Dienstag, der 27. November 1973

Dienstag, 27. November 1973

Im Klub gab es nur eine riesige lange Mitteilung über die Umbesetzung
der einzelnen Ausschüsse, nachdem einige Angeordnete ausgeschieden sind
und neue kamen, u.a. auch Heindl, der seine Tätigkeit aufnahm, so wie
auch alle anderen auch. Es muss doch ein neuer Abschnitt im Leben eines
Menschen sein, wenn er in den Nationalrat berufen wir, denn wenn ich
mir vorstelle, wie sehr aktiv und agil er bis jetzt sich dort beweg hat
und wie er jetzt schön brav in der Abgeordnetenbank sitzt und sich die
Diskussion über den § 144 anzuhören, war dies eigentlich für mich sehr
überraschend. Das soll keine Kritik sein, sondern nur eine Feststellung
eines Aussenstehenden. Er konnte in einige wichtige Ausschüsse plaziert
werden, wo er sich auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit schnell einar-
beiten wird, damit – und davon bin ich überzeugt – für Informationen,
die er weiterhin besitzt, bald in die Position aufsteigen wird, die
ich ihm wünsche und von denen ich überzeugt bin, dass er sich bald er-
reicht

Hobl beschwerte sich im Klub bitter, dass die Kosten für den Mutter-Kind-
Pass, der bei der Einführung der Geburtenbeihilfe von 2 auf 4.000 S
eingeführt werden wird, zu 2/3 aus dem Familienlastenausgleich – 100
Mill – und zu 1/3 von der Sozialversicherung – 50 Mill – getragen wird.
Er hätte gerne gesehen, dass die Sozialversicherung einen grösseren
TEil übernimmt, da sie auch bisher bereits die entsprechenden Unter-
suchungen bezahlen mussteund der Finanzminister vor allem nicht den
Familienlastenausgleich dafür heranzieht. Der tiefere GRund seiner Ver-
stimmung aber war und ist, dass er erklärt, es gibt nur wenige Minister,
die die Probleme mit den Abgeordneten vorher besprechen, die anderen
stellen sie immer vor entschiedene Tatsachen. Zu meiner grössten Über-
raschung zählte er mich auch zu den Ministern, die alles vorbereiten
mit den Abgeordneten besprechen und womöglich ein Einvernehmen her-
stellen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass eben der Finanzminister
auf den er scheinbar am meisten Wut hat, nicht zuletzt auch durch sein
ungeheures Arbeitspensum nicht die Zeit hat, sich in jedem Detail sich
mit den Abgeordneten zusammenzuraufen. Gerade das Problem der Finanzie-
rung des Mutter-Kind-Passes, das ich am Randeverfolgte, hat nämlich ge-
zeigt, wie schwierig es war für ihn, zuerst Leodolter, Karl und damit
auch den Bundeskanzler zu überzeugen, dass er nicht allesübernehmen
kann, dann mit der Sozialversicherung zu verhandeln, dass diese
zuminde-
stens einen Teil übernimmt. Die ursprünglich Absicht bewegte sich unge-


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fähr um die Hälfte der jetzigen Leistung, dann das Ganze noch zeitge-
recht zustandezubringen, weil Kreisky schon seit Monaten, um nicht zu
sagen schon seit einem Jahr, darauf drängte, endlich einmal dieses Problem
zu bereinigen. Dazu kommt, dass doch Androsch nicht zuletzt ist dies ja
auch politisches Ziel in der Politik, nicht nur versucht die Kleinarbeit
so einigermassen zu erledigen, sondern eben auch ganz grosse Politik
mitzubestimmen, wahrscheinlich geht dafür noch der Grossteil seiner Zeit
auf.

