Samstag, der 22. September 1973

Samstag, 22. September 1973

Vor der Messe-Eröffnung hat mich letzten Endes dann noch noch Basetti zu einem Frühstück ins Hotel Europa eingeladen, Er hat mich ersucht, er möge diese Tradition wieder aufnehmen, die das letzte Mal durch eine Marktdiskussion nicht möglich war. Da die Partei trotz unserer Urgenz – in Linz hat mir dies ein Genosse ausdrücklich noch gesagt – darauf verzichtet, während meiner Anwesenheit in Innsbruck irgendwelche Veranstaltungen zu machen, habe ich zu dem Frühstück natürlich zugesagt. Basetti hat gleich mit dem Problem Magnesitbergwerk Lanersbach begonnen. Er möchte, dass wir unter allen Umständen gemeinsam vorgehen. Er ist überzeugt, nachdem von den 200 Beschäftigten, selbst wenn die Scheelitbohrung Erfolg hätte, maximal 60 beschäftigt werden können, die anderen 140 viel lieber das Geld, das mann jetzt in die Scheelitbohrung hineinsteckt, ihnen zuwendet. Er fühlt sich vom BRO Stöckl hineingelegt, weil er glaubt, dass die Belegschaft heute gar keinen wert mehr darauf legt, auf lange Sicht Scheelitbohrungen durchzuführen, wo doch nur ein Teil der Belegschaft beschäftigt werden könnte. Mit Salcherhabe ich nachher dieses Problem besprochen und er meint, es wird jetzt in der nächsten Zeit eine Betriebsversammlung stattfinden und dort wir die Belegschaft ihre Meinung zu dem ganzen Problemsagen. Basetti habe ich versprochen, dass wir Untersuchungen anstellen sollten, wie man mit der produktiven Arbeitslosenfürsorge resp. Arbeitsmarktförderung die Umschulung der dort Beschäftigen über das Sozialministerium finanzieren könnte.

Basetti hat auch ganz besonders sich interessiert, wie weit Oberösterreich von uns jetzt mit der Grenzlandförderung Unterstützung bekommt. Er selbst meint, dass auch in Tirol abwanderungsgefährdete Betriebe sind und wünscht ebenfalls eine entsprechende Unterstützung. Ich habe ihm vorgeschlagen, er soll mir einen Brief schreiben und dann werden wir das Team, das wir nach Oberösterreich geschickt haben, auch nach Tirol senden, damit es neben dem Magnesitbergwerk Lanersbach auch noch eventuell andere Betriebe konkret berät.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Deine Leute und insbesondere Ebner müssen sich darauf einstellen, gegebenenfalls auch nach Tirol zu fahren, da natürlich jetzt die positiven Ergebnisse von Oberösterreich Schule machen werden.

Die Gasversorgung von Tirol hat Basetti klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass er auf dem Standpunkt steht,die Verteilung von Gas und de Import sollte der ÖMV vorbehalten bleben, Basetti regelt sich mit der ÖMV seine Probleme leichter als mit der Austro-Ferngas. Das wirkliche Problem ist aber, dass die ÖMV der Austro-Ferngas verhältnismässig billig russisches Erdgas abgeben muss. Basetti hofft nun, dass auf lange Sicht gesehen auch die westlichen Bundesländer an diesem Billig-Gas teilhaben können. Ich habe sofort gesagt, dass er hier einer Illusion nachjagt. Weder Niogas noch Stadtwerke oder die Steirer werden jemals solches verbilligtes derzeit importiertes Gas mit einem Mischpreis den westlichen Ländern ebenfalls zur Verfügung stellen.

Über die Fremdenverkehrswünsche meinte er, würde er auf der Messe dann öffentlich zu sprechen kommen und ich begrüsste diese Methode, da ich ihm je gleich bei der Einleitung vorgeschlagen habe, wir sollten unser Heckmeck oder unsere Doppelconference oder unsere Diskussion bei der Messe nicht vorwegnehmen sondern wirklich dann dort in voller Öffentlichkeit durchführen. Basetti ist darüber sehr erfreut, ja fast begeistert, weil er sagt, mit mir kann man sachliche Probleme vernünftig besprechen, und ausserdem in der Öffentlichkeit anständig diskutieren.

