Donnerstag, der 22. November 1973

Donnerstag, 22. November 1973

Im Rahmen der off. EFTA-Sitzung die so flau war wie immer,
jeder einzelne Staat verlas seine Statements, Ich selbst
stotterte die zwei aufgesetzten wahrscheinlich besser als vor
einem Jahr, aber noch immer im schlechtesten Englisch der Runde
herunter. Wahrscheinlich liegt dies aber daran, daß ich mich
wirklich in einer Fremdsprache kaum mäßig ausdrücken kann, was
mir internat. Verhandlungen überhaupt nicht legen. Allerdings
muß ich feststellen, daß Leute, die perfekt die Sprache be-
herrschen, ebenfalls nicht frei diskutieren, sondern wirklich
nur ihre Statements verlsen. Kaum auf Äußerungen auf andere
Partner eingehen. In der Kaffeepause ersuchtemich GenDir
Rabaeus, er möchte gerne einmal nach Wien kommen um Probleme
zu besprechen. Ich habe Martins ersucht, er soll im nächsten
Jahr mit Rabaeus einen Termin ausmachen, der beiden Seiten paßt.
Rabaeus hat mir dann allerdings sofort gefragt ob nicht eine
Möglichkeit besteht, daß Oppelz ihm ins Wirtschaftssekretariat
auf einen gehobeneren Posten von uns freigegeben wird. Martins
und auch Steiger versicherten mir nachher, daß anfangs Willenpart
aber angeblich auch Meisl sehr dagegen gewesen sind. Wie ich
aber feststellen konnte, haben sie jetzt alle, wahrscheinlich
außer Willenpart sich damit abgefunden und ich selbst bin der
Meinuung, daß wir mdiese Gelegenheit nützen müssen um unsere
Kollege in güntige Postionen bei ausl. Organisationen einzu
bauen.

Anmerkung für WANKE
Bitte einen Zustimmungsbrief, den ich an Rabaeus schicke vorbe-
reite.

Brugger mit dem ich über die Ölsituation konferierte beschwerte
sich bei mir, daß vor einer Woche im Vbg. Rundfunk die Be-
völkerung aufgefordert wurde, in der Schweiz zu tanken, da dort
das Benzin billiger ist. Ich sagte ihm eine entsprechende
Untersuchung dieses Tatbestandes zu, erklärte aber, daß ich
eine Bewirtschaftung wollen sie unter allen Umständen vermeiden,


18-1306
und überlassen daher so wie wir auch, die Verteilung den
Tankstellen. Ihre Importeure die Rohölpreise nicht nur be-
zahlen können, bei Einhaltung der Verbraucherpreise könnten
helfen sie sich jetzt dadurch, daß sie die importiere Menge
auf die Pflichtlager legen, die dort vorhandenen billigen
Benzin in den Verbrauch bringen und damit einen Mischpreis
bilden. So ergibt sich ein Preisausgleichsfunktion der Pflicht-
lager, dem eine papiermäßige Verrechnung erfolgt. Allerdings
steigen dann die Kosten ver Verzinsung des Schwerölschwundes usw.
durch den höheren Einstandspreis der Pflichtware. Brugger hat
mitgeteilt, daß sie mehr als genug und ich fragte ihn, ob ich
gegebenenfalls Möglichkeit hätte, Heizöl schwer aus der Schweiz
zu importieren. Brugger konnte mir dies nim Moment sagen und
versprach mir, bis Montag die Erhebungen durchzuführen.

Anmerkung für WIESINGER
Bitte Montag mit Brugger verbinden.

Am Rückflug kam ich mit Gwischiani, Präs. d. Institutes für
Systemanalyse und vorallem Schwiegersohn von Kossygin über
die Öllieferung der UdSSR nach Wien zu sprechen. Ich klagte, daß
wir mindestens 1 Mio t brauchen und nur 800.000 t bekommen.
sollen. Gwischiani empfahl mir inoffiziell wir sollten unbedingt
darauf bestehen und er ersuchte mich, ein entsprechendes
Memorandum zu geben. Er ist nächste Woche noch im Imperial,
die ganze Zeit zu eminer Verfügung. Ich informierte Bauer und
Kreutler und verlangte sofort ein Memorandum, welches ich Gwischiani
dann mit einem Brief unverzüglich zustellen werde, damit er ev.
weitere Interventionen in Moskau unternimmt.

