Donnerstag, der 4. Oktober 1973

Donnerstag, 4. Oktober 1973

Die Fa. Freytag und Berndt unterscheidet sich vom Kartographischen
Institut, da es ein Privatunternehmen ist, wesentlich. Das Kartographi-
sche Institut hat doch viele Arbeiten wie Landvermessung usw. durch-
zuführen und arbeitet halt doch im Prinzip wie ein Amt. Freytag u. Berndt
aber wie ein gefinkeltes Unternehmen, welches ein bisschen Entwicklungs-
arbeit in der Kartographie mitmacht, aber in Wirklichkeit natürlich
nur gewinnbringende Arbeiten durchführt. Insbesondere liefert sie
Karten in den Nahen Osten ja sogar wie sich der Geschäftsführer
ausdrückte bis weit hinter den Ural, also auch von den soz. Staaten.
In immer stärkerem Masse werden Autokarten für dieses Gebiet verlangt
und das ist ein grosses Geschäft. Auch die Wanderkarten bauen natür-
lich auf die kartographischen Erkenntnisse und Grundarbeiten des
Kart. Instituts auf, werden mit Wegmarkierungen versehen und korri-
giert und dann als Freytag & Berndt-Wanderkarten entsprechend verkauft.
Die Firma hat ca. 40 Mill. Umsatz und ich bin überzeugt davon einen
Supergewinn. Die einzige schwache Stelle ist, dass sie in der Seiden-
gasse in den Verkehr eingepfercht ist und das Haus hier schon fiel
zu klein wird. Interessant war, dass die Firma zwei Gründe hat, das
sie nicht aus diesem Haus hinausgeht, erstens ist es ihr eigenes,
sie bezahlt keinen Zins und zweitens vor allem einmal haben sich die
Arbeiter doch in der näheren Umgebung wohnend daran gewöhnt und würden
wahrscheinlich, wenn sie in irgendein Industriegebiet übersiedelt,
kaum dorthin mitfahren oder sich nach einiger Zeit verlieren.
Da aber in Wirklichkeit ausser den drei Vierfarben-Planeta-Maschinen
einem Kopiergerät, das wirklich wertvoll die Arbeiterschaft ist,
kann ich den Entschluss verstehen, auf alle Fälle am jetzigen Stand-
ort zu bleiben.

Die Vorbesprechung mit Mrkwitschka und den anderen Jugendsekretären
über mein Referat beim Jugendkongress gab mit zwei neue Gesichtspunkte.
Die Spitzenfunktionäre der Jugend machen sich Gedanken, wie es weiter-
gehen soll und sind bereit, in der Diskussion auch Gegenargumente
gelten zu lassen und Min.Rat Ledl in meinem Haus ist ausserstande,
Material zu liefern und was noch viel schlimmer ist, neue Gedanken
gesetzmässig auch wirklich zu verarbeiten. Mit all den Forderungen der
Jugendlichen über überbetriebliche Ausbildungsstätten, gegebenenfalls
einem Lehrlingsausbildungfonds, eine paritätische Mitwirkung der Arbeit-
nehmer bei allen Institutionen, wie Lehrlingsstellen, die derzeit von


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der Handelskammer allein geführt werden usw. war ich einverstanden.
Ich habe mich nur ganz entschieden dagegen gewehrt, als man ähnlich
den Arbeitsinspektoren auch Lehrlingsinspektoren vom Staat oder
Kontrollorgane irgendwelcher Art von der öffentlichen Hand schaffen
wollte. Hierin sehe ich nichts anders als die Gefahr, dass dann zwar
ein Gesetz gemacht wird, solche Stellen geschaffen werden und in
Wirklichkeit dann ähnlich den Arbeitsinspektoren eine verhältnis-
mässig wenig effiziente Organisationsform gefunden wird. Ich empfahl
ihnen auf alle Fälle auf Selbstverwaltungsbasis mit der Handelskammer
gemeinsam eine entsprechende Organisationsform zu finden.

