Montag, der 26. November 1973

Montag, 26. November 1973

Beim jour fixe fragte mich Sallinger, ob sie tatsächlich meine GATT-
Reise nach Tokio bezahlen müssten. Androsch hätte ihnen angeblich gesagt,
dasss das Handelsministerium genug Repräsentationsgelder resp. Budget-
mittel für Reisen hat. Ich erinnerte Sallinger daran, dass bei der letzten
paritätischen Kommission Androsch mir gegenüber wieder die Bemerkung mach-
te, dass jetzt durch die neue Regelung der Aussenhandelsförderungsbei-
träge die Handelskammer alles bezahlen könnte und ich Androsch gegenüber
erwiderte, dass dies sowieso schon geschieht. Sallinger behauptet zwar,
er hätte diese Bemerkung nicht gehört, doch hat er dann selbstverständ-
lich die GATT-Kosten in Tokio übernommen, da ich letzten Endes darauf
hinweisen konnte, dass es der Wunsch der Handelskammer war, dass ich
daran teilnahm. Mussil fragte mich neuerdings, wieviel jetzt eigentlich
für das Jahr 1974 budgetmässig zur Deckung der Repräsentation und Reise-
kosten aufgewendet werden müsste und ich erwiderte, dass dies maximal
bis 2 Mill. S der Fall sein würde.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte jetzt endlich schriftlich mit der Handels-
kammer die entsprechenden Budgetposten fixieren.

Mussil gab seine Zustimmung, dass ich jetzt auf Grund der Heizöl-schwer-
Situation das Rohstofflenkungsgesetz durch Verordnung anwenden muss.
Er beauftragte Rief, sich sofort mit den Landeskammern zu verständigen,
damit diese über die nueeste ENtwicklung informiert sind. Mussil gibt
zu, dass wenn er die Erhebung durchführen sollte, maximal 60 % der Be-
fragten über den Lagerbestand und über die Lagerkapazität antworten wür-
den und dies meistens die Firmen seien, die Heizöl schwer benötigen, d.h.
mit einer grösseren Zulieferung rechnen. Ist über die Verordnung, die wir
jetztauf Grund des Rohstofflenkungsgesetzes treffen müssen, nicht sehr
glücklich und wird damit Montag in das Präsidium der Handelskammer
gehen. Mussil war sehr beruhigt zuerfahren, dass ich, wenn überhaupt
eine Lenkung durchführe, dies mit der Zentrale-Mineralölwirtschaft
machen werde. Ich werde selbstverständlich vorerst versuchen, auf freiwilli-
ger BAsis d eine Lenkung der Heizöl-schwer-Mengen durchzuführen. Sollte
dies nicht möglich sein, muss ich mir mit dem Verordnungsentwurf die
notwendige gesetzliche Deckung holen. Die 100 kmh-Beschränkung hält die
Handelskammer für Autobahnen zu gering und möchte mindestens 120 kmh.
Die Sonntagssperre der Tankstelle, eine eventuelle Reduzierung der Licht-
reklame ab 10 Uhr nachts sowie die Vorverlegung der jede zweite Lampe
brenndende Strassenbeleuchtung von 1/2 12 Uhr auf 1/2 11 Uhr wird
ohne Gegenvorschläge zur Kenntnis genommen.

Mussil möchte bei der Mehlpreisregulierung, dass die Handelsspanne
höher berücksichtigt wird als derzeit der Fall st. Ich erkläre rundwegs,
dass dies äusserst schwierig sein wird, denn letzten Endes wird ja so
wie immer ein Groschenbetrag, meistens auf 10 Groschen aufgerundet, zum
jetzigen Verbraucherpreis zugeschlagen und dann müssen durch Rückrechnung
eben die einzelnen Kalkulationsposten mehr oderminder berücksichtigt
werden. Ich versuche neuerdings, die Idee, den Getreidepreis im nächsten
Jahr frei zu geben, der Handelskammer schmackhaft zu machen, stosse
aber auf grossen Widerstand. Mussil meint, dass eine Marktordnungsware auf
keinen Fall der freien Preisbildung übertragen werden könnte. Er befürchtet
nicht zuletzt, dass er dann in der Paritätischen Kommission die Preise
fixiert werden müssten. Die Handelskammer ist jetzt in einem gewissen
Dilemma. Früher war sie interessiert, aus der Preisregelung recht viele
Waren heraus zu bekommen, jetzt, wo sie dann in der Paritätischen Kommis-
sion die Hauptverantwortung tragen muss, hat sie gar kein Interesse mehr
daran, das Preisgefüge aufzulockern. D.h. aus der starren amtlichen
Preisregelung in die mehr flexiblere Methode der Paritätischen Kommission
zu übertragen.