Die Vorbesprechung der soz. Gruppe über die Lebensmittelkennzeichnungs-
verordnung scheiterte daran, dass ausser Koppe und Wais nur ich anwesend
waren und die anderen gar nicht kamen. Koppe befürchtete, dass sich
Petuely mit dem Gesundheitsministeriums-Vertreter irgendwo anders vorbe-
spricht. Ich glaube eher, dass dies ein technisches Versehen war.
Koppe konnte sich dann übrigens selbst davon überzeugen, dass z.B. der
ÖGB, der ebenfalls anwesend sein sollte, gar nicht gekommen ist, weil
Smolka, wie sich dann herausstellte, krank war. Die Verhandlungen liefen
aber in einer Richtung wie ich es kaum erwartet hatte. Petuely und
Herr Dr. Smolka vom Fachverband der Nahrungsmittel- und Genussmittel-
industrie stiessen in vielen Punkten aufeinander und Smolka hatte
oft wirklich kein anderes Argument als zu sagen, wir hatten schon
seinerzeit einmal eine andere Vereinbarung auch mit Zustimmung Petuely's.
Hofrat Petuely als Leiter der Untersuchungsanstalt hier versucht, hinhal-
tende Taktik zu üben und war damit eigentlich erfolgreich. SElbst wenn
er irgendwo vorher zugestimmt hatte, nützte er die Gelegenheit, dass
jetzt doch Leodolter und dies mit Recht verlangte, dass eine bessere
Kennzeichnung z.B. für Speiseeis durchgeführt werden muss, sodass letzten
Endes auch Smolka mehr oder minder nachgehen musste. Nachdem ich bereits
mit Leodolter ausgemacht hatte, dass auf alle Fälle wir jetzt die Ver-
ordnung erlassen sollten, d.h. zu einem Abschluss kommen müssen,
hät sie Dr. Pindur, den Leiter der Sektion, und ich Dr. Schwarz beauftragt,
sie sollten dann die endgütligen Formulierungen finden. Ich habe Pindur
versichert, dass Schwarz, obwohl nicht zu unserer Partei gehörig, nicht
nur ein loyaler Beamter sondern auch Fachmann ist, und deshalb es für
ihn möglich sein wird, eine endgültige Formulierung der Verordnung zu
erstellen. Ich möchte sie noch unbedingt heuer erlassen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Dränge, dass dies geschieht und wenn es nicht funktio-
niert, dann muss ich mich einschalten. Das nächste
Mal ganz einfach zeitgerecht zu einer Besprechung
oder Aufzeichnung oder was immer geschieht mich
herausholen. Es ist mir peinlich, wenn ich jemanden
warten lassen muss.

Im Ministerrat gab es überhaupt kein interessantes Problem, ausser
dass Kreisky wissen wollte, wer von den Ministern ausländische
Gäste zum Opernball 1974 eingeladen hat. Bei mir meinte er, ich
gehe ja zu solchen Veranstaltungen nicht und die anderen Minister
hat nur Weihs, den Landwirtschaftsminister Ertl BRD, de-scheinbar
alle Jahre kommt und Leodolter den hessischen Gesundheitsminister
Schmidt eingeladen. Lütgendorf berichtete über seinen Ungarnbesuch,
von dem er deshalb so tief beeindruckt war, weil man ihm ein
Manöver und Kriegsschule mit einer eigenen Television-Organisation
vorführte. Auserdem hatte er Gelegneheit, eine Stunde mit Min.Präs.
Fock zu sprechen. Er meinte, da wir nicht dme Warschauer Pakt angehö-
ren, dass dies eine ungeheure demonstrative Geste gewesen ist und
die guten Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich dokumentieren.
Ich halte unsere Berichterstattung, nämlich einen schriftlichen
Bericht vorzulegen, als für den besseren Weg. Man braucht sich im
Ministerrat nicht zu Wort zu melden, die Information ist er-
folgt, allerdings bin ich überzeugt, hat sie kein Mensch gelesen.
Kreisky will für 18. Dezember die ORF-Gesellschafter-Versammlung einbe-
rufen, aber Veselsky beauftragen, ihn zu vertreten. Er möchtein der
jetzigen Phase, nicht dass gerade wegen der Probleme, ob die vorzeitige
AfA berechtigt ist usw. ob die Defizite, die sich früher oder
später ergeben richtig sind und notwendig und viele andere technische
Probleme, nicht selbst agieren sondern Veselsky. Interessant war
seine Bemerkung, Veselsky versteht in diesem FAll mehr von den Pro-
blemen als er und ausserdem müsste er Gelegenheit haben, als Staats-
sekretär so wie letzten Endes ja auch er selbst sich einzuarbeiten.

