Freitag, 30. November 1973

Durch das Morgenjournal erfuhr ich, dass Botschafter Gredler in Wien bei einem Vortrag war. Gleichzeitig war vom Bonner Wirtschaftsministerium die jährlich einmal stattfindende Delegationsbesprechung in Wien. Ich begrüsste diese Delegation und sprach anschliessend wegen der Ölversorgung meine Wünsche aus. Der Delegationsleiter versicherte mir, dass auch im Bonner Ministerium man für die Lage Österreichs Verständnis hat und Österreich genauso behandelt wird, wie die Schweiz und andere Länder, die auch in Deutschland einzuführenden Restriktionen würden daher in demselben Ausmass den österreichischen Export betreffen. Dies bedeutet, dass wir in nächster Zeit zwar mit Lieferungen aus der BRD rechnen können, aber keinesfalls mit der Menge, die die internationalen Gesellschaften mit ihren Schwestergesellschaften in Ingolstadt usw. geschlossen haben. Meine Absicht war, dass bei diesem Gespräch auch Gredler anwesend ist, damit er dann in Bonn bezugnehmend auf dieses Gespräch immer wieder intervenieren kann. Der Handelsdelegierte Teurer war anwesend. Gredler kam aber zu dieser Besprechung zu spät und wir trafen uns im Parlament wo ich ihm die Lage schilderte. Gredler meinte, dass je höher die Politiker und auch Beamten in Bonn sind umso mehr Verständnis haben sie für Österreich. Je tiefer, also bis zur Ministerialbürokratie, die gerade jetzt bei uns in Österreich weilte, man kommt, umso mehr Technokraten sind es, die natürlich vorerst die Versorgung der BRD allein imAuge haben. Er war sehr glücklich, dass ich jetzt mit dieser Delegation gesprochen habe, von ihr die etnsprechende Zusicherung bekommen habe, weil er dadurch die Möglich keit hat, in Bonn mit dem Handelsdelegierten Teurer gemeinsam weiter zu intervenieren. Bei dieser Gelgenheit erfuhr ich, dass er z.B. einen Österreich-Empfang für 180 Gäste gegeben hat, wo er nicht nur einige Spitzenpolitiker einlud, von denen er sagte, er war glücklich, dass sie überhaupt kamen, sondern auch die Ministerialbürokratie, die wieder nicht zuletzt durch die Anwesenheit der Politiker sich veranlasst sahen, zu dieser Monsterveranstaltung zu kommen. Ich bilde mir nicht ein und beabsichtige auch gar eine solche Vorgangsweise zu kritisieren, doch halteich von solche gigantischen Essen gar nichts. Wichtig erscheint mir nur, dass Gredler erkannt hat, der alleinige Kontakt zu Politikern hilft in der Detailverhandlung und bei Detailwünschen gar nichts. Der referatsmässig zuständige Beamte ist tausendmal wichtiger-

Im Parlament kam während der Fusionsdebatte für die verstaatlichten Buntmetallbetriebe Abgeordneter Peter auf die Energiesituation zu sprechen. Er warf der Regierung und ganz besonders mir persönlich vor, dass ich nicht erstens alle Vorkehrungen getroffen habe und zweitens die Situation falsch einschätze. Kreisky, der in der Abgeordnetenbank sass, ersuchte mich, auf alle Fälle dagegen Stellung zu nehmen. Ich erklärte dem Hohen Haus, dass ich weder etwas beschönigen will noch natürlich andere Informationen weitergeben kann als ich sie auf Grund des jetzigen Status sehe. Ich erörterte alle Massnahmen, ohne natürlich Ziffern zu nennen, bei Zahlen bin ich deshalb so vorsichtig, erstens einmal immer befürchte ich, dass sie auch was die ÖMV und der Fachverband mir melden, unzulänglich ist und zweitens weil eine verbale Aussage natürlcih viel leichter spätereinmal anders interpretiert werden kann. Dass sich allerdings die Abgeordneten ja überhaupt die gesamte Öffentlichkeit dies gefallen lässt, wundert mich sehr. Die ÖVP spricht immer nur davon, dass man der Bevölkerung und insbesondere dem Hohe Haus die nackten Tatsachen mitteilen soll, stellt aber dbis jetzt keine konkreten ziffernmässig begründeten Anfragen. GLück muss der Mensch haben. Nach der Anfrage traf ich Peter als ich das Haus verliess und meinte, hoffentlich haben ihn meine Ausführungen befriedigt. Er sagte wirklich sehr aufrichtig, ich wünsche ihnen, dass sie Recht haben und dass nicht das eintritt, was ich befürchte, nämlich dass zu Weihnachten die Versorgung zu sammenbricht. Wenn er wüsste, dass ich mir auch nichts anderes wünsche !

