Montag, der 17. September 1973

Montag, 17. September 1973

Beim Jour Fixe war nur Sallinger, der kaum Details hat sondern nur intervenierte, ob wir für Gugler den § 58 schon gemacht haben und wir dem gewerblichen Forschungsinstitut mehr als die 250.000 S geben könnten. Ich habe ihm im letzteren Fall versprochen, da das Jahr 1974 grössere Aufträge dem Gewerbeforschungsinstitut zu geben. Er war damit einverstanden, dass ich mit Walzer noch einmal über dieses Problem sprechen sollte.

ANMERKUNG: Bitte einen Termin mit Komm.Rat Walzer von der Handelskammer vereinbaren.

Ich selbst habe sofort die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation angeschnitten. Ich erklärte, dass nur die Vereinsmitgliedschaft wobei ich mich verpflichtete, keine wie immer gearteten Aktivitäten zu entwickeln, die mit VKI über die Schwierigkeiten hinweghilft, wenn uns keine solche Lösung, die auch erst mit BK Kreisky und FM Androsch ausgefochten werden müsste, gelingt, glaube ich, dass der ÖGB auf die Werbesteuer verzichtet. Sallinger versprach, dieses Problem mit Mussil neuerdings zu besprechen. Mehr war leider nicht zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Die Hauptschiwerigkeit besteht ausschliesslich darin, dass scheinbar keiner in der Handelskammer initiativ werden will.

Gen.Dir. Reisinger ruft ganz verzweifelt an, dass bis zum 25. September die österr. Seite sich an der Finanzierungslösung beteiligen müsste. Den Algeriern wurde eine durchschnittlich 7 %-ige Verzinsung versprochen, sodass die Österr. Kontrollbank erklärt, sie bräuchte eine Bundesgarantie, eine Genehmigung den Auslandskapitalmarkt zu benützen und ausserdem von der Entwicklungshilfe 458 Mill. S oder wenn 20 Jahre die Endsummenbeträge bezahlt werden, 793 Mill. für das Jahr 1974 wären es 9,8 Mill., für das Jahr 1975 25,5 Mill. Es steigt bis zum Jahre 1980 an und fällt dann wieder ab. Reisinger hätte mit Gratz bereits einig Male darüber gesprochen und Gratz hat es übernommen, mit Kreisky dieses Problem zu klären. Der Finanzminister soll überhaupt sehr negativ zu einer solchen Belastung eingestellt sein. Mit diesem Entwicklungshilfezuschuss soll der gebundene Kredit für Investitionslieferung österreichs 6,5 % gehalten werden können. Für die freien Kredite werden die Stützungen durch die Gasbezugsgesellschaften notwendig, da dieser auch nur 7,5 % betragen sollte. Am freien Kreditmarkt ist natürlich derzeit schwerlich angeblich Geld zu bekommen. Reisinger hat mir zugegeben, dass dies kein Problem vom Handelsministerium ist, dass aber andererseits er hofft, dass ich wenn das zur Sprache kommt, ihn unterstützte, das ich selbstverständlich zugesagt habe.

Das Journalistenfrühstück war gut besucht und da auch Nussbaum vom ORF anwesend war, gab es zumindestens Anfragen, wenn schon keine lebhafte Diskussion. Es berichteten nämlich Meisl und ich über GATT in Tokio, Textilproblem Hongkong und vor allem die Verhandlungen mit der Sowjetunion.

Beim Pressefrühstück kann ich immer wieder feststellen, soweit wir über die Aktivitäten über Konsumenten berichten, findet dies einen sehr guten Widerhall. Die Schulverordnung, die ganz uninteressant ist, wurde doch prinzipiell diskutiert und ganz besonders dann unsere dann zu errichtende Beschwerdestelle für den Fremdenverkehr. Nachdem wir so gute Erfahrungen mit der Kommission für Reisebüro-Angelegenheiten gemacht haben, habe ich grosse Hoffnungen, dass es wirklich gelingt, für den gesamten Fremdenverkehr eine Art Beschwerdestelle zu errichten. Die Zeitungen, insbesondere auch der Kurier waren daran sehr interessiert. Ing. Zotter hat wirklich sich nicht nur sehr gut eingearbeiet sondern versteht auch mit den Zeitungen entsprechend zu reden. Nussbaum hat dann mit mir und ihr gemeinsam ein Rundfunkinterview ge macht Darüber war ich sehr erfreut. Wenn Zotter einen entsprechenden Wirkungsbereich bekommt und vor allem die inneren hierarchischen Probleme für sie einigermassen positiv gelöst werden, glaube ich, dass wir sie vielleicht doch halten können.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Beschwerdestelle für Fremdenverkehrsangelegenheiten so schnell wie möglich aktivieren und eine Lösung für die Stellung Zotters suchen, damit sie uns nicht verlorengeht.

