Dienstag, 9. Oktober 1973

Maschke und Leberl berichten Gehart und mir, dass sie in München einen grösseren Erfolg erreicht haben als sie je zu träumen wagten. Österreich hat gute Chancen, wenn es dem europäischen Patentamt beitritt, im Interimsausschuss, wo nur Mitglieder teilnehmen können und bei den 6 Arbeitsgruppen insbesondere bei der einen über Research aktiv mitzuwirken. In diesem Fall könnte nach Artikel 31 die Research-Arbeiten auch nach der Übergangsfrist von einem Land durchgeführt werden, wenn entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das europäische Patentamt in München und die Zweigstelle in Berlin würden neben dem IIP kaum die Möglichkeit haben, alle Research-Arbeiten durchzuführen. Voraussetzung ist nur, dass wir doch so schnell wie möglich dem Abkommen beitreten. Der Vertreter der Patentanwaltskammer Sonn, der jetzt dadurch, dass er die ganzen Verhandlungen im Detail miterlebt hat, wahrscheinlich einem Beitritt aufgeschlossener gegenübersteht als der Vizepräsident Berger, der dies bis jetzt ganz entschieden ablehnte. Erfreulich ist, dass auch Dr. Lorenz wieder aktiv mitarbeitet. In München wurde auch versucht, die Inpadoc entsprechend einzubauen. Auracher war beim deutschen Patentminister, hat sich aber bei unserer Delegation überhaupt nicht anschauen lassen. Ich weiss nicht wie lange Auracher noch braucht, bis er endlich erkennt, dass er mit dem Patentamt gut kooperieren muss, um überhaupt überstehen zu können. Ich habe auf alle Fälle Maschke und Leberl für ihren Einsatz gedankt. Leberl hat vorgeschlagen, dass man die gesamte Delegation ins Ministerium bitten soll, damit ich auch der gesamten Delegation meinen Dank aussprechen könne.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte eine Sitzung nach Rücksprache mit Leberl einberufen.

Im Ministerrat hat Kreisky den Interessensvertretungen gedankt und darauf hingewiesen, dass wir den Preishausse überschritten hätten, aber auch dem Kreditapparat und der ÖNB gebührt Anerkennung. Wir liegen derzeit tatsächlich äusserst günstig. Ich fürchte nur, dass im Spätherbst und im Winter dann die Preissteigerungen aus der Lohnwelle kommen werden und insbesondere auch die Lebensmittelpreise durch die Hauptgruppen der Lebensmittelarbeiter Müller, Bäcker, Fleischhauer und Molkereiarbeiter wesentlich erhöht werden.

Da Tag des Brotes war, sind die Müller und Bäcker zu mir gekommen um um Intervention bei Androsch zu ersuchen, damit er die Stützungen für die Getreidepreiserhöhung mindestens noch ein Monat weiter bezahlt. Androsch ist – wie ich nachher unter einem Vieraugengespräch feststellte, bereit, ihnen hier entgegenzukommen. Ich schlug ihm vor, dass dies als letzter Ausweg erst gegen Ende des Monats verfügt werden sollte, damit wir die Müller und Bäcker zu einem schnelleren Lohnabschluss und damit im Zusammenhang auch Preisbildung drängen. Je länger es hinausgezogen wird, umso unangenehmer und umso mehr im Weihnachtsrummel.

Androsch will auch für den Fremdenverkehr nachdem er bei der Hoteliervereinigung das Hauptreferat halten wird, entsprechende Vorschläge machen. Er denkt daran, die Nasseinheiten von den Gebäuden zu trennen und wieder so wie – bevor der Verwaltungsgerichtshof diese Praxis verboten hat – als 10-jährig abschreibfähig zu erklären. Ausserdem möchte er die Dauerschuld aus der Gewerbesteuer eliminieren. Da der Fremdenverkehr mit 12 Mia S verschuldet ist, ist dies eine wirkliche Hilfe. Ich machte Androsch, der sich mir gegenüber äusserte, er möchte keinesfalls in das Gebiet des Fremdenverkehrs kompetenzmässig eindringen, darauf aufmerksam, dass wir bei weiteren Stützungsaktionen nicht die Zinsstützung sondern ähnlich der Komfortzimmeraktion vorgehen sollten. Er akzeptierte diesen Vorschlag und wird insbesondere Min.Rat Wanke, der bei der Bürges eine neue Zinsstützaktion einleiten wollte, zurückhalten. Wanke meinte, er hätte auf einen Fehler, der scheinbar im Büro bei Androsch passiert ist, die entsprechenden Anträge in die Bürgesaufsichtsratssitzung gebracht.