Im Institut berichtete ich Hrdlitschka, der sich dafür besonders
interessierte, über die gestrigen Besprechungen bezpglich der Mehl-
preiserhöhung. Zöllner und auch Blaha waren nicht sehr zufrieden,
dass – obwohl ich mich sehr für den Plan der AK einsetzte – der Mehl-
preis schon diese Woche – da Kreisky und auch Häuser die Hamsterwelle
mehr fürchteten als alles andere und dies auf eine Preiserhöhungs-
ankündigung zurückführten, der Meinung sind, es müsste so schnell
wie möglich die Preiskommission entscheiden und der Preis in Kraft
gesetzt werden. Mit den Mehlpreiserhöhung von 40 Groschen sind sie
einverstanden und wollen von mir, dass wenn jetzt schon der Mehl-
preis mit Anfang Dezember erhöht wird, auf keinen Fall der Brot-
preis gleichzeitig in Kraft treten sollte. Weihs hat bis jetzt
aber mit niemandem weder über die Höhe noch über den Termin ge-


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sprechen, sodass ich nicht annehme, dass dies tatsächlich am Freitag

in der Preiskommission gleichzeitig beschlossen werden soll. Zöllner
erwartet von mir, dass ich auf alle Fälle einen solchen Plan vereitle.
ICh habe ihm zwar keinerlei Zusagen gemacht, bin aber überzeugt, dass
Weihs auch wirklich nicht beabsichtigt, unmittelbar den Brotpreis
festzulegen, was Blaha befürchtet und auch erwartet. Eine lange Zeit-
differenz ist aber unöglich, weil die Bäcker sofort dagegen Sturm
laufen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: UND WAIS: Ich bekomme das meiste Unterlagenma-
terial über die Preisverhandlungen von
der Arbeiterkammer. Die Abteilung hält
es nicht für notwendig, in Zwischenphasen
zeitgerecht zu informieren. Ein vollkom-
men unhaltbarer Zustand. Schleifer und sei-
ne Leute denken, sie haben einen Vorgänger
vor sich, der sich wahrscheinlich um
die Details überhaupt nicht kümmerte.
Diesbezüglichen Dienstzettel verfassen.

Ing. Reischitz und Abg. Hofstetter beschwerten sich bei mir,dass das
ÖPZ an Stelle der erwarteten 2,1 Mill. nur 780.000 S bis jetzt bekom-
men hatund einen kleinen weiteren Betrag erwartet. An Stelle von drei
Branchenuntersuchungen wurde nur eine, nämlich für die Sägeindustrie
gemacht und die Herbstschulung wurde überhaupt gestrichen. Für das
Handelsministerium haben sie eine Dokumentation für 400.000 S angeboten
und wir habne ihnen nur 300.000 S genehmigt. Reischitz meint, er hätte
eben das Pech, dass er bis jetzt keinen Vertrag gehabt hat unddie
einzelnen Projekte viel zu spät vertraglich fixiert werden. Er ersuchte
für 1974 ein Programm bereits jetzt mit uns ausmachen zu können. Er
erwartet – und ich weiss eigentlich nicht, warum das nicht funktioniert
-, dass die Schulung im Handelsministerium fortgesetzt wird. DArüber
hinaus möchte er Branchenuntersuchungen fortführen und vor allem die
Leitbilder der öffentlichen Verwaltung auf GRund der Erfahrungen der
Grundsatzgruppe des Handelsministeriums ausbauen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Tritt bitte mit ihm wegen diesen Problemen in
Verhandlungen ein ud versuche im Rahmen unserer
finanziellen Möglichkeit eine Lösung die ihn
auch befriedigt.

Am meisten ershcütternd ist, dass er mit dem Südost-Institut eine
Ost-Dokumentation aufgebaut hat und von einem Prospekt mit 6.000
und persönlichen Interventionen bei diversen Firmen nur ein einziges
Abonnement bekommen hat, dabei beträgt der Dokumentationbeitrag über


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500.- S. Ich glaube, dass man ihn hier wirklich unterstützten muss,
indem man die Firmen fest verpflichtet, dass sie diese Dokumentation
bestellen sollen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Überleg, wie man einen indirekten Druck auf
die Firmen ausüben kann.

