Dienstag, der 16. Oktober 1973

Dienstag, 16. Oktober 1973

Im Ministerrat beantrage ich, wie Androsch gewünscht hat, 15 Mill. S
Erhöhung des Bugdetüberschreitungsgesetzes für den Kohlenbergbau und
damit auf 35,520.000 S. Androsch selbst ist im letzten Moment zur
Überzeugung gelangt, dass er der steirischen Lobby im Nationalrat
müsste auf alle Fälle Rechnung tragen. In diesem Fall hätte dann
aber die ÖVP sicherlich erklärt, dass es ihre Initiative war, die die Re-
gierung veranlasst hat, für die GKB doch mehr an Bergbauhilfe zu geben.
Deshalb haben wir dies lieber gleich selbst beschlossen.

Bei dem Bericht des Bundeskanzlers über die Gesellschafterversammlung
des ORF verwies Kreisky ausdrücklich darauf, dass damit die Verweigerung
der Entlastung der Geschäftsführung ausgesprochen wird. Er dürfte auch
überzeugt sein, dass nicht alle – ich zumindestens tue es auch nicht –
die anderen Punkt der Ministerkollegen genau liest und wollte deshalb
jedem einzelnen Minister diesen Tatbestand besonders vor Augen führen.

Sein Bericht über die Zusammenfassung der verstaatlichten Industrieunterneh-
mungen wurden vom Finanzminister und vom Verkehrsminister beeinsprucht.
Die DDSG und die VÖEST hat die Abstattungsmodalität in einem Vertrag
festgelegt. Nun ist es der VÖEST gelungen, durch späteres Zustandekommen
des Vertrages, andere Verkaufsmodalitäten im BKA durchzusetzen. Veselsky
steht auf dem Standpunkt, dass Gatscha dies veranlasst hat und distan-
zierte sich schon in der Vorbesprechung. Kreisky selbst meinte, der Ver-
kehrsminister müsse hier eine Bemerkung machen, aber im Prinzip könne
er nichts anderes beantragen. D.h. er deckte eigentlich die Verstaatlichten-
sektion, die den Antrag eigentlich ausgearbeitet hatte. Nachdem Androsch
aber darauf hinwies, dass hier eine Benachteiligung der DDSG um ca. 1,5
Mill. S erfolgt, entgegen dem ursprünglichen Vertragsabschluss-Details
wurden ja keine mehr im einzelnen behandelt – wurde dann als Kompromiss
beschlossen nach Massgabe, d.h. es sollte eine Einigung zwischen den
Ressortvertretern noch versucht werden. Dr. Grünwald, dem ich beim Mittag-
essen die ganze Angelegenheit – nachdem die ÖIAG indirekt davon betroffen
ist – schilderte, meinte die Vorgangsweise war von der VÖEST absolut
korrekt und damit der Antrag eigentlich richtig. Ich bin gespannt, was
letzten Endes herauskommen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die endgültige Regierungsvorlage, die ins
Parlament kommt, kontrollieren und vergleichen mit
dem Antrag – Pkt. 24 der TO – Ministerrat.

Das Rohstofflenkungsgesetz ging ohne jede Diskussion über die Bühne
Kreisky wünschte nur anschliessend daran einen Bericht über die Benzin-
lage. Kreisky selbst steht auf dem STandpunkt, dass hier der ORF, ähnlich
wie bei Schranz [evtl. Falschidentifikation, Anm.] und bei den Preisen wieder einemal seine gegen die Re-
gierung gerichtete Informationspolitik fortgesetzt hat. Er hat deshalb vor
geschlagen, dass die Bundesregierung einen Appell an die Massenmedien
beschliessen sollte, objektiv und beruhigend zu berichten. Er sieht
keinerlei Gefahren, da ihm die Botschafter aus Irak und Libyen schen-
bar bei den seinerzeitigen Nachtgesprächen unaufgefordert erklärt hätten,
wenn irgendjemand in Europa Öl bekommt, dann Österreich. Diese Mitteilung
sagt er, ist strengst vertraulich zu behandeln. Es besteht ja tatäschlich
sonst die grosse Gefahr, dass jemand behauptet, Österreich hätte, um seine
Ölversorgung zusichern, den Terroristen nachgegeeben, was sicherlich in
der damaligen Zeit überhaupt keineRolle der Überlegung gespielt hat.

Kirchschläger berichtet, dass sich Wien als UNO-Zentrum bewerben soll
die Generalversammlung hat seinerzeit beschlossen, es müsste jetzt
neben New York und Genf geprüft werden, welcher Staat und welche Stadt
überhaupt als UNO-Zentrum in Frage kommt. Österreich soll nun das zu
errichtende UNO-Gebäude als UNO-Zentrum anmelden, dann geht es ins
Eigentum der UNO über , die UNIDO ist eine Teilorganisation der UNO
und hätte damit nicht nur einen festen Sitz sondern Wien auch einen
entsprechenden Status bekommen. Zu prüfen wäre noch, dass die IAEO
d.h. die Atombehörde ein entsprechende Unterkunft dort automtisch be-
kommt, da dies ja keine UNO-Behörde ist.

