Montag, 15. Oktober 1973

Beim Journalistenfrühstück hatte ich Gelegenheit, über die von der ÖMV vorgelegten Ziffern zu referieren. Vorher hatte ich bereits mit den internationalen Gesellschaften vereinbart, dass sie uns jetzt entsprechende Lagerstandsmeldungen nur zur Information des Ministeriums geben sollten. Ebenso ersuchte ich die ÖMV Dir. Kreutler die entsprechenden Ziffern jetzt täglich oder zumindestens wöchentlich jetzt zu melden. Min.Rat Frank wird das Notwendige veranlassen. Mir erscheint es dringend notwendig, dass wir laufend die entsprechenden Ziffern zur Hand haben, damit uns nicht wieder ein solches Debakel passiert wie in der vergangenen Woche. Niemand hatte eigentlich verlässliche Ziffern gehabt, Kreutler selbst war in Libyen und konnte deshalb auf die ÖMV nicht den notwendigen Einfluss nehmen. Seiner Berechnung nach wäre es nicht notwendig gewesen, eine solche drastische Kürzung wie z.B. am Heizölsektor vorgenommen wurde, durchzuführen. Der Erdöldienst hat berichtet, dass man um 60 % gekürzt hat, eine solche Kürzung wurde mit mir nie vereinbart und dies noch rückwirkend mit 1. Oktober. Dadurch kann es vorgenommen sein, dass tatsächlich einzelne Tankstellen überhaupt kein Heizöl extra leicht, bekommen haben. Wenn wir entsprechendes Ziffernmaterial über die An- und Auslieferung haben, könnten wir uns ein besseres Bild machen. Frank hat mir vorgeschlagen, dass dieses statistische Material nur von Elsinger aufgearbeitet werden könnte.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte die entsprechenden personellen Veränderungen veranlassen. Ich möchte Elsinger selbst um diese neue Arbeit ersuchen.

Auf Grund der Erfahrung, die wir jetzt in den letzten Tagen mit der Entwicklung auf dem Erdölsektor gehabt haben, erscheint es mir zweckmässig, dass wir nicht zuletzt auch wegen der im Vergleich [?] hohen Kürzung, die gar nicht beabsichtigt war, nach Normalisierung eine kritische Besprechung aller Massnahmen mit der ÖMV und in weiterer Folge auch mit den internationalen Gesellschaften durchführen sollten. Ich glaube, dass man aus Fehlern lernen soll, Fehler sind geschehen auch von uns und es wäre zweckmässig durch Absprachen in Hinkunft solche Fehler zu vermeiden.

Bei der Eröffnung der betriebswirtschaftlichen Woche hatte ich Gelegenheit, in aller Öffentlichkeit über die Benzin- und Ölversorgung zu referieren. Die ÖMV hat mir zwar schlüssig nachgewiesen, dass wir für 89? Wochen entsprechnede Vorräte jedenfalls haben, doch möchte ich diese Ziffer noch nicht in der Öffentlichkeit bekanntgeben. Es ist immerhin möglich, dass in den nächsten Tagen Äbderungen Platz greifen und dann müssteich wieder korrigieren. Ich glabue, deshalb ist es zweckmässig und ich habe auch nur von den derzeitigen Lagerverhältnissen bei der Betriebswirtschaftlichen Woche gesprochne, für die Zukunft nur erklären, dass wir bessere und längere Lager als andere westeuropäische Länder haben. Den vertreten vom Fernsehen und Rundfunk, die sowohl bei der Pressebesprechung als auch bei der Betriebswirtschaftlichen Woche anwesend waren, habe ich deutlich gemacht, dass sie doch auf alle Fälle in Hinkunft, wenn sie etnsprechende Aufnahmen und Kommentare von leerstehenden Tankstellen und mangelnder Vorsorge usw. bringen, auch den verantwortlichen Minister fragen sollten. wenn sie dann letzten Endes zu einer anderen Überzeugung kommen und meinen, dass meine Angaben nicht stimmen, habe ich gar nichts dagegen, wenn sie sie kritisch beleuchten und sogar andere Schlüsse zieehen als die Regierung gerne hätte. Aber fragen müssten sie eigentlich auf alle Fääälle, um sich selbst ein objektives Bild machen zu können.