Ing. Zankel, ein Beamter des E-Werkes, der im elektrotechnischen Beirat
jetzt mitwirkt, war über dessen Entwicklung äusserst unglücklich.
Ich habe und musste ihn auf Moser verweisen, weil ich für den elektro-
technischen Beirat nicht mehr zuständig bin. In Wirklicheit hatte
ich das GEfühl und dieses hat sich dann bestätigt, dass Zankel dies
insbesondere als Aufhänger benützt, um seine Arbeitskraft dem Handels-
ministerium anzubieten. Zankel möchte eventuell sogar von der Gemeinde
zum Bund wechseln und in der Energiesektion mitarbeiten. Ich habe ihn
mit Frank zusammengebracht.

Der GÖC-Direktor Aigelsreither beschwert sich bei mir, dass er nicht
imstande ist, von den 5 grossen österreichischen Skifabriken Ski zu
beziehen, da diese nur über Intersport resp. über den Fachhandel aus-
liefern. Die sonst in Österreich angebotenen Marken, insbesondere
von Importskiern haben keine Absatzchance, wie er mir versichert.
SElbst, wenn sie noch so billig sind. NR Haberl, der bie der Bespre-
chung anwesend war, erwartete aber ganz besonders im zweiten Fall,
wo sie intervenierten, nämlich dass eine neue Organisation, die Inter-COOInter-COOP?
die spartenweise Probleme mit allen Genossenschaften anderer Länder
bespricht, der GÖC jetzt die Möglichkeit gäbe, Importe durchzuführen.
DAfür benötigt sie aber, wie z.B. aus Japan grössere Lizenzen. Bei Zu-
teilungen von 500 $ ist es für die GÖC unmöglich beim Import einzu-
steigen. Meistens allerdings, erklärte ich, ist eine ausschliessliche
Alleinvertretung oder Repräsentanz des ausländischen Exporteurs in Öster-
reich vorhanden und über den werden sie nicht hinwegkommen. Die GÖC möch
aber direkt importieren und meint, sie bräuchtenur dazu ein grösseres
Kontingent.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte versuche, ob probeweise die GÖC tatsächlich
ohne besondere Bevorzugung doch ein solches Kontin-
gent bekommen könnte, wo man den Import auch tat-
sächlich erwarten kann.

Staatssekretär Lausecker, Sekt.Chef Markowitz, der Personalmanager
im BKA, Heindl besprach ich die Frage der IX. Dienstklasse für Meisl.

Markowitz erkläre, dass er keiensfalls mit Schipper über dieses
Problem gesprochen hat und schon gar nicht von seinem Haus

auch nur eine Andeutung gemacht werden konnte, dass wir einen zu-
sätzlich IX-Dienstposten für Meisl bekommen könnten. Ich erklärte
rundwegs, dass ich diesbezüglich noch Schipper fragen werde, wieso
er mir und vor allem Meisl gegenüber behaupten könnte, dass die
Ernennung von ihm möglich sei. Wir einigten uns nach längerer Debatte
dann auf folgende Formulierung, die das Bundeskanzleramt auf unseren
Antrag schriftlich festhalten wird: Dem Antrag auf Ernennung Meisls
kann derzeit nicht zugestimmt werden , die Funktion des Leiters
der Sektion I war in der Vergangenheit stets mit einem Beamten der
Dienstklasse IX besetzt. Sekt.Chef Reiterer ist zum Zeitpunkt des
Wirksamkeitswerdens des Bundesministeriumsgesetzes Vertreter
Österreichs bei der EG in Brüssel. Im Falle des Ausscheidens von
Sekt.Chef Reiterers aus dem aktiven Dienst ist der Weg für eine Er-
nennung des Leiters der Sektion I zum Beamten der IX. Dienstklasse
frei. Ich habe diese Formulierung sofort Meisl durchgegeben, der
hocherfreut über diesen Abschluss war. Lausecker meinte dann unter
vier Augen zu mir, dass ich hier ein Maximum erreicht habe und mit
meinem Schmäh sogar Markowitz überzeugte, dass dies die richtige
Lösung ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Deine Bemerkungen, dass die ÖVP vesteht,
im Haus uns unterstützende Beamte zu diskri-
minieren und fertig zu machen, kann jetzt
mit diesem Ergebnis deutlich konterkariert
werden.