Um den Mehl- und Brotpreis gab es ein richtiges GErangel. Min.Rat Kurzel vom Landwirtschaftsministerium, der noch immer für die Preisregelung auf dem Nahrungsmittelsektor zuständig ist, erschien mit Neuhold, Singer und Winkler um mich davon zu überzeugen, es müsste unverzüglich der Einspruch des Handelsministeriums wegen Festsetzung des Mehlpreises zurückgezogen werden. Ich hatte mit der Arbeiterkammer vereinbart, dass solange sie mir nicht sagt, dass die Erhöhung auch von ihr akzeptiert wird, ich eine Zustimmung nicht geben werde. Blaha insbesondere hat die Angst gehabt, dass durch die Erhöhung des Brotmehlpreises von derzeit 2.75 auf 2.91 der Brotpreiserhöhungswunsch mit 50 Groschen nicht mehr gehalten werden kann. Die Industrie verlangt 80 Groschen, Die AK und der ÖGB wollen nur 50 Groschen bezahlen und die vornehmlich berührten Ministerien hätten sich mit der Industriezustimmung auf 60 Groschen geeinigt. WEnn der Brotmehlpreis aber um 16 Groschen pro kg steigt und damti mit 3/4 Anteil das Brot allein mit 12 Groschen Mehlpreiserhöhung belastet wird, ist der 50-Groschen-Brotpreis nicht zu halten. Ein Spitzengespräch bei Benya mit der Brotindustrie, an dem ich nicht teilgenommen habe, hat wie mir Hofstetter nachher erzählt, zu keinem endgültigen Ergebnis geführt. Der ÖGB hat aber vorgeschlagen, dass man den Laib Brot um 60 Groschen und den Wecken nur um 50 Groschen erhöhen sollte. Weihs allerdings ist der Meinung, man wird letzten Endes die 60 Groschen allgemein akzeptieren. Im Laufe des Tages wurde dann, weil nicht zuletzt Kurzel erklärte, um 14 Uhr müsste er spätestens in der Druckerei sein, sonst könnte die Wiener Zeitung die Anordnung nicht mehr drucken, mit 40 Groschen festgelegt und genehmigt, was mir hier ins Haus steht, kann ich mir ungefähr jetzt schon ausdenken, wenn die Kompetenz die Preisregelung ins Handelsministerium verlegt.

Meine Vorbesprechung mit dem zurückgekommenen Sektionschef Römer als Warschau und Schleifer sowie Messinger, Fachverband der Handelskammer für Ölproduktion, zeigte mir schon, dass wir hier in einer furchtbaren Lage sind. Schleifer hat mir in der Früh berichtet, er hätte die Anordnung über die statistischen Erhebungen und die Anordnungen über BEwirtschaftBewirtschaftung? Heizöl schwer mit den Interessensvertretungen abgestimmt und ein Einvernehmen erzielt. Er war nur hellauf empört, als er mir mitteilte, dass man den scheinbar hie ihm einzigen Mann, der arbeitet, Dr. Neuhold, von der Abteilung wegnehmen willl und der Preisabteilung zuzuteilen Ich erwiderte, dass er sich dies mit Sekt.Chef Schipper ausmachen muss. In Wirklichkeit hat niemand mehr im Haus praktische Erfahrung aus Bewirtschaftungszeit und der einzige, der eventuell welche mitbringt, Min.Rat Hanisch hat sich krank gemeldet.

