Montag, der 17. September 1973

Montag, 17. September 1973

Beim Jour Fixe war nur Sallinger, der kaum Details hat sondern nur
intervenierte, ob wir für Gugler den § 58 schon gemacht haben und
wir dem gewerblichen Forschungsinstitut mehr als die 250.000 S
geben könnten. Ich habe ihm im letzteren Fall versprochen, da das Jahr
1974 grössere Aufträge dem Gewerbeforschungsinstitut zu geben. Er
war damit einverstanden, dass ich mit Walzer noch einmal über dieses
Problem sprechen sollte.

ANMERKUNG: Bitte einen Termin mit Komm.Rat Walzer von der Handels-
kammer vereinbaren.

Ich selbst habe sofort die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninforma-
tion angeschnitten. Ich erklärte, dass nur die Vereinsmitgliedschaft
wobei ich mich verpflichtete, keine wie immer gearteten Aktivitäten
zu entwickeln, die mit VKI über die Schwierigkeiten hinweghilft, wenn
uns keine solche Lösung, die auch erst mit BK Kreisky und FM Androsch
ausgefochten werden müsste, gelingt, glaube ich, dass der ÖGB auf die
Werbesteuer verzichtet. Sallinger versprach, dieses Problem mit Mussil
neuerdings zu besprechen. Mehr war leider nicht zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Die Hauptschiwerigkeit besteht ausschliesslich
darin, dass scheinbar keiner in der Handelskammer
initiativ werden will.

Gen.Dir. Reisinger ruft ganz verzweifelt an, dass bis zum 25. September
die österr. Seite sich an der Finanzierungslösung beteiligen müsste.
Den Algeriern wurde eine durchschnittlich 7 %-ige Verzinsung ver-
sprochen, sodass die Österr. Kontrollbank erklärt, sie bräuchte eine
Bundesgarantie, eine Genehmigung den Auslandskapitalmarkt zu benützen
und ausserdem von der Entwicklungshilfe 458 Mill. S oder wenn 20 Jahre
die Endsummenbeträge bezahlt werden, 793 Mill. für das Jahr 1974 wären
es 9,8 Mill., für das Jahr 1975 25,5 Mill. Es steigt bis zum Jahre
1980 an und fällt dann wieder ab. Reisinger hätte mit Gratz bereits einig
Male darüber gesprochen und Gratz hat es übernommen, mit Kreisky
dieses Problem zu klären. Der Finanzminister soll überhaupt sehr negativ
zu einer solchen Belastung eingestellt sein. Mit diesem Entwicklungs-
hilfezuschuss soll der gebundene Kredit für Investitionslieferung öster-
reichs 6,5 % gehalten werden können. Für die freien Kredite werden
die Stützungen durch die Gasbezugsgesellschaften notwendig, da dieser
auch nur 7,5 % betragen sollte. Am freien Kreditmarkt ist natürlich


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derzeit schwerlich angeblich Geld zu bekommen. Reisinger hat mir
zugegeben, dass dies kein Problem vom Handelsministerium ist, dass
aber andererseits er hofft, dass ich wenn das zur Sprache kommt, ihn
unterstützte, das ich selbstverständlich zugesagt habe.

Das Journalistenfrühstück war gut besucht und da auch Nussbaum vom
ORF anwesend war, gab es zumindestens Anfragen, wenn schon keine leb-
hafte Diskussion. Es berichteten nämlich Meisl und ich über GATT in
Tokio, Textilproblem Hongkong und vor allem die Verhandlungen mit der
Sowjetunion.

