vorgangsweise zu kritisieren, doch
halteich von solche gigantischen Essen gar nichts. Wichtig erscheint
mir nur, dass Gredler erkannt hat, der alleinige Kontakt zu
18-1360
Politikern hilft in der Detailverhandlung und bei Detail-
wünschen gar nichts. Der referatsmässig zuständige Beamte ist
tausendmal wichtiger-
Im Parlament kam während der Fusionsdebatte für die verstaatlichten
Buntmetallbetriebe Abgeordneter Peter auf die Energiesituation
zu sprechen. Er warf der Regierung und ganz besonders mir persön-
lich vor, dass ich nicht erstens alle Vorkehrungen getroffen habe
und zweitens die Situation falsch einschätze. Kreisky, der in der
Abgeordnetenbank sass, ersuchte mich, auf alle Fälle dagegen
Stellung zu nehmen. Ich erklärte dem Hohen Haus, dass ich weder
etwas beschönigen will noch natürlich andere Informationen weiter-
geben kann als ich sie auf Grund des jetzigen Status sehe. Ich
erörterte alle Massnahmen, ohne natürlich Ziffern zu nennen, bei
Zahlen bin ich deshalb so vorsichtig, erstens einmal immer befürchte
ich, dass sie auch was die ÖMV und der Fachverband mir melden,
unzulänglich ist und zweitens weil eine verbale Aussage natürlcih
viel leichter spätereinmal anders interpretiert werden kann.
Dass sich allerdings die Abgeordneten ja überhaupt die gesamte Öffent-
lichkeit dies gefallen lässt, wundert mich sehr. Die ÖVP spricht
immer nur davon, dass man der Bevölkerung und insbesondere
dem Hohe Haus die nackten Tatsachen mitteilen soll, stellt aber
dbis jetzt keine konkreten ziffernmässig begründeten Anfragen.
GLück muss der Mensch haben. Nach der Anfrage traf ich Peter als
ich das Haus verliess und meinte, hoffentlich haben ihn meine
Ausführungen befriedigt. Er sagte wirklich sehr aufrichtig, ich
wünsche ihnen, dass sie Recht haben und dass nicht das eintritt,
was ich befürchte, nämlich dass zu Weihnachten die Versorgung zu
sammenbricht. Wenn er wüsste, dass ich mir auch nichts anderes
wünsche !
Um den Mehl- und Brotpreis gab es ein richtiges GErangel. Min.Rat
Kurzel vom Landwirtschaftsministerium, der noch immer für die
Preisregelung auf dem Nahrungsmittelsektor zuständig ist, erschien
mit Neuhold, Singer und Winkler um mich davon zu überzeugen, es
müsste unverzüglich der Einspruch des Handelsministeriums wegen
Festsetzung des Mehlpreises zurückgezogen werden. Ich hatte mit
der Arbeiterkammer vereinbart, dass solange sie mir nicht sagt,
dass die Erhöhung auch von ihr akzeptiert wird, ich eine Zustimmung
nicht geben werde. Blaha insbesondere hat die Angst gehabt,
18-1361
dass durch die Erhöhung des Brotmehlpreises von derzeit 2.75 auf
2.91 der Brotpreiserhöhungswunsch mit 50 Groschen nicht mehr
gehalten werden kann. Die Industrie verlangt 80 Groschen,
Die AK und der ÖGB wollen nur 50 Groschen bezahlen und die vor-
nehmlich berührten Ministerien hätten sich mit der Industriezu-
stimmung auf 60 Groschen geeinigt. WEnn der Brotmehlpreis aber
um 16 Groschen pro kg steigt und damti mit 3/4 Anteil das Brot
allein mit 12 Groschen Mehlpreiserhöhung belastet wird, ist der
50-Groschen-Brotpreis nicht zu halten. Ein Spitzengespräch bei
Benya mit der Brotindustrie, an dem ich nicht teilgenommen
habe, hat wie mir Hofstetter nachher erzählt, zu keinem end-
gültigen Ergebnis geführt. Der ÖGB hat aber vorgeschlagen, dass
man den Laib Brot um 60 Groschen und den Wecken nur um 50 Gro-
schen erhöhen sollte. Weihs allerdings ist der Meinung, man wird
letzten Endes die 60 Groschen allgemein akzeptieren. Im Laufe
des Tages wurde dann, weil nicht zuletzt Kurzel erklärte,
um 14 Uhr müsste er spätestens in der Druckerei sein, sonst
könnte die Wiener Zeitung die Anordnung nicht mehr drucken, mit
40 Groschen festgelegt und genehmigt, was mir hier ins Haus
steht, kann ich mir ungefähr jetzt schon ausdenken, wenn die
Kompetenz die Preisregelung ins Handelsministerium verlegt.
