Dienstag, der 13. November 1973

Dienstag, 13. November 1973

Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky die bilateralen
Probleme, die er mit den einzelnen Ministern besprechen konnte.
Wegen Zeitmangel, diesmal auch nicht angefangen. Eine lange Dis-
kussion entwickelte sich, als ein einziges Ausnahme, nämlich die
Rückgabe eines Bildes an einen Redakteur der Times. Dieser hat sich
an ihn gewendet und er hat nun Firnberg ersucht, sie möge zu-
mindestens dieses Problem nochmals überdenken. Firnberg war infor-
miert und meinte, die Albertina lehnt die Herausgabe ab,,weil sie
die IntentiätIdentität? dieses Bildes als nicht gegeben erachtet. Firnberg
bestritt ganz entschieden, daß die Albertina unter allen Umständen
dieses Bild behalten will, meint aber glaube ich zurecht, daß man
in diesem Zweifelsfalle lieber den Gerichtsweg beschreiten müßte.
Wenn der Besitzer klagt, dann soll das Gericht rechtsprechen.
Da Rückstellungsfragen bei Gericht immer lange dauern, und
vor allem dann den Ausgang sehr schwer irgendwelche Voraussagen
machen kann, empfiehlt Kreisky, wenn irgendwie möglich, eine außer-
gerichtliche Lösung zu suchen. Reiter machte mir gegenüber die Be-
merkung, daß schwerwiegende Probleme zu besprechen wären und wir
uns wegen diesen Fall so lange aufhalten. Er konnte scheinen SChef
schwer verstehen. Ich dagegen eigentlich sehr, obwohl ich zugebe,
daß die einzig mögliche und richtige Haltung die von Firnberg gewesen
ist.

Es beruhigt mich, daß auch andere Minister scheinbar so wie ich,
im letzten Moment erst die Ministerratsbemerkungen lesen. Rösch
wurde von seiner Abteilung über die Notwendigkeit das Gesetz für den
Schutz der olympischen Embleme in den Durchführungsbestimmungen ab-
zuändern informiert. Hätte ich ihn aber nicht daufmerksam gemacht
dann sehe die Mitteiung einer Änderung nicht dem Innenministerium
sondern dem Handelsministerium melden müßte, dann wäre der Gesetzent-
wurf sicherlich der ursprünglichen Fassung genehmigt worden. So war
Rösch selbstverständlich mit dieser Änderung einverstanden.

Ich berichtete über die Benzinpreisverhandlungen und daß ich
mit dem Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer ein Höchstlimit
von S 1,10 für Super, S 1,--- für Normalbenzin, -,80 für Diesel,
-,65 für Ofenheizöl, vereinbart habe. Kreisky war davon nicht ent-
zückt, sagte aber, da auch bei ihm ständig wegen des Nichtbekommens
von Ofenöl und auch Benzin interveniert wurde, er sei mit jeder
Lösung einverstanden. Die anderen davon betroffenen Minister hatten
sich darüber überhaupt nicht geäußert. Kreisky wünschte nur, daß ich
auch im Ministerrat für das Protokoll einen kurzen Bericht gebe. Als
ich dann noch hinwies, daß ich auch nach Ungarn am Sonntag und am
Donnerstag, Freitag nach Genf zur EFTA fahren muß, konnte er sich
die Bemerkung nicht verkneifen, mit der Statistik, er meinte, daß
ich an 6. Stelle mit den Ausgaben bei Dienstreisen stehe, stimmen
kann, ist ihm ein Rätsel. Ich erwiderte, daß ich eben durch Jahrzehnte
hindurch in der Statistik gearbeitet hätte, worauf er mit Recht
meinte, ob dann die Arbeiterkammerstatistik auch so stimmt, als wie
die der Dienstreisen der einzelnen Minister.

