Dienstag, der 27. November 1973

Dienstag, 27. November 1973

Im Klub gab es nur eine riesige lange Mitteilung über die Umbesetzung der einzelnen Ausschüsse, nachdem einige Angeordnete ausgeschieden sind und neue kamen, u.a. auch Heindl, der seine Tätigkeit aufnahm, so wie auch alle anderen auch. Es muss doch ein neuer Abschnitt im Leben eines Menschen sein, wenn er in den Nationalrat berufen wir, denn wenn ich mir vorstelle, wie sehr aktiv und agil er bis jetzt sich dort beweg hat und wie er jetzt schön brav in der Abgeordnetenbank sitzt und sich die Diskussion über den § 144 anzuhören, war dies eigentlich für mich sehr überraschend. Das soll keine Kritik sein, sondern nur eine Feststellung eines Aussenstehenden. Er konnte in einige wichtige Ausschüsse plaziert werden, wo er sich auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit schnell einarbeiten wird, damit – und davon bin ich überzeugt – für Informationen, die er weiterhin besitzt, bald in die Position aufsteigen wird, die ich ihm wünsche und von denen ich überzeugt bin, dass er sich bald erreicht

Hobl beschwerte sich im Klub bitter, dass die Kosten für den Mutter-Kind- Pass, der bei der Einführung der Geburtenbeihilfe von 2 auf 4.000 S eingeführt werden wird, zu 2/3 aus dem Familienlastenausgleich – 100 Mill – und zu 1/3 von der Sozialversicherung – 50 Mill – getragen wird. Er hätte gerne gesehen, dass die Sozialversicherung einen grösseren TEil übernimmt, da sie auch bisher bereits die entsprechenden Untersuchungen bezahlen mussteund der Finanzminister vor allem nicht den Familienlastenausgleich dafür heranzieht. Der tiefere GRund seiner Verstimmung aber war und ist, dass er erklärt, es gibt nur wenige Minister, die die Probleme mit den Abgeordneten vorher besprechen, die anderen stellen sie immer vor entschiedene Tatsachen. Zu meiner grössten Überraschung zählte er mich auch zu den Ministern, die alles vorbereiten mit den Abgeordneten besprechen und womöglich ein Einvernehmen herstellen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass eben der Finanzminister auf den er scheinbar am meisten Wut hat, nicht zuletzt auch durch sein ungeheures Arbeitspensum nicht die Zeit hat, sich in jedem Detail sich mit den Abgeordneten zusammenzuraufen. Gerade das Problem der Finanzierung des Mutter-Kind-Passes, das ich am Randeverfolgte, hat nämlich gezeigt, wie schwierig es war für ihn, zuerst Leodolter, Karl und damit auch den Bundeskanzler zu überzeugen, dass er nicht allesübernehmen kann, dann mit der Sozialversicherung zu verhandeln, dass diese zumindestens einen Teil übernimmt. Die ursprünglich Absicht bewegte sich ungefähr um die Hälfte der jetzigen Leistung, dann das Ganze noch zeitgerecht zustandezubringen, weil Kreisky schon seit Monaten, um nicht zu sagen schon seit einem Jahr, darauf drängte, endlich einmal dieses Problem zu bereinigen. Dazu kommt, dass doch Androsch nicht zuletzt ist dies ja auch politisches Ziel in der Politik, nicht nur versucht die Kleinarbeit so einigermassen zu erledigen, sondern eben auch ganz grosse Politik mitzubestimmen, wahrscheinlich geht dafür noch der Grossteil seiner Zeit auf.