Bei der Messe-Eröffnung hat er dann einige Wünsche vorgebracht, dies ich leicht parieren konnte. Besonders als er meinte, dass die ERP-Ersatzaktion versiegt ist, das es für mich ein Hölzl um zu sagen, im Gegenteil mit dem Budgetüberschreitungsgesetz werden wir sie auch 1973 fortsetzen. Schwierig hatte ich es nur bei einem einzigen Punkt, nämlich, dass ich seinerzeit angekündigt habe, ich würde bestrebt sein, die entsprechenden Aktionen zu vereinheitlichen. Dies ist nur zum bescheidenen Masse geschehen. In Wirklichkeit beschränkte sich nur auf die Vereinheitlichung von Formularen. Da ich die Aktionen alle einschlagen lassen möchte, könnte man vielleicht wirklich mit Hilfe einer Vereinheitlichung einen Schritt näherkommen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ideal wäre es. alles ins Gewerbestrukturverbesserungsgesetz zu bringen und die Bürges und die Hausaktion und was sonst noch alles existiert, schön langsam ein trocknen zu lassen. Wenn dies nicht möglich ist, und damit auch keine Vereinheitlichung, sollten wenig stens die Länder schuldig werden, indem sie die Projekte ablehnen.

Am meisten erstaunt war, ich als dann zu meiner Pressekonferenz Basetti selbst erschienen ist. Nach kurzer Zeit ist dann sogar auch noch LH Wallnöfer gekommen und zu guter letzt hat dann Bürgermeister Lugger daran teilgenommen. Nachdem ich sie alle freundschaftlichst begrüsst habe, und gesagt, ich bin so glücklich, dass sie zu der Pressekonferenz kommen, waren die Journalisten bass erstaunt. Sicher haben die Tiroler mir nicht über den Weg getraut unf sich gedacht, den Staribacher kann man nicht allein lassen. Ich habe das aber umgemünzt in einen Vetrauensbeweis, dass wir so gut zusammenarbeiten, und deshalb ohne weiters gemeinsam eine Pressekonferenz abhalten können. Die wirklich harten Probleme waren reine steuerliche Fragen, ob man z.B. 16 % für die alkoholische Getränke verlangen soll und dann noch die Mehrwertsteuer von der 10 %-igen Alkoholsteuer berechnet und solche Probleme mehr. Die Journalisten wollten natürlich von mir wissen, ob ich bereit bin, beim Finanzminister die Wünsche des Fremdenverkehrs auf diesem Gebiet zu unterstützen. Da ich nicht sicher bin, was Androsch in dieser Beziehung machen wird, habe ich erklärt, dass unser Regierungssystem darin so positiv sich auswirkt, weil jeder Minister in seiner Kompetenz die notwendigen Beschlüsse fasst. Der andere Minister redet ihm in dieser Beziehung nichts drein. Ich habe für meine Kompetenz die notwendigen Ankündigungen, die wir dem Fremdenverkehr zugutekommen lassen wollen, gemacht, Androsch wird jetzt sicherlich auf dem steuerlichen Sektor seine Vorschläge vorbringen. Bis zu einem gewissen Grad habe ich es deshalb auch leicht gehabt, weil ich nicht nur bei der Messe sondern dann auch ganz besonders bei der Pressekonferenz darauf hingewiesen habe, dass die Wiener Bundesregierung sie in der Innsbrucker Olympiastadt sehr unterstützt. Für den Fremdenverkehr bedeutet dies eine ungeheure Werbung und deshalb war die Bundesregierung sofort bereit, das Ansuchen von Innsbruck zu unterstütze Sehr zum Unterschied bei der Bewerbung Wiens bei der ÖVP-Regierung. Lugger hat mir noch vorher mitgeteilt, dass er am Vortag schwere Verhandlungen über 500 Mill. S Finanzierung geführt hat. Zuerst hätte Androsch sich sehr schwer dagegen ausgesprochen, in weiterer Folge aber dann doch den Wünschen der Innsbrucker Rechnung getragen. Und die 500 Mill. S Kapitalmarktaufnahme genehmigt. Ich habe natürlich diese Information sofort entsprechend ausgespielt, ohne dass Lugger eigentlich beleidigt gewesen wäre, ganz im Gegenteil, er hat meinen Hinweis sicherlich als einen positiven Beitrag betrachtet.

Wallnöfer selbst hat sich nur sehr über die Strassenbau-Notwendigkeit für Kitzbühel und Reutte und vor allem einmal über den Bahnbau für den Ausbau der Arlbergstrecke eingesetzt. Ich habe natürlich keinerlei Zusagen gemacht, sondern nur erklärt, ich werde dieses Problem den zuständigen Ministern mitteilen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte den Sekretären von Moser und Lanc entsprechend Information schicken und mich bei der nächsten Ministerratssitzung daran erinnern.