Beim Pressefrühstück kann ich immer wieder feststellen, soweit wir
über die Aktivitäten über Konsumenten berichten, findet dies einen
sehr guten Widerhall. Die Schulverordnung, die ganz uninteressant ist,
wurde doch prinzipiell diskutiert und ganz besonders dann unsere
dann zu errichtende Beschwerdestelle für den Fremdenverkehr. Nachdem
wir so gute Erfahrungen mit der Kommission für Reisebüro-Angelegen-
heiten gemacht haben, habe ich grosse Hoffnungen, dass es wirklich gelingt,
für den gesamten Fremdenverkehr eine Art Beschwerdestelle zu
errichten. Die Zeitungen, insbesondere auch der Kurier waren daran
sehr interessiert. Ing. Zotter hat wirklich sich nicht nur sehr gut
eingearbeiet sondern versteht auch mit den Zeitungen entsprechend zu re-
den. Nussbaum hat dann mit mir und ihr gemeinsam ein Rundfunkinterview ge
macht Darüber war ich sehr erfreut. Wenn Zotter einen entsprechenden
Wirkungsbereich bekommt und vor allem die inneren hierarchischen Proble-
me für sie einigermassen positiv gelöst werden, glaube ich, dass wir
sie vielleicht doch halten können.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Beschwerdestelle für Fremdenverkehrsange-
legenheiten so schnell wie möglich aktivieren und
eine Lösung für die Stellung Zotters suchen,
damit sie uns nicht verlorengeht.

Schipper und Böhm ersuchten mich und bin daher sofort in Schippers
Zimmer gegangen, bei der Überstellung von Dienstposten resp. Angehörige
unseres Ressorts an das Aussenministerium und Verkehrsministerium
mit den dafür zuständigen Ministern ein Gespräch zu führen, das Aussen-
amt, die Beamten, resp. der dort verhandlende Personalchef Ender, Pichler
und für das Budget Presse, erwarten, dass wir ausser Brüssel, wo sich
16 Dienstposten und Beamte überstellt bekommen, auch noch aus dem Haus

3 Akademiker, einen C-Beamten und einen D-Posten abgetreten bekommen.

Meisl, der zugezogen wurde, erklärte dezidiert, er würde mit Marquet
jetzt Besprechungen anfangen, denn die Durchführung der Staatsverträge
obliegt ja dem Handelsministerium und hier könnte doch nicht gesagt wer-
den, dass das Aussenamt mehr Arbeit in Hinkunft hat, im Gegenteil, wir
werden die ganze Detailarbeit weiter zu lösen haben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte kläre auf fraktioneller Basis, warum das
Aussenamt derartig unerklärliche Forderungen über-
haupt anmeldet.

Das Verkehrsministerium wünscht alle, die die Doppelzuteilung haben, für
sich. Dadurch würden die 36 Dienstposten auf 43 Dienstposten anwachsen.
Im Kanzleidienst, wo drei überstellt werden sollte, wünschen sie auch
noch die vierte, wobei diese allerdings als Springerin eingesetzt ge-
wesen ist. Im Gesetz steht zwar, dass ausschliesslich oder überwiegend
der betreffende Beamte mit der Arbeit beschäftigt gewesen sein muss,
wo die Kompetenz übertragen wird. Schipper und Böhm hoffen nun, dass
wir von diesen 7 Doppelzuteilungen doch 3, nämlich Baumgartner , der
in der Gewerbeordnungmitgearbietet hat, gleichzeitig auch Schriftleiter
von der Handelsregister-Zeitung ist , erhalten werden kann. Baumgartner aller-
dings hat bis jetzt keine sehr grosse Ambition gezeigt, im Haus zu
bleiben. Dann sollte ich versuchen, wenigstens den Posten zu erhalten.
Ebenso sollte von der Abteilung 20 zumindestens Türk, der als Fachbran-
chenreferent beliben sollte, versuchen ihn zu halten oder zumindestens
ebenfalls den Posten sichern. Von der Abteilung 18 wünscht aber Sekt.
Chef Jagoda, der diesen Besprechungen zugezogen wurde, dass man unbedingt
Min.Ober.Komm. Sedlak erhält. Der macht allerdings jetzt bei Steinhart
und Bartl, zwei Ministerialräte, die konzeptiv überhaupt nicht arbeiten
können, die Legistik im Kraftfahrrecht. Nun möchte Jagoda diesen jungen
tüchtigen Beamten in die Legistik zu Kinscher geben. Nachdem Min.Rat
Metzner mit seiner ganzen Gruppe, wie er mir mitgeteilt hat auch zum
neuen Verkehrsminister hinübergeht – Lanc hat ihn gefragt, ob er
unter den Bedingungen, die Frühbauer ihm angeboten hat, auch bei ihm
arbeiten möchte, was er bejahte – so kennt Metzner natürlich alle
unsere Mätzchen und wehrt sich dagegen, dass seine Gruppe dezimiert
wird. Vom Verkehrsministerium bekommen wir aus der Energiesektion
33 Beamte. Strittig ist noch, wer die Verkehrswerbung resp. wer von der
Verkehrswerbung und wer für Fremdenverkehr arbeitet, abgetreten wird.
Ich lege keinen besonderen Wert darauf, da vor allem ja wirklich niemand
freiwillig ins Handelsministerium scheinbar kommen möchte.

