Samstag, der 22. September 1973

Samstag, 22. September 1973

Vor der Messe-Eröffnung hat mich letzten Endes dann noch noch Basetti
zu einem Frühstück ins Hotel Europa eingeladen, Er hat mich ersucht,
er möge diese Tradition wieder aufnehmen, die das letzte Mal durch
eine Marktdiskussion nicht möglich war. Da die Partei trotz unserer
Urgenz – in Linz hat mir dies ein Genosse ausdrücklich noch gesagt –
darauf verzichtet, während meiner Anwesenheit in Innsbruck irgendwelche
Veranstaltungen zu machen, habe ich zu dem Frühstück natürlich zuge-
sagt. Basetti hat gleich mit dem Problem Magnesitbergwerk Lanersbach
begonnen. Er möchte, dass wir unter allen Umständen gemeinsam vorgehen.
Er ist überzeugt, nachdem von den 200 Beschäftigten, selbst wenn die
Scheelitbohrung Erfolg hätte, maximal 60 beschäftigt werden können,
die anderen 140 viel lieber das Geld, das mann jetzt in die Scheelit-
bohrung hineinsteckt, ihnen zuwendet. Er fühlt sich vom BRO Stöckl
hineingelegt, weil er glaubt, dass die Belegschaft heute gar keinen
wert mehr darauf legt, auf lange Sicht Scheelitbohrungen durchzuführen,
wo doch nur ein Teil der Belegschaft beschäftigt werden könnte. Mit Sal-
cherhabe ich nachher dieses Problem besprochen und er meint, es wird
jetzt in der nächsten Zeit eine Betriebsversammlung stattfinden und
dort wir die Belegschaft ihre Meinung zu dem ganzen Problemsagen.
Basetti habe ich versprochen, dass wir Untersuchungen anstellen
sollten, wie man mit der produktiven Arbeitslosenfürsorge resp. Arbeits-
marktförderung die Umschulung der dort Beschäftigen über das Sozial-
ministerium finanzieren könnte.

Basetti hat auch ganz besonders sich interessiert, wie weit Ober-
österreich von uns jetzt mit der Grenzlandförderung Unterstützung be-
kommt. Er selbst meint, dass auch in Tirol abwanderungsgefährdete
Betriebe sind und wünscht ebenfalls eine entsprechende Unterstützung.
Ich habe ihm vorgeschlagen, er soll mir einen Brief schreiben und
dann werden wir das Team, das wir nach Oberösterreich geschickt haben,
auch nach Tirol senden, damit es neben dem Magnesitbergwerk Laners-
bach auch noch eventuell andere Betriebe konkret berät.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Deine Leute und insbesondere Ebner müssen sich da-
rauf einstellen, gegebenenfalls auch nach Tirol
zu fahren, da natürlich jetzt die positiven Er-
gebnisse von Oberösterreich Schule machen werden.

Die Gasversorgung von Tirol hat Basetti klar und deutlich zu erkennen ge-
geben, dass er auf dem Standpunkt steht,die Verteilung von Gas und
de Import sollte der ÖMV vorbehalten bleben, Basetti regelt sich mit der
ÖMV seine Probleme leichter als mit der Austro-Ferngas. Das wirkliche
Problem ist aber, dass die ÖMV der Austro-Ferngas verhältnismässig
billig russisches Erdgas abgeben muss. Basetti hofft nun, dass auf
lange Sicht gesehen auch die westlichen Bundesländer an diesem Billig-Gas
teilhaben können. Ich habe sofort gesagt, dass er hier einer Illusion nach-
jagt. Weder Niogas noch Stadtwerke oder die Steirer werden jemals solches
verbilligtes derzeit importiertes Gas mit einem Mischpreis den westlichen
Ländern ebenfalls zur Verfügung stellen.

Über die Fremdenverkehrswünsche meinte er, würde er auf der Messe dann
öffentlich zu sprechen kommen und ich begrüsste diese Methode, da ich
ihm je gleich bei der Einleitung vorgeschlagen habe, wir sollten unser
Heckmeck oder unsere Doppelconference oder unsere Diskussion bei der Messe
nicht vorwegnehmen sondern wirklich dann dort in voller Öffentlichkeit
durchführen. Basetti ist darüber sehr erfreut, ja fast begeistert, weil
er sagt, mit mir kann man sachliche Probleme vernünftig besprechen,
und ausserdem in der Öffentlichkeit anständig diskutieren.