Die Abrüstungsgespräche sollen am 30. Oktober wieder aufgenommen und
fortgesetzt werden. Die Kosten tragen die Teilnehmerstaaten, Österreich
muss nur den Raum und die INstallation zur VErfügung stellen. BEginnen
müssen sie im Kongresshaus am Gürtel, werden dann aber sehr bald in den
Redoutensaal übersiedeln, nachdem das Burgtheater in das Offizierskasino
übesiedelt. Zur Adaptierung werden dafür 3 Mill. S verwendet. Die
Adaptierung wird die Bundesgebäudeverwaltung durchführen. Kreisky meinte
sofrt, es wäre zweckmässig, ein Konkurrenzoffert einzuholen. Da an-
sonsten die Preise wahrscheinlich überhöht sein werden. Sowohl Kreisky
als auch Kirchschläger hoffen, dass der bald der Hofburg-Gesellschafts-
vertrag über das Kongresszentrum abläuft, damit endlich dann die Regierung
selbst über der Kongresszentrum verfügen kann. Kreisky meinte, das wäre
der schlechteste Vertrag gewesen, derjemals abgeschlossen wurde. Der
Staat muss nicht nur für seine Tagungen, die er dort abhält, zahlen,


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er bekommt sie auch nicht, weil eben das Kongresszentrum als
kommerzielle Gesellschaft entsprechende Abschlüsse gewinnbringend tätigt
Dies hätte, meinte Kreisky, auch jeder Beamte zusammengebracht. Da hätte
man keine private Firma einschalten müssen.

Kreisky schlägt für den Nationalfeiertag vor, dass wir eine grosse Dis-
kussion: Volk und Landesverteidigung, starten sollen. Er hat Prof.
Bigler von der Schweiz, einen Militärkorrespondenten mit grossem Ansehen
bereits für ein Referat gewonnen. Ebenso soll der Sekretär des schwedisch
Volk und Verteidigung kommen. Als dritten Referenten schlägt er Spanocchi
vor, der über seine bisherige Tätigkeit berichten sollte. Er möchte
230 bis 250 Teilnehmer einladen und wird noch die einzelnen Ministerien
fragen und dann mitteilen, wieviele von jedem Ministerium kommen können.
Ich glaube, Lütgendorf, der ebenfalls im Vorsitz sitzen soll, Kreisky
will eröffnen und Lü soll schliessen, allerdings meint er, nicht mehr
als ein paar Minuten, hätte jeder Redezeit ausser den drei Referenten,
war von dieser Mitteilung genauso überrascht wie der Aussenminister.
1971 meinte Kreisky hätte man die Jugend und unsere Zukunft diskutiert,
1972 die Wissenschaft und damit internationale Leute geholt und dies-
mal sollte die grosse Diskussion starten, um das Volk für die Landes-
verteidigung mehr zu mobilisieren. In Schweden hätte es auch, als die
Sozialdemokraten zur Regierung gekommen sind, grosse Schwierigkeiten
anfangs gegeben und jetzt hätte diese Volksbewegung Volk und Landes-
verteidigung diesen Zustand überwunden. Warum er davon aber nicht ein-
mal den Verteidigungsminister vorher telefonisch anruft und verständigt,
ist mir ein Rätsel.

Da am 23. in der zweiten NR-Sitzung nach der Budgetrede des FM eine
Erklärung des Bundeskanzlers zur Schönau-Affäre erwartet wird, hat
Kreisky in Anwesenheit der Beamten verlangt, es müsste jetzt eine
Sachverhaltsdarstellung des Innenministeriums ihm gegeben werden.
Auf der einen Seite sei der Bericht des Min.Rat Erben zu verwenden,
auf der anderen Seite wünsche er eine genaue Darstellung, wie sich der
Sicherheitsdirektor von NÖ verhalten hat.
Über die Re-Emigranten in der Malzgasse, die in einem Elendsquartier wohnen,
meinte Kreisky müsste zwischen Bund und Wien jetzt eine Vereinbarung
getroffen werden. Hier hätte sich vor allem aber auch die israelische
Kultusgemeinde einzuschalten, da sie doch immerhin, auch wenn sie von
Israel ausgewanderte Juden sind, um Juden handelt.