Mit Dir. Steurer von der Österr. Papierindustrie besprach ich das
Problem der Reorganisation dieser wichtigen Sparte. Haffner hat
mir mitgeteilt, dass er keine Chance hat, Informationsmaterial
zu bekommen. Ich habe deshalb Steurer hart attackiert, der sofort
erklärte, selbstverständlich werden wir alles Material bekommen
auch dann wenn Anreiter meinte, über das Statistische Zentralamt könnte
er auch nicht die Firmenproduktionziffern bekommen. Ich erklärte
ihm sofort, dass dies ein Unterschied ist, da das Statistische Zen-
tralamt durch Gesetz eine Weitergabe an ein anderes Amt verboten ist.
Die ÖPA aber besitzt dieses Material, also mehr als der Statistische
Zentralamt fast und hat es auch dann streng vertraulich zu meiner
persönlichen Information übermittelt. Die Diskussion über Reorgani-
sationsmassnahmen ergab folgendes Bild. Steurer ist sich vollkommen
klar und teilt meine Meinung, dass nur ein Konjunkturaufschwung, den
die Papierindustrie jetzt wieder erlebt, solche Reorganisationsmass-
nahmen ermöglichen. Die hauptsächlichste Schwierigkeit besteht
darin, dass unsere österr. Papierfabriken ungefähr ein Drittel in
ausländischem Besitz, ein Drittel im Besitz der Banken, insbesondere
der CA und das letzte Drittel Privatbesitz, wobei allerdings auch
hier eine starke bankmässige Abhängigkeit allein schon durch die
ungeheure Investitionskredite, die sie aufnehmen müssen, bedingt ist.
Auf dem Rotationspapiersektor und wahrscheinlich auch auf dem
Zellulosesektor wird sich eine normale Reorganisation und Berei-
nigung mit der Zeit durchsetzen. Unmöglich erscheint es derzeit auf
dem so wichtigen Druckpapiersektor. Hier hat ganz besonders die
Leykam, die sich im Besitz von der CA befindet, eine entscheidende
Stellung, hat sich aber bisher jedweder Reorganisation und Konzen-
tration entzogen. Ich werde am Sonntag mit dem neuen Verbandsobmann
Stepsky über diese Probleme offen diskutieren und dann aber doch
letzten Endes ein Gespräch mit Gen.Dir. Treichl von der CA führen


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müssen, um dessen Stellungnahme kennen zulernen und dann erst ent-
sprechende Vorschläge zu versuchen.

Der bulg. Botschafter Popov kam mit dem Wunsch, dass Schiwkow noch
Wirtschaftsleute sprechen wolle, Er hat auch gleich eine Liste der
wichtigsten österr. Unternehmungen vorgelegt, die er eine Stunde ca.
beim seinem Besuch im Imperial vorgestellt kennenlernen will und gleich-
zeitig auch mit ihnen sprechen möchte. Bei einer solchen Aussprache kann
natürlich kaum etwas herauskommen, doch erscheint es wenigstens ziel-
führend, dass wir beweisen können in so kurzer Zeit einen solchen Auf-
trag tatsächlich durchzuführen. Interessant ist, dass Fälbl sich sofort
entschlossen hat, die Handelskammer aufzufordern, die Einladungen der
Unternehmungen durchzuführen. Normal hätte ich angenommen, dass das
Haus selbst eine solche Aktivität, die in Wirklich ja nur darin besteht,
die Firmen entweder telefonisch oder telegrafisch anzuschreiben und
dass sie einen Vertreter schicken sollten, selbst zu übernehmen.
Da Fälbl aber selbst auf die Idee gekommen ist, die Handelskammer ein-
zuschalten, habe ich mich dagegen nicht ausgesprochen, obwohl es eigent-
lich eine beschämende Tatsache ist. Für mich ist es deshalb angenehm,
wenn das Haus sich in diesem Punkt auf die Handelskammer stützt, weil
ich damit wieder einmal bei einer Diskussion beweisen kann, dass ich
auch solche eminent protokollarisch wichtigen und prestigegeladenen
Einladungen ausschliesslich durch die Handelskammer durchführen lasse.
Andererseits hat Fälbl richtig sofort vorgeschlagen, auch den Präsidenten
der Handelskammer, der nicht auch der Liste stand, einzuladen, wo ich
natürlich sofort dann erklärte, dass auch die anderen Präsidenten der
Interessensvertretungen geladen werden müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte übezeuge Dich, dass wenigstens in diesem Fall
unser Haus die Präsidenten der Interessensvertre-
tungen verständigt.

Gen.Sekr. Mussil hat den neuen Kammeramtsdirektor von Oberösterreich
Baumgartner vorgestellt.Ausser einem Geblödel, wie lange ich noch Handels-
minister bleibe werde usw. konnte ich bei dieser Gelegenheit nur Baum-
gartner sagen, dass wenn er sich jemals an das Ministerium wenden sollte
und ganz besonders an mich, dass wir ihm jederzeit zur Verfügung stehen.
Ich selbst natürlich auch für jedwede Vollversammlung oder Vorstand-
ssitzung. Hier schränkte ich sofort ein, dass er dann zu dem Beschluss
oder besser gesagt Widerstand der Bundeshandelskammer überwinden müsste.
Bis jetzt hat dies eine einzige Kammer getan und zwar die burgenländische


