Dienstag, der 9. Oktober 1973

Dienstag, 9. Oktober 1973

Maschke und Leberl berichten Gehart und mir, dass sie in München
einen grösseren Erfolg erreicht haben als sie je zu träumen wagten.
Österreich hat gute Chancen, wenn es dem europäischen Patentamt bei-
tritt, im Interimsausschuss, wo nur Mitglieder teilnehmen können und
bei den 6 Arbeitsgruppen insbesondere bei der einen über Research aktiv
mitzuwirken. In diesem Fall könnte nach Artikel 31 die Research-Arbeiten
auch nach der Übergangsfrist von einem Land durchgeführt werden, wenn
entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das europäische Patentamt in München
und die Zweigstelle in Berlin würden neben dem IIP kaum die Möglichkeit
haben, alle Research-Arbeiten durchzuführen. Voraussetzung ist nur, dass
wir doch so schnell wie möglich dem Abkommen beitreten. Der Vertreter
der Patentanwaltskammer Sonn, der jetzt dadurch, dass er die ganzen
Verhandlungen im Detail miterlebt hat, wahrscheinlich einem Beitritt
aufgeschlossener gegenübersteht als der Vizepräsident Berger, der dies
bis jetzt ganz entschieden ablehnte. Erfreulich ist, dass auch Dr. Lo-
renz wieder aktiv mitarbeitet. In München wurde auch versucht, die
Inpadoc entsprechend einzubauen. Auracher war beim deutschen Patent-
minister, hat sich aber bei unserer Delegation überhaupt nicht anschauen
lassen. Ich weiss nicht wie lange Auracher noch braucht, bis er endlich
erkennt, dass er mit dem Patentamt gut kooperieren muss, um überhaupt
überstehen zu können. Ich habe auf alle Fälle Maschke und Leberl für ihren
Einsatz gedankt. Leberl hat vorgeschlagen, dass man die gesamte Delega-
tion ins Ministerium bitten soll, damit ich auch der gesamten Delegation
meinen Dank aussprechen könne.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte eine Sitzung nach Rücksprache mit Leberl
einberufen.

Im Ministerrat hat Kreisky den Interessensvertretungen gedankt und da-
rauf hingewiesen, dass wir den Preishausse überschritten hätten, aber
auch dem Kreditapparat und der ÖNB gebührt Anerkennung. Wir liegen
derzeit tatsächlich äusserst günstig. Ich fürchte nur, dass im Spät-
herbst und im Winter dann die Preissteigerungen aus der Lohnwelle
kommen werden und insbesondere auch die Lebensmittelpreise durch die
Hauptgruppen der Lebensmittelarbeiter Müller, Bäcker, Fleischhauer und
Molkereiarbeiter wesentlich erhöht werden.

Da Tag des Brotes war, sind die Müller und Bäcker zu mir gekommen
um um Intervention bei Androsch zu ersuchen, damit er die Stützungen


17-1105
für die Getreidepreiserhöhung mindestens noch ein Monat weiter
bezahlt. Androsch ist – wie ich nachher unter einem Vieraugen-
gespräch feststellte, bereit, ihnen hier entgegenzukommen. Ich schlug
ihm vor, dass dies als letzter Ausweg erst gegen Ende des Monats verfügt
werden sollte, damit wir die Müller und Bäcker zu einem schnelleren
Lohnabschluss und damit im Zusammenhang auch Preisbildung drängen. Je
länger es hinausgezogen wird, umso unangenehmer und umso mehr im
Weihnachtsrummel.

Androsch will auch für den Fremdenverkehr nachdem er bei der Hotelier-
vereinigung das Hauptreferat halten wird, entsprechende Vorschläge ma-
chen. Er denkt daran, die Nasseinheiten von den Gebäuden zu trennen
und wieder so wie – bevor der Verwaltungsgerichtshof diese Praxis ver-
boten hat – als 10-jährig abschreibfähig zu erklären. Ausserdem möchte
er die Dauerschuld aus der Gewerbesteuer eliminieren. Da der Fremden-
verkehr mit 12 Mia S verschuldet ist, ist dies eine wirkliche Hilfe.
Ich machte Androsch, der sich mir gegenüber äusserte, er möchte keines-
falls in das Gebiet des Fremdenverkehrs kompetenzmässig eindringen,
darauf aufmerksam, dass wir bei weiteren Stützungsaktionen nicht die
Zinsstützung sondern ähnlich der Komfortzimmeraktion vorgehen sollten.
Er akzeptierte diesen Vorschlag und wird insbesondere Min.Rat Wanke,
der bei der Bürges eine neue Zinsstützaktion einleiten wollte, zurück-
halten. Wanke meinte, er hätte auf einen Fehler, der scheinbar im
Büro bei Androsch passiert ist, die entsprechenden Anträge in die Bürges-
aufsichtsratssitzung gebracht.