Die Ökologen unter Führung von Prof. Lorenz machen eine Wachaufahrt,
um sich wahrscheinlich über die Errichtung der Donau-Kraftwerke und
vor allem auch über die Auswirkungen jedweder Verbauung zu informieren
und wahrscheinlich auch entsprechende Gegenpropaganda zu machen. Kreisky
wurde eingeladen, hat keine Zeit und hat Veselsky ersucht, ihn dort
zu vertreten. Mich wunderte, dass er dafür nicht den Verkehrsminister
Lanc, er immerhin mehr dafür zuständig ist, aufgefordert hat. Vielleicht
misst er dieser Wachaufahrt doch nicht so grosse Bedeutung bei. Ich bin
aber fest überzeugt, dass diese von den Massenmedien ganz gross heraus-
gestrichen wird.

In einem Brief Diwold hat dieser behauptet, dass nur auf die Schärdinger
Intervention der Bauernvertreter stellt die Regierung jetzt endlich
das gefärbte Dieselöl die Landwirtschaft bekommen sollte. Gleichzeitig urgiert
er, dass Kreisky versprochen hat, dass dies noch heuer resp. für 1974 ge-
schehen wird. Kreisky stellt nach Rückfrage mit Weihs fest, dass man ge-
sagt hat, man wird dies jetzt in Angriff nehmen und urgiert die Enquete,
die wahrscheinlich bei ihm stattfinden sollte.

Kreisky hat eine Nach-Ministerratsbesprechung ohne Beamten verlangt und
dort hat Androsch darauf hingewiesen, dass das Statische Zentralamt,
wie ihm Präs. Bosse mitgeteilt hat, den im Oktober gespalteten Haftpflicht-
tarif und zwar den erhöhten Satz mit Leihwagenmöglichkeit in den
Index auf nehmen wird. Ausserdem soll der neue Warenkorb und damit der
neue Index erst mit 1.1.1976 eingeführt werden, Androsch möchte aber
unbedingt, dass dies bereits vor den Wahlen, nämlich mit 1.1.1975 geschieht.
Kreisky wird deshalb eine Konferenz einberufen und vor allem die Wirtschafts-
kommission der Partei damit beschäftigen. Firnberg, die ja jahrzehntelang
in der Statistik gearbeitet hat, machte einige Bemerkungen, dass dies
alles nicht so leicht geht und ich habe ihr nur hingerufen, dass doch
eh alles keinen Sinn hat. Kreisky hat das aufgeschnappt und meinte, er
kennt das Problem sehr genau und teilt die Meinung von Androsch. Eine Rück-
sprache, die ich mit Herbert Krämer dann mittags führte, hat meine Erwide-
rung nur bestätigt. Ich versuchte, Androsch und Kreisky zu erklären, dass
die Statistiker in diesem Fall vom statistischen Standpunkt aus im Recht
sind und dass es unmöglich ist, ohne als Manipulanten verrufen zu werden,
für eine Änderung während der Periode, wo der Warenkorb nicht generell
neu gefasst wird, einzutreten. Noch krasser als die Haftpflicht ist
doch die Tatsache, dass auch die Schulbücher, die jetzt gratis abgegeben
werden, nach wie im Index rangieren. Androsch meinte, wir würden damit


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Inflationsmomente in den Index mitziehen und er wehrt sich ganz ent-
schieden gegen eine solche Vorgangsweise. Eine befriedigende Lösung ist
nur durch Änderung des Warenkorbes nach einer neuen Konsumerhebung möglich
und diese kann frühestens mit 1. Jänner 1976 wirksam werden.

Kreisky hat dann genau wie in der ÖGB-Bundesfraktion festgehalten, dass
nach den Sonntag-Wahlen die ÖVP auf alle Fälle härtere Linie beziehen
wird und auch wir eine entsprechende härtere Gangart einschlagen müssen.
Im Nationalrat müsste jetzt die konziliante Periode durch entsprechen
des Durchziehen unserer Gesetze abgelöst werden. Im Frühjahr hätte man
eigentlich keine wirklichen grossen Projekte beschliessen können und jetzt
im Herbst kommen wir in eine furchtbaren Zeitdruck. Er verlangte des-
halb, dass jedes Ressort ihm eine Tableau überreichen soll, wo und welche
Gesetze unbedingt heuer resp. in d nächsten Jahr im Frühjahr beschlossen
werden müssten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte eine diesbezügliche Aufstellung veran-
lassen.