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worauf ich besonders hinwies. Durch die Tatsache, dass die Handels-
kammer durch 3 1/2 Jahre mich von ihren Institutionen abgeschirmt
hatte und wahrscheinlich auch weiter imstande sein wird, dies durch-
zusetzen, habe ich den grossen Vorteil, dass ich natürlich nicht von den
einzelnen Fachgruppen oder gar Handelskammern eingeladen und dort attackiert
werde. Dadurch habe ich verhältnismässig wenig Zeitaufwendungen für diese
Tätigkeit eines Ministers. Andererseits natürlich fehlt dadurch
die Möglichkeit weg, in einem breiteren Kreis von Funktionären mein
Konzept darlegen zu können. Parteipolitisch würde es mir allerdings
nichts bringen, da ich dort grösstenteils mit geeichten ÖVP-Wirtschafts-
bundleuten zu tun hätte.

Im Parteivorstand war wieder nur eine umfangreiche und bis in einzelne
Details gehende Information über den Terror-Akt von Kreisky als Haupt-
problem. Da ich um 2 Uhr eine Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter
hatte, verliess ich nach 2 1/4 Stunde die Sitzung. Kreisky war zufällig
auch hinausgegangen, lief mich dann sogar noch nach und meinte, ich
verliesse immer wieder die Parteivorstandssitzungen um die Mittagszeit.
Ich erklärte, dass ich Vorsitz in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
führen muss und er meinte dann, sicherlich spasshalber, dass die Partei
schon 100 Jahre alt sei und daher Priorität hätte. Hier konnte ich
leicht erwidern, dass die Lebensmittelarbeitergewerkschaft in ihren
Uranfängen viel älter sei und ich schon allein aus diesem Grund der
Funktion dort den Vorrang geben muss.

Bei Mühlbacher, der mit mitteilte, er möchte so gerne einmal mit mir
sprechen, traf ich auch Jodlbauer und beide erzählten mir die Sorgen
des Freien Wirtschaftsverbandes. Die Mehrwertsteuer, die sozialen For-
derungen wie Mitbestimmung, Lohnfortzahlung, die von mir jetzt ausge-
schickte Preisauszeichnung, das Kilogrammgewicht bedeutet für sie
doch eine stärkere Belastung als wir angenommen haben. Natürlich konnten
sie sich so einigermassen bei den Unternehmungen insbesondere ihren
Mitgliedern rechtfertigen, warum sie letzten Endes doch immer wieder
sozialistische Initiative der anderen Interessensvertretungen mehr oder
minder zustimmen. Für 1974 erwartet Mühlbacher aber einen Stop in der
Sozialpolitik. Hier erklärte ich sofort, dass ist ein grosser Irrtum,
denn ich befürchte für sie, dass Häuser natürlich sein Sozialprogramm
weiter entwickeln wird und je näher wir zu den Wahlen kommen sich dies
eher verstärken müsste. Für diesen Fall möchte Mühlbacher, das wir auch
für die Gewerbetreibenden mehr Aktivität entwickeln. Ich setzte ihm


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an Hand der Ziffern des Budgets auseinander, dass wir für die Ge-
werbetreibenden wesentlich mehr tun als die ÖVP in ihrer Zeit zu-
mindestens in meinem Ressort. Die ÖVP hatte um 320 bis 350 Mill. S
das Handelsbudget in den 4 Jahren gehabt. Wir haben bis jetzt mehr als
verdoppelt. Mühlbacher hat aber von der BRD vom Finanzminister und
Wirtschaftsminister ein gemeinsames Prospekt vorgelegt, aus dem er-
sichtlich ist, dass sie sehr wohl zumindestens zusammenstellen, welche
Aktionen für die kleinen Gewerbetreibenden. d.h. für den Mittelstand
gemacht wird. Mühlbacher möchte gerne, dass wir so etwas auch für das
nächste Jahr vorbereiten.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Ich kann mir sehr gut auch bei Österreich eine
solche Zusammenstellung vorstellen.

