Montag, der 12. November 1973

Montag, 12. November 1973

Beim Jour Fixe hat Sallinger mir versprochen, die Subvention des
Berufsförderungsinstitutes Ausbildner für die Ausbildner mit
160.000,-- in das nächste Präsidium zu bringen. Mit der Konstituierung
des Vereines für Patentförderung sei er einverstanden, doch möchte
er, daß solange keine offizielle Pressekonferenz erfolgt, bis die
Aktivitäten des Vereines bereits feststehen.

Anmerkung für GEHART
Bitte zuerst die Vereinstätigkeit abzuwarten, bevor wir offiziell
an die Öffentlichkeit treten.

Sallinger urgiert die Stellungnahme Brüssel zu der Frage der EGKS
Verträge. Seinerzeit hat er mich ersucht, wir sollen Reiterer konsult-
ieren, damit er bei den einzelnen Staaten, deren Stellungnahme fest-
stellt.

Anmerkung für WANKE
Bitte die Stellungnahme bei Reiterer urgieren.

Mussil muß zugeben,,daß er bei der Vereinbarung mit dem Finanzminister
über die zukünftigen AHF-Beitragsaufteilung die Reise- und Repräsentati-
onsausgaben des Handelsministeriums absichtlich nicht erwähnt hat.
Er redet sich damit aus, daß er eigentlich glaubte nur für 1973 sei
die Aufwendung der Handelskammer an Repräsentation des Handelsministe-
riums zu begleichen und im Jahre 1974 würde ich im Budget die ent-
sprechenden Mittel bekommen. Seiner Meinung nach sei es eigentlich
untragbar, daß das Handelsministerium ddadurch indirekt unter die
Kontrolle der Handelskammer komt. Im weiteren Verlauf gibt er zu,
daß er und Gleissner mit dem Finanzminister vereinbart hat, die
zukünftige Aufteilung zwsichen dem Finanzministerium und der Handels-
kammer. Die finanziellen Probleme des Handelsministeriums , auch die
Bezahlung der Aussenhandelsstellen wird von ihm nicht beim Finanz-
ministerium geklärt. Gleissner hat ihm in späterer Folge eine Akten-
notiz geschickt, wo dieser frägt, was mit den Differenzbetrag alles
abgedeckt ist. Derzeit sind im Budget für die Aussenhandelsstelle
12,960.000 im Jahre 1974 sind nach unserer Ansicht 17.600.000,-- not-


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wendig. Sallinger meint und Mussil schließt sich dem an, ich soll
ihm eine ungefähre Schätzung der Ausgaben mitteilen, damit er dies
im nächsten Präsidium beschließen kann.

Anmerkung für HEINDL
Bitte mit Marhold die genaue Abwicklung und den Betrag einigermaßen
mit entsprechender Reserve geschätzt mir mitteilen.

Mussil befürchtet, daß wir die IKFE, d.h. die Entwicklungshilfe die
derzeit noch bei MR Hubatschek liegt, an das Unterrichtsministerium
abtreten. Dies gilt ganz besonders für die Fachschule in Thailand.
Mussil möchte unbedingt, daß wir dieses Problem weiterhin unter unserer
Federführung haben. Obwohl wir eigentlich bei den Projekten gar nichts
mitzureden haben, ergibt sich für uns eine gewisse Verantwortung. Ich
neige daher eher dazu es tatsächlich den anderen Ministerien, insbe-
sondere auch dem Unterrichtsministerium abzutreten.

Der Hotelier Falkner in Sölden, wo Sallinger und Mussil immer ihren
Urlaub verbringt, hat seinerzeit um Kreditverlängerung bei der Hotel-
treuhand angesucht. Wenn irgendwie möglich sollte man, ohne naütrlich
unsere Grundsätze zu verletzen, dieser Verlängerung zustimmen.

Anmerkung für HEINDL
Bitte prüfe ob eine Möglichkeit besteht, gegebenenfalls kann man
Falkner eine entsprechende Begründung über Mussil empfehlen.