Mit Gen.Dir. Treichl und Dr. Schmidt-Chiari von der CA führte ich
Gespräche wegen des Papierkonzepts. Die Leykam-Josefsthal ist für die
Steiermark ein Schlüsselbetrieb. Ausser der Mürzthaler, die be-
reits zum Konzern gehört, wird es notwendig sein, auch mit Brigl Bergmei-
ster, der derzeit 47.000 t Zellulose erzeugt und gegebenenfalls mit
Neusiedler Kematen die Zellstoffproduktion zusammenzufassen.in Gratkorn.
Leykam, d.h. der CA-Konzern wird 1,2 Mia S in ca. 170 – 210.000 jato
Zellulose investieren. Schmidt-Chiari hat freimütigst die Konzeption
von Leykam dargelegt. Sie möchte mit dem Besitzer von Birgl Bergmeister
zu einer solchen Lösung kommen. Mit Turnauer von der Neusiedler
tun sich sich bedeutend schwerer. Die Schweizer Papierfabrik ist ihrer
Meinung nach früher oder später zum Sterben verurteilt. Ing. Schweizer
ist zwar ihr Kunde, aber sie können ihm kaum helfen, dass die Vorstands-
mitglieder von Leykam der Meinung sind, der Betrieb sollte nicht in ihren
Konzern aufgenommen werden. Treichl ist einverstanden, dass ich mit der


17-1106
Länderbank wegen Lenzing und der Bawag wegen Schlöglmühl verhandele,
damit wir ein gemeinsames Papierkonzept erstellen. Die derzeit ange-
meldeten Investitionen von 4,8 Mia sind als überhöht zu bezeichnen und
könnten, selbst wenn der Staat diese Zinsstützung geben würde, von den
Banken gar nicht finanziert werden. Wenn wir und dies sagte ich Treichl
mit aller Deutlichkeit, nicht zu einem vernünftigen Konzept kommen,
müsste ich dann da nur 1,8 Mia zur Verfügung stehen, von den 4,8 Mia
entsprechende lineare Kürzungen vornehmen. Dies wäre ein Wahnsinn, wie
Schmidt-Chiari mit recht bemerkte.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Telefonverbindung mit Flöttl, Bawag und
Ockermüller, Länderbank, herstellen.

Bundesrat Eder vom Milchwirtschaftsfonds kaum mit Dr. Massauer, Landwirt-
schaftskammer und etlichen Molkereidirektoren, um einige Wünsche der
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung vorzubringen. Einen Teil dieser
Wünsche hatte Schwarz bereits in den neuen Entwurf eingearbeitet sodass
es für mich ein Leichtes war, dem nach "heftigen Widerstand" nachzu-
geben. Wirklich offen ist noch, dass Petuely darauf besteht, dass die
Kennzeichnung alle Bestandteile und damit auch z.B. in den Molkerei-
produkten die Bakterien ausweisen müsste. Dies ist aber wirklich gegen
die Politik des grösseren Milchverbrauches, denn niemand wird eine
Ware kaufen, wenn dort steht, dass so und soviele 100 Mill. Bakterien in
einem Kilogramm enthalten sind. Eder und Massauer sind nach dieser
Aussprache befriedigend abgezogen und haben dezidiert erklärt, dass
sie mit dem VO-Entwurf einverstanden sind. Damit kommen wir glaube ich wir-
klich auf eine vernünftige Basis, ich nehme an, dass auch Leodolter letzten
Endes den Abänderungswünschen, die wir noch machen müssten, zustimmt.
Vor allem halte ich die Bagetellgrenze von 20 Gramm, wo keine
Auszeichnung mehr erfolgen muss, für vollkommen unmöglich. Seinerzeit
hat man sich auf 50 Gramm geeinigt, die Gewürzleute waren nun einver-
standen, dass mit 35 Gramm für sie das Limit gesetzt wird, sodass eigent-
lich einer Einigung, ohne dass Petuely allerdings seine Zustimmung geben
wird, bei 15 und 35 Gramm nichts mehr im Wege steht.