Bei der Messe-Eröffnung hat er dann einige Wünsche vorgebracht, dies ich
leicht parieren konnte. Besonders als er meinte, dass die ERP-Ersatzaktion
versiegt ist, das es für mich ein Hölzl um zu sagen, im Gegenteil mit
dem Budgetüberschreitungsgesetz werden wir sie auch 1973 fortsetzen.
Schwierig hatte ich es nur bei einem einzigen Punkt, nämlich, dass
ich seinerzeit angekündigt habe, ich würde bestrebt sein, die entspre-
chenden Aktionen zu vereinheitlichen. Dies ist nur zum bescheidenen Masse
geschehen. In Wirklichkeit beschränkte sich nur auf die Vereinheitlichung
von Formularen. Da ich die Aktionen alle einschlagen lassen möchte,
könnte man vielleicht wirklich mit Hilfe einer Vereinheitlichung einen
Schritt näherkommen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ideal wäre es. alles ins Gewerbestrukturverbesserungs-
gesetz zu bringen und die Bürges und die Hausaktion
und was sonst noch alles existiert, schön langsam ein
trocknen zu lassen. Wenn dies nicht möglich ist,
und damit auch keine Vereinheitlichung, sollten wenig
stens die Länder schuldig werden, indem sie die Projekte
ablehnen.

Am meisten erstaunt war, ich als dann zu meiner Pressekonferenz
Basetti selbst erschienen ist. Nach kurzer Zeit ist dann sogar auch
noch LH Wallnöfer gekommen und zu guter letzt hat dann Bürgermeister
Lugger daran teilgenommen. Nachdem ich sie alle freundschaftlichst
begrüsst habe, und gesagt, ich bin so glücklich, dass sie zu der
Pressekonferenz kommen, waren die Journalisten bass erstaunt. Sicher
haben die Tiroler mir nicht über den Weg getraut unf sich gedacht,
den Staribacher kann man nicht allein lassen. Ich habe das aber umgemünzt
in einen Vetrauensbeweis, dass wir so gut zusammenarbeiten, und des-
halb ohne weiters gemeinsam eine Pressekonferenz abhalten können. Die
wirklich harten Probleme waren reine steuerliche Fragen, ob man z.B.
16 % für die alkoholische Getränke verlangen soll und dann noch die
Mehrwertsteuer von der 10 %-igen Alkoholsteuer berechnet und solche
Probleme mehr. Die Journalisten wollten natürlich von mir wissen,
ob ich bereit bin, beim Finanzminister die Wünsche des Fremdenverkehrs
auf diesem Gebiet zu unterstützen. Da ich nicht sicher bin, was Androsch
in dieser Beziehung machen wird, habe ich erklärt, dass unser Regierungs-
system darin so positiv sich auswirkt, weil jeder Minister in seiner
Kompetenz die notwendigen Beschlüsse fasst. Der andere Minister redet
ihm in dieser Beziehung nichts drein. Ich habe für meine Kompetenz die
notwendigen Ankündigungen, die wir dem Fremdenverkehr zugutekommen
lassen wollen, gemacht, Androsch wird jetzt sicherlich auf dem
steuerlichen Sektor seine Vorschläge vorbringen. Bis zu einem ge-
wissen Grad habe ich es deshalb auch leicht gehabt, weil ich nicht
nur bei der Messe sondern dann auch ganz besonders bei der Presse-
konferenz darauf hingewiesen habe, dass die Wiener Bundesregierung
sie in der Innsbrucker Olympiastadt sehr unterstützt. Für den Fremden-
verkehr bedeutet dies eine ungeheure Werbung und deshalb war die
Bundesregierung sofort bereit, das Ansuchen von Innsbruck zu unterstütze
Sehr zum Unterschied bei der Bewerbung Wiens bei der ÖVP-Regierung.
Lugger hat mir noch vorher mitgeteilt, dass er am Vortag schwere
Verhandlungen über 500 Mill. S Finanzierung geführt hat. Zuerst hätte
Androsch sich sehr schwer dagegen ausgesprochen, in weiterer Folge
aber dann doch den Wünschen der Innsbrucker Rechnung getragen.
Und die 500 Mill. S Kapitalmarktaufnahme genehmigt. Ich habe
natürlich diese Information sofort entsprechend ausgespielt, ohne
dass Lugger eigentlich beleidigt gewesen wäre, ganz im Gegenteil,
er hat meinen Hinweis sicherlich als einen positiven Beitrag be-
trachtet.

Wallnöfer selbst hat sich nur sehr über die Strassenbau-Notwendigkeit
für Kitzbühel und Reutte und vor allem einmal über den Bahnbau für
den Ausbau der Arlbergstrecke eingesetzt. Ich habe natürlich keinerlei
Zusagen gemacht, sondern nur erklärt, ich werde dieses Problem den
zuständigen Ministern mitteilen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte den Sekretären von Moser und Lanc entsprechend
Information schicken und mich bei der nächsten Mini-
sterratssitzung daran erinnern.