Mussil beschwert sich, daß man der Teigwarenindustrie im Getreide-
fonds mitgeteilt hat, daß sie nur 80 % Hartweizen bekommen können.
Ich verspreche mich mit den Vertretern der Arbeiterkammer und des
Gewerkschaftsbundes ins Einvernehmen zu setzen, verweise aber auf
die zukünftigen Absicht, nämlich die Weizenpreise freizugeben, wo-
durch sicherlich die derzeit zu geringe Preisdifferenz zwischen
Füllweizenqualitätsweizen und Hartweizen sich dann zuGunsten des
letzteren insoferne verbessert, als bessere Qualitäten einen höheren
Preis erreichen und die große Masse der Füllweizen auf das Futterpreis-
niveau zurückgehen wird. Dann wird es genug Hartweizen geben. Eine
Intervention von mir bei Blüml, gleichzeitig geschäftsführendes Aus-


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schußmitglied,und Blaha als Getreidefondsmitglied ergibt, daß die
Landwirtschaft g dagegen ist, weil sie ihren Qualitätsweizen unter
allen Umständen absetzen will.

Ich werfe Mussil neuerdings vor, daß er nach der letzten Handels-
ausschußsitzung im Rundfunk mitgeteilt hat, daß zwar jetzt die Ge-
werbeordnung einstimmig verabschiedet wurde, aber doch im Hause
es ganz davon abhängen wird wie die weiteren Forderungen, die mit
der Gewerbeordnung gekoppelt werden, erfüllt werden. Wenn Mussil
auch immer argumentiert, daß seit dem Inkrafttreten der Gewerbe-
ordnung 1859 alles einstimmig beschlossen wurde, so lasse ich ihm
nicht in Zweigel, daß wir bereit sind und willens sind, auf alle
Fälle die Gewerbeordnung zu beschließen, auch dann, wenn die anderen
Punkte noch nicht oder überhaupt nicht zur Zufriedenheit der ÖVP
geklärt werden können. Mussil ist vollkommen klar darüber, daß er
sich eigentlich nicht leisten kann, als Wirtschaftsbund und Handels-
kammervertreter gegen die mit ihnen auf Beistrich und jeden Satz ge-
meinsam erarbeiteten Gewerbeordnung zu stimmen. Für die ÖVP eine
verflixt verzwickte Lage.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Steiger über die zweite gemischte
Kommission von Brüssel und ich habe Gelegenheit, die neue Konstruktion
von Steiger als Gruppenleiter und den zusammengefaßten Abteilungen zu
präsentieren. Ich erwähnte, daß der Fleiß, die Fachkenntnis und die
Loyalität Steigers der Grund waren, daß er zum Gruppenleiter be-
stellt wurde und daß damit klar und deutlich ist, daß die politische
Überzeugung bei mir keine Rolle spielt.

Die erste offizielle Sprechstunde ist ein ausgesprochen gemischter
Salat. Dkfm. Suchovsky kommt, um mir seine Erfahrungen mit den Dis-
kontläden mitzuteilen. Er meinte, es wäre Aufgabe und Pflicht des
Handelsministeriums bei Annoncen über Direktpreise von Diskontern
zu verlangen, daß sie auch die normalen Preise in diese Annoncen auf-
nehmen. Dadurch könnte der Konsument verlgeicjen, ob tatsächlich ein
Billigstladen vorliegt oder nur einige Lockvogelangebote. Zum Glück
habe ich auf meinem Schreibtisch eine ganze Menge von Preisanzeigen
und Preisvergleichen liegen, so daß ich ihm zeigen kann, daß das


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Handelsministerium und ich mich persönlich auch mit dieser Pro-
blematik sehr eingehend beschäftige. Ich verweise ihn an den Prof.
Mittag, der den Werbeausschuß vorsitzt und dieser wird sich mit
ihm ins Einvernehmen setzen. Ein zweites Problem, das er anschneidet
ist, daß einige Fahrschulen nur die Gurte beim Auto heute schon
verwenden und die größere Masse darauf verzichtet. Er hat einen
Fahrlehrer gefragt, der ihm mitteilte, daß er von seinem Chef dies-
bezüglich noch keine Weisung hätte. Auch hier kann ich Suchovsky
mitteilen, daß ich mit den Versicherungen vereinbart habe, daß diese
sogar die Gurte den Fahrschulen bezahlen, wenn sie dafür die Lehrer
verhalten, daß die Schüler nur mit Gurte fahren.