Die Benzinpreisverhandlungen waren langwierig und wie ich abends
dann rückblickend feststellen muß, auch von mir nicht sehr sinnvoll
angelegt. Um 8.30 bereits, als die Preiskommission im Handelsministerium
tagte, schlug ich den Beteiligten vor, ich würde empfhelen, wenn man
ein vernünftiges Kompromiß als Ausgangspunkt für die Berechnungen und
letzten Endes für die Fixierung der einzelnen Spannen usw. machen
sollte. Dr. Rief als Vertreter der Bundeshandelskammer lehnte diese
Vorgangsweise ab und meinte, man sollte so wie eh und je mit der
Kalkulation, d.h. vom Rohölpreis beginnend bis zum Fertigprodukt
die einzelnene Positionen durchzubesprechen. Zuerst gab es eine
Stunde eine Generaldebatte darüber, die ich mir anhörte, ohne mich
natürlich einzumischen. Dann mußte ich in den Ministerrat und da
sich die Gegner ineinander verbissen hatten, herrscht schön langsam
gegen den späteren Nachmittag zur Übereugung kam, daß man jetzt doch
eingreifen müßte. Direktor Feichtinger von der ÖMV versuchte die Öl-
industrie auf ein vernünftiges Kompromiß festzulegen und ich wartete
auf alle Fälle bis dieses Kompromiß von Seiten der Ölindustrie mir
vorgeschlagen wird. Rief erschien dann tatsächlich um 15.00 Uhr und
meinte, ein solches Kompromiß wie ihm die ÖMV oder die Ölindustrie


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empfohlen hatte, sollte in einer oder anderen Position von mir
noch verbessert werden. Da ich dazu wirklich noch keinrlei Mög-
lichkeit sah und zu einem Ende kommen wollte, erklärte ich Rief
rundweg, daß ich außerstande bin, die von ihm vorgesehen Ziffern
auch nur um einen Groschen zu verbessern, Rief erklärte, dann
müßte er die kammerinternen Besprechungen jetzt weiterführen znd
ich ersuchte ihn, sie zeitgerecht abzuschließen. Die anderen Mit-
glieder der Preiskommission, d.h. die Beamten aber auch die Arbeiter-
kammer und Landwirtschaftskammer saßen in einem anderen Zimmer und
ich versuchte ihnen, dieses Kompromiß schmackhaft zu machen. Da ich
in der Früh, nachdem Benya mich angerufen hatte und diese Ziffern
ebenfalls als außerste max. Ziffern, die nur ich anerkennen würde
und aussprechen würde, Zöllner und Hruby mitgeteilt habe, konnte ich
annehmen, daß die Arbeiterkammer bereit war, wahrscheinclih hat sie
in der Zwischenzeit sogar bei ihren Präsidenten rückgefragt, eine
solche Lösung zu akzeptieren. Hruby, der die Details genau kennt,
war ja von Haus aus überzeugt, daß dies eine minimale Lösung für
die Handelskammer darstellt. Die für den Gewerkschaftsbund und die
Arbeiterkammer gleichzeitig die max. Lösung war. Die Landwirtschaft
hatte, was mich am meisten überraschte, scheinbar das Povuier,Pouvoir? jede
Lösung zu akzeptieren, denn sie stellte ausschließlich nur die Ver-
sorgungsfrage in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Nachdem ich
einigemale bei der Besprechung der Handelskammervertreter erschien
und auf den Zeitdruck hinweis, konnte ich dabei immerwieder feststellen,
daß die einzelnen Gruppen in den verschiedenen Ecken des großen Ver-
handlungssaals standen und scheinbar doch zu keiner einvernehmlchen
Auffassung kommen konnten. Tatsächlich erklärte dann nach 17.00 Rief
er sei außerstande, die Koordinierung innerhalb der Bundeskammer b
herbeizuführen. Schleifer versuchte mir einzureden, man sollte halt
noch 5 Groschen drauflegen. Ein Verlangen, was ich natürlich glatt-
wegs ablehnte und mir nur zeigte, wie e wenig Schleifer im-stande ist
zu erfassen, wieweit man wirklich auch als Minister gehen kann und
wieweit nicht. Ich glaube alle anderen, sogar die Handelskammer hat
dies klipp und klar kapiert. Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen
habe ich deshalb das Kompromiß in den Ziffern gar nicht erst vorge-
tragen und gefragt, wer damit einverstanden sonderngleich das Einver-
ständnis aller vorausgesetzt, die Formulierung der Verordnung be-