Mit Gen.Dir. Treichl und Dr. Schmidt-Chiari von der CA führte ich Gespräche wegen des Papierkonzepts. Die Leykam-Josefsthal ist für die Steiermark ein Schlüsselbetrieb. Ausser der Mürzthaler, die bereits zum Konzern gehört, wird es notwendig sein, auch mit Brigl Bergmeister, der derzeit 47.000 t Zellulose erzeugt und gegebenenfalls mit Neusiedler Kematen die Zellstoffproduktion zusammenzufassen.in Gratkorn. Leykam, d.h. der CA-Konzern wird 1,2 Mia S in ca. 170 – 210.000 jato Zellulose investieren. Schmidt-Chiari hat freimütigst die Konzeption von Leykam dargelegt. Sie möchte mit dem Besitzer von Birgl Bergmeister zu einer solchen Lösung kommen. Mit Turnauer von der Neusiedler tun sich sich bedeutend schwerer. Die Schweizer Papierfabrik ist ihrer Meinung nach früher oder später zum Sterben verurteilt. Ing. Schweizer ist zwar ihr Kunde, aber sie können ihm kaum helfen, dass die Vorstandsmitglieder von Leykam der Meinung sind, der Betrieb sollte nicht in ihren Konzern aufgenommen werden. Treichl ist einverstanden, dass ich mit der Länderbank wegen Lenzing und der Bawag wegen Schlöglmühl verhandele, damit wir ein gemeinsames Papierkonzept erstellen. Die derzeit angemeldeten Investitionen von 4,8 Mia sind als überhöht zu bezeichnen und könnten, selbst wenn der Staat diese Zinsstützung geben würde, von den Banken gar nicht finanziert werden. Wenn wir und dies sagte ich Treichl mit aller Deutlichkeit, nicht zu einem vernünftigen Konzept kommen, müsste ich dann da nur 1,8 Mia zur Verfügung stehen, von den 4,8 Mia entsprechende lineare Kürzungen vornehmen. Dies wäre ein Wahnsinn, wie Schmidt-Chiari mit recht bemerkte.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Telefonverbindung mit Flöttl, Bawag und Ockermüller, Länderbank, herstellen.

Bundesrat Eder vom Milchwirtschaftsfonds kaum mit Dr. Massauer, Landwirtschaftskammer und etlichen Molkereidirektoren, um einige Wünsche der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung vorzubringen. Einen Teil dieser Wünsche hatte Schwarz bereits in den neuen Entwurf eingearbeitet sodass es für mich ein Leichtes war, dem nach "heftigen Widerstand" nachzugeben. Wirklich offen ist noch, dass Petuely darauf besteht, dass die Kennzeichnung alle Bestandteile und damit auch z.B. in den Molkereiprodukten die Bakterien ausweisen müsste. Dies ist aber wirklich gegen die Politik des grösseren Milchverbrauches, denn niemand wird eine Ware kaufen, wenn dort steht, dass so und soviele 100 Mill. Bakterien in einem Kilogramm enthalten sind. Eder und Massauer sind nach dieser Aussprache befriedigend abgezogen und haben dezidiert erklärt, dass sie mit dem VO-Entwurf einverstanden sind. Damit kommen wir glaube ich wirklich auf eine vernünftige Basis, ich nehme an, dass auch Leodolter letzten Endes den Abänderungswünschen, die wir noch machen müssten, zustimmt. Vor allem halte ich die Bagetellgrenze von 20 Gramm, wo keine Auszeichnung mehr erfolgen muss, für vollkommen unmöglich. Seinerzeit hat man sich auf 50 Gramm geeinigt, die Gewürzleute waren nun einverstanden, dass mit 35 Gramm für sie das Limit gesetzt wird, sodass eigentlich einer Einigung, ohne dass Petuely allerdings seine Zustimmung geben wird, bei 15 und 35 Gramm nichts mehr im Wege steht.