Mit Lanc habe ich in einem Telefongespräch vereinbart, dass ich in der


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Verkehrsfrage keine wie immer geartete Entscheidung mehr treffe, ohne
mit ihm im engsten Einvernehmen vorzugehen. Ich habe ihn zur Enquete
eingeladen, er übernimmt aber gerade zu diesen Zeitpunkt sein Mini-
sterium und kann deshalb nicht kommen. Er ist aber damit einverstanden
dass ich am Ende der Enquete Arbeitsgruppen einsetzen werde, die nächte
Enquete dann bei ihm stattfinden soll, zumindestens nachdem noch die
formelle Kompetenz bei mir liegt, aber der Sitzungssaal vom Verkehrsmini-
sterium als Grunldage dienen sollte und damit klar und deutlich unser
kooperatives Zusammenarbeiten nach aussen hin auch entsprechend unter-
strichen werden soll. So sehr ich verstehe, dass wir um jeden Dienst-
posten kämpfen, möhcte ich gerade nicht, dass Lanc denEindruck hat,
ich will ihm hier irgendwelche tüchtige Leute abspenstig machen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Hier muss Du unbedingt mit dem Sekretariat von
Frühbauer, d.h. mit unseren Genossen und Freunden
eine amikale Lösung suchen, ohne dass Lanc den
Eindruck hat, dass wir ihn bei der Übernahme des
des Geschäftes bereits hereingelegt haben. Dies er-
scheint mir wichitger als ein starker Mann bei
Schipper zu erscheinen, der imstande war, irgend-
welche Dienstposten zusätzlich zu halten.

Direktor Baumgartner von den Ennskraftwerken, dernur einen Antritts-
besuch machen wollte, war sehr erstaunt, dass ich michsofort in die Detail
vom Mollnprojekt einmischte. Er meinte, er hätte gar nicht erwartet,
dass ein Minister diese Problem überhaupt kennt. Frank meinte dann,
da ich für Fremdenverkehr zuständig sei, sei auch daraus schon
eine Kompetenz abzuleiten. Ich habe Baumgartner auseinandergesetzt, dass
ich mit dem verstorbenen Dr. Singer bie meiner seinerzeitigen Besich-
tigung der Kraftwerke der Enns bereits über dieses Problem sehr eingehend
auch fraktionell gesprochen habe. Ic stehe nach wie vor auf dem STand-
punkt, dass wenn es sich bei diesem Projekt um ein reines Elektrizitäts-
projekt handelt, dann wird die Ennskraftwerks AG Schiffbruch erleiden.
Sie muss versuchen, über die Wasserversorgung, d.h. dafür VErständnis
bei der Bevölkerung zu erwecken, dass diese Speicher Molln als Wasser-
reserve dringendst benötigt wird. Baumgartner selbst hat auch der
Gemeinde Wien 100 Mill. m3 bereits angeboten für den Linzer Raum
seien nur 10 Mill. ca. reserviert, sodass eigentlich tatsächlich, wenn
Wien ein INteressezeigt, die Wasserseite wichtiger ist als die Elektrizitäts-
seite. Die Leitung nach Wien wird allerdings 1,8 Mia S kosten. Mit der
Aufbereitungsanlage würde der m3 auf S 3.- zu stehen kommen. Die Wiener
haben derzeit noch keine dezidierte Stellungnahme abgegeben und sehr wenig


