Montag, der 15. Oktober 1973

Montag, 15. Oktober 1973

Beim Journalistenfrühstück hatte ich Gelegenheit, über die von der
ÖMV vorgelegten Ziffern zu referieren. Vorher hatte ich bereits mit
den internationalen Gesellschaften vereinbart, dass sie uns jetzt
entsprechende Lagerstandsmeldungen nur zur Information des Ministeriums
geben sollten. Ebenso ersuchte ich die ÖMV Dir. Kreutler die ent-
sprechenden Ziffern jetzt täglich oder zumindestens wöchentlich jetzt
zu melden. Min.Rat Frank wird das Notwendige veranlassen. Mir erscheint
es dringend notwendig, dass wir laufend die entsprechenden Ziffern
zur Hand haben, damit uns nicht wieder ein solches Debakel passiert
wie in der vergangenen Woche. Niemand hatte eigentlich verlässliche
Ziffern gehabt, Kreutler selbst war in Libyen und konnte deshalb
auf die ÖMV nicht den notwendigen Einfluss nehmen. Seiner Berechnung
nach wäre es nicht notwendig gewesen, eine solche drastische Kürzung
wie z.B. am Heizölsektor vorgenommen wurde, durchzuführen. Der Erd-
öldienst hat berichtet, dass man um 60 % gekürzt hat, eine solche
Kürzung wurde mit mir nie vereinbart und dies noch rückwirkend mit
1. Oktober. Dadurch kann es vorgenommen sein, dass tatsächlich
einzelne Tankstellen überhaupt kein Heizöl extra leicht, bekommen
haben. Wenn wir entsprechendes Ziffernmaterial über die An- und Auslie-
ferung haben, könnten wir uns ein besseres Bild machen. Frank hat mir
vorgeschlagen, dass dieses statistische Material nur von Elsinger
aufgearbeitet werden könnte.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte die entsprechenden personellen Verände-
rungen veranlassen. Ich möchte Elsinger selbst um
diese neue Arbeit ersuchen.

Auf Grund der Erfahrung, die wir jetzt in den letzten Tagen mit der
Entwicklung auf dem Erdölsektor gehabt haben, erscheint es mir
zweckmässig, dass wir nicht zuletzt auch wegen der im Vergleich [?] hohen
Kürzung, die gar nicht beabsichtigt war, nach Normalisierung eine
kritische Besprechung aller Massnahmen mit der ÖMV und in weiterer
Folge auch mit den internationalen Gesellschaften durchführen sollten.
Ich glaube, dass man aus Fehlern lernen soll, Fehler sind geschehen
auch von uns und es wäre zweckmässig durch Absprachen in Hinkunft sol-
che Fehler zu vermeiden.

Bei der Eröffnung der betriebswirtschaftlichen Woche hatte ich Gelegen-
heit, in aller Öffentlichkeit über die Benzin- und Ölversorgung zu


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referieren. Die ÖMV hat mir zwar schlüssig nachgewiesen, dass wir
für 89? Wochen entsprechnede Vorräte jedenfalls haben, doch möchte
ich diese Ziffer noch nicht in der Öffentlichkeit bekanntgeben. Es
ist immerhin möglich, dass in den nächsten Tagen Äbderungen Platz
greifen und dann müssteich wieder korrigieren. Ich glabue, deshalb
ist es zweckmässig und ich habe auch nur von den derzeitigen Lager-
verhältnissen bei der Betriebswirtschaftlichen Woche gesprochne,
für die Zukunft nur erklären, dass wir bessere und längere Lager als
andere westeuropäische Länder haben. Den vertreten vom Fernsehen und
Rundfunk, die sowohl bei der Pressebesprechung als auch bei der
Betriebswirtschaftlichen Woche anwesend waren, habe ich deutlich ge-
macht, dass sie doch auf alle Fälle in Hinkunft, wenn sie etnspre-
chende Aufnahmen und Kommentare von leerstehenden Tankstellen und
mangelnder Vorsorge usw. bringen, auch den verantwortlichen Minister
fragen sollten. wenn sie dann letzten Endes zu einer anderen Über-
zeugung kommen und meinen, dass meine Angaben nicht stimmen, habe ich
gar nichts dagegen, wenn sie sie kritisch beleuchten und sogar andere
Schlüsse zieehen als die Regierung gerne hätte. Aber fragen müssten
sie eigentlich auf alle Fääälle, um sich selbst ein objektives Bild
machen zu können.

Präsident Igler hat über die Probleme der Industrie, ganz besonders
der österreichischen im Zusammenhang mit der Integration ein Referat
gehalten. Konkrete Einzelheiten hat er nicht angeshcnitten, sondern
mehr vom philosophischen und politischen GEsichtspunkt das Problem
der Industrie in westeuropäischem Raum und über die – wie er sich ausdrc
drückte – politische Kompetenzverlagerung. Seine Schlussfolgerungen
waren, dass erstens eine Förderung der Exportoffensive durch Export-
stützpunkte, wie es die Firma Hörbinger heute in den verschiedenen
Staaten macht, nötwenidig wäre. Zweitens eine personelle Zusammenarbeit
zwischen Wirtschaft, Staat, Industriebetrieben und Interessensvertre-
tungen , drittens in der Steuerpolitik eine Ermöglichung der Substanz-
erhaltung durch mehr Rücklagen und entsprechende Abschreibungen und
viertens eine steuerpolitische Möglichkeit, Fusionen durchzuführen,
insbesondere auf die regionalen Differenziertheiten.