Dkfm. Tree kommt, um über die Lagerung von Ofenöl und Heizöl einen
Vorschlag zu erstatten. Er gibt zu, daß er meinen ersten Äußerungen
mißbilligte, da er dies nur als eine Ausrede betrachtete. Jetzt hat
er aber selbst festgestellt, daß selbst den Rexgläserkonsumenten
Ofenöl abgefüllt haben. Im Keller wird oft von seinem Auslieferen
festgestellt, lagert Ofenöl in foffenen Gefäßen und die Beleuchtung
erfolgt mit Kerzenlicht. Tree schwebt vor, ich sollte entsprechende
Lager finanzieren, damit in Hinkunft eine bessere Verteilung und
gleichmäßige Versorgung der Konsumenten Platz greifen könnte. Ein
Hinweis, daß ich bereit bin, im Zuge der BevorrungBevorratung? insbesondere
solche Lager für Öle anzulegen, befriedigt ihn, er meinte aber für
Koks wäre auch eine solche Lagerung zweckmäßig.

Sekr. Brenner und Peter Wais, der Direktor vom Großhotel Academia,
eines Studentenheim beschwert sich bei mir, daß sie von der Klassi-
fizierungskommission jetzt als A-Hotel in ein Au.B-Hotel umgewandelt
wurden. Schon auf Grund der Prospekte kann ich feststellen, daß es
sich hier wirklich kaum um ein A-Hotel handelt. MinRat Wüzrl wird
aber mit der Klassifizierungskommission, an der auch Gewerkschaftsver-
treter teilnehmen sprechen und nicht zu intervenieren, aber wenigstens
den Grund zu erfahren, warum die Umstung erfolgte.

KzLRat Peyerl, Innungsmeister der Maler und KzlRat Grün und Nowak,
letzterer von Niederösterreich, erkundigen sich, wie nun die Abgrenzung


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zwischen d4n Malern und Tapezierern erfolgen soll. Sie fürchten,
daß die Maler alle der Tapeziererinnung beitreten müssen. Über die
getroffene Lösung, wonach niemand zu anderen Innung beitreten muß,
sondern nur eine Zusatzprüfung der Maler in Tapezieren und der Tapezierer
in ausmalen erfolgen soll, bei der es allerdings keine Dispens gibt,
wird als sehr befriedigt akzeptiert.

KzlRat Zack und Dr. Thalham von der ADEG legen mir die Untersuchung
der internat. UNION der Lebensmittelkleinhändler vor. Bei der letzten
Tagung hatten ihnen die anderen Kongreßmitglieder geschildert, wie
in ihren Ländern zu spät und zu wenig gegen den Rückgang des Lebens-
mittelkleinhandels geschieht. Sie wollen von mir wissen, was ich
bereit bin dagegen zu unternehmen. Als ich sie verweise, daß dafür
der Wettbewerbsausschuß, unter Führung von KzlRat Schönbichler
entsprechende Vorschläge unterbreiten wird, sind sie mit dieser
Lösung zwar nicht sehr glücklich, aber können dagegen kaum etwas
unternehmen. Zack erklärte mir noch, daß sie jetzt 7 Punkte in der
Handelssektion ausgearbeitet haben, wonach durch das UWG-Gesetz
ein fairer Wettbewerb möglich wäre. Er wird mir diese 7 Punkte die
in der Handelskammer noch nicht koordiniert sind, schicken.

Alle diese Vorsprechenden in der Sprechstunde, die angemeldet waren,
dazu kam noch ein Herr Klarr, der eine Subvention für ein
Auto, welches aus Knallgas, d.h. durch Spaltung von Wasser treibstoff-
sparend fahren kann, den ich selbstverständlich ans Wissenschafts-
ministerium weisen mußte, hätte ich auch ohne schriftl. Anmeldung und
ganz normal in anderen Tagen untergebracht. Sicher ist das aber ein
ganz guter Geck,Gag den Kreisky hier inszeniert hat, da alle Minister
gleichzeitig zu einer Sprechstunde bereit sind, sieht es so aus,
als hätte bisher keine Kontakte mit der Bevölkerung oder vorallem
mit den Interessensvertretungen gegeben.