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Interesse für dieses Wasser gezeigt . Die Ennskraftwerke machen bereits
jetzt gegen die Bürgerinitiative ebenfalls Aktivitäten, sie führt
z.B. Schlauchphosphate durch die Steyr, wo bereits jetzt ca. 10 m3
fliessen. Dies sit die Mindestmenge, die ebenfalls im Sommer über
die Steyr abgeleitet werden muss. Im Winter soll sie auf 5 m3
reduziert werden. Da der Parteiobmann von Oberösterreich Hillinger das
Volksbegehren unterschrieben hat, wird früher oder später auch LH-Stv.
Fridl konkret dazu Stellung nehmen müssen. Ich selbst habe Baumgartner
versprochen, dieses Problem in Linz mit Fridl und Hillinger zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die Idee von Arch. Ursprunger ist wie Du siehst
nichts Neues und wird deshalb, nachdem sie bereits
von den Ennskraftwerken durchgeführt wurde, von mir
derzeit nicht mehr verfolgt. Mit den Oberösterrei-
chern müssen wir beim Parteirat sprechen.

Der ehemalige Gen.Dir. Kepnik von der ÖBB hat einen Ordenswunsch für
ein Vorstandsmitglied der poln.-österr. Gesellschaft, nämlich Rosenstrauch.
Selbstverständlich werden wir diesen Ordenswunsch erfüllen. Bei dieser
Gelegenheit erfuhr ich, dass die DDR-österr. Gesellschaft sehr schlecht und
parteipolitisch zur KPÖ eindeutig orientiert geführt wird. Kepnik ist
auch dort im Vorstand tätig und sagt, es kämen oft von Berlin Frauen,
die Weisungen dem Präsidenten resp. Sekretär erteilen, der diese, ohne
auch nur mit der Wimper zu zucken, durchführt. Ich habe Wanke dazuge-
rufen und Wanke wird nun klären, wie eine andere Entwicklugn einge-
leitet werden kann.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND WANKE: Ich glaube, wir müssten uns um die österr.
und jetzt anderen Gesellschaften der Ostblockländer
mehr kümmern. Diese spielen doch scheinbar eine be-
deutende Rolle.

Dr. Mattos von der Presse wollte ein Interview über das Europa-Institut.
Bei dieser GElegenheit lernte ich gleich den Geschäftsführer Dr. Jabinger
und Magister Kotte kennen. Beide machen auf mich den besten Eindruck.
Mattos wird nun für die SEite 3 einen längeren Artikel schreiben. Da
ich nicht will, dass die Handelskammer ndann neuerdings über Aktivitäten
des Europa-Instituts beschwert, von denen sie nichts weiss, habe ich Wanke
ersucht, er möge, bevor dieser Artikel erscheint. d.h. wenn Mattos mit
Jabinger über den Inahlt sich einig ist, womöglich das Manuskript der Handels-
kammer zur Approbation vorgelegt wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Handelskammer ausser den scheinbar nicht immer
berichtenden Melis über das Sekretariat von
Sallinger über Aktivitäten des Europa-Instituts in-
formieren. und womöglich einer


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Kuratotiumssitzung vereinbaren, wenn auch erst ein
späterer Zeitpunkt möglich sein wird. Die günstigste
Gelegenheit und spätester Termin wäre bei Zusammentritt
des Nationalrates, Dieser Termin gilt nur, wenn wirk-
lich kein anderer zustandekommen sollte.

Ein Interview mit Pal Balasz, der vor allem zuerst über die Kooperationen
und Ostverträge sich erkundigte, dann aber auf die Beziehungen zu den
Niederlanden zu sprechen kommt, war mit vollkommen unerklärlich. Puffler
hätte nach meiner Aufzeichnung dabei sein sollen, war es aber nicht,
Wais wusste scheinbar auch nicht, wer dieser BalaszBalasz, Pal gewesen ist und für
mich war die Kombination Osten und dann sein sehr grosses Interesse aus
der Niederlande überhaupt nicht erklärlich. Nicht, dass es mir Schwierig-
keiten bereitet hätte, so wäre ich doch sehr daran interessiert, wieso
eine solche Kombination von BalaszBalasz, Pal gewünscht wurde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht kannst Du irgendwie ergründen, weshalb
er gerade die Fragen gestellt hat, Du warst ja an-
wesend.