In der Gewerbeordnung hat Mussil ihm im Präsidium gesagt, es wird
grosse Schwierigkeiten wegen der Genossenschaft und zwar wegen der
Versteuerung und mit dem ÖAAB wegen der Überstellung der Landarbeiter in
die Arbeiterkammer geben. Mussil steht noch immer auf dem Standpunkt
dass eine Pakettheorie ist und deshalb erst bie Erledigung dieser Punkte
auch die Gewerbeordnung beschlossen werden kann. Hier habe ich Mühlbacher
insoferne beruhigt und aufgeklärt, dass ich Verständnis dafür habe,
dass Mussil aus Alibigründen diese Vorschläge der Bauernschaft und
des ÖAAB vorbringt. Wenn man aber Mussil und der ÖVP droht, dass
wir dann die Gewerbeordnung selbst in der dritten Lesung mit unseren
Stimmen allein beschliessen werden, wird die ÖVP sehr schwanken. Man
darf nicht vergessen, dass wir darauf hinweisen können, dass wir jeden
Beistrich mit ihnen gemeinsam durchbesprochen haben und letzten Endes
auch vereinbart haben. Wenn dann der Wirtschaftsbund seinen Mitgliedern
erklären sollte, dass sie nur aus Solidaritätsgründen mit den Bauern
und dem ÖAAB abgelehnt haben, werden sie in eine politische schlechte
Situation kommen. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, eine Ver-
fassungsbestimmung wegen der Privatzimmervermietung und Speisenabgabe
dort aufzunehmen. Da der Freie Wirtschaftsverband auch hier eine Lösung
wünscht, erklärte ich mich sofort bereit nach Beschlussfassung der
Gewerbeordnung eine verfassungsgesetzliche Regelung in Angriff zu
nehmen.

In der Pensionsversicherung, wo mir Mühlbacher versprochen hat, dass
er unseren Genossen Rewitzky vom 3. Bezirk unterbringen wird, ergibt
sich eine grosse Schwierigkeit. Er hat den Gen.Dir.Stv. zugesichert
und Graziade mit dem er nicht sehr glücklich ist, hat nun den Gen.Dir.

Höss die Pragmatisierung bekommen und ist damit bis 1978 ein
fester Postenhalter. Mühlbacher kann deshalb nicht weder Rewitzky
noch Miller in diese Position vor diesem Zeitpunkt bringen. Der
jetzt im Haus schon arbeitende Miller wird nun mit 1.1.1974 Direk-
tionssekretär. Eine andere Möglichkeit gibt es für Mühlbacher nicht,
da die andere Seite darauf besteht, dass immer die Leute, die in
höhere Postionen vorrücken aus dem Haus genommen werden, Mühlbacher
kämpft aber nach wie vor, dass er für Rewitzky einen 2-er-Posten
bekommt und ist voll Zuversicht, dass ihm das auch tatsächlich
gelingen wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Rewitzky über diesen letzten Stand bei
der nächsten Gelegenheit im Bezirk informieren.

Mussil, aber angeblich auch Sallinger machen jetzt Schwierigkeiten
wegen der Handelskammer-Wahlordnung. Sie möchten nur eine Änderung
des Gesetzes durch Einführung des amtlichen Stimmzettels. Alle anderen
Wünsche des Freien Wirtschaftsverbandes wie dass eben z.B. die Bezirks-
stellen, die derzeit 3 – 5 Personen umfassen und unter tunlichster
Berücksichtigung der Minderheit aufgebaut werden sollen, sind natür-
lich ausschliesslich von ÖVP-lern besetzt. Hier möchte der Freie
Wirtschaftsverband durch Vergrösserung der Bezirksstellen eine ent-
sprechende Mitwirkung sich sichern. Die Bezirksvertrauensmänner die
in der Fachgruppenordnung vorgesehen sind und zwar durch eine ent-
sprechende Verordnung vom Handelsministerium, haben eigentlich keine
gesetzliche Deckung. Hier möchte Mühlbacher eine Änderung herbeiführen.
Da die Handelskammer andererseits aber auch bei der Novelle des Handels-
kammergesetzes die Zentralisierung der Wifis anstreben möchte, ergäbe
sich nach Meinung Mühlbachers eine entsprechende Kompensationsmöglichkeit
Ich selbst erklärte mich sofort bereit, mit Mussil und Sallinger über
dieses Problem beim nächsten jour fixe zu sprechen und darauf hinzu-
weisen, dass man mir versichert hat, es wird ein Gesetzentwurf von der
Handelskammer im Einvernehmen mit dem Freien Wirtschaftsverband mir
vorgelegt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste ich dann
einen diesbezüglichen Gesetzentwurf selbst ausarbeiten lassen. Dass
dann die Wünsche des Freien Wirtschaftsverbandes stärker berücksichtigt
werden, ist wohl selbstverständlich.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Jagoda informieren und eine diesbezügliche
Aussprache mit mir sowie die gesetzlichen Über-
legungen durchführen.