Die interministerielle Sitzung über das Rohstofflenkungsgesetz war
leider bei meiner Rückkunft schon zu Ende.Römer hat nur mehr das
Formulierungskomitee, d.h. den Verfassungsdienst und Herren des
Hauses mit den Interessensvertretungen bei sich. Da ich befürchtete,


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dass in die Formulierung des Rohstofflenkungsgesetzes nicht aufgenommen
wird die Tatsache, dass ich ja keinerlei Bewirtschaftung durchführen
kann, sondern dies die Landesregierungen machen müssen, verlangte ich eine
klare Formulierung vom Verfassungsdienst, der diese Delegation an die
Landesregierungen d.h. Landeshauptleute deckt. Gleichzeitig konnte ich
der Landwirtschaftskammer einreden, dass die natürlich eine Kontrolle
durch die Bezirkshauptmannschaften wünscht, damit ihre Bauern zu dem
Diesel- resp. Ölmengen kommen. Der Handelskammer wieder konnte ich
plausibel machen, dass sie selbst die Durchführung der Bewirtschaftung
durch ihre Interessensorganisationen erwartet. Da in der Formulierung
bei der Novelle dies so dezidiert nicht zum Ausdruck kommt, haben
wir in den erläutenden Bemerkungen die Hinweise der Interessensvertretun-
gen aufgenommen. Ich bin sehr neugierig, wie es im Parlament weitergehen
wird.

Mit Gen.Dir. Reisinger und Dr. Meszaros sowie Gehart unterhielt ich mich
über die ausgearbeitete Studie betreffend ÖMV und Austro-Ferngas. Meszaros
hat mir wieder bestätigt, dass er ein Ausgehen des Bundes oder der ÖMV
in die Austro-Ferngas oder umgekehrt für ganz unmöglich hält. Sein
Kompromiss, dass er mit Reisinger gefunden hat, stellt eine maximale
Lösung dar. Er möchte und auch Reisinger hat dies dezidiert erklärt,
dass über dieses Elaborat derzeit mit niemandem anderen gesprochen
wird. Sie wollen jetzt abwarten, wie Kreisky seine Idee, dass der
Bund bei diesen Geschäft in irgendeiner Form berücksichtigt wird,
verwirklicht oder eben nicht verwirklicht und dann mit ihren
jeweiligen Auftragsgebern das heisst Reisinger mit der Austro-Ferngas
und Meszaros mit der ÖMV dann Besprechungen führt, damit ich letzten
Endes als Vermittler wenn es zu nichts anderem kommt, auftreten könnte.
Reisinger und Meszaros sind überzeugt, dass der Staat in dem Fall Androsch
in Vertretung von Kreisky und in Durchführung der Exportförderung gar
nicht anders kann, als die Konzeption mit Algerien-Gas zu akzeptieren.

Mit Sekt.Rat Schwarz und Dr. Koppe wurde die Lebensmittelkennzeichnungs-
verordnung endgültig fixiert. Margarine, die Leodolter bei mir urgiert
hat, kann nach Auffassung Schwarz nicht in das Gesetz aufgenommen
werden, weil es ein eigenes Margarine-Gesetz gibt. In diesem Gesetz
ist allerdings das Aufbrauchs- oder Produktionsdatum nicht vorge-
sehen. Ich habe deshalb entschieden, dass man auf alle Fälle, selbst dann
wenn eine Problem in zwei Gesetzen geregelt ist, die entsprechende
Bestimmung, Margarine in die Lebensmittelkennzeichnung aufnehmen muss.

Betreffend der Deklaration für Feinbackwaren und vor allem einmal
auch der Verpackung, habe ich vorgeschlagen, dass wir eine Kompromiss-
lösung anstreben sollten. Bezüglich der Folien-Verpackung könnte ich
mir vorstellen, dass wir sie ebenso in dem Erlass dann entsprechend
ausführlich bestimmen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Häuser, da Kreisky erkrankt ist,
sofort den Ministern, die zum Ministerrat etwas zu sagen haben, das
Wort gegeben. Androsch hat mitgeteilt, dass das 2. BÜG, das morgen zur
Debatte steht, noch durch 15 Mill. S für die GKB ergänzt werden soll.
Dadurch würde der Kreditrahmen, der 30 Mill. beträgt und bis Jahres-
ende aufgebraucht ist, keine Möglichkeit mehr geben für die Bezahlung
der Jänner-Löhne. Darum hat er sich entschlossen, noch 15 Mill. dazu-
zugeben. Ich hätte und wollte ihn davon überzeugen, dass 20 Mill, diesen
Betrag hatten wir beim BÜG beantragt, alle Probleme zumindestens für
die GKB bis März auf der Welt schaffen würden. Er meinte aber, aus
finanziellen Gründen könnte er nur 15 Mill. S geben. Dadurch haben wir
von unserem seinerzeitigen Antrag von 140 Mill. immerhin 35 Mill. durch-
gesetzt.

