Freitag, der 28. September 1973

Freitag, 28. September 1973

Die Spar-Direktoren Zauner, Poppmeier und Drexler starten eine Propa-
gandaaktion für ihre den Konsumenten freundliche Organisation. SIe
wolle in Hinkunft die Preise die Waren etnsprechend auszeichnen und
nur Qualität liefern. Mit anderen Worten,: sie möchten auf der WElle
des Konsumerismus mitschwimmen. Da die Möglichkeit besteht, dass sich
vielleicht auch andere Organisation dieser Welle anschliessen, könnte
das Handelsministerium, wenn es eine solche Koordinierung oder vor
allem Überwachung ihrer Erklärungen übernimmt, eine gewisse Populari-
tät damit erreichen. Noch einmal bestätigte sich, dass Firmen Unter-
stützungen wollen, die uns nichtskosten ausser einige Aktivitäten
von Beamten durch Kontrolle und wir gleicheztigen den Konsumenten
wirklich gewisse VOrteile zukommen lassen könnten. Die FRage ist
nur für mich, wer diese Arbeit bei uns macht. Oberrat Marsch, der zuge-
zogen war, hat übernommen mit der Fa. Spar KOntakt zu halten. Interes-
sant war, dass nach der Sitzung, ich hatte in der Zwischenzeit schon
eine andere Besprechung, Dir. Zauner mit Marsch noch immer diskutierte
und auch mich wartete, damit ich ihm mitteile, ob und inwieweit das
Ministerium von ihrer Vorsprache eine Aussendung machen wird. Da
ich mich nicht in die Kampagne einschalten lassen möchte, bevor kon-
krete Ergebnisse vorliegen, erklärte ich, dass wir nach FEststellung,
dass tatsächlich dieses für den Konsumenten feundliche verhalten
Spar durch längere ZEit hindurch parktiziert, sehr wohl eine dies-
bezügliche Aussendung machen werden.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Solten wir nicht Vorkehrungen treffen, damit auch
andere Ketten und vor allem der Konsum sich zu
solchen Aktionen bereiterklärt und dann propa-
gandistisch eine grosse freiwillige Aktion star-
ten ?

Die AZ – Red. Besenböck möchte scheinbar eine Grossreportage über das
Grund- und Boden- sowie Zwischenhändlerwesen mit Grund und Boden star-
ten. Kreisky hatte angekündigt, dass die öffentliche Hand, selbst
öffentliche Makler für Grundkäufe und -täusche anstellen sollte.
Besenböck wolltenun wissen, wie in der Gewerbeordnung in Hinkunft
diese Sparte geregelt sein wird. Derzeit ist der Realitätenvermittler
konzessioniert und die Wohnungs- und Geschäftsvermittlung sowie der Handel
mit Liegenschaften frie. In HInkunft werden alle diese Tätigkeiten
Konzessionszwang unterliegen. An den Zuständen aber, die Kreisky


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und insbesondere Moser bekämpfen möchte, wird sich nicht sehr viel
ändern. Ich werde zwar einen Verhaltenskodex in der Verordnungsform er-
lassen, wo aich Provisionshöchstsätze festgelegt sind. Wenn jemand
gegne den Kodex verstösst und zwar öfeters, kann ich ihm, da er die
Verlässlichkeit dann nicht mehr erbringt, seine Konzession entziehen.
In Wirklichekeit aber werd eich die Tatsacge nicht erfassen, dass ein
privater Grundstückbesitzer, wenn er sein Grundstück verkauft, schon
allein wegen der Steuer niemals den ganzen Betrag angibt, wodurch eben
die Grundstücke grösstenteils in Händen von privaten Maklern bleiben
werden. Der öffentliche Makler, d.h. der Magistrat selbst oder eine
Gesellschaft, die er einrichtet, wird wenn überhaupt nur Grundstücke
wieder der öffentlichen Hand handeln können. Ähnlich ist es bei den
Betriebsansiedlungsgesellschaften. Hier können seriöse Geschäfte nur
mit öffentlichem Grund und Boden abgewickelt werden, wenn sich die
Gesellschaft privater Makler für Grundstückaufkäufe bedient und das
muss sie, damit sie überhaupt an solche herankommt, hat sie nur ganz
beschränkte Möglichkeiten auf den Preis Einfluss zu nehmen. Da die
ganze Frage primär beim Bautenminister wegen eines Grund- und
Assanierungsgesetzes liegt, habe ich Besenböck an Moser verwiesen

Bei der Überreichung von Auszeichnungen für die Angehörigen der
Fa. Viennaton hatte ich auch GElegenheit, den Obmann des Verbandes
der Schwerhörigen Vox, Rundfunkangestellten Giese, einen alten bekannten
zu treffen. Giese erzählt mir, dass in Wien 80.000 und in den Ländern
300.000 Hörgeschädigte sind. Niemand nimmt sich in der Partei um deren
Probleme an. Diese hatten schon einige Male versucth, mit Sekretären
und Funktionären der Partei über diese so wichtige Wählergruppe ent-
spreche Politik zu besprechen. Leider vollkmmen vergeblich.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND KOPPE: iHier müsste Wandel geschafft werden.
Bitte mit Giese einen Plan, den gegebenenfalls das
Handelsministerium durchführen könnte, besprechen.

Würzl berichtet, dass er mit Sekt.Chef Twaroch vom Finanzministerium
über die steuerliche Belastung des Fremdenverkehrs eine Aussprache geführ
hat. Nach BErechnungen von Würzl sind die Betriebssteuern für den
Fremdenverkehr in der Schweiz 1 – 2 %, in Italien 5,5 bis 6 % und in
Österreich 17 %. Allein durch den Wegfall der 80 %-igen Umsatz-
steuerfreiheit für ÜbernächtigungÜbernachtung; Nächtigung ist das Logier mit 4 % Umsatz-
steuerplus belastet. Twaroch wehrte sich vorerst, überhaupt über die
Mehrwertsteuer zu sprechen, da die 10 % Getränkesteuer eine Gemeinde-


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angelegenheit, 10 % Alkoholsteuer aber und vor allem die 16 % Mehr-
wertsteuer eine gemeinsame Abgabe ist, kann das Finanzministerium
natürlich allein keienrlei Änderungen vorschlagen. Twaroch wird
dieses Problem mit seinen Herren und natürlich insbesondere mit
Finanzminister Androsch besprechen. Sicher ist, dass Skadarassy
ein 8-Punkte-Programm an Kreisky übermittelt hat und das mit ihm
auch besprochen, wo Androsch anwesend war und angeblich seine
wohlwollende Unterstützung zusagte. In diesem Programm sind wieder
neue Zinsstützungen vorgesehen. Da ich persönlich von den Zins-
stützungen nichts halte, hier verzitteln sich grosse Mengen von
Mitteln, möchte ich unterallen Umständen, dass von diesen Abstand
genommen wird und eher Barzuschüsse, wie wir sie für die Komfort-
zimmeraktion gestartet haben, gegeben werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mit dem Sekretariat des Fiannzministers
diesbezügliche klärende Gespräche führen. Zins-
zuschuss-Aktionen möchte ich unter gar keinen
Umständen neue starten.