Die Fraktionssitzung über Bergbauprobleme, die Kreisky einberufen hat, und an der neben Benya fast alle Direktoren der davon betroffenen und zur SPÖ gehörenden GKB sowie der Gewerkschaft und der Betriebsräte angehörten, hat einen ganz neuen Gesichtspunkt ergeben. Kreisky bezeichnete Aichfeld als der kostspieligste Projekt mit 2 Mia S. Die Arbeitsmarktsituation ist dort so, dass für die Umschulung von der Alpine, SGP usw. keine Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Auch Bauknecht und Siemens in Fohnsdorf, die mit April 1974 in Betrieb gehen sollen, haben keine Arbeitskräfte mehr. Der Bedarf ist derzeit 475 und wird bis 1974 auf 480 und bis 1975 noch mehr steigen. Für Alpine-Zeltweg wurden von ERP-Fonds 100 Mill. zur Verfügung stellt und sie wurden noch nicht angesprochen, weil eben keine Arbeitkräfte vorhanden sind. Die Absicht, den Bergbau aus der Alpine herauszulösen und der ÖIAG zu übertragen, wäre mit ungeheuren Beispielsfolgen verbunden. So könnte andere Unternehmer darauf kommen, die Defizitträger auszugruppieren und dem Staat zu übertragen. Eine Übertragung an die E-Werk ist unmotiviert und wird von ihm entschieden abgelehnt. Betreffend der Überlegung der Krisenvorsorge meint er, könnte nur für Kupfer und einige sensible Produkte vorstellen, doch keinesfalls für Kohle. Aus der langen Diskussion ergab sich dann folgendes Projekt: Fohnsdorf mit heuer nicht 92 Mill. sondern 111 Mi11. Defizit haben. Die Ursache ist, das 4 Tagestonnen pro Mann in der Schicht gefahren werden, aber im Laufe des Jahres 1972 80 Mann weniger wurden. Derzeit stehen nur mehr 1073 Arbeiter zur Verfügung, von denen nur ein Teil unter Tags arbeitet. Durch die Lohnerhöhung weiters bedingt hat sich das Defizit erhöht, sodass der Erlös knapp noch die Lohn- und Gehaltskosten decken. 1974 wird das Defizit noch grösser, weil die Gesamterlöse nur mehr 80 % der Lohn- und Gehaltssummen decken werden. 1975 kommt die 40 Stunden-Woche und damit eine weitere grössere Defizitquelle. In Pölfing-Bergla wird die aufgeschlossene Substanz bis 1976 reichen und 24 Mill. s Defizit mindestens erwachsen. Ab 1977 müsste die ÖBB und der Sulmfluss unterquert werden, weiters sollen 70 Häuser unterbaut werden. Dadurch würden irrsinnige Gestehungskosten entstehen. Die GKB braucht ausser den 29 Mill., die sie bereits Bergbauförderung bekommen haben, noch mindestens 35,1 Mill. S. Da ich von Androsch nur 46 Mill. bekommen habe, 64 aber brauche, ein interessanter böhmischer Fehler würde alles bereinigen, habe ich Androsch gefragt, ob er noch Möglichkeiten sieht, die 20 Mill. S zur Verfügung zu stellen, Da ich dies natürlich nicht in offener Sitzung, sondern auf einem Zettel ihm geschrieben habe, hat er dann, bevor er weggegangen ist, gemeint, er würde einmal versuchen, ob es andere Möglichkeiten gibt, über diese weitere Zahlung hinwegzukommen. Ich glaube allerdings kaum, denn ich bin überzeugt davon, dass letzten Endes Kreisky darauf drängen wird, dass er die 20 Mill., die jetzt im 2. BÜG vorgesehen sind, eben auf 40 Mill. erhöht. Das könnte man gegebenenfalls noch im Parlament machen. Das wirkliche Problem ist, dass Isser, der Metallarbeitersekretär für die Bergarbeiter zuständig, darauf hinwies, dass der Bergarbeiter 5 Wochen Urlaub und dann nur mehr 3 Wochen Urlaub bekäme. Dass die Pensionen, welche man in die Bergarbeiterversicherung durch 75 Monate noch einzahlen kann, wesentlich höher liegen als bei der normalen Versicherung. So macht es bei 10-jähriger Beschäftigungsdauer und 5.000 brutto 350.- S mehr Pension, bei 7.000 S schon 500.- S mehr Pension, bei 25 Jahren würde über 1.000 S mehr Pension bei der Bergarbeiterversicherung erreicht werden als in der normalen. Im Durchschnitt ist 6,1/4 Jahre zu rechnen und würde jährlich 60 Mill. S Mehrerfordernis notwendig sein, um die Pensionsdifferenz den Bergarbeitern auszugleichen. Die Gemeinden verlieren ausserdem die Lohnsummensteuer und sind auch aus diesem Grund gegen jedwede Stillegung. Kreisky möchte nun folgende Konzeption. 1. Die Betriebsräte von Fohnsdorf und Pölfing-Bergla sollen sachlich und fachliche die Situation dargelegt werden. 2. Den Landeshauptmann würde Kreisky einladen und ihn darauf aufmerksam machen, dass der Bund nicht bereit ist, das gesamte Defizit zu finanzieren, sondern das Land sich daran beteiligen sollte. Sollte der LH Niederl verlangen, dass die VÖEST-ALpine einen Teil des Defizits deckt oder gar erklären, dass das Land nicht bereit ist, etwas zu übernehmen, dass würde man ihm androhen, dass die Investitionen die steirischen Betriebe dadurch verschüttet werden. 3. Der Bund reserviert die Abfertigungsbeträge, die Bergarbeiter erhalten eine Jahresabfertigung zusätzlich, die ca. 200 Mill. S ausmachen würde. Weiters soll eine massive Förderung der betroffenen Gebiete in Pölfing-Bergla und Fohnsdorf durchgeführt werden. ein genauer Sozialplan müsste die Abgeltung des Pensionsnachteils errechnen. Damit wird er Häuser beauftragen, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sich ein gefährliches Präjudiz für andere Betriebe dadurch ergeben könnte. Letztlich sollte auch die Refundierung der Verluste an die Gemeinde wegen des Lohnsummensteuerausfalles errechnet werden und überlegt, wie man den Gemeinden helfen könnte.

Mein Vorschlag, den Arbeitern in Pölfing-Bergla zu sagen, dass der Betrieb nicht geschlossen, sondern dass die Alpine selbst dort eine Fertigung hinlegt und die Arbeiter übernimmt, hat nicht die Zustimmung von Fabricius gefunden, das meint, VÖEST-Alpine hätte keine Produktion mehr, die sie dorthin legen könnte. Im Gegenteil, es gibt heute bereits im Stahlbau und im MehrschaninenbauMaschinenbau? schon höhere Kapazitäten als Aufträge vorhanden sind.