Weihs berichtet, dass er in einer Präsidialsitzung von Koren nur schwer
Termine zusätzlich bekommen kann. 23. erwartet die ÖVP eine Erklä-
rung der Regierung über die Schönau-Affaire. Weihs meint, die müsste man
geben, sonst erhielte man sofort eine dringliche Anfrage. Am 8. November
wird eine neue Parlamentssitzung zusätzlich eingeschaltet. Am 9. November
wird im Nationalrat die Gewerbeordnung abgehandelt. Der Handelsausschuss
wurde für 25. Oktober vorgesehen. Das Rohstofflenkungsgesetz kann am
23. eingebracht werden und die ÖVP wollte wissen, ob wir eine schnelle
Behandlung oder eine Blitzbehandlung wünschen. Gegen diese Blitzbehand-
lung hat sowohl Häuser als auch Broda grösste Bedenken. Ich selbst habe
sie nicht verlangt, da ich jetzt noch gar nicht weiss, ob wir im November
überhaupt noch interessiert sind, an einer schnellen Erledigung oder
ob wir dies ganz normal über die Bühne gehen lassen können. Wenn eine
Blitzbehandlung erfolgt müsste auch der Bundesrat extra wegen des
Rohstofflenkungsgesetzes einberufen werden. Ob wir eine Blitzerledigung wün-
schen können wir auch in der nächsten Zeit noch entscheiden. Ich berichte-
te dann auf Aufforderung einiger Minister über die Benzin- und Ölsituation.
Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ich die Preiserhöhung für
Jänner 1974 unmittelbar nach den Wahlen vorziehen werde, um die Möglichkeit


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für Importe von verteuertem Benzin und Dieselöl zu schaffen.

Lausecker berichtet über die Kommission des Ministeriengesetzes.
Bis 1.1.1974 kann nur das Problem der Auskunftspflicht gegen
Private unter Wahrung der Amtsgeheimnisse geklärt werden. Die anderen
Fragen, glaubt Lausecker , kann er maximal bis 1. März 1974 lösen.
Die Geschäftseinteilung ist lt. Gesetzesauftrag ja erst mit
1. Jänner 1975 durchzuführen. Ich selbst habe sofort erklärt,
dass wir bis 1.1.1975 auf gar keinen Fall zuwarten können, weil da-
durch wir in die Vorwahlzeit der Nationalratswahlen kommen werden.
Kreisky hat seinerzeit ja auch bestimmt, dass mit 1. Jänner 1974
alles erledigt sein muss, was Lausecker allerdings als vollkommen
unmöglich bezeichnet.

In dem von mir vorgelegten Rohstofflenkungsgesetz-Entwurf wird
insbesondere die Formulierung " oder aus Gründen der Staatssicher-
heit" wegen der Wahl und de damit zu erwartenden Aufregung innerhalb
der Bevölkerung kritisiert. Da aber Lütgendorf insbesondere auf den
Bedarf des Militärs, Rösch auf die der Gendarmerie und Lanc auf
die von Post und Bahn hinweist, einigen wir uns auf die Formu-
lierung "zur Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger"
In den Erläuternden Bemerkungen sollen auch die jüngsten Entwicklungen
im Nahen Osten herausfallen. Interessant ist dass wenn Kreisky bei
den Ministerratssitzungen und Vorbesprechungen nicht anwesend ist,
dann die einzelnen Minister wesentlich mehr von ihren Problemen
referieren resp. gefragt werden. Ich selbst habe nicht die Absicht
bei Anwesenheit Kreiskys zu schweigen und nachher umso mehr zu er-
zählen. Ich halte an meinem Prinzip auf alle Fälle fest, nur dann
das Wort zu nehmen, wenn ich dazu aufgefordert werde.

Die Passagendiskussion und dann auch am Abend die Veranstaltung der
Privatangestelltengewerkschaft in der Mag. Landstrasse, war so
ruhig verlaufen, dass es für mich wieder fast beängstigend ist.
Keine harte Angriffe, keine Kritik, vereinzelte Ansätze von rein
fachlichen Wünschen und Anregungen, vielleicht in dem einen oder
anderen Fall noch eine ein bisschen schärfere Formulierung aber
alles in sehr urbanen und friedlichen Formen. Nach den Veranstaltungen
zu schliessen, müsste das Rennen schon gelaufen sein. Ich habe aber
noch immer die Erfahrung von 1966 in den Knochen, wo auch unsere
Veranstaltungen gut besucht waren, es verhältnismässig wenig


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Kritik gegeben hat und wir dann die Wahl verheerend verloren haben.
Ich bin übezeugt, dass es diesmal nicht so sein wird, trotzdem
hätte ich aber gerne weentlich merh BEwegung in unseren Aktivitäten
von Seiten der Zuhörer. Ich kann nur hoffen, dass es sihc nicht um
Resignation handelt.