Die Vorbesprechung der soz. Gruppe über die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung scheiterte daran, dass ausser Koppe und Wais nur ich anwesend waren und die anderen gar nicht kamen. Koppe befürchtete, dass sich Petuely mit dem Gesundheitsministeriums-Vertreter irgendwo anders vorbespricht. Ich glaube eher, dass dies ein technisches Versehen war. Koppe konnte sich dann übrigens selbst davon überzeugen, dass z.B. der ÖGB, der ebenfalls anwesend sein sollte, gar nicht gekommen ist, weil Smolka, wie sich dann herausstellte, krank war. Die Verhandlungen liefen aber in einer Richtung wie ich es kaum erwartet hatte. Petuely und Herr Dr. Smolka vom Fachverband der Nahrungsmittel- und Genussmittelindustrie stiessen in vielen Punkten aufeinander und Smolka hatte oft wirklich kein anderes Argument als zu sagen, wir hatten schon seinerzeit einmal eine andere Vereinbarung auch mit Zustimmung Petuely's. Hofrat Petuely als Leiter der Untersuchungsanstalt hier versucht, hinhaltende Taktik zu üben und war damit eigentlich erfolgreich. SElbst wenn er irgendwo vorher zugestimmt hatte, nützte er die Gelegenheit, dass jetzt doch Leodolter und dies mit Recht verlangte, dass eine bessere Kennzeichnung z.B. für Speiseeis durchgeführt werden muss, sodass letzten Endes auch Smolka mehr oder minder nachgehen musste. Nachdem ich bereits mit Leodolter ausgemacht hatte, dass auf alle Fälle wir jetzt die Verordnung erlassen sollten, d.h. zu einem Abschluss kommen müssen, hät sie Dr. Pindur, den Leiter der Sektion, und ich Dr. Schwarz beauftragt, sie sollten dann die endgütligen Formulierungen finden. Ich habe Pindur versichert, dass Schwarz, obwohl nicht zu unserer Partei gehörig, nicht nur ein loyaler Beamter sondern auch Fachmann ist, und deshalb es für ihn möglich sein wird, eine endgültige Formulierung der Verordnung zu erstellen. Ich möchte sie noch unbedingt heuer erlassen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Dränge, dass dies geschieht und wenn es nicht funktioniert, dann muss ich mich einschalten. Das nächste Mal ganz einfach zeitgerecht zu einer Besprechung oder Aufzeichnung oder was immer geschieht mich herausholen. Es ist mir peinlich, wenn ich jemanden warten lassen muss.

Im Ministerrat gab es überhaupt kein interessantes Problem, ausser dass Kreisky wissen wollte, wer von den Ministern ausländische Gäste zum Opernball 1974 eingeladen hat. Bei mir meinte er, ich gehe ja zu solchen Veranstaltungen nicht und die anderen Minister hat nur Weihs, den Landwirtschaftsminister Ertl BRD, de-scheinbar alle Jahre kommt und Leodolter den hessischen Gesundheitsminister Schmidt eingeladen. Lütgendorf berichtete über seinen Ungarnbesuch, von dem er deshalb so tief beeindruckt war, weil man ihm ein Manöver und Kriegsschule mit einer eigenen Television-Organisation vorführte. Auserdem hatte er Gelegneheit, eine Stunde mit Min.Präs. Fock zu sprechen. Er meinte, da wir nicht dme Warschauer Pakt angehören, dass dies eine ungeheure demonstrative Geste gewesen ist und die guten Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich dokumentieren. Ich halte unsere Berichterstattung, nämlich einen schriftlichen Bericht vorzulegen, als für den besseren Weg. Man braucht sich im Ministerrat nicht zu Wort zu melden, die Information ist erfolgt, allerdings bin ich überzeugt, hat sie kein Mensch gelesen. Kreisky will für 18. Dezember die ORF-Gesellschafter-Versammlung einberufen, aber Veselsky beauftragen, ihn zu vertreten. Er möchtein der jetzigen Phase, nicht dass gerade wegen der Probleme, ob die vorzeitige AfA berechtigt ist usw. ob die Defizite, die sich früher oder später ergeben richtig sind und notwendig und viele andere technische Probleme, nicht selbst agieren sondern Veselsky. Interessant war seine Bemerkung, Veselsky versteht in diesem FAll mehr von den Problemen als er und ausserdem müsste er Gelegenheit haben, als Staatssekretär so wie letzten Endes ja auch er selbst sich einzuarbeiten.