Präsident Igler hat über die Probleme der Industrie, ganz besonders der österreichischen im Zusammenhang mit der Integration ein Referat gehalten. Konkrete Einzelheiten hat er nicht angeshcnitten, sondern mehr vom philosophischen und politischen GEsichtspunkt das Problem der Industrie in westeuropäischem Raum und über die – wie er sich ausdrc drückte – politische Kompetenzverlagerung. Seine Schlussfolgerungen waren, dass erstens eine Förderung der Exportoffensive durch Exportstützpunkte, wie es die Firma Hörbinger heute in den verschiedenen Staaten macht, nötwenidig wäre. Zweitens eine personelle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Staat, Industriebetrieben und Interessensvertretungen , drittens in der Steuerpolitik eine Ermöglichung der Substanzerhaltung durch mehr Rücklagen und entsprechende Abschreibungen und viertens eine steuerpolitische Möglichkeit, Fusionen durchzuführen, insbesondere auf die regionalen Differenziertheiten.

Die interministerielle Sitzung über das Rohstofflenkungsgesetz war leider bei meiner Rückkunft schon zu Ende.Römer hat nur mehr das Formulierungskomitee, d.h. den Verfassungsdienst und Herren des Hauses mit den Interessensvertretungen bei sich. Da ich befürchtete, dass in die Formulierung des Rohstofflenkungsgesetzes nicht aufgenommen wird die Tatsache, dass ich ja keinerlei Bewirtschaftung durchführen kann, sondern dies die Landesregierungen machen müssen, verlangte ich eine klare Formulierung vom Verfassungsdienst, der diese Delegation an die Landesregierungen d.h. Landeshauptleute deckt. Gleichzeitig konnte ich der Landwirtschaftskammer einreden, dass die natürlich eine Kontrolle durch die Bezirkshauptmannschaften wünscht, damit ihre Bauern zu dem Diesel- resp. Ölmengen kommen. Der Handelskammer wieder konnte ich plausibel machen, dass sie selbst die Durchführung der Bewirtschaftung durch ihre Interessensorganisationen erwartet. Da in der Formulierung bei der Novelle dies so dezidiert nicht zum Ausdruck kommt, haben wir in den erläutenden Bemerkungen die Hinweise der Interessensvertretungen aufgenommen. Ich bin sehr neugierig, wie es im Parlament weitergehen wird.

Mit Gen.Dir. Reisinger und Dr. Meszaros sowie Gehart unterhielt ich mich über die ausgearbeitete Studie betreffend ÖMV und Austro-Ferngas. Meszaros hat mir wieder bestätigt, dass er ein Ausgehen des Bundes oder der ÖMV in die Austro-Ferngas oder umgekehrt für ganz unmöglich hält. Sein Kompromiss, dass er mit Reisinger gefunden hat, stellt eine maximale Lösung dar. Er möchte und auch Reisinger hat dies dezidiert erklärt, dass über dieses Elaborat derzeit mit niemandem anderen gesprochen wird. Sie wollen jetzt abwarten, wie Kreisky seine Idee, dass der Bund bei diesen Geschäft in irgendeiner Form berücksichtigt wird, verwirklicht oder eben nicht verwirklicht und dann mit ihren jeweiligen Auftragsgebern das heisst Reisinger mit der Austro-Ferngas und Meszaros mit der ÖMV dann Besprechungen führt, damit ich letzten Endes als Vermittler wenn es zu nichts anderem kommt, auftreten könnte. Reisinger und Meszaros sind überzeugt, dass der Staat in dem Fall Androsch in Vertretung von Kreisky und in Durchführung der Exportförderung gar nicht anders kann, als die Konzeption mit Algerien-Gas zu akzeptieren.

Mit Sekt.Rat Schwarz und Dr. Koppe wurde die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung endgültig fixiert. Margarine, die Leodolter bei mir urgiert hat, kann nach Auffassung Schwarz nicht in das Gesetz aufgenommen werden, weil es ein eigenes Margarine-Gesetz gibt. In diesem Gesetz ist allerdings das Aufbrauchs- oder Produktionsdatum nicht vorgesehen. Ich habe deshalb entschieden, dass man auf alle Fälle, selbst dann wenn eine Problem in zwei Gesetzen geregelt ist, die entsprechende Bestimmung, Margarine in die Lebensmittelkennzeichnung aufnehmen muss.