Da Heindl seine Funktion jetzt zurücklegen muss, Meisl teilte mir
mit, dass die ÖVP sogar beabsichtigt, wenn er ein Zimmer behält,
entsprechende Anfragen im Parlament zu stellen, habe ihc mit
Kirchschläger, der Gott sei Dank wenigstens schon telefonieren
kann, über die Berufung von Bukowski gesprochen. Kirchschläger
hat an demselben Tag, wo er mir zusicherte, dass Bukowski kommen
kann, mit seinen Herrn im Ministerium gesprochen und jetzt grünes
Licht mir gegenüber gegeben. Da mich Kreisky fragte, wer Heindls
Nachfolger wird, habe ich nach diesem Telefongespräch auch Kreisky
Mitteilung gemacht, dass ich mit Kirchschläger übereingekommen bin
und er mir Bukowski abtritt. Kreisky äusserte sich in Anwesenheit
von Veselsky, dass er wenn Bukowski früher frei gewesen wäre, d.h.
zur Zeit der Abberufung von Jankowitsch zu den Vereinten Nationen
anwesend in Wien gewesen wäre, er ihn als Kabinettschef bestellt
hätte. Das ist ein äusserst günstiger Mann, nebenbei bemerkt, er


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kommt aus seinem Büro, er bestätigte mir eigentlich nicht anderes,
als ich sowieso schon wusste. Mit Heindl vereinbarte ich, dass er offiziell
auch jetzt nicht einmal ein Zimmer mit einem weissen Karterl beanspruchen
wird, sondern dass wir – wenn er nicht da ist – eben die Kollegin Vogl
dort drinnen amtieren wird. DAdurch geben wir der ÖVP überhaupt keine
Angriffsflächen mehr.

Dr. Denk vom Fachverband der Bergwerke kam mit den Firmenvertretern
Mayr-Melnhof für den Graphitbergbau Kaiserberg und Trieben. Beide haben
eine starke Reduzierung ihrer Beschäftigten und durch Absatzmangel ein
schlechtes finanzielles Ergebnis. Sie brauchen dringend Unterstützung,
die ich ihnen ja beim besten Willen nicht geben konnt,e weil ich im
Budget dafür keine Mittel habe. Die Information von Gasser und Sterk,
dass man eventuell Industrieförderungsmitte1 heranziehen sollte oder
zumindest ist darauf angesprochen werde, konnte ich dadurch abbiegen,
dass ich die Firma darauf verwies, sie sollte entsprechnedes Ansuchen
an das Sozialministerium richten. Im Landesarbeitsamt Steiermark gibt
es Herrn Ebner, der mit uns bestens zusammenarbeitet und Unternehmer-
informationen in Oberösterreich und in Niederösterreich mit unserer
Präs. G durchgeführt hat. Mit ihm gemeinsam sollen sie dne Weg besprechen,
wie man eine finanzielle Unterstützung aus der 500 Mill. Arbeitsmarkt-
förderung bekommen kann. Bei dieser Gelegnheit lernte ich auch den
Schwiegersohn des Herausgebers der Grünen Hefte kennen, der sehr erstaunt
war, dass ich eingie davon gelesen habe und mehr oder minder zur Kenntnis
nehmen musste, dass auch Gasser erklärte, nächste Jahr können wir sie
nicht mehr finanzieren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte bereits jetzt budgetmässig absichern, dass die
OB und die Budgetabteilung dafür keine Mittel mehr
bereitstellt.