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gonnen. Zu meiner größten Überraschung erklärte sich nun die
Handelskammer außerstande, die notwendigen Abgabepreise für die
Handelsstufe zu nominieren. Jetzt entdeckte ich erst, und dies
war mein größer Fehler, daß die Mineralölgroßhändler, aber auch
die Detailisten gar nicht den Ausgangspunkt des Kompromisses, näm-
lich den Raffinerieabgabepreis kannten. Die ÖMV resp. die internat.
Gesellschaften, die sich diesen Kompromiß angeschlossen haben, hatten
die Raffinerieabgabepreise niemals genannt. Rief war dazu nicht
imstande oder nicht ermächtigt, so daß Dr. Widhalm und KzlRat
Mayrhofer, der die Ölhändler vertrat gar nicht imstande war zu
wissen, wie groß wird nun tatsächlich die Handelsspanne sein. Für
mich war dies ein deutlicher Beweis, daß Rief nicht imstande war,
eine echte Koordinierung herbeizuführen. Ich entschloß mich daher
zu einer Maßnahme die mich eigentlich auch anfangs sehr unsicher
machte. Ich erklärte rundwegs,,dann können wir eben nur die Letzt-
verbraucherpreise in der Verordnung festlegen. Da wir alle der Meinung
sind. es sollteunbedingt noch heute zu einer Lösung komen, damit
die Zurückhaltung von Ölprodukten aufhört. Zjm Glück war Schwarz
anwesend, der dann mit Schleifer und Neuhold die neue Form der
Anordnung formulierte. Ich schloß die vorbereitenden Arbeiten der
Preiskommission im Handelsministerium und bat hier einen Vertreter
aller Gruppen zu mir in mein Zimmer, dort erklärte ich die Vor-
gangsweise, warum ich eine solchen Weg gewählt hatte und versuchte
ein Kompromiß für die Aufteilung zu erreichen. In der Zwischenzeit
teilte mir Heindl mit, daß Mussil bereits im Radio und Fernsehen die
Erklärung abgegeben hat. daß das Diktat des Handelsministeriums nicht
zur Kenntnis genommen wird und daß die Handelskammer einen neuen Preis-
antrag einbringen wird. Umsomehr strengte ich mich jetzt an, in die
offenen Fragen ebenfalls noch ein Einvernehmen mit der Handelskammer-
vertretung 7u erzielen. Dies gelang dann tatsächlich in allen ofenen
Punkten und ich ließ von Dr. Widhalm noch ein Gedächtnisprotokoll
formulieren, wo diese Übereinstimmung festgehalten wurde. Zu meiner
größtem Verwunderung unterschrieben dann alle Beteiligten diese
Lösung, womit ich jetzt mit ruhigem Gewissen erklären konnte, daß
tatsächlich ein Einvernehmen erzielt wurde. Ein Ergebnis, das ich
bei Beginn der Verhandlung nicht zu treäumen wagte. Trotzdem war
mein Fehler,,daß ich erst zu spät eingegriffen hatte und deshalb
wir tatsächlich unter einem fürchterlichen Zeitdruck standen. Viel-


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leicht aber war gerade dieser Zeitdruck notwendig, damit es dann
zu einer einvernehmlichen Lösung kam, weil in Wirklichkeit niemand
den ungewissen Zustand auch nur noch weitere 24 Stunden wollte und
verantworten konnte.

Da ich die Eröffnung des neuen ÖGUSSA-Hauses d.h. die ehelmalige
Goldscheideanstalt nicht durchführen konnte, bin ich dann spät-
abends dann dort erschienen , um mich persönlich zu entschuldigen.
Der Gesellschafter Scheidt erklärte mir, daß sie dieses Haus um
34 Mio errichten mußten, dies aber jetzt so groß ist, daß sie selbst
noch Mieter aufnehmen, allerdings nur kurzfristig wie ich feststellen
konnte, für 3 – 4 Jahre max. 10 Jahre, da die vorgeschriebenen Stiegen-
abgänge zuviel Platz eingenommen hätten, hat der Architekt eine phan-
tastische Lösung entwickelt, nämloch daß ähnlich wie bei einem Pater-
noster ein einem Kaufhaus die Auf- und Abgänge so ineinanderge-
schachtelt sind, daß man von jeder Seite nur in einen Stock kommen
kann. Dadurch wird er den baupolizeilichen Forderungen gerecht und
hat doch ein verhältnismäßig minimales Stiegenhaus. Allerdings muß
man, wenn man vom 3. in den 4. Stock will zum Straßenbüro laufen oder
fahren und dann auf der anderen Stiege raufgehen. Ob sich diese
komplizierte Lösung in der Praxis dann bewährt weiß ich nicht, aber
sicherlich sehr interessant zu erfahren.