Im Institut berichtete ich Hrdlitschka, der sich dafür besonders interessierte, über die gestrigen Besprechungen bezpglich der Mehlpreiserhöhung. Zöllner und auch Blaha waren nicht sehr zufrieden, dass – obwohl ich mich sehr für den Plan der AK einsetzte – der Mehlpreis schon diese Woche – da Kreisky und auch Häuser die Hamsterwelle mehr fürchteten als alles andere und dies auf eine Preiserhöhungsankündigung zurückführten, der Meinung sind, es müsste so schnell wie möglich die Preiskommission entscheiden und der Preis in Kraft gesetzt werden. Mit den Mehlpreiserhöhung von 40 Groschen sind sie einverstanden und wollen von mir, dass wenn jetzt schon der Mehlpreis mit Anfang Dezember erhöht wird, auf keinen Fall der Brotpreis gleichzeitig in Kraft treten sollte. Weihs hat bis jetzt aber mit niemandem weder über die Höhe noch über den Termin gesprechen, sodass ich nicht annehme, dass dies tatsächlich am Freitag

in der Preiskommission gleichzeitig beschlossen werden soll. Zöllner erwartet von mir, dass ich auf alle Fälle einen solchen Plan vereitle. ICh habe ihm zwar keinerlei Zusagen gemacht, bin aber überzeugt, dass Weihs auch wirklich nicht beabsichtigt, unmittelbar den Brotpreis festzulegen, was Blaha befürchtet und auch erwartet. Eine lange Zeitdifferenz ist aber unöglich, weil die Bäcker sofort dagegen Sturm laufen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: UND WAIS: Ich bekomme das meiste Unterlagenmaterial über die Preisverhandlungen von der Arbeiterkammer. Die Abteilung hält es nicht für notwendig, in Zwischenphasen zeitgerecht zu informieren. Ein vollkommen unhaltbarer Zustand. Schleifer und seine Leute denken, sie haben einen Vorgänger vor sich, der sich wahrscheinlich um die Details überhaupt nicht kümmerte. Diesbezüglichen Dienstzettel verfassen.

Ing. Reischitz und Abg. Hofstetter beschwerten sich bei mir,dass das ÖPZ an Stelle der erwarteten 2,1 Mill. nur 780.000 S bis jetzt bekommen hatund einen kleinen weiteren Betrag erwartet. An Stelle von drei Branchenuntersuchungen wurde nur eine, nämlich für die Sägeindustrie gemacht und die Herbstschulung wurde überhaupt gestrichen. Für das Handelsministerium haben sie eine Dokumentation für 400.000 S angeboten und wir habne ihnen nur 300.000 S genehmigt. Reischitz meint, er hätte eben das Pech, dass er bis jetzt keinen Vertrag gehabt hat unddie einzelnen Projekte viel zu spät vertraglich fixiert werden. Er ersuchte für 1974 ein Programm bereits jetzt mit uns ausmachen zu können. Er erwartet – und ich weiss eigentlich nicht, warum das nicht funktioniert -, dass die Schulung im Handelsministerium fortgesetzt wird. DArüber hinaus möchte er Branchenuntersuchungen fortführen und vor allem die Leitbilder der öffentlichen Verwaltung auf GRund der Erfahrungen der Grundsatzgruppe des Handelsministeriums ausbauen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Tritt bitte mit ihm wegen diesen Problemen in Verhandlungen ein ud versuche im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeit eine Lösung die ihn auch befriedigt.

Am meisten ershcütternd ist, dass er mit dem Südost-Institut eine Ost-Dokumentation aufgebaut hat und von einem Prospekt mit 6.000 und persönlichen Interventionen bei diversen Firmen nur ein einziges Abonnement bekommen hat, dabei beträgt der Dokumentationbeitrag über 500.- S. Ich glaube, dass man ihn hier wirklich unterstützten muss, indem man die Firmen fest verpflichtet, dass sie diese Dokumentation bestellen sollen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Überleg, wie man einen indirekten Druck auf die Firmen ausüben kann.