Der Rohstofflenkungsausschuss war kein Ausschuss sondern eine Massenversammlung. Alle Ministerien insbesondere das Verkehrsministerium hat nicht nur die Vertreter der Post und der Bahn und seiner Abteilungen sondern womöglich noch 2 und 3 wie ich feststellen konnte Delegierten von jeder Dienststelle geschickt. Die Länder slebst sind die Beamten und grösstenteils auch Politiker gekommen. Der Saal III war bummvoll, annähernd 100 Personen. Ich war daher auf der einen Seite sehr froh, dass ich vom Parlament schon wegkonnte und den Vorsitz übernehmen konnte, andereseits aber von meinen Beamten ganz unzulänglich informiert. Einer sagte nur, ich mü-ste die Leute, die neubestellt wurden vereidigen. Min.Rat Anreiter, der das Gesetz ja gemacht hat aber sagte mir viel zu spät, dass dies nicht notwendig ist. Die Delegierten aber waren nicht bestellt, da der grösste TEil der seinerzeitigen Mitglieder des Rohstofflenkungsausschusses aus dieser Funktion schon ausgeschieden sind. Da in den vergangenen Jahren ja nichts mehr gelenkt wurde ausser Schrott und daher der Rohstofflenkungsausschuss nie zusammentrat, waren auch die seinerzeit bestellten Delegierten nur zum Teil wahrscheinlich überhaupt nicht mehr vorhanden. Einige Länderpolitiker und auch Beamte nützten Diese Situation und meinten, in welcher Funktion sie nun hier sitzen. Da entschied ich autoritär, dass alle von den Ländern und Interessensvertretungen genannten Persönlichkeiten von mir als ernannt gelten, die schriftliche Bestätigung ihnen kurzfristig folgen wird und ich gleichzetiigtdarauf hinweise, dass noch immereinzelne Stellen wie z.B. die Arbeiterkammer aber vor allem auch die Handelskammer trotz meiner Urgenz noch immer nicht nominiert haben. Die erste Klippe war umschifft. Die zweite war noch viel schlimmer. Die sogenannte abgesprochene und einvernehmlich festgelegte Formulierung stelltesich heraus, sit falsch hält nicht und führt nur zu neuerlicher Diskussion in diesem riesigen Kreis. Es war Römer nicht möglich, innerhalb des Hauses selbst die einzelnen Wünsche zu koordinieren. Frank verlangte, dass die statistische Erhebungen auch auf Leichtbenzin, Strate runStraight-run und sonstige Benzine ausgedehnt werden muss. Irgendein Delegierter meinte auch Kerosin, d.h. Flugbenzin sei notwendig zu erheben. Gleichzeitig aber bestätigten alle, dass es unmöglich sei, die Erhebungen, wenn sie tatsächlich Im Handelsministerium eintreffen, auch zeitgerecht aufzuarbeiten. Eine Bestands- und Verteilungserhebung, die 1 Monat nach dem Stichtag abgeliefert wird, ist wertlos. Ausserdem hatte man nicht vorgesehen, zu welchem Stichtag die Erhebung durchgeführt werden sollte. Der Wunsch, dass man tägliche Meldungen bekommt, wenn eine Bewirtschaftung in einem Produkt festgelegt wird, ist meiner Meinung nach irreal. Niemand kann im Haus diese Meldungen aufarbeiten, dazu braucht man Dutzende von Beamten. Ausserdem helfen einem diese Meldungen überhaupt nicht eiter. Frank geht hier von einer falschen Auffassung aus. Der Apparat der E-Wirtschaft, wo diese täglichen Meldungen erfolgen, ist zentralisiert, eingespielt und wahrscheinlich auch mit Maschinen und Beamten entsprechend bestückt, sodass der Lastverteiler etwas damit anfangen kann. Der desolate Haufen im Handelsministerium könnten den Papierkrieg nicht annähernd bewältigen. Da ich dies aus meiner praktischen Erfahrung kenne, war ich natürlich sofort bereit, als von Seiten der Politiker insbesondere LR Basetti und der Salzburger neue Landesrat seinerzeitiger Handelskammerdirektor Haslauer vorschlugen, wir sollten uns nur auf Heizöl schwer beschränken. Das grösste Handikap aber war, dass Min.Rat Anreiter mir immer wieder flüsterte, schauen wir, dass wir über di Runden kommen, die Verordnung hält sowieso nicht. Die in der Verordnung vorgesehnen Formblätter sind im Gesetz nicht gedeckt und müssten daher unterallen Umständen, wenn eine Firma sich nicht daran hält, aufgegeben werden. Bei der Anordnung wied über die Bewirtschaftung herrschte vollkommen unzureichende Information von Seiten der Abteilungen, wie wir rechtlich eine Anordnung erlassen, die der Rohstofflenkungsausschuss zu begutachten hat, wo wir nicht einmal noch wissen, wie diese Bewirtschaftung durhgeführt werden sollte. Die Behauptung Schleifers, die Handelskammer hätte dieser Anordnung zugestimmt, war falsch, vielleicht hat Messinger einmal erklärt, wir sind damit einverstanden, auf alle Fälle aber hat jetzt die Ölindustrie ihm desavouiert, denn er musste mir gegenüber gestehen, es müsste noch eine ordentliche Formulierung gefunden werden. Ich bog deshalb die Verhandlungen so hin, dass ich erklärte, der Rohstofflenkungsausschuss soll im Prinzip mich ermächtigen, dass ich alle statistischen Erhebungen durchführen kann, soweit es die Bedarfslage erfordert. Mit Heizöl schwer wird ein Probegalopp gemacht. Die Ziffern brauchen wir auch am dringendsten. Die Anordnung für die Bewirtschaftung Heizöl schwer soll aber erst in Kraft treten, bis sich hrausstellt, dass auf freiwilliger Basis keine Verteilung möglich ist, sodass ich auch den Rohstofflenkungsausschuss ersuchte, mich dann dazu zu ermächtigen. Beides hat der Rohstofflenkungsausschuss beschlossen, allerdings erst nach 2 1/2-stündiger Debatte und fast einer vollkommenen Heiserkeit meinerseits. Hier