Mussil fragt, ob die Verhandlungen über den Hafen Triest unter meine Kom-
petenz fallen und ob ich die Interessen der Handelskammer, er sagt mir
alledings nicht welche, stärker berücksichtigen möchte. Ich erkläre
ihm, dass ich aus dem letzten Protokoll der Kommission entnommen habe,
dass dort überhaupt keine entscheidenden Fragen zur Debatte standen und
vor allem einmal keinerlei Beschlüsse gefasst wurden und verspreche
ihm, das Protokoll zu übersenden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte das letzte Protokoll an Mussil senden.

Die Arbeitsverfassung bringt durch ihre Drittelbestimmung ein befriedi-
gendes nominelles Ergebnis für die Handelskammer, macht aber in der Praxis
wenn die Betriebsräte sich mit den Mehrheitsaktionäre nicht einigen
können und eine Patt-Stellung entsteht, da ja die Mehrheitsaktionäre nicht
überstimmt werden sollen, Verhandlungen über die Lösung äusserst schwie-
tig. Trotzdme gesteht mir Mussil zu, dass die Lösung, dass man dieses
Problem den Sozialpartnern übertragen hat, ein grosser Erfolg ist.
Ich verweise Mussil neuerdings darauf, dass wir im Handelsministerium
durch die Methoden des direkten Einflusses schon bei Gesetzwerdung
derzeit mehr zu redne haben als früher, als Frau Min.Rat Carmine die
Abteilung Sozialpolitik so geführt hat, dass sie STösse von Stellungnah-
men produzierte, die dann im gewöhnlichen Begutachtungsverfahren vom
Sozialministerium schubladiert wurden.

Sallinger und Mussil intervenierten neuerdings wegen der Zinsenrückzah-
lungsverlängerung für Falkner in Sölden. Nach Rücksprache mit Heindl
einigen wir uns darauf, dsss Falkner ein schriftliches Ansuchen mit der
Begründung, dass er infolge Schneemangels und sonstiger ausserordent-
licher Ereignisse nicht imstande ist, den Rückzahlungstermin jetzt ein-
zuhalten. Dies würde eine Möglichkeit geben, ihn zu verlängern.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte veranlasse, dass dieser Fal wenn irgend
wie möglich positiv erledigt wird.

Das Journalistenfrühstück bringt ein interessantes Ergebnis. Thaler,
Präsident des Patentamtes, berichtet über die Verhandlungen in
München, wo es geglückt ist, den Bestand des Österr. Patentamtes
auf längere ZEit zu sichern. Daran entwickelt sich überhaupt keine
Diskussion. Ausser der Anfrage von Prof. Wessely. Als dann Metzner über
das Problem der Überprüfung der Kraftfahrzeuge kurz referiert, ent-
wickelt sich eine lange Diskussion, wenn jemand das Pickerl verliert,
was dann geschehen würde usw. Gesandter Maschke kommt nachher zu mir und
sagte, es ist erschütternd, ein so wichtiges Problem wie ein europäi-
scher Vertrag des Patentamtes geht sang- und klanglos unter und wegen de
Pickerl wird diskutiert. Er wird und kann nicht verstehen, dass die
Presse eben ihre Aufgabe nicht darin sieht, über wirkliche Probleme
zu informieren sondern primär darin sieht, Sensationen für die Leser
zu bringen. Für 1,5 Mill. Autofahrer ist das Pickerl wichtiger als
der bedeutende europäische Patentvertrag.

Natürlich wird sofort wieder das Problem der Ölkrise in den Vorder-
grund gerückt, dafür ist ja auch das Fernsehen gekommen und hat seine
Scheinwerfer aufgestellt und ich erkläre eben die Verhandlungen von
Samstag und Sonntag. Ausser km 100 erwähne ich noch, dass die Oktan-
zahl von 98 auf 97 gesenkt wird und dassdie Ölgesellschaften die
Sonntagssperre der Tankstellen in Aussicht nehmen. Ich sage Gott sei Dank
nichts über den detaillierten Plan, die Lichtreklame vielleicht doch
jetzt um 10 Uhr abends zu beschränken, da dafür noch immer Lanc zu-
ständig ist und der Landeslastverteiler und Bundeslastverteiler vor all-
lem mir erklärte, dass dafür erst ein Energienotstand ausgerufen werden
müsste. Bei der Regierungssitzung am Abend mit dem Präsidium des ÖGB
und der Partei macht insbesondere Gratz geltend, dass mit einer solchen
Ausrufung des Notstandes die Leute noch mehr kopfscheu würden und
dann die Hamsterwelle von Neuem einsetzen würde. Diese Meinung wird