Über die Bürges – Existenzgründungsvorschlag vom Finanzministerium-
svertreter Dr. Wanke hatte sich Mühlbacher sehr geärgert. Wanke hat hier,
obwohl auch Mühlbacher mit dem Finanzminister gesprochen hat, insbe-
sondere glaube ich mit Vranitzky vereinbart, dass eine Aktivität keines-
falls von Finanzbeamten, sondern wenn überhaupt so vom Freien Wirt-
schaftsverband entfaltet werden sollte, sich scheinbar in der Himmelpfort-
gasse nicht durchgesetzt. Mühlbacher wird nun versuchen, dass man
diesen Existenzgründungsantrag des Wirtschaftsbundes von der Tages-
ordnung wegbringt oder wenn dies nicht gelingt, dann selbstverständlich
den seinerzeitigen Vorschlag des Freien Wirtschaftsverbandes präsen-
tieren. Ich bin genauso verärgert wie Mühlbacher, dass sich ein Ver-
treter des Finanzministeriums, der nur Staatskommissär ist, heraus-
nimmt, dort für die ÖVP Politik zu machen. Mit Jagoda habe ich ge-
sprochen und vereinbart, dass er von den Vertretern des Finanzministeriums
wenn sie auf dem Vorschlag beharren eine sofortige Stellungnahme zur
finanziellen Deckung dieses Vorschlages verlangen wird. Dadurch hofft
er, dass es gelingt, auf Beamtenebene vor der Bürgessitzung noch zu
erreichen, dass Wanke seinen Antrag offiziell zurückzieht und erst
in einem späteren Zeitpunkt zur Diskussion stellen wird. Damit
könnten wir das Gesicht wahren und der Freie Wirtschaftsverband wäre
auch nicht verpflichtet, seinen Antrag zu präsentieren.

Amerikanische Kaufhaus-Delegation ist zwar verspätet gekommen, konnte
dann aber von mir noch empfangen werden und mit mehr schlecht als recht
habe ich mich mit ihnen verständigt. Interessant war, dass am Anfang
überhaupt niemand zur Verfügung gestanden ist, der mir in meiner
englischen Verzweiflung helfen hätte können. Wanke ist Gott sei
Dank eingesprungen. Nachher ist nicht nur Römer, dessen Sprach-
kenntnisse ich allerdings auch nicht überschätze, sondern Gröger und noch
ein dritter Mann von ihm aufgetaucht. Dies war allerdings reichlich
zu spät gewesen. Hier müsste organisatorisch vorgesehen werden, dass
wenn die Delegation das Haus betritt, der Portier sofort anruft
und wir dann sofort die dafür zuständigen Leute verständigen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte in Hinkunft bessere Organisation vorsehen.

Gen.Dir. Reisinger kam mit Gen.Dir. Gruber und den Herren der Austro-
Ferngas. Sie machen sich grosse Sorge, dass die Finanzierung nicht
zeitgerecht durchgeführt werden kann. Da ich aber dafür nicht zuständig
bin, mich auch weigere nochmals bei Kreisky zu antichambrieren, habe
ich klipp und klar erklärt, das ist eine Angelegenheit des Finanzministers


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und sie sollen sich an ihn wenden. Ich selbst unterstützte das
Projekt und wir brauchen dieses Gas und die finanzielle Seite muss
nun zwischen Finanzminister und Bundeskanzler bestimmt werden.
Die Frage, ob Kreisky eventuell infolge Zeitmangels diese Frage an
Androsch und mich delegieren würde, habe ich rundwegs verneint.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Kreisky sich hier die entsprechende
Mitwirkung, nicht zuletzt ist er ja für die Entwicklungshilfe auch
ressortmässig zuständig, vorbehält. Gruber erklärte sehr geschickt,
er wolle sich nur nicht einmal den Vorwurf machen lassen, dass er
nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, damit dieses Projekt
zeitgerecht und sachgemäss abgewickelt werden könnte. Auch auf diesen
Einwand habe ich erklärt, dass trotzdem die ressortmässige Zuständigkeit
gewahrt werden muss, meine Unterstützung für das Projekt ich ihnen schon
einige Mal nicht nur erklärt sondern bewiesen habe und sie sich daher
sehr wohl an den Kanzler und den Finanzminister wenden müssen.
An den Kanzler selbst sind einige Telegramme der Landeshauptleute von
NÖ , Burgenland und der Steiermark gekommen, sodass ich überzeugt bin,
dass letzten Endes auch mit den Landeshauptleuten der Bundeskanzler
eine Besprechung führen wird. Reisinger selbst meinte, es käme auch
noch ein Schreiben von Bürgermeister Gratz, durch den Wahlkampf bedingt
aber hat er kaum Möglichkeit mit ihm darüber zu sprechen. Hier zeigt
sich wieder einmal wie schwerfällig die Verwaltung in Wien ist.