Anmerkung für WANKE
Hier ist on meinen Augen eine vollkommen neue Konzeption von
Bürobauten im verbauten Stadtgebiet und es würde mich sehr interessieren
ob es solche Baukonzeptionen schon gibt und wie sich diese bewährt
hat. Vielleicht könnte das Bauzentrum und seine Auskunft darüber geben.

Bei der Vorstandssitzung hatte ich Sallaberger davon informiert,
daß die zu erwartend4 Palastrevolution im Freien Wirtschaftsverband
gegen Jodlbauer genau die gegenteilige Wirkung hatte, die die An-
stifter erwarteten. Der Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes, Mühl-
bacher hat mir schon mit Empörung mitgeteilt, daß persönliche Intrigen,
die allerdings bis in die Parteizentrale hineinspielen, den Freien
Wirtschaftsverband jetzt erschüttern. Zentralsekretär Marsch bestand
darauf, daß Mühlbacher gewisse Angestellte behält, die dieser aber


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an die Zentrale zurückgegeben hat. KzlRat Eder, der gleichzeitig
auch Vorwärtsdirektor und scheinbar im Freien Wirtschaftsverband
eine größere Rolle spielen möchte, versucht nun mit Marsch im Freien
Wirtschaftsverband mitzumischen. Genau dagegen wehrt sich Mühlbacher
und andere Funktionäre sowie vor allem auch Sallaberger. Ich selbst
kenne die Details nicht, stehe aber auf dem Standpunkt, daß man
diese Organisation in jeder Bezihung unterstützen muß und wir dies
auch in Hinkunft tun. Gerade ich habe mit dem Freien Wirtschaftsver-
band ein so gutes Verhältnis,gefunden obwohl dies am Anfang gar
nicht so einfach war. Ich selbst habe als Arbeiterkammervertreter
vielleicht sogar oft sehr geringschätuig von Quertreiberverband ge-
sprochen, obwohl ich jetzt in Detail umso mehr erkenne, welche
schwere politische Position er hat. Da der Freie Wirtschaftsverband
auch nicht angenommen hat, daß ich mich als Handelsminister so sehr
kümmerte, ist von Anfang an ein sehr gutes Verhältnis zwischen den
Funktionären dort und mir gewesen. Ich bin nämlich überzeugt, daß
jeder Minister die Pflicht hat und in seinem eigenen Interesse um
ein gutes Verhältnis mit der entsprechenden Organisation der Partei
aufbauen sollte, dann kann er auch wesentlich leichter und freier
agieren. Ich glaube, daß wirkliche Problem für Weihs war, daß er mit
dem Arbeitsbauernbund ein solches Verhältnis nicht herstellen könnte,
alerdings hat dort auch Kreisky ungeheuer dreingepfuscht, weil er ja
doch mit den allgemeinen Bauernverband, ganz besonders mit dem Führer
Loifellner, sofort engen Kontakt suchte und Weihs immer auch diese
Gruppe besonders empfohlen hat. Weihs stand nun vor dem Dilemma auf
der einen Seite mit dem Bauernbund über die Landwirtschaftskammern
insbeosndere Präs. Lehner verhandeln zu müssen und zu wollen, aif
der anderen Seite den Allgemeinen Bauernverband mit Loitfellner und
deren Nachfolger dann von Kreisky favorisiert zu haben und als dritten
dann noch den Arbeitsbauernbund, der auch in der Partei nicht allzu
stark in Erscheinung tritt, ein wirklich unlösbares Dilemma. Um nicht
in eine solche Zwickmühle zu geraten hatte ich mir vorgenommen und
auch dann sofort durchgezogen, daß ich in Kooperation mit der Handels-
kammer eben als politischen Partner ausschließlich den Verein Wirt-
schaftsverband nicht nur anerkennen, sondern in jeder Beziehung fördern


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werde. Dies war beim Vorgänger von Mühlbacher, nämlich Kostroun
gar nicht so einfach, ist aber jetzt mit Mühlbacher wirklich sehr
leicht zu bewerkstelligen. An dieser Politik werde ich festhalten
was immer bei den kommenden Parteiauseinandersetzungen auch ge-
schehen mag.