Meine Vorbesprechung mit dem zurückgekommenen Sektionschef Römer
als Warschau und Schleifer sowie Messinger, Fachverband der Han-
delskammer für Ölproduktion, zeigte mir schon, dass wir hier
in einer furchtbaren Lage sind. Schleifer hat mir in der Früh
berichtet, er hätte die Anordnung über die statistischen Erhebungen
und die Anordnungen über BEwirtschaft Heizöl schwer mit den
Interessensvertretungen abgestimmt und ein Einvernehmen erzielt.
Er war nur hellauf empört, als er mir mitteilte, dass man den
scheinbar hie ihm einzigen Mann, der arbeitet, Dr. Neuhold, von
der Abteilung wegnehmen willl und der Preisabteilung zuzuteilen
Ich erwiderte, dass er sich dies mit Sekt.Chef Schipper ausmachen
muss. In Wirklichkeit hat niemand mehr im Haus praktische Erfahrung
aus Bewirtschaftungszeit und der einzige, der eventuell welche
mitbringt, Min.Rat Hanisch hat sich krank gemeldet.
Der Rohstofflenkungsausschuss war kein Ausschuss sondern eine
Massenversammlung. Alle Ministerien insbesondere das Verkehrs-
ministerium hat nicht nur die Vertreter der Post und der Bahn
18-1362
und seiner Abteilungen sondern womöglich noch 2 und 3 wie
ich feststellen konnte Delegierten von jeder Dienststelle ge-
schickt. Die Länder slebst sind die Beamten und grösstenteils
auch Politiker gekommen. Der Saal III war bummvoll, annähernd
100 Personen. Ich war daher auf der einen Seite sehr froh, dass
ich vom Parlament schon wegkonnte und den Vorsitz übernehmen
konnte, andereseits aber von meinen Beamten ganz unzulänglich in-
formiert. Einer sagte nur, ich mü-ste die Leute, die neubestellt
wurden vereidigen. Min.Rat Anreiter, der das Gesetz ja gemacht hat
aber sagte mir viel zu spät, dass dies nicht notwendig ist. Die
Delegierten aber waren nicht bestellt, da der grösste TEil der
seinerzeitigen Mitglieder des Rohstofflenkungsausschusses
aus dieser Funktion schon ausgeschieden sind. Da in den vergan-
genen Jahren ja nichts mehr gelenkt wurde ausser Schrott und daher
der Rohstofflenkungsausschuss nie zusammentrat, waren auch die
seinerzeit bestellten Delegierten nur zum Teil wahrscheinlich
überhaupt nicht mehr vorhanden. Einige Länderpolitiker und auch
Beamte nützten Diese Situation und meinten, in welcher Funktion
sie nun hier sitzen. Da entschied ich autoritär, dass alle
von den Ländern und Interessensvertretungen genannten Persönlich-
keiten von mir als ernannt gelten, die schriftliche Bestätigung
ihnen kurzfristig folgen wird und ich gleichzetiigtdarauf hinweise,
dass noch immereinzelne Stellen wie z.B. die Arbeiterkammer aber
vor allem auch die Handelskammer trotz meiner Urgenz noch immer
nicht nominiert haben. Die erste Klippe war umschifft. Die zweite
war noch viel schlimmer. Die sogenannte abgesprochene und einver-
nehmlich festgelegte Formulierung stelltesich heraus, sit falsch
hält nicht und führt nur zu neuerlicher Diskussion in diesem rie-
sigen Kreis. Es war Römer nicht möglich, innerhalb des Hauses
selbst die einzelnen Wünsche zu koordinieren. Frank verlangte, dass
die statistische Erhebungen auch auf Leichtbenzin, Strate run
und sonstige Benzine ausgedehnt werden muss. Irgendein Delegier-
ter meinte auch Kerosin, d.h. Flugbenzin sei notwendig zu erheben.