Sekretärsbesprechung von der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
war ebenfalls nicht gerade erschütternd. Außer einer längeren
Diskussion die Beitragshöhe, gab es nur informative Berichte.
Tatsache ist, daß die Privatangestelltengewerkschaft l % Ge-
werkschaftsbeitrag verlangt, die Arbeitergewerkschaften mehr.
Bei uns ist eine feste Skala, die derzeit mit 80,-- Höchstbeitrag
festgelegt ist. Durch die kräftigen Lohnbewegungen kommen nun


18-1307
jetzt mehrere Kategorien in diese Höchstgrundlage und dadurch
entsteht im Betrieb eine gewisse Unzufriedenheit weil oft
1.000,-- Einkommensdifferenz keine Differenzierung beim Gewerk-
schaftsbeitrag merh geben. Die Beschwerdeführer erwarten
allerdings, daß der Beitrag gesenkt wird. Wir entschlossen
uns aber statt S 80,-- jetzt 85,-- zu legalisieren, wie sie
schon teilweise abgezogen und auch bezahlt werden.

Blüml teilte mir mit, daß Kaltenbrunner, die mein Konto in
der Gewerkschaft verwaltet, unglücklich ist, daß ich mich
überhaupt nicht darum kümmere und voralle so große Beträge
wie jetzt S 10.000,-- von Frau Wiesinger angefordert werden.
Ich versprach und beruhigte Blüml, daß über die Ausgaben genau
Buch geführt wird, ich empfehle werde sich grlßere Sparsamkeit
zu befleißen. Richtig ist eines, daß wir wahrscheinlich über
das Geld in gewissen Fällen ausgeben, wo wir eigentlich Amts-
pauschale und sonstige öffentliche Gelder heranziehen könnten.
Blüml selbst möchte das Geld weitgehend zusammenhalten um für
parteimäßige yZwecke einsetzen zu können.

Die riesen Sitzung über Bevorratung verlief erwartungsgemäß.
Kreisky leitete ein, betonte nochmals, daß eine gesetzliche
Ermächtigung, eine art Krisengesetz man äußerst vorsichtig
behandeln müßte, unter schlechten Erfahrung des Kriegswirt-
schaftlichen Ermächtigungsgesetzes und ersuchte Androsch, seine
Konzeption darzulegen. Dieser entwickelte zu meiner größten
Verwunderung ein allumfassendes Bevorratungskonzept. Man müsse
zwischen importierten und inländ. Produkten, zu finanzieren
sei die Anschaffung aber auch die Lagerkapazität, aber auch
die Manipulation. Erste Phase sollte man für 2 Milliarden
Vorratswechsel der österr. Nationalbank geben, ähnlich w e
die ERP-Wechsel abgewechselt wurden. Die Zinsen würde er
übernehmen. Erst ein Betrag von 2 Mio S in Frage. Für 90 Tage
ergäbe aber nach seiner Berechnung 3,5 Mio t gleich 3 Miaden S
4,7 Milliarden Investitionen für Lagerkapazität.

Anmerkung für WAIS
Bitte die Ziffern prüfen lassen, sie können nicht stimmen.
Da wir in diesem Falle 13 Mio t Erdöl resp. Produkte bräuchten
im Jahr.

Androsch wollte über Budgetzuschüsse nichts sagen und verwies
darauf, daß er sich vorstellt, eine 5 %ige vorzeitige AfA-ähnliche
Wohnungsbau und herausstreichen der Werte aus dem Einheitswert
und damit aus der Vermögenssteuer, Gewerbesteuer usw.
2. Sollten dann Rohstoffe angelegt werden wie Kupfer, Nickel
Wolfram, usw.
3. landwirtschaftl. Produkte und Lebensmittel, insbesondere Öl-
früchte sowie tier. und pflanzl. Fette für die Margarine-
produktion und Eiweißfuttermittel für die Fleischproduktion
zu lagern.
4. Medikamente für die sich staatl. Lager empfehlen. Für die
anderen gäbe es noch die Möglichkeite von freiwilligen Verträgen
Pflichtlagern usw. Zu meiner größten Verwunderung hat mich
Kreisky dann aufgefordert, ebenfalls meine Meinung zusagen.
Ich selbst verwies darauf, daß ich eine einzige Notwendigkeit
de zeit b erblicke, nämlich unverzüglich vorzusorgen, daß in
den westl. Ländern größere Lager für Ölprodukte
angelegt wird. Die Versorgung, wie ich darua f w hinweise ist
in Österreich günstiger als in der Schweiz, wo man 6 – 7 monatl.
Pflichtlager nicht bereit ist diese jetzt zu eröffnen. Die
Schweiz liefert deshalb nur 80 % Benzin, wir 107 % aus, Ofen-
heizöl 75 & und wir 125 %. In diese meine Auffasung polemisierten
dann fast alle Redner der ÖVP Sallinger verlangte Textile,
chem. Produkte und landw. Produktionsmittel. zur Liste von
Androsch, Lehner meinte, daß wir 50 % pflanzl. Fette und Öle
für die Margarineerzeugung einführen müßten und deshalb auch
hier eine größeres Lager notwendig sei. Außerdem Hätte Peru jetzt
wieder die Fischmehlexporte gesperrt, so daß eben doch größere
Lager notwendig seien. Ihnen schwebt 250.000 t vor, 150.000 t
Sojamehl und 100.000 Fischmehl. Die anzulegen wären. Außerdem
müßte Kali und Phosphordünger bevorratet werden. Im Rahmen des
Marktordnungsgesetzes sollte man voraussetzungen dafür insbesondere


