Freitag, 28. September 1973

Die Spar-Direktoren Zauner, Poppmeier und Drexler starten eine Propagandaaktion für ihre den Konsumenten freundliche Organisation. SIe wolle in Hinkunft die Preise die Waren etnsprechend auszeichnen und nur Qualität liefern. Mit anderen Worten,: sie möchten auf der WElle des Konsumerismus mitschwimmen. Da die Möglichkeit besteht, dass sich vielleicht auch andere Organisation dieser Welle anschliessen, könnte das Handelsministerium, wenn es eine solche Koordinierung oder vor allem Überwachung ihrer Erklärungen übernimmt, eine gewisse Popularität damit erreichen. Noch einmal bestätigte sich, dass Firmen Unterstützungen wollen, die uns nichtskosten ausser einige Aktivitäten von Beamten durch Kontrolle und wir gleicheztigen den Konsumenten wirklich gewisse VOrteile zukommen lassen könnten. Die FRage ist nur für mich, wer diese Arbeit bei uns macht. Oberrat Marsch, der zugezogen war, hat übernommen mit der Fa. Spar KOntakt zu halten. Interessant war, dass nach der Sitzung, ich hatte in der Zwischenzeit schon eine andere Besprechung, Dir. Zauner mit Marsch noch immer diskutierte und auch mich wartete, damit ich ihm mitteile, ob und inwieweit das Ministerium von ihrer Vorsprache eine Aussendung machen wird. Da ich mich nicht in die Kampagne einschalten lassen möchte, bevor konkrete Ergebnisse vorliegen, erklärte ich, dass wir nach FEststellung, dass tatsächlich dieses für den Konsumenten feundliche verhalten Spar durch längere ZEit hindurch parktiziert, sehr wohl eine diesbezügliche Aussendung machen werden.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Solten wir nicht Vorkehrungen treffen, damit auch andere Ketten und vor allem der Konsum sich zu solchen Aktionen bereiterklärt und dann propagandistisch eine grosse freiwillige Aktion starten ?

Die AZ – Red. Besenböck möchte scheinbar eine Grossreportage über das Grund- und Boden- sowie Zwischenhändlerwesen mit Grund und Boden starten. Kreisky hatte angekündigt, dass die öffentliche Hand, selbst öffentliche Makler für Grundkäufe und -täusche anstellen sollte. Besenböck wolltenun wissen, wie in der Gewerbeordnung in Hinkunft diese Sparte geregelt sein wird. Derzeit ist der Realitätenvermittler konzessioniert und die Wohnungs- und Geschäftsvermittlung sowie der Handel mit Liegenschaften frie. In HInkunft werden alle diese Tätigkeiten Konzessionszwang unterliegen. An den Zuständen aber, die Kreisky und insbesondere Moser bekämpfen möchte, wird sich nicht sehr viel ändern. Ich werde zwar einen Verhaltenskodex in der Verordnungsform erlassen, wo aich Provisionshöchstsätze festgelegt sind. Wenn jemand gegne den Kodex verstösst und zwar öfeters, kann ich ihm, da er die Verlässlichkeit dann nicht mehr erbringt, seine Konzession entziehen. In Wirklichekeit aber werd eich die Tatsacge nicht erfassen, dass ein privater Grundstückbesitzer, wenn er sein Grundstück verkauft, schon allein wegen der Steuer niemals den ganzen Betrag angibt, wodurch eben die Grundstücke grösstenteils in Händen von privaten Maklern bleiben werden. Der öffentliche Makler, d.h. der Magistrat selbst oder eine Gesellschaft, die er einrichtet, wird wenn überhaupt nur Grundstücke wieder der öffentlichen Hand handeln können. Ähnlich ist es bei den Betriebsansiedlungsgesellschaften. Hier können seriöse Geschäfte nur mit öffentlichem Grund und Boden abgewickelt werden, wenn sich die Gesellschaft privater Makler für Grundstückaufkäufe bedient und das muss sie, damit sie überhaupt an solche herankommt, hat sie nur ganz beschränkte Möglichkeiten auf den Preis Einfluss zu nehmen. Da die ganze Frage primär beim Bautenminister wegen eines Grund- und Assanierungsgesetzes liegt, habe ich Besenböck an Moser verwiesen

Bei der Überreichung von Auszeichnungen für die Angehörigen der Fa. Viennaton hatte ich auch GElegenheit, den Obmann des Verbandes der Schwerhörigen Vox, Rundfunkangestellten Giese, einen alten bekannten zu treffen. Giese erzählt mir, dass in Wien 80.000 und in den Ländern 300.000 Hörgeschädigte sind. Niemand nimmt sich in der Partei um deren Probleme an. Diese hatten schon einige Male versucth, mit Sekretären und Funktionären der Partei über diese so wichtige Wählergruppe entspreche Politik zu besprechen. Leider vollkmmen vergeblich.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND KOPPE: iHier müsste Wandel geschafft werden. Bitte mit Giese einen Plan, den gegebenenfalls das Handelsministerium durchführen könnte, besprechen.

Würzl berichtet, dass er mit Sekt.Chef Twaroch vom Finanzministerium über die steuerliche Belastung des Fremdenverkehrs eine Aussprache geführ hat. Nach BErechnungen von Würzl sind die Betriebssteuern für den Fremdenverkehr in der Schweiz 1 – 2 %, in Italien 5,5 bis 6 % und in Österreich 17 %. Allein durch den Wegfall der 80 %-igen Umsatzsteuerfreiheit für ÜbernächtigungÜbernachtung; Nächtigung ist das Logier mit 4 % Umsatzsteuerplus belastet. Twaroch wehrte sich vorerst, überhaupt über die Mehrwertsteuer zu sprechen, da die 10 % Getränkesteuer eine Gemeindeangelegenheit, 10 % Alkoholsteuer aber und vor allem die 16 % Mehrwertsteuer eine gemeinsame Abgabe ist, kann das Finanzministerium natürlich allein keienrlei Änderungen vorschlagen. Twaroch wird dieses Problem mit seinen Herren und natürlich insbesondere mit Finanzminister Androsch besprechen. Sicher ist, dass Skadarassy ein 8-Punkte-Programm an Kreisky übermittelt hat und das mit ihm auch besprochen, wo Androsch anwesend war und angeblich seine wohlwollende Unterstützung zusagte. In diesem Programm sind wieder neue Zinsstützungen vorgesehen. Da ich persönlich von den Zinsstützungen nichts halte, hier verzitteln sich grosse Mengen von Mitteln, möchte ich unterallen Umständen, dass von diesen Abstand genommen wird und eher Barzuschüsse, wie wir sie für die Komfortzimmeraktion gestartet haben, gegeben werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mit dem Sekretariat des Fiannzministers diesbezügliche klärende Gespräche führen. Zinszuschuss-Aktionen möchte ich unter gar keinen Umständen neue starten.