zeigte sich wieder einmal typisch wie sehr eine gute Sektionsleitung wie z.B. Jagoda in der Gewerbeordnungsdiskussion immer wieder nicht nur die Oberhand behielt sondern das Schiff lenkte wie er es wollte. Hier aber, wo Römer das Schiff führen sollte, ein hilfsloses Gestammel der einzelnen Referenten und Abteilungsleiter nicht aufd Grund von Fachwissen die Möglichkeit sich wirklich durchzusetzen, einBild des Jammers. Mit solchen Leuten eine Bewirtschaftung machen zu müssen, wäre eine Katastrophe. Zum Glück hat die Handelskammer verlangt, dass die Zentralstelle für die Mineralölwirtschaft eingeschaltet werden muss. Ich habe dies daher auch ausdrücklich gesagt und Messinger zu dem Zwischenruf veranlasst, Leider !

Die Verabschiedung von Seitler und der anderen ausscheidenden Bezirksräte benützt ich um neuerdings festzustellen, dass wir bei uns auf der Landstrasse verhältnismässig frei diskutieren viel diskutieren und auch immer wieder kritisieren, daswas? ich er-warte und wünsche. Ich bin nämlich wirklich überzeugt, dass man unter alen Umständen den Genossen die Möglichkeit geben muss, Unzulänglichkeiten, die die Partei, die Regierung aber auch mein Ministerium oder mich persönlich berifft und die festgestellt werden, auch auszusprechen und zu diskutieren. Wenn sich meistens auch dann nur ganz wenig ändert, der Genosse hat zumindestens das Gefühl, dass man mit ihm über die Probleme spricht. GLeichzeitig aber appellierte ich an die neuen Bezirksräte, dass sie doch immer das grössere Ziel unsere Erfolge zu festigen, womöglich auszubauen, im Auge behalten müssen und dies nur durch freundschaftliches Zusammenarbeiten möglich ist. Ich glabue wirklich, dass bei uns das verhältnismässig gut funktioniert.

Obwohl ich um fast 1 1/2 Stunden zu Kreisky Abendessen zu spät kam, kam ich noch immer zurecht zur Diskussion. Die Hochschulprofessoren Andre, Streissler, Rothschild, Nussbaumer, Matzner und einen den ich nicht kannte, sowie Horst Knapp neben Androsch Lanc, Veselsky, Reiter, Vranitzky Gehart und mir waren glaube ich alle so erstaunt wie ich als Kreisky einleitete, die ganze aussenpolitische Situation wird ganz anders aussehen wenn Nixon gezwungen wird, seine Präsidentschaft zurückzulegen.