18-1309
dafür düe Lebensmittel schaffen. Die derzeitigen Verhandlungen
sollten sich mit diesem Problem beschäftigen und nicht mit
Abstimmungsmodalitäten wie die Arbeiterkammer und der Gewerk-
schaftsbund jetztbesonders wollen. ........meinte, daß dem Ver-
tragslager der Vorrang über den Pflichtlager einzuräumen sei.
Die Unternehmer dürften aber dann bei diesem Vertragslager aber
nicht dazu geprügelt werden, sondern durch niedrigen Zins wärem
die Wechsel zu finanzieren und damit auch ein Anreiz für die
Unternehmer gegeben. Die Öllager würden wir 3 – 4 Jahre zum Auf-
bau brauchen und dürfte die Petrochemie dabei auch nicht vergessen
Faser und sonstige Kunststoffe müßten noch in die Produkte aufge-
nommen werden. Man stimmte weitgehend mit Androsch überein,
meinte, daß die Produkte über den Wechsel zu finanzieren seien
und daß die Lagerinvestitionen durch steuerliche Ermäßigungen
und entsprechende Zinsenzuschüsse für das Rollieren und den Schwund
der Staat aufzukommen hätte. Darüber hinaus seien die Produktions-
grundlagen die ständig im weltwirtschaftl. Rahmen wechseln, durch
entsprechende Bevorratungen abzusichern. Mussil verlangte, daß
ich mehr in Rom usw. interveniere. Ich konterte dann sofort und
wies auf die Kabel die ich alle mitgehabt habe hin, daß die
Wechsel mit 5 % zu doch sind, da in der Schweiz 3,5 % verlangt
wird. Nur gibt es in der Schweiz Gesellschaften die vom Staat
beliehen werden. Ob neuerdings vor, einen Teil der Mehrwertsteuer
heranzuziehne. Benya wollte Auskunft über den Lagerraum und
ich habe ihn über die allerdings unzulänglichen Ziffern mitge-
teilt. Vorallem verwies ich darauf, daß ich beim Landeslastver-
teiler war und dort feststellen konnte, daß die Kraftwerke gut
versorgt mit Öl und Kohle sind. Gleichzeitig baute ich aber vor,
in dem ich erklärte, wenn mantürlich jetzt von den Konsumenten
aus der Steckdose die Heizung erfolgt, dann müßte man ev. auch
dort mit Maßnahmen rechnen. Ich wies darauf hin, daß 1-Mann-
Betrieb im Handelsministerium, der jetzt in Pension geht, wenn
er keinen Sondervertrag kommt, die ganze wirtschaftl. Landesver-
teidigung-Bevorratung macht. Kreisky meinte, dies köne er sich
nicht vorstellen, er kennt den Dienstpostenplan vom Handels-
ministerium , dies meinte er alerdings ironisch und ich erwiderte,
daß im nächsten Jahr eine neue Organisation eben durch Heran-
ziehung der Branchenreferenten einer ganz neuen Abteilung,


18-1310
den 1-Mann-Betrieb, wo allerdings heute schon ein 2. und
andere Kräfte mitwirken, ersetzen wird. Ich bin überezgut
daß Hanisch nach seiner Pensionierung der SPÖ als ÄtzesgeberEzzesgeber
zur Verfügung stehen wird. Aus der Diskussion kam natürlich
nur heraus, daß ein kleineres Komitee bestehend aus Finanz-
minister, Landwirtschaftsminister, Lanc hat nachher bei Kreisky
gesagt er wäre auch daran interessiert, wird auch sicherlich
eingeladen werden, die Handelskammer, der ÖGB die Landwirt-
schaftskammer und die Österr. Nationalbank und antürlich ich
ein Arbeitskomitee bilden sollen, das der Finanzminister führt.
Dies ist mir sehr recht, dann muß Androsch entscheiden, welchen
Betrag er zur Verfügung stelle. Der wird sicherlich nach seiner
Konzeption in die 100 Mio. D gehen.