Ing. Zankel, ein Beamter des E-Werkes, der im elektrotechnischen Beirat jetzt mitwirkt, war über dessen Entwicklung äusserst unglücklich. Ich habe und musste ihn auf Moser verweisen, weil ich für den elektrotechnischen Beirat nicht mehr zuständig bin. In Wirklicheit hatte ich das GEfühl und dieses hat sich dann bestätigt, dass Zankel dies insbesondere als Aufhänger benützt, um seine Arbeitskraft dem Handelsministerium anzubieten. Zankel möchte eventuell sogar von der Gemeinde zum Bund wechseln und in der Energiesektion mitarbeiten. Ich habe ihn mit Frank zusammengebracht.

Der GÖC-Direktor Aigelsreither beschwert sich bei mir, dass er nicht imstande ist, von den 5 grossen österreichischen Skifabriken Ski zu beziehen, da diese nur über Intersport resp. über den Fachhandel ausliefern. Die sonst in Österreich angebotenen Marken, insbesondere von Importskiern haben keine Absatzchance, wie er mir versichert. SElbst, wenn sie noch so billig sind. NR Haberl, der bie der Besprechung anwesend war, erwartete aber ganz besonders im zweiten Fall, wo sie intervenierten, nämlich dass eine neue Organisation, die Inter-COOInter-COOP? die spartenweise Probleme mit allen Genossenschaften anderer Länder bespricht, der GÖC jetzt die Möglichkeit gäbe, Importe durchzuführen. DAfür benötigt sie aber, wie z.B. aus Japan grössere Lizenzen. Bei Zuteilungen von 500 $ ist es für die GÖC unmöglich beim Import einzusteigen. Meistens allerdings, erklärte ich, ist eine ausschliessliche Alleinvertretung oder Repräsentanz des ausländischen Exporteurs in Österreich vorhanden und über den werden sie nicht hinwegkommen. Die GÖC möch aber direkt importieren und meint, sie bräuchtenur dazu ein grösseres Kontingent.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte versuche, ob probeweise die GÖC tatsächlich ohne besondere Bevorzugung doch ein solches Kontingent bekommen könnte, wo man den Import auch tatsächlich erwarten kann.

Staatssekretär Lausecker, Sekt.Chef Markowitz, der Personalmanager im BKA, Heindl besprach ich die Frage der IX. Dienstklasse für Meisl.

Markowitz erkläre, dass er keiensfalls mit Schipper über dieses Problem gesprochen hat und schon gar nicht von seinem Haus

auch nur eine Andeutung gemacht werden konnte, dass wir einen zusätzlich IX-Dienstposten für Meisl bekommen könnten. Ich erklärte rundwegs, dass ich diesbezüglich noch Schipper fragen werde, wieso er mir und vor allem Meisl gegenüber behaupten könnte, dass die Ernennung von ihm möglich sei. Wir einigten uns nach längerer Debatte dann auf folgende Formulierung, die das Bundeskanzleramt auf unseren Antrag schriftlich festhalten wird: Dem Antrag auf Ernennung Meisls kann derzeit nicht zugestimmt werden , die Funktion des Leiters der Sektion I war in der Vergangenheit stets mit einem Beamten der Dienstklasse IX besetzt. Sekt.Chef Reiterer ist zum Zeitpunkt des Wirksamkeitswerdens des Bundesministeriumsgesetzes Vertreter Österreichs bei der EG in Brüssel. Im Falle des Ausscheidens von Sekt.Chef Reiterers aus dem aktiven Dienst ist der Weg für eine Ernennung des Leiters der Sektion I zum Beamten der IX. Dienstklasse frei. Ich habe diese Formulierung sofort Meisl durchgegeben, der hocherfreut über diesen Abschluss war. Lausecker meinte dann unter vier Augen zu mir, dass ich hier ein Maximum erreicht habe und mit meinem Schmäh sogar Markowitz überzeugte, dass dies die richtige Lösung ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Deine Bemerkungen, dass die ÖVP vesteht, im Haus uns unterstützende Beamte zu diskriminieren und fertig zu machen, kann jetzt mit diesem Ergebnis deutlich konterkariert werden.