Nach seiner Konzeption müsste, wenn die Wahlen verlorengehen, was er unter
gar keinen Umständen glaubt, weil die Meinungsumfragen äusserst günstig
stehen, die SPÖ auf alle Fälle eine harte Linie mit Fristsetzung usw.
einschlagen. Wenn die Wahlen gut ausgehen, auch dann müsste man härter
gegen die ÖVP taktieren und nur in gewissen Fragen eine Konzilianz an
den Tag legen. In Oberösterreich ist die Wahlbewegung von vielen Tendenzen
in der Bevölkerung gekennzeichnet. Die Bevölkerung kommt, um die Minister
und natürlich den Bundeskanzler besonders zu sehen und deshalb sind die
Wahlversammlung äusserst gut besucht. Oberöstereichischer LH Wenzl
präsentiert sich aber auch als der neue Landeshauptmann. Die Randschichten
müssen aber nur die ÖVP wählen, um ihn zum Landeshauptmann zu machen
und dies werden sie nicht in dem Umfang, als die ÖVP hofft. Die Meinungs-
umfragen sind nämlich für die ÖVP verheerend. Sie haben eine eigene Um-
frage gemacht, wie Kreisky in der Fraktion dann mitteilt, wo die Soziali-
sten 27 und die ÖVP nur 25 Mandate bekommt. Wenn eine Mandatsgleichheit
mit Stimmenüberhang eintritt, ist das aber schon für Oberösterreich ein
grosser Erfolg. Die Oberösterreicher haben zum Unterschied von den
Kärntnern, die ja bei ihren Wahlen überhaupt nicht wollten, dass die Bundes-
politik mit hineingezogen wird und auch Bundespolitiker fast nicht einge-
setzt haben, sehr wohl die Bundespolitik jetzt als Testwahl mit herangezo-
gen und das wird sich nach Meinung Kreiskys sehr gut auswirken. Sicher ist
eines, das jetzt der Kampf Wenzl-Kreisky und nicht Wenzl-Fridl heisst.

In Wien kommen die Wähler, um nicht nur ihn sondern vor allem auch als
neue Gesichter den neuen Bürgermeister zu sehen. In Wien ist es eine
Materialschlacht und eine Persönlichkeitswahl, den natürlich eigent-
lich Poldl wirklich gewinnen müsste, da Hahn für ihn keine Konkurrenz
ist. Gerade die bürgerlichen ÖVP-Leute könne ja kaum auf proletarische
Vertreter eingeschusterten und jetzt auch von der Bevölkerung so
aufgefassten Hahn wählen. Unsere sozialistischen Arbeiter aber werden
auf alle Fälle sozialistisch wählen, da ja letzten Endes Slavik weg ist
und Gratz jetzt gekommen ist. Dadurch könnte Gratz die Randwähler umso
leichter mit seinem Auftreten, Gehaben und seiner ganzen Mentalität
gewinnen. Diese Überlegungen hat nicht Kreisky angestellt, sondern sie
sind mir so in den Sinn gekommen. Im Nachhinein finde ich deshalb den
Entschluss, dass Gratz Bürgermeister wird, schon allein von diesem Stand-
punkt aus für richtig. Hahn hat mir zwar einmal gegenüber angedeutet,
er ist froh, dass er Gratz als Gegenspieler hat und nicht mich. ich
glaube aber, dass das von ihm eine vollkommen falsche Überlegung war.
Ich wäre doch auf derselben Linie oder Spur gearbeitet wie Hahn und
damit wär die Konfrontation zustandegekommen, die in Wirklichkeit
wahlmässig nichts bringt.

In der ÖGB-Fraktion hat dann noch Broda über seine Strafrechtsreform
und sonstigen Aktivitäten berichtet. Diskussion hat es fast keine gege-
ben. Häuser dann über die Rentengesetznovellen, die er in die Begut-
achtung schickt. Auch hier ist fast keine Diskussion abgeführt worden.
Unter allfälligem wurde ich dann von Teschl und einigen anderen aufge-
fordert ich sollte doch über die Benzinsituation referieren. Hier hat
sich dann eine längere Diskussion entwickelt, wobei insbesondere der
Vertreter der Gewerkschaft Kunst und Freie Berufe berichtete, dass
der ORF deutlich sichtbar manipulierte. Ihm hätte seine Funktionäre
mitgeteilt, es handelt sich dabei meistens um das technische Personal,
also Kameraleute usw., dass die Reporter schon am Samstag entsprechend
manipuliert hatten. Auf Tankstellen, die noch gar nicht leer waren,
wurden Tafeln aufgestellt, "Kein Benzin" um die notwendigen
Aufnahmen zustandezubringen. Ich habe den Genossen, dessen Namen
ist nicht kenne, anschliessend gefragt, ob er mir entsprechendes
Unterlagenmaterial wirklich zur Verfügung stellen könnte, ohne dass
ich den Informanten im konkreten verrate, würde es mir vollkommen
genügen, wenn man den Reporter mir mitteilt, der bei welcher Gelegenheit
und bei welcher Tankstelle diese manipulative Forderung und Aufnahme
geleitet hat. In diesem Fall könnte ich dann wieder die Tankstelle,
diesen wichtigen Tatbestand festhalten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte erkundige Dich, wie der Genosse heisst, setz
Dich mit ihm ins Einvernehmen, ich habe Dich be-
reits angekündigt.