Die Fraktionssitzung über Bergbauprobleme, die Kreisky einberufen hat,
und an der neben Benya fast alle Direktoren der davon betroffenen und
zur SPÖ gehörenden GKB sowie der Gewerkschaft und der Betriebsräte ange-
hörten, hat einen ganz neuen Gesichtspunkt ergeben. Kreisky bezeichnete
Aichfeld als der kostspieligste Projekt mit 2 Mia S. Die Arbeitsmarkt-
situation ist dort so, dass für die Umschulung von der Alpine, SGP
usw. keine Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Auch Bauknecht und Siemens


17-1107
in Fohnsdorf, die mit April 1974 in Betrieb gehen sollen, haben keine
Arbeitskräfte mehr. Der Bedarf ist derzeit 475 und wird bis 1974
auf 480 und bis 1975 noch mehr steigen. Für Alpine-Zeltweg wurden
von ERP-Fonds 100 Mill. zur Verfügung stellt und sie wurden noch
nicht angesprochen, weil eben keine Arbeitkräfte vorhanden sind.
Die Absicht, den Bergbau aus der Alpine herauszulösen und der ÖIAG
zu übertragen, wäre mit ungeheuren Beispielsfolgen verbunden. So könnte
andere Unternehmer darauf kommen, die Defizitträger auszugruppieren und
dem Staat zu übertragen. Eine Übertragung an die E-Werk ist unmotiviert
und wird von ihm entschieden abgelehnt. Betreffend der Überlegung der
Krisenvorsorge meint er, könnte nur für Kupfer und einige sensible
Produkte vorstellen, doch keinesfalls für Kohle. Aus der langen Diskus-
sion ergab sich dann folgendes Projekt: Fohnsdorf mit heuer nicht
92 Mill. sondern 111 Mi11. Defizit haben. Die Ursache ist, das 4 Tages-
tonnen pro Mann in der Schicht gefahren werden, aber im Laufe des Jahres
1972 80 Mann weniger wurden. Derzeit stehen nur mehr 1073 Arbeiter zur
Verfügung, von denen nur ein Teil unter Tags arbeitet. Durch die Lohnerhö-
hung weiters bedingt hat sich das Defizit erhöht, sodass der Erlös knapp
noch die Lohn- und Gehaltskosten decken. 1974 wird das Defizit noch grös-
ser, weil die Gesamterlöse nur mehr 80 % der Lohn- und Gehaltssummen
decken werden. 1975 kommt die 40 Stunden-Woche und damit eine weitere
grössere Defizitquelle. In Pölfing-Bergla wird die aufgeschlossene
Substanz bis 1976 reichen und 24 Mill. s Defizit mindestens erwachsen.
Ab 1977 müsste die ÖBB und der Sulmfluss unterquert werden, weiters
sollen 70 Häuser unterbaut werden. Dadurch würden irrsinnige Gestehungs-
kosten entstehen. Die GKB braucht ausser den 29 Mill., die sie bereits
Bergbauförderung bekommen haben, noch mindestens 35,1 Mill. S. Da ich
von Androsch nur 46 Mill. bekommen habe, 64 aber brauche, ein inter-
essanter böhmischer Fehler würde alles bereinigen, habe ich Androsch ge-
fragt, ob er noch Möglichkeiten sieht, die 20 Mill. S zur Verfügung
zu stellen, Da ich dies natürlich nicht in offener Sitzung, sondern
auf einem Zettel ihm geschrieben habe, hat er dann, bevor er weggegangen
ist, gemeint, er würde einmal versuchen, ob es andere Möglichkeiten
gibt, über diese weitere Zahlung hinwegzukommen. Ich glaube allerdings
kaum, denn ich bin überzeugt davon, dass letzten Endes Kreisky darauf
drängen wird, dass er die 20 Mill., die jetzt im 2. BÜG vorgesehen sind,
eben auf 40 Mill. erhöht. Das könnte man gegebenenfalls noch im
Parlament machen. Das wirkliche Problem ist, dass Isser, der Metall-
arbeitersekretär für die Bergarbeiter zuständig, darauf hinwies, dass
der Bergarbeiter 5 Wochen Urlaub und dann nur mehr 3 Wochen Urlaub be-
käme. Dass die Pensionen, welche man in die Bergarbeiterversicherung


