Donnerstag, der 11. Oktober 1973

Donnerstag, 11. Oktober 1973

Bei der Festversammlung der burgenländischen Handelskammer 50 – Jahr-
feier, nütze ich die Gelegenheit, Mussil und Sallinger darauf auf-
merksam zu machen, dass infolge der Rohölverknappung die Bewirt-
schaftung für Energie wieder vorgesehen werden muss. Mussil war über
den Entschluss sehr bestürzt, da er keine Zeit hatte, mit seinen
Fachgruppen und Gremien Besprechungen aufzunehmen. Er ersuchte mich
deshalb, dass wir eine Aussprache über dieses Problem durchführen. Ich
habe ihm dies natürlich sofort zugesagt.

Bei der Feier – da ich bereits bei der 25-Jahr-Feier anwesend war –
konnte ich darauf hinweisen, dass Burgenland das zweite Mal mir Ge-
legenheit gibt mit Funktionären der Handelskammer in Kontakt zu tre-
ten. Leider ist es nur bei offiziellen Anlässen bis jetzt der Fall
gewesen. Ich habe zwar auf die Autonomie der Handelskammer hingewiesen,
doch vorgeschlagen, es wäre doch sinnvoll, über Probleme, die die
Handels-, Gewerbe- und Industrieunternehmungen betreffen, eine Dis-
kussion im Vorstand oder in sonstigen Gremien abzuführen. Ich
wehrte mich auch gleich gegen die Angriffe, die in der letzten Land-
wirtschaftskammer-Vollversammlung resp. Tagung im Burgenland betreffend
die Ostliberalisierung und die Gefahr für die Konservenindustrie er-
hoben wurden. Leider wird diese Replik zwar im Burgenland bei den
Funktionären vielleicht akzeptiert, aber in Öffentlichkeit natürlich
nicht bekannt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, wir müssten einen Weg finden, damit
wenn der Rundfunk oder das Fernsehen irgendwelche
Angriffe gegen das Handelsministerium akzeptieren
auch eine Replik von uns verlangt wird.

Graf hat mir anschliessend versichert, der wird die dafür zuständigen
Stellen seiner Handelskammer, das sind die Importeure aber vor allem
auch die Händler und die Konservenerzeuger zu einer Aussprache mit
dem Vorstand bitten und gleichzeitig einige Experten der Landwirt-
schaft beiziehen, damit wir dieses Problem ernstlich diskutieren und
vor allem eine für alle Tragbare Lösung suchen.

Mieling kam mit dem Shell-Vertreter Benard von den OPEC-Verhandlungen
und dieser teilte mir streng vertraulich mit, dass die Golfstaaten
einen wahnsinnigen Erhöhungsplan für Rohöl vorgelegt haben. Sie wollen
nicht nur eine entsprechende Erhöhung der Preise sondern auch eine


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automatische auf den Grosshandelsindex aufgebaute Valorisierung darüber
hinaus möchten sie noch, dass die Steuern von einem fiktiven, wesent-
lich höheren Preis berechnet werden, als dies derzeit der Fall ist.
In Summe ergeben sich 50 % Preiserhöhungen. Die grosse Gefahr ist, dass
gar nicht mehr verhandelt wird, sondern dass die arabischen Staaten den
Preis fixieren und dann den einzelnen Gesellschaften und Ländern über-
lassen, ob sie zu diesem Preis Öl kaufen.

Bauer, ÖMV, berichtete, dass sie nach dem der irakische Botschafter bei
Kreisky gewesen ist, ein wesentlich freundlicheres Klima vorgefunden
haben. Bauer will mich noch immer in die Verhandlungen einschalten und
hat offeriert, wenn der irakische Ölminister kommt, dass wir gemeinsam
eine Aussprache haben sollten. Interessanterweise hat der irakische
Botschafter gemeint, es ist besser, wenn wir die Sache auf sich beruhen
lassen und keine weiteren Besprechungen mehr stattfinden. Bauer entnimmt
diesen Äusserungen, dass doch mit einer grösseren Unterstützung jetzt
von Irak zu rechnen ist. Ich gebe mich keiner Illusion hin, dass wenn
die Kriegshandlungen länger anhalten und vielleicht sogar noch auf
Libanon übergreifen, die Raffinerien und Ölabfüllhäfen sehr bald Kriegs-
ereignissen zum Opfer fallen werden. Die bisherige Drosselung ist sehr ruhig
über die Bühne gegangen. Min.Rat Hanisch hat einige extreme Vorschläge und
ich habe ihm vorgeschlagen, er solle sein ganzes Repertoire bei der
nächsten Sitzung mit der BHK vortragen. Ich halte eine solche Vorgangswei-
se für äusserst zweckmässig, damit, wenn dann die Ablehnung von Seiten
der Handelskammer kommt, wenn Hanisch dann in Pension ist, er uns nicht
attackieren kann, dass die Regierung oder ich selbst die notwendigen
Schritten unterlassen haben, obwohl eine solche Möglichkeit bestanden
hätte.

Eine portugiesische Delegation von Bank- und Wirtschaftsleuten hat im
Zuge ihrer Informationsreise durch Österreich bei mir vorgesprochen.
Interessant war der Beitrag eines port. Bankmannes, der sich auch
im EFTA und GATT sehr gut auszukennen scheint, der meinte, wie weit die
Rest-EFTA noch von Bedeutung sei. Auf meinen Hinweis, dass Spanien, aber
auch Jugoslawien in weiterer Folge vielleicht beitreten werden und
daher für manche europäische Staaten die EFTA von grosser Bedeutung
sein könnte, replizierte er – ausser Protokoll wie er sich ausdrückte –
dass Portugal an einem Beitritt Spaniens gar nicht interessiert sei.
Die Portugiesen vermuten, dass die starke spanische Wirtschaft im Ver-
hältnis zu ihrem Niveau die Exportmöglichkeit Portugals beschränken werden


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Darüber hinaus würde bei Entfall des Zollschutzes zwischen Spanien
und Portugal ein grösserer Warenstrom nach Portugal kommen als die
Portugiesen imstande wäre den spanischen Markt zu erobern. Die Portu-
giesen gehen von einer Annahme aus, dass der Beitritt Spaniens nur mehr
eine formelle Angelegenheit ist. Hier erklärte ich, dass einen solchen
Eindruck ich nicht habe. In meinen Augen ist tatsächlich noch alles
offen. Wohl bemüht sich Spanien auf inoffizielle Weise doch ist der
Widerstand insbesondere der sozialistisch nordischen Länder, das ist
jetzt besonders Schweden sehr stark. Dort sind vor allem die Gewerk-
schaften, welche einem Beitritt Spaniens aus das entschiedenste ab-
lehnen.