Die sozialistischen Direktoren der E-Werke und Verbund wollten sich
bei mir offiziell vorstellen und ich habe wirklich einige neu kennen-
gelernt. Bei diesen Gelegenheit habe ich meine Konzeption bezüglich
der Zusammenarbeit dargelegt und ihr Sprecher, Gen.Dir. Reisinger be-
stätigte denen, die mich noch ncht kannten, dass ich erstens einmal
für alle Probleme Zeit habe, mich zweitens für Probleme sehr interessiere
bis ins Detail und wie ich besonders ausführte, dass ihc nicht hören will,
was mir passt, sondern hören will, wie die Situation wirklich ist, Kritik
hören will und dafür dankbar und nicht verärgert bin . Bei dieser Gelegen-
heit kam auch der Preisantrag auf Strompreiserhöhung zur Debatte. Die
Energiewirtschaft hat entgegen meinem Rat, den ich indirekt ihnen
gegeben hatte, beschlossen, doch jede einzelne Firma einzeln einzureichen.

Ich selbst habe ihnen vorgeschlagen, da sie eine schnelle Erledigung
wünschten, sie mögen sich, wie die Zuckerindustrie und viele andere,
auf einen einheitlichen gemeinsamen Antrag einigen, ohne dass jede
einzelne Gesellschaft einen eigenen Antrag ans Ministerium stellt.
Jetzt muss natürlich das Ministerium für alle ein Verfahren abwickeln,
das sichelrich längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Wunsch, dass
Lanc womöglich noch im Dezember dies erledigt, habe ich für unmög-
lich erklärt. Ausserdem muss ich zugeben und ich habe nachher mit
Lanc darüber offen gesprochen, dass ich nicht erwarte, dass er jetzt
noch- woe er sowieso grosse Probleme mit der Post und den Eisenbahn-
tarifen hat – im letzten Moment sich auch noch die Strompreiserhöhung
auflädt. Mit REcht kanne r sogar daruaf hinweisen, dass die entsprechen-
den Unterlagen von seinem Ministerium erarbeitet werden müssen. Frank
wird mit Burian, der die Preisanträge bearbeitet und ein sehr aktiver und
flexibler Beamter ist, den weiteren Vorgang besprechen und so schnell
wie möglich versuchen, auf meinen Wunsch das Vorverfahren mit den Inter-
essensvertretungen einzuleiten. So wie ich nichts mehr über "Strasse"
entscheide, ohne Lanc vorher zu informieren und seine Zustimmung zu
erbitten, entscheidet Lanc auch überhaupt nichts mehr über die E-
Wirtschaft. Er hat mich sogar jetzt in Form eines Aktenvermerkes
informiert, dass die Vorstandsverträge der Donau-Kraftwerke ablaufen
und auf fünf Jahre, wenn ich dagegen nichts einzuwenden habe, noch
formell verlängern würde. Nach Rücksprache mit Frank werden wir dieser
Verlängerung zustimmen.

Ich traf Waldbrunner, als er knapp vor acht Uhr aus einer Sitzung mit
dem Finanzminister wegen der Kreditrestriktionen kam, er war sehr
empört, dass um 8 Uhr bereits die Sitzung unterbrochen wird, damit
die Abgeordneten sich auch das Fussballmatch anschauen können. Er
meinte, dass dies einen schlechten Eindruck auf die Bevölkerung macht.
Unter seiner Präsidentschaft hätte sichelrich diese Möglichkeit nicht
gegeben, sondern er hätte stur wie immer, erst um 9 Uhr die Sitzung
unterbrochen, was in diesem Fall alledings die meisten Abgeordneten
dann vor Fernsehschirmen gesessen sind, hätte ihn weniger geniert,
weil die Optik gewahrt worden wäre. Ich selbst weiss nicht, ob das
Parlament nicht hier ehrlicher gehandelt hat, die Sitzung um 20 Uhr
zu beenden und auch den Abgeordneten die Möglcihekti zu geben, das
Fussballmatch anzusehen und man diesen menschlichen Zug in der Be-
völkerung, wenn man ihn überhaupt bemertkt, gar nicht so negativ aufnimmt
als Waldbrunner annimmt. Auf alle Fälle zeigt sich hier der andere
Führungsstil Benyas als Präsident des NR gegen Waldbrunner, den dieser


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allerdings sehr verehrt. Benya hat immer in Waldbrunner das Vorbild
gesehen, das Kienzl einemal typisch charakterisierte: Mechaniker-
meister Benya sieht zum Dipl. Ing. Waldbrunner als Abteilungsleiter
oder Vorgesetztem auf, wie dies eben in einem Betrieb üblich ist.