In der Ministerratsvorbesprechung meinte sowohl Kreisky als auch Androsch
dass ich scheinbar durch reinen Zufall wieder einmal anwesend bin.
Kreisky war sehr erstaunt, dass ich darauf replizierte, bei Reisen
stünde ich bezüglich der Ausgaben an sechster Stelle. Er fragte sofort,
wer vor mir sei, worauf ich nur meinte, der Aussenminister selbst-
verständlich, aber dann kommt schon er als Bundeskanzler. Er meinte, dies
sei unmöglich, in Wirklichkeit sei er erst dreimal weg gewesen. Hier
müsste ich irgendwie schwindeln. Ich erklärte, dass ich alle Möglichkeiten
nütze, aber auch selbst sparsamst bin und bin auch z.B. jetzt wieder
zweiter Klasse geflogen. Dies meinte er, sei ein unrichtiges Vorgehen,
weil andere dann ebenfalls vielleicht so fahren sollten oder müssten und
der Beschluss lautet nur für Europa. Ich setzte ihm aber auseinander,
dass schon allein, weil mir die Ausgaben auch dann, wenn sie der Staat
ersetzt, als zu hoch erscheinen, immer mit der zweiten Klasse fliegen werde
Damit keine Propaganda mache und mir ganz wurscht ist, was die anderen
tun. Das Ganze wickelte sich sehr freundschaftlich ab, Kreisky war aber
wirklich sehr überrascht, dass er bei den Ausgaben so hoch oben rangiert.
Die anderen habe ich überhaupt nicht mehr erwähnt.

Kreisky meinte dann noch im Ministerrat müssten wir wegen der Sprengung
das Partisanendenkmals einen deutlichen Protest aussprechen.

Mit der Jugenddiskussion hat er das Problem des Nationalfeiertages
heute besprochen und der Jugendorgansation die Durchführung übertragen.

Die finanziellen Mitteln wird das Unterichtsministerium im 2. BÜG
bekommen. Für die Interessensvertretung wird ein Empfang in Schönbrunn
gegeben, wobei eben nicht wie sonst üblich Eingeladenen und womöglich
Arbeiter und Unternehmer, die in den Betrieben stehen und noch niemals
in Schönbrunn waren, bevorzugt werden sollen. Die Auswahl überlässt
er aber auf alle Fälle den Interessensvertretungen. Ein Symposium der
Historiker wird wieder durchgeführt. Darüberhinaus möchte er aber
eine grosse Diskussion am Nationalfeiertag über das Thema: Volk und
Verteidigung. Lütgendorf meinte, hier müsste man aber doch die Meinungen
ausrichten, damit nicht verschiedene Auffassungen zum Durchbruch kommen.
Kreisky war natürlich genau gegenteiliger Meinung, er möchte, dass
sehr wohl alle verschiedensten Auffassungen diskutiert werden. Er hofft
nur, so wie dies auch vor Jahren in Schweden gewesen ist, dadurch durch
eine breite Diskussion die Verteidungsbereitschaft der Bevölkerung
steigt. Sinowatz meldete an, dass er mitwirken möchte, da die geistige
Landesverteidigung bei ihm ressortiert, er jetzt einen neuen guten Mann für
dieses Problem gefunden hat. Brantl machte mir gegenüber die Bemerkung,
ob nicht auch die wirtschaftliche Landesverteidigung von mir herausgestrich
chen werden sollte. Ich habe Brantl sofort ersucht, dieses Thema nicht
zur Sprache zu bringen, weil ich hier mit der ÖVP und der FPÖ Besprechungen
dilatorischer Art führe, weil ich keine finanziellen Mittel habe und sie
auch nicht ansprechen möchte. Mein Bestreben auf diesem Sektor kann
nur sein, über die Runden zu kommen, ohne angeschossen werden zu können,
die finanziellen Mitteln müssten vorerst gesichert sein und Androsch
kann und will nicht grössere Beträge dafür bereitstellen. Die Diskussion
soll am 25. Oktober nachmittags stattfinden. Am 27. hat er Senator
Kennedy eingeladen, der über "die USA ist anders" sprechen wird. Zu
dieser Grossveranstaltung möchte er sämtliche Auslandsjournalisten
aber auch Journalisten aus dem Ausland nach Wien bitten.