Da Heindl seine Funktion jetzt zurücklegen muss, Meisl teilte mir mit, dass die ÖVP sogar beabsichtigt, wenn er ein Zimmer behält, entsprechende Anfragen im Parlament zu stellen, habe ihc mit Kirchschläger, der Gott sei Dank wenigstens schon telefonieren kann, über die Berufung von Bukowski gesprochen. Kirchschläger hat an demselben Tag, wo er mir zusicherte, dass Bukowski kommen kann, mit seinen Herrn im Ministerium gesprochen und jetzt grünes Licht mir gegenüber gegeben. Da mich Kreisky fragte, wer Heindls Nachfolger wird, habe ich nach diesem Telefongespräch auch Kreisky Mitteilung gemacht, dass ich mit Kirchschläger übereingekommen bin und er mir Bukowski abtritt. Kreisky äusserte sich in Anwesenheit von Veselsky, dass er wenn Bukowski früher frei gewesen wäre, d.h. zur Zeit der Abberufung von Jankowitsch zu den Vereinten Nationen anwesend in Wien gewesen wäre, er ihn als Kabinettschef bestellt hätte. Das ist ein äusserst günstiger Mann, nebenbei bemerkt, er kommt aus seinem Büro, er bestätigte mir eigentlich nicht anderes, als ich sowieso schon wusste. Mit Heindl vereinbarte ich, dass er offiziell auch jetzt nicht einmal ein Zimmer mit einem weissen Karterl beanspruchen wird, sondern dass wir – wenn er nicht da ist – eben die Kollegin Vogl dort drinnen amtieren wird. DAdurch geben wir der ÖVP überhaupt keine Angriffsflächen mehr.

Dr. Denk vom Fachverband der Bergwerke kam mit den Firmenvertretern Mayr-Melnhof für den Graphitbergbau Kaiserberg und Trieben. Beide haben eine starke Reduzierung ihrer Beschäftigten und durch Absatzmangel ein schlechtes finanzielles Ergebnis. Sie brauchen dringend Unterstützung, die ich ihnen ja beim besten Willen nicht geben konnt,e weil ich im Budget dafür keine Mittel habe. Die Information von Gasser und Sterk, dass man eventuell Industrieförderungsmitte1 heranziehen sollte oder zumindest ist darauf angesprochen werde, konnte ich dadurch abbiegen, dass ich die Firma darauf verwies, sie sollte entsprechnedes Ansuchen an das Sozialministerium richten. Im Landesarbeitsamt Steiermark gibt es Herrn Ebner, der mit uns bestens zusammenarbeitet und Unternehmerinformationen in Oberösterreich und in Niederösterreich mit unserer Präs. G durchgeführt hat. Mit ihm gemeinsam sollen sie dne Weg besprechen, wie man eine finanzielle Unterstützung aus der 500 Mill. Arbeitsmarktförderung bekommen kann. Bei dieser Gelegnheit lernte ich auch den Schwiegersohn des Herausgebers der Grünen Hefte kennen, der sehr erstaunt war, dass ich eingie davon gelesen habe und mehr oder minder zur Kenntnis nehmen musste, dass auch Gasser erklärte, nächste Jahr können wir sie nicht mehr finanzieren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte bereits jetzt budgetmässig absichern, dass die OB und die Budgetabteilung dafür keine Mittel mehr bereitstellt.

Die sozialistischen Direktoren der E-Werke und Verbund wollten sich bei mir offiziell vorstellen und ich habe wirklich einige neu kennengelernt. Bei diesen Gelegenheit habe ich meine Konzeption bezüglich der Zusammenarbeit dargelegt und ihr Sprecher, Gen.Dir. Reisinger bestätigte denen, die mich noch ncht kannten, dass ich erstens einmal für alle Probleme Zeit habe, mich zweitens für Probleme sehr interessiere bis ins Detail und wie ich besonders ausführte, dass ihc nicht hören will, was mir passt, sondern hören will, wie die Situation wirklich ist, Kritik hören will und dafür dankbar und nicht verärgert bin . Bei dieser Gelegenheit kam auch der Preisantrag auf Strompreiserhöhung zur Debatte. Die Energiewirtschaft hat entgegen meinem Rat, den ich indirekt ihnen gegeben hatte, beschlossen, doch jede einzelne Firma einzeln einzureichen.