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von allen geteilt, sodass ich mit meinem Vorschlag, man möge doch Vor-
kehrungen treffen, um wenn notwendig dann gesetzliche Anordnungen über
Einsparung von Energie durchführen zu können, ganz allein. Auch Lanc ist
der Meinung, dass die Kraftwerke mit teilweisen Vorräte bis zu einer
Jahresmenge gut eingedeckt sind und deshalb ein Energienotstand nicht
ausgerufen werden soll.Da er bis Ende Jänner dafür zuständig ist, kann
ich mich natürlich überhaupt nicht durchsetzen.

Min.Rat Pelzl berichtet, dass jetzt bie der BBU in Feldern, die vorerst
zum Stillegen verurteilt wurden, sehr gute Abbauergebnisse erzielt
werden. Er will mir damit bewesien, dass meine angebliche Prognose
vor Jahren, dass mna hier kaum etwas wird positiv erreichn können, wider-
legt ist. Ich kann mich zwar nicht erinnern, dass ich mcih so dezidiert
über ein Feld ausgesprochen hätte, ich besitze dazu weder jetzt noch
früher die Kenntnisnns, doch überreicht ermir als Beweis dafür einen
Briefständer aus Blei, welches er angeblich doch bei der Schüttung gefunden
hat.

Im Institut teilt mir Zöllner und Blaha mit, dass sie fürchten, dass Weihs
die Absicht hat den Mehlpreis jetzt bereits zu verlautbaren. Über die
Höhe hätten sie sich – wie Weihs dann in der Regierungssitzung mitteilt,
mit 40 Groschen geeinigt. Weihs macht auch den Vorschlag, dass die
Arbeiterkammer vorsieht, erst mit 17. Dezember den Preis zu erhöhen,
damit dies nicht noch in den Index eingeht. Da Kreisky dies auf der Regie-
rungssitzung mit Präsidium ÖGB und Partei am Abend verschiebt, bringt er
dies dort neuerdings zur Sprache. Weihs erklärt gleich vorweg, die Ar-
beiterkammer wünscht am 17. Dezember aber bei der Regierungssitzung hätte
Kreisky schon grösste Bedenken gehabt, weil das Hamstern dann nur
noch stärker wird. Ich versuche zu begründen, warum die Arbeiterkammer
für den 17 Dezember plädiert. Die Hamsterwelle , wenn sie durhc die
Preise ausgelöst ist, würde meiner Meinung nach wenn die Leute wissen,
dass es nur 40 Groschen teurer wird, die zusätzlichen Mehlmengen, die sie
jetzt einkaufen sicherlich einstellen werden. wenn dagegne die Hamster-
welle aus der unruhigen Zeit und aus der Angst, dass überhaupt nichts
zur VErfügung steht, ausgelöst wurde, dann wird auch eine sofortige
Preiserhöhung an dieser Situation nichts ändern. Auch hier bleibe ich
mit dieser ARgumentation allein, Benya, Kreisky, aber auch alle anderen
sogar Häuser plädieren für ein unverzügliches Inkraftsetzen des neuen
Mehlpreises. Weihs möchtedarüber hinaus noch, dass der Getreidepreis für
Durum wesentlich erhöht wird, um 25 Groschen pro kg, damit der Inlands-


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preis von 3.775.- S er meint um 2.500 8 erhöht wird und damit annähernd
den Importpreis von 6.000 S entspricht. Das Finanzministerium ist
auch für diesenVogang weil er sich dadurch eine gewisse Stützung erspart.
Da Androsch nicht anwesend ist, erklärt Häuser, man sollte das alles
vertragen bis Androsch morgen zur VErfügung stehtl Richtig ist, dass
wenn um 25 Groschen der Durumweizen erhöht wird pro Tonne nicht,
2.500 S sondern nur 250 S der Inlandspreis angehoben und damit höchstens
3.000 erreicht. Häuser rechnet vor, dass damit die Belastung des Bun-
des bei 10.000 t Import 30 Mill. S maximal betragen würde. Wenn dagegen
durch die Preiserhöhung die Teigwarenpreise im Index sich auswirken, müss-
te der Finanzminister für die öffentlich Bediensteten wesentlich höhere
Gehälter bezahlen, da diese an den Index gebunden sind.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich sofort mit Blaha verbinden, resp.
mich von Blaha anrufen lassen.