17-1108
durch 75 Monate noch einzahlen kann, wesentlich höher liegen als
bei der normalen Versicherung. So macht es bei 10-jähriger Beschäftigungs-
dauer und 5.000 brutto 350.- S mehr Pension, bei 7.000 S schon
500.- S mehr Pension, bei 25 Jahren würde über 1.000 S mehr Pension
bei der Bergarbeiterversicherung erreicht werden als in der normalen.
Im Durchschnitt ist 6,1/4 Jahre zu rechnen und würde jährlich 60
Mill. S Mehrerfordernis notwendig sein, um die Pensionsdifferenz
den Bergarbeitern auszugleichen. Die Gemeinden verlieren ausserdem
die Lohnsummensteuer und sind auch aus diesem Grund gegen jedwede
Stillegung. Kreisky möchte nun folgende Konzeption.
1. Die Betriebsräte von Fohnsdorf und Pölfing-Bergla sollen
sachlich und fachliche die Situation dargelegt werden.
2. Den Landeshauptmann würde Kreisky einladen und ihn darauf
aufmerksam machen, dass der Bund nicht bereit ist, das gesamte
Defizit zu finanzieren, sondern das Land sich daran beteiligen
sollte. Sollte der LH Niederl verlangen, dass die VÖEST-ALpine
einen Teil des Defizits deckt oder gar erklären, dass das Land
nicht bereit ist, etwas zu übernehmen, dass würde man ihm androhen,
dass die Investitionen die steirischen Betriebe dadurch verschüttet
werden.
3. Der Bund reserviert die Abfertigungsbeträge, die Bergarbeiter
erhalten eine Jahresabfertigung zusätzlich, die ca. 200 Mill. S
ausmachen würde. Weiters soll eine massive Förderung der betroffe-
nen Gebiete in Pölfing-Bergla und Fohnsdorf durchgeführt werden.
ein genauer Sozialplan müsste die Abgeltung des Pensionsnachteils
errechnen. Damit wird er Häuser beauftragen, macht aber gleichzeitig
darauf aufmerksam, dass sich ein gefährliches Präjudiz für andere
Betriebe dadurch ergeben könnte. Letztlich sollte auch die Refun-
dierung der Verluste an die Gemeinde wegen des Lohnsummensteueraus-
falles errechnet werden und überlegt, wie man den Gemeinden helfen
könnte.

Mein Vorschlag, den Arbeitern in Pölfing-Bergla zu sagen, dass
der Betrieb nicht geschlossen, sondern dass die Alpine selbst dort
eine Fertigung hinlegt und die Arbeiter übernimmt, hat nicht die
Zustimmung von Fabricius gefunden, das meint, VÖEST-Alpine hätte
keine Produktion mehr, die sie dorthin legen könnte. Im Gegenteil,
es gibt heute bereits im Stahlbau und im MehrschaninenbauMaschinenbau? schon
höhere Kapazitäten als Aufträge vorhanden sind.

Die Berechnungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen, dass
wird aber eine neuerliche Sitzung einberufen. Was mich am meisten
erschüttert hat, war, dass beim Verabschieden ein Betriebsrat
gemeint hat, man sollte sich doch mit der ÖVP liieren, damit man
für die Kohle Pölfing-Bergla entsprechende Lösungen findet.
Der Betriebsrat und auch andere sind fest überzeugt, dass 1975
wird nicht mehr die absolute Mehrheit bekommen und deshalb könnte
man bereits jetzt eine Koalition wegen der Kohle zumindestens von
ihrem Standpunkt aus gesehen, versuchen. Sie betrachteten mich als
Narren, als ich ihnen erklärte, 1975 würden wir genauso wieder die
absolute Mehrheit bekommen wie jetzt. Ganz überzeugt bin ich davon
nicht, aber jetzt bereits wegen der Kohle zu kapitulieren hielt ich
doch für nicht zielführend.