Ich selbst habe ihnen vorgeschlagen, da sie eine schnelle Erledigung wünschten, sie mögen sich, wie die Zuckerindustrie und viele andere, auf einen einheitlichen gemeinsamen Antrag einigen, ohne dass jede einzelne Gesellschaft einen eigenen Antrag ans Ministerium stellt. Jetzt muss natürlich das Ministerium für alle ein Verfahren abwickeln, das sichelrich längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Wunsch, dass Lanc womöglich noch im Dezember dies erledigt, habe ich für unmöglich erklärt. Ausserdem muss ich zugeben und ich habe nachher mit Lanc darüber offen gesprochen, dass ich nicht erwarte, dass er jetzt noch- woe er sowieso grosse Probleme mit der Post und den Eisenbahntarifen hat – im letzten Moment sich auch noch die Strompreiserhöhung auflädt. Mit REcht kanne r sogar daruaf hinweisen, dass die entsprechenden Unterlagen von seinem Ministerium erarbeitet werden müssen. Frank wird mit Burian, der die Preisanträge bearbeitet und ein sehr aktiver und flexibler Beamter ist, den weiteren Vorgang besprechen und so schnell wie möglich versuchen, auf meinen Wunsch das Vorverfahren mit den Interessensvertretungen einzuleiten. So wie ich nichts mehr über "Strasse" entscheide, ohne Lanc vorher zu informieren und seine Zustimmung zu erbitten, entscheidet Lanc auch überhaupt nichts mehr über die E- Wirtschaft. Er hat mich sogar jetzt in Form eines Aktenvermerkes informiert, dass die Vorstandsverträge der Donau-Kraftwerke ablaufen und auf fünf Jahre, wenn ich dagegen nichts einzuwenden habe, noch formell verlängern würde. Nach Rücksprache mit Frank werden wir dieser Verlängerung zustimmen.

Ich traf Waldbrunner, als er knapp vor acht Uhr aus einer Sitzung mit dem Finanzminister wegen der Kreditrestriktionen kam, er war sehr empört, dass um 8 Uhr bereits die Sitzung unterbrochen wird, damit die Abgeordneten sich auch das Fussballmatch anschauen können. Er meinte, dass dies einen schlechten Eindruck auf die Bevölkerung macht. Unter seiner Präsidentschaft hätte sichelrich diese Möglichkeit nicht gegeben, sondern er hätte stur wie immer, erst um 9 Uhr die Sitzung unterbrochen, was in diesem Fall alledings die meisten Abgeordneten dann vor Fernsehschirmen gesessen sind, hätte ihn weniger geniert, weil die Optik gewahrt worden wäre. Ich selbst weiss nicht, ob das Parlament nicht hier ehrlicher gehandelt hat, die Sitzung um 20 Uhr zu beenden und auch den Abgeordneten die Möglcihekti zu geben, das Fussballmatch anzusehen und man diesen menschlichen Zug in der Bevölkerung, wenn man ihn überhaupt bemertkt, gar nicht so negativ aufnimmt als Waldbrunner annimmt. Auf alle Fälle zeigt sich hier der andere Führungsstil Benyas als Präsident des NR gegen Waldbrunner, den dieser allerdings sehr verehrt. Benya hat immer in Waldbrunner das Vorbild gesehen, das Kienzl einemal typisch charakterisierte: Mechanikermeister Benya sieht zum Dipl. Ing. Waldbrunner als Abteilungsleiter oder Vorgesetztem auf, wie dies eben in einem Betrieb üblich ist.