Dr. Rieger von der Nationalbank und Kienzl möchte nach wie vor, dass
das Handelsministerium Prioritäten für die Investitionen im nächsten
Jahr setzt. 1972 wurden über 6 Mia S Auslandskrediten aufgenommen.
Dazu kommen noch 2 Mia, die der Bund brauchte. Die E-Wirtschaft hat
2,3 Mia verlangt und dann mit 1,9 Mia sich zufrieden gegeben. Die
TAG, d.h. die Gasleitung verlangt 1,3 Mia und 1 Mia noch im Jahre
1973. Die Österreichische Kontrollbank braucht für die Exportfinanzie-
rung 1,8 Mia. Frank wird mir Rieger dieses Problem im Detail noch
besprechen. Eine Prioritätsetzung ist deshalb so schwer, weil
natrülich von unserem Standpunkt derzeit die Energieversorgung die
Priorität 1 haben müsste. Den Wunsch aber, dass man dann die Auto-
bahnen besonders die Tauernautobahn, den Arlbergtunnel usw. einstellt,
ist irreal, weil hier Politiker zum letzeren sogar Kreisky entsprechende
Zusagen gemacht haben.

Für die Überreichung von Ehrenzeichen fällt mir kaum etwas Neues mehr
ein. Wanke hat mir den Tip gegeben, ich solle über die Verant-
wortung des UNernehmesUnternehmens? Unternehmers? im allgemeinen und in der jetzigen kritischen
Situation im besonderen reden. Vielleicht weiss für die nächste Ver-
leihung, sie wird ja Gott sei Dank erst nächster Jahr erfolgen, jemand
etwas besseres. Mit dem Wiener Schmäh und den Gags, die mir dann doch
immer wieder einfallen, rette ich mich für diesmal über die Runden.

ANMERKUNG AN ALLE: Vielleicht kann, wenn die Auszeichnung auch von
Firmen oder von Eröffnung bekannt wird, Koll.
Wiesinger wird es im Tagebuch sobald es ihr be-
kannt ist, vermekren, jeder einzelne dafür im Laufe
der Wochen, die dafür zur Verfügung stehen, Ideen
beisteuern, Wais wird sie sammeln.

Der marokkanische Fremdenverkehrsminister hat grosses Intereese da-
ran, dass sich österreichische Unternehmungen an Fremdenverkehrsprojekten
beteiligen. Ich liess ihm keinen Zweifel, dass wir ein kapitalarmes Land
sind und deshalb niht wie die Bundesrepublik grössere Beträge im Ausland
investieren können. Verboten ist es den österreichischen Unternehmern
nicht, er wird nur kaum grössere Investoren finden. Der zweite Wunsch,
dass man marokkanischen Fremdenverkehrsschülern während der Ferienzeit
die Möglichkeit in Österreich gibt, zu hospitieren, kann sofort von mir
zugestimmt werden, nachdem Würzl erklärt, er sieht eine grosse Möglichkeit
tatsächlich Studenten in die Rezeptionen und sonstigen Stellen von Hotels
und Pensionen zu bringen. Marokkanische-österreichischer Fremdenverkehr
ist noch äussest gering. Bei insgesamt 1,2 Mill. Personen, die nach
Marokko voriges Jahr fuhren, ist Österreich mit 8.000 beteiligt.
Die Einladung, nach Marokko zu kommen lehne ich zwar nicht ab, erkläre
aber, dass ich durch ie parlamentarische Sitaution äusserst schwer von
Österreich eg kann, da ich noch in keinem Land Afrikas war, kann ich
Marokko erklären, dass ich also wirklich nur aus diesen Grund bis jetzt
noch nicht in ihr schönes Land gekommen bin.