Gleichzeitig aber bestätigten alle, dass es unmöglich sei, die
Erhebungen, wenn sie tatsächlich Im Handelsministerium eintreffen,
auch zeitgerecht aufzuarbeiten. Eine Bestands- und Verteilungser-
hebung, die 1 Monat nach dem Stichtag abgeliefert wird, ist
wertlos. Ausserdem hatte man nicht vorgesehen, zu welchem Stichtag
die Erhebung durchgeführt werden sollte. Der Wunsch, dass man
tägliche Meldungen bekommt, wenn eine Bewirtschaftung in einem
18-1363
Produkt festgelegt wird, ist meiner Meinung nach irreal.
Niemand kann im Haus diese Meldungen aufarbeiten, dazu braucht
man Dutzende von Beamten. Ausserdem helfen einem diese Mel-
dungen überhaupt nicht eiter. Frank geht hier von einer falschen
Auffassung aus. Der Apparat der E-Wirtschaft, wo diese täglichen
Meldungen erfolgen, ist zentralisiert, eingespielt und wahr-
scheinlich auch mit Maschinen und Beamten entsprechend bestückt,
sodass der Lastverteiler etwas damit anfangen kann. Der deso-
late Haufen im Handelsministerium könnten den Papierkrieg
nicht annähernd bewältigen. Da ich dies aus meiner praktischen
Erfahrung kenne, war ich natürlich sofort bereit, als von
Seiten der Politiker insbesondere LR Basetti und der Salz-
burger neue Landesrat seinerzeitiger Handelskammerdirektor
Haslauer vorschlugen, wir sollten uns nur auf Heizöl schwer
beschränken. Das grösste Handikap aber war, dass Min.Rat An-
reiter mir immer wieder flüsterte, schauen wir, dass wir über di
Runden kommen, die Verordnung hält sowieso nicht. Die in der
Verordnung vorgesehnen Formblätter sind im Gesetz nicht ge-
deckt und müssten daher unterallen Umständen, wenn eine Firma
sich nicht daran hält, aufgegeben werden. Bei der Anordnung wied
über die Bewirtschaftung herrschte vollkommen unzureichende
Information von Seiten der Abteilungen, wie wir rechtlich
eine Anordnung erlassen, die der Rohstofflenkungsausschuss
zu begutachten hat, wo wir nicht einmal noch wissen, wie diese
Bewirtschaftung durhgeführt werden sollte. Die Behauptung Schlei-
fers, die Handelskammer hätte dieser Anordnung zugestimmt, war
falsch, vielleicht hat Messinger einmal erklärt, wir sind damit
einverstanden, auf alle Fälle aber hat jetzt die Ölindustrie
ihm desavouiert, denn er musste mir gegenüber gestehen, es
müsste noch eine ordentliche Formulierung gefunden werden. Ich
bog deshalb die Verhandlungen so hin, dass ich erklärte,
der Rohstofflenkungsausschuss soll im Prinzip mich ermächtigen,
dass ich alle statistischen Erhebungen durchführen kann, so-
weit es die Bedarfslage erfordert. Mit Heizöl schwer wird ein
Probegalopp gemacht. Die Ziffern brauchen wir auch am dringend-
sten. Die Anordnung für die Bewirtschaftung Heizöl schwer soll
aber erst in Kraft treten, bis sich hrausstellt, dass auf
freiwilliger Basis keine Verteilung möglich ist, sodass ich
auch den Rohstofflenkungsausschuss ersuchte, mich dann dazu
zu ermächtigen. Beides hat der Rohstofflenkungsausschuss
beschlossen, allerdings erst nach 2 1/2-stündiger Debatte
18-1364
und fast einer vollkommenen Heiserkeit meinerseits. Hier
zeigte sich wieder einmal typisch wie sehr eine gute Sektions-
leitung wie z.B. Jagoda in der Gewerbeordnungsdiskussion immer
wieder nicht nur die Oberhand behielt sondern das Schiff lenkte
wie er es wollte. Hier aber, wo Römer das Schiff führen sollte,
ein hilfsloses Gestammel der einzelnen Referenten und Abteilungs-
leiter nicht aufd Grund von Fachwissen die Möglichkeit sich
wirklich durchzusetzen, einBild des Jammers. Mit solchen Leuten
eine Bewirtschaftung machen zu müssen, wäre eine Katastrophe.
Zum Glück hat die Handelskammer verlangt, dass die Zentralstelle
für die Mineralölwirtschaft eingeschaltet werden muss. Ich habe
dies daher auch ausdrücklich gesagt und Messinger zu dem Zwischen-
ruf veranlasst, Leider !