Kreutler und Feichtinger wollten unbedingt mit mir über
die von ihnen durchgearbeitete und neu kalkulierten Preise reden.
Am Vormittag hat die Handelskammer die Preisanträge geschickt und
für Benzin möchten sie S 1,20 Erhöhung. Ich hatte bereits am


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Samstag am Semmering Feichtinger und Kreutler auseinandergesetzt,
daß ich max. S 1,-- akzeptieren könnte. Im Laufe des Tages habe
ich auch noch mit den Gewerkschaftsbund Erich Schmidt und insbe-
sondere der AK – Dr. Zöllner und Hruby Verhandlungen geführt. Zöllner
hat mir mitgeteilt, daß sie bereit sind, für Super und Normalbenzin
S 1,-- zu akzeptieren. Für Dieselöl, an dem sie nicht interessiert
sind und für Ofenheizöl, wo sie sehr interessiert sind, käme nur
eine Erhöhung von -,50 in Frage. Ich habe das Verfahren, das Dienstag
über die Bühne gehen muß abzukürzen, Feichtinger sofort als End-
resultat mitgeteilt, ich könnte mir vorstellen, daß ich den Schilling
durchbringe, daß ich für Diesel -80 Groschen durchsetze und daß aber
das Ofenheizöl, wo sie immerhin noch eine Erhöhung von 70 Groschen
wünschen, keine Möglichkeit sehe.zu einem Akkord zu kommen.
Feichtinger ersuchte mich, daß ich für ihn einen Termin bei Benya
erbitte. Da die ÖMV eine 50 Groschen Ofenheizölerhöhung nicht akzep-
tieren kann. Ich gebe zu, da die ÖMV als einzige Gesellschaft Ofen-
heizöl erzeugt, würde eine geringere Preiserhöhung hauptsächlich die
ÖMV treffen. Dies ist glaube ich auch nicht im Interesse des ÖGB.
Ich hoffe und bin überzeugt,daß es bei der Aussprache mit Benya ge-
lingen wird, diese 50 Groschen doch noch um 10 bis 15 Groschen zu er-
höhen. Die Handelskammer verlangt ja eine 90 Groschenerhöhung für
den Ofenölpreis. Die Journalisten wollten unbedingt von mir und
letzten Endes auch von Dr. Heindl erfahren, wann und welche Preise
akzeptiert werden. Ich habe ganz bewußt keinerlei Auskünfte gegeben,
weil ansonsten mit einem weiteren Hamstern zu rechnen ist. Wir
müssen diese Preisbildung am Dienstag über die Bühne bringen, damit
am Mittwoch früh bereits der neue Preis endgültig steht. Feichtinger
mit den von mir in Aussicht genommenen Kompromiß nicht sehr glücklich
war habe ich ihm vorgeschlagen er solles halt mit anderen versuchen,
um bessere Ergebnisse zu erzielen. Hier hat er dann sofort eingelenkt
und meinte, die Erfahrungen, die sie das letzte Mal gemacht haben,
genügen ihnen.

Wenn man die Zeitungen verfolgt, so werde ich derzeit sehr hart
attackiert, daß ich der Bevölkerung nicht scnon längst reinen Wein
eingeschenkt habe.und auf die Energiekrise hingewiesen. Ich bin aber
davon überzeugt, daß es derzeit eine solche Krisenstimmung gar nicht


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gibt. Trotzdem scheint es mir notwendig und zweckmäßig, jetzt schon
vorzubeugen, wenn wir diese Energiesituation überstanden haben, wie
sehr ich von den Zeitungen und Massenmedien unbegrümdet attackiert
wurde. Wenn mich Graber jetzt als Oberapotheke, da ich nur Beruhigungs-
pillen austeile, wenn insbesondere der ÖVP-Pressedienst ganz hart
angreift, dann glaube ich sollten wir dies, wenn alles vorüber ist,
nützen, um unsere Taktik zu erklären. Wir haben als erstes zum sparen
aufgerufen, damit ganz großen Schiffbruch erlitten, wir haben keine
andere gesetzliche Möglichkeit gehabt als zu lavieren und ich hoffe,
daß wir mit dieser Taktik durchkommen werden.

Anmerkung für HEINDL
Wais soll mit Dir die Zitatensammlung besprechen.