Zur Skiausstellung in der Österr. Länderbank ist auch Lütgendorf er-
schienen. Das Kuratorium für die Sicherheit der alpinen Gefahren hat
also wirklich alles mobilisiert. Zwie Minister für eine unbedeutene
kleine Ausstellung, ein wahrlicher Rekord. Bei deiser Ausstellung werden
zu meiner grössten VErwunderung nur die Ski vorgeführt und nicht
die so wichtigen österreichischen Skibindungen. Da ich dem Kuratorium
ja keine Subvention gebe, bedanke ich mich umso herzlicher für ihre
Tätigkeit.

Der Ministerratsvorbesprechung teilt Kreisky mit, dass er die Wiener
Zeitung von 1.50 auf 2. – S Preiserhöhung zustimmen wird. Geist teilt
ihm mit, dass die Finanzierung der ÖIAG über Wandelschuldverschreibungen
entschieden abgelehnt wird, obwohl im Finanz- und Budgetausschuss angeb-
lich ein diesbezüglicher Beschluss gefasst wurde. Kreisky bittet, das
unbedingt zurückzustellen und mit Androsch wird er noch Besprechungen
führen. Die Aspangbahn, die 100 Mill. kostet soll durch einen Beitrag
von 15 Mill. aus der Steiermark mitfinanziert werden. im zweiten BÜG
sind 25 Mill. vorgesehen. insgesamt aber wird der Bund 85 Mill. auf-
bringen müssen. Die SGP wünscht, dass jetzt bereits Mittel aus der Stabi-
lisierungsquote bereitgestellt werden, damit sie ihre Beschäftigung auf-
rechterhalten kann. Ich erfahre nun zum ersten Mal, dass die ÖBB im


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Vorjahr Waggons in der BRD bestellt haben, dort erzeugt wurden, als
Deutsche Bundesbahnwagen jetzt nach Österreich kommen und hier Ver-
wendung finden. Kreisky sagt mit Recht, wenn das bei der SGP bekannt
wird, werden die Betriebsräte und Belegschaften schärfestns dagegen
protestieren. Lanc erklärt, dass sein Amtsvorgänger dies abe r ausdrück-
lich akzeptiert hat.

Kreisky hat jetzt ovn einem Genossen, der sich mit Reparaturen von Gast-
und Schankstätten beschäftigt erfahren und teilt dies Kreisky mit,
was die Bevölkerung so denkt. Androsch hätte also die Begründung, die er
für die Ofenheizölsteuer gab, nicht berücksichtigt, dass die Ofenbesitzer
dafür kein Verständnis haben. Ebenso trifft es für Lanc zu, der erklärte
die Telefongebühr müsst erhöht werden, damit die Investitionen getätigt
werden könnten. Hier sagt natürlich immer jeder, der den Ölofen aht oder
der ein Telefon schon besitzt, die anderen sollen zahlen. wenn sie
ein Telefon wünschen.

Zum dritten Mal möchte das Bundeskanzleramt verdiente Beamte der
Gruppe B an A übestellen. Als typisch und Musterbeispiel diesmal soll
der Sprengsachverständige Massack überstellt werden. Kreisky fordert
die Minister auf, wenn sie ausnahmsweise eben so typische Fälle,
die unbedingt als wertvoll durch ihre Tätigkeit für den Staat be-
zeichnet werden können, dass man ihm entsprehcnede Vorschläge unter-
breitet.

Nachdem Weihs über die Mehlsituation udn den Preisantrag von 40 Groschen
und über die Durumsituation, wie ich sie schon oben geschildert habe,
referiert, Kreisky dies für die Regierungssitzung verschiebt, berichte
ich über die Besprechungen von Samstag, Sonntag. Ich verweise darauf,
dass Heizöl-schwer jetzt gelenkt werden muss und dass nciht zuletzt
für das Ausland bestimmt auch wir die 100 km-Beschränkung, die Oktan-
herabsetzung udn die Sperre der Sonntagsdienst der Tankstellen empfehlen
Kreisky selbst schlägt vor, amn sollte anstelle eines Sonntagsfahrver-
botes, das ja tatsächlich von mir nicht beabsichtigt ist, in Erwägung
ziehen, ob man es nicht dme Kraftfahrer selbst überlassen kann, dass
er einen Tag in der Woche das Kraftfahrzeug nicht benützt. Es müsste
dann an der Windschutzscheibe ein Buchstabe sein, der ihn eben auszeich-
net, dass er an diesem Tag sein Kraftfahrzeug zu Hause stehen lässt.
Eine ähnliche Regelung hat Israel getroffen. Die Hauptschwierigkeit
sehe ich darin, dass es schwer sein wird, so schnell 1,5 Mill Pickerln