Die Verabschiedung von Seitler und der anderen ausscheidenden
Bezirksräte benützt ich um neuerdings festzustellen, dass wir
bei uns auf der Landstrasse verhältnismässig frei diskutieren
viel diskutieren und auch immer wieder kritisieren, das ich
er-warte und wünsche. Ich bin nämlich wirklich überzeugt,
dass man unter alen Umständen den Genossen die Möglichkeit
geben muss, Unzulänglichkeiten, die die Partei, die Regierung
aber auch mein Ministerium oder mich persönlich berifft
und die festgestellt werden, auch auszusprechen und zu disku-
tieren. Wenn sich meistens auch dann nur ganz wenig ändert, der
Genosse hat zumindestens das Gefühl, dass man mit ihm über die
Probleme spricht. GLeichzeitig aber appellierte ich an
die neuen Bezirksräte, dass sie doch immer das grössere Ziel
unsere Erfolge zu festigen, womöglich auszubauen, im Auge
behalten müssen und dies nur durch freundschaftliches Zusammen-
arbeiten möglich ist. Ich glabue wirklich, dass bei uns das verhält-
nismässig gut funktioniert.
Obwohl ich um fast 1 1/2 Stunden zu Kreisky Abendessen zu spät
kam, kam ich noch immer zurecht zur Diskussion. Die Hochschul-
professoren Andre, Streissler, Rothschild, Nussbaumer, Matzner
und einen den ich nicht kannte, sowie Horst Knapp neben Androsch
Lanc, Veselsky, Reiter, Vranitzky Gehart und mir waren glaube
ich alle so erstaunt wie ich als Kreisky einleitete, die ganze
aussenpolitische Situation wird ganz anders aussehen wenn
Nixon gezwungen wird, seine Präsidentschaft zurückzulegen.
Scheinbar hat der grosse Zambaro, wie ihn Charly Blecha immer
mit Recht beziechnet, mit irgendjemandem ein Gespräch geführt
dies zu apodiktisch in den Kreis gestellt, dass sicherlich alle
überrascht waren, da keiner als dann mehr oder minder nach diesem
aussenpolitischen Exkurs fragte, wer etwas zu sagen hatte, über-
haupt niemand meldete. Erst langsam entwickelte sich eine Diskus-
sion, die selbstverständlich überschattet war von der Energie-
frage. Rothschild bemerkte mir Recht , bei der ersten Sitzung
hatte ich ja nicht teilgenommen vor ca. einem halben Jahr,
dass man damals über die Probleme der Stabilisierung und der
Preise diskutierte, während jetzt überhaupt nur die Energie-
situation, die weitere wirtschaftliche Entwicklung zur Dis-
kussion steht. Da Gehart übernommen hat, über Detail zu in-
formieren, kann ich mir dies ersparen. Kreisky selbst ruft diesen
Kreis zweimal im Jahr ein, nicht zuletzt deshalb, um wenn ein-
mal im Parlament eine Diskussion ist, er dann darauf verweisen
kann, dass auch Wissenschaftler ihn in seiner Auffassung
bestärkt hätten. Worauf er hinaus wollt, war, dass man die
Energie weiter ausbauen müsste, dies gilt ganz besonders für
die Elektrizität, dass man regionale Wirtschaftsförderung betrei-
ben soll, den Einwand Horst Knapp, in Aichfeld-Murboden sei es
daneben gegangen, meinte zu entkräftigen, dasss die Alpine die
Leute aus dem Bergbau nicht herauslässt und dass man letzten
Endes für die Eisenbahn Strassenbaumittel aus der Mineral-
ölsteuer abzweigen sollte. Matzner bemerkte mir gegenüber,
der einzige Sieger des Tages wäre Lanc, der jetzt mehr Mittel
bekäme. Dass die Diskussion bis nach halb zwölf dauerte, machte
sie weder interessanter noch effizienter. Die Hochschulprofessoren
sind scheinbar doch auch so von Kreisky fasziniert, dass sie
ihre sonst oft radikaler Formulierungen so abschwächen, dass
ein unbefangener Beobachter wirklich den Eindruck hat, sie
erreichen einen Konsens. Selbst die extremen – Rothschild auf
der einen seite und Andre auf der anderen. Wirklich eine
Meisterleistung des Zambaro.
Tagesprogramm, 30.11.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)