Die Gesundenmeinungsumfrage müsste von 2 Instituten, nämlich IFES-
Blecha und Fessel durchgeführt werden, da das dritte Institut, ein deutsches -
ich weiss nicht welches er gemeint hat – dafür nicht in Frage kommt.
Kreisky glaubt, dass dieses Institut arg kriminell geführt wird. Das
Linzer Institut, auch hier weiss ich nicht welches er meinte, käme
erst nach der Wahl in Frage, weshalb nur Blecha und Fessel übrigbleiben.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte kläre einmal, wer die zwei anderen Institute
sein sollten, Reiter müsste mehr davon wissen
und warum er so negativ über alle anderen Institute
denkt. Die Grosse Meinungsumfrage wird 1 Mio S


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kosten und erst im nächsten Jahr fertig sein, wie Fischer richtig bemerkte.
Kreisky möchte aber bereits bei der Budgetdebatte eine gewisse Infor-
mation haben und vor allem einmal im Parlament diskutieren, sodass ein
kleiner Vorspann von ihm jetzt angeregt wird, der ca. 30.000 S kostet.
Eine Omnibusfrage und die den Instituten aber nicht bezahlt wird, sondern
dann in die grosse Umfrage aufgehen soll.

In Wien halten sich die Gerüchte, dass die Segelflieger, die in der
CSSR abgeschossen wurden, mit dem Nachrichtendienst in Verbindung
stehen. Lütgendorf hat dies abgestritten und erklärte, in keiner Weise
Ebenso seien Befürchtungen, dass Telefone abgehört werden, nicht zutreffend.
Kreisky war über diese Mitteilung sehr erfreut. Hoffentlich stimmt sie

Die Anerkennung Chiles wurde von ihm erörtert, wobei die südamerikanischen
Staaten, wie Mexiko jetzt auch beweist, angeblich nur legale Regime aner-
kennen. In Europa sei es anders. Hier wurden auch Putschisten bereits aner-
kannt. u.a. teilte Kirchschläger mit, daß die Schweiz bereits die Aner-
kennung der neuen Regierung ausgesprochen hat. Österreich könnte sich
aus diesem Problem so herausziehen, daß es eine Regierung niemals aner-
kennt und daher nicht nötig ist, die Beziehungen von Staat zu Staat er-
folgen. Kreisky wird über dieses Problem noch mit Kirchschläger Besprechungen
führen.

Die schwedischen Wahlen stehen gar nicht günstig, denn 175 : 175 hat
Palme, wie bereits angekündigt wird, durch die 50.000 Briefwähler zu
Ungunsten der Sozialdemokraten entschieden. Kirchschläger berichtete
über das Ableben des Königs und Benya soll ersucht werden, bei den Trauer-
feierlichkeiten teilzunehmen, was dieser sicherlich ablehnen wird.
In diesem Fall kann man nicht den 3. Präsidenten Probst, der sehr gerne
fahren will, schicken, sondern muß, wie Kreisky meinte, zuerst Maleta
fragen. Das ganze wird aber dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den wir
am liebsten hätten, daß er selbst fährt, was aber sehr unwahrscheinlich
ist.

Brantl erinnerte daran, daß Hillinger erwartete, daß wir alle am
Knödelessen in Linz teilnehmen. Ich hoffe, daß im Wahlkampf dieses be-
deutende Ereignis auch entsprechend gewürdigt sind. Sorgen sind dies.

Bei Tourist Austria habe ich auf dem Schiff mit Millwisch vom Verkehrs-


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büro und von Ruefa mit Figdor über die Beschwerden gesprochen. Ich
habe sie auch streng vertraulich informiert, daß ich in Innsbruck eine
neue Aktion ankündigen werde. Da Fröhlich am Schiff war habe
ich mich einer Diskussion über die Geschäftsführerbestellung entzogen.