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herzustellen. Kreisky meint, an den Tankstellen könnte man diese Buch-
staben als Abkürzungen als Service-Leistungen hergeben. Wenn dies aber
nicht eine streng verrechenbare Drucksorte ist, so wird es Schwierig-
keiten geben zu verhindern, dass einer am Montag mit einem Dienstag-Pickerl
und am Dienstag dann mit einem Montag-Pickerl so dann die ganze Woche
hindurch fährt. Da wir derzeit ja überhaupt keine gesetzliche Grundlage
haben und wenn dies auf freiwilliger BAsis durchgeführt werden sollte,
würde es ja genügen auf die Steuerkarte von jedem selbst eintragen zu
lassen, welchen Tag er nicht fahren will und dann gelgentlich durch
Stichproben festzustellen, ob er sich an diese freiwillige Selbstbeschränkung
hält.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht gibt es wirklich ein System, wie man
ohne viel bürokratischen Aufwand ein Lösungsmodell
finden kann.

Rösch macht darauf aufmerksam, dass wenn jetzt die Geschwindigkeitsbe-
schränkung 100 wirkt, Kreisky ist übrigens für eine Freigabe in weiterer
Folge der Geschwindigkeit auf der Autobahn, wenn einmal die Benzinknappheit
vorüber ist, dass man nicht den Fehler machen soll, alle Erfolge jetzt dann
nur auf das 100 kmh-Limit zrückzuführen. Bis zum 17. November sind
2.700 weniger Unfallopfer gewesen im Vorjahr 66.000 auf ca. 63.000
und vor allem einmal an Stelle der 2.300 Toten heuer um 68 bis jetzt
weniger. Ich erkläre Rösch sofort auf, dass ich das Kuratorium für Verkehrs-
sicherheit ersucht habe, jetzt umfangreiche Untersuchungen anzustellen
um wichtige Vergleiche mit Vorjahresziffern zum gleichen Zeitpunkt zu er-
stellen, damit man ein objektives Bild über die Auswirkung der Tempobeschrän-
kung 100 bekommt.

Ich informiere Kreisky dann unter vier Augen, dass er jetzt innerhalb der
ÖIAG eine Klärung herbeiführen müsste, welche Raffinerie in Hinkunft gebaut
werden sollte. WEnn Schwechat ausgebaut ist, ergibt sich die Frage, ob
eine zweite Raffinerie, wie Geist dies will, mit den Iranern oder wie die
ÖMV es will mit den Libyern errichtet werden soll. Interessant schlägt
Hillinger hie der Regierungsbesprechung auch das Problem einer Errichtung
einer Industrieraffinerie im oberösterreichischen Raum vor. Benya spricht
sich sofort dagegen aus und verweist darauf, dass wir das ganze Geld brauche
um die Raffinerie in Schwechat auszubauen. Ich selbst weise darauf hin,
dass jetzt mit den 10 Mill. Kapazität noch nicht der Optimum erreicht ist
die weitere Stufe bis 14 Mill. unmittelbar vor Beschlussfassung steht
und man erst bei einer Kapazität von 18 – 20 Mill. daran denken kann, eine
zweite Raffinerie wo anders zu errichten. Hiebei denke ich, ohne es auszu-


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sprechen, dass vielleicht zu diesem Zeitpunkt dann wirklich eine
Raffinierie mit einem erdölproduzierenden Land in Kooperation in
Österreich errichtet werden könnte. Für diese würde sich auf alle
Fälle ein anderer Standpunkt als Schwechat anbieten. Voraussetzung
dafür ist, dass auch die Erdölmengen dann zur Verfügung stehen
und nicht zuletzt die Mengen von Heizöl, schwer, die dann anfallen,
auch in Österreich untergebracht werden können.

Von Seiten des Präsidiums des Patentamtes wird mir vorgeschlagen,
dass mit gleichzeitiger Bestellung des Vizepräsidenten Leberl
zum Präsidenten Thaler aber auch Leberl wünscht, dass Hofrat Schmeiser
zum Vizepräsidenten bestellt wird. Im seinerzeitigen Vorschlag
des Patentamtes war Leberl an erster Stelle und Schmeiser an zweiter
Stelle nominiert. Ich sage nichts zu, ausser dass ich sehr genau prüfen
werde.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Was spricht dafür, dass wir mit 1.1.1974 gleich
eine Vizepräsidenten bestellen und was spricht
vor allem einmal dagegen ?