Schipper und Böhm ersuchten mich und bin daher sofort in Schippers Zimmer gegangen, bei der Überstellung von Dienstposten resp. Angehörige unseres Ressorts an das Aussenministerium und Verkehrsministerium mit den dafür zuständigen Ministern ein Gespräch zu führen, das Aussenamt, die Beamten, resp. der dort verhandlende Personalchef Ender, Pichler und für das Budget Presse, erwarten, dass wir ausser Brüssel, wo sich 16 Dienstposten und Beamte überstellt bekommen, auch noch aus dem Haus

3 Akademiker, einen C-Beamten und einen D-Posten abgetreten bekommen.

Meisl, der zugezogen wurde, erklärte dezidiert, er würde mit Marquet jetzt Besprechungen anfangen, denn die Durchführung der Staatsverträge obliegt ja dem Handelsministerium und hier könnte doch nicht gesagt werden, dass das Aussenamt mehr Arbeit in Hinkunft hat, im Gegenteil, wir werden die ganze Detailarbeit weiter zu lösen haben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte kläre auf fraktioneller Basis, warum das Aussenamt derartig unerklärliche Forderungen überhaupt anmeldet.

Das Verkehrsministerium wünscht alle, die die Doppelzuteilung haben, für sich. Dadurch würden die 36 Dienstposten auf 43 Dienstposten anwachsen. Im Kanzleidienst, wo drei überstellt werden sollte, wünschen sie auch noch die vierte, wobei diese allerdings als Springerin eingesetzt gewesen ist. Im Gesetz steht zwar, dass ausschliesslich oder überwiegend der betreffende Beamte mit der Arbeit beschäftigt gewesen sein muss, wo die Kompetenz übertragen wird. Schipper und Böhm hoffen nun, dass wir von diesen 7 Doppelzuteilungen doch 3, nämlich Baumgartner , der in der Gewerbeordnungmitgearbietet hat, gleichzeitig auch Schriftleiter von der Handelsregister-Zeitung ist , erhalten werden kann. Baumgartner allerdings hat bis jetzt keine sehr grosse Ambition gezeigt, im Haus zu bleiben. Dann sollte ich versuchen, wenigstens den Posten zu erhalten. Ebenso sollte von der Abteilung 20 zumindestens Türk, der als Fachbranchenreferent beliben sollte, versuchen ihn zu halten oder zumindestens ebenfalls den Posten sichern. Von der Abteilung 18 wünscht aber Sekt. Chef Jagoda, der diesen Besprechungen zugezogen wurde, dass man unbedingt Min.Ober.Komm. Sedlak erhält. Der macht allerdings jetzt bei Steinhart und Bartl, zwei Ministerialräte, die konzeptiv überhaupt nicht arbeiten können, die Legistik im Kraftfahrrecht. Nun möchte Jagoda diesen jungen tüchtigen Beamten in die Legistik zu Kinscher geben. Nachdem Min.Rat Metzner mit seiner ganzen Gruppe, wie er mir mitgeteilt hat auch zum neuen Verkehrsminister hinübergeht – Lanc hat ihn gefragt, ob er unter den Bedingungen, die Frühbauer ihm angeboten hat, auch bei ihm arbeiten möchte, was er bejahte – so kennt Metzner natürlich alle unsere Mätzchen und wehrt sich dagegen, dass seine Gruppe dezimiert wird. Vom Verkehrsministerium bekommen wir aus der Energiesektion 33 Beamte. Strittig ist noch, wer die Verkehrswerbung resp. wer von der Verkehrswerbung und wer für Fremdenverkehr arbeitet, abgetreten wird. Ich lege keinen besonderen Wert darauf, da vor allem ja wirklich niemand freiwillig ins Handelsministerium scheinbar kommen möchte.

Mit Lanc habe ich in einem Telefongespräch vereinbart, dass ich in der Verkehrsfrage keine wie immer geartete Entscheidung mehr treffe, ohne mit ihm im engsten Einvernehmen vorzugehen. Ich habe ihn zur Enquete eingeladen, er übernimmt aber gerade zu diesen Zeitpunkt sein Ministerium und kann deshalb nicht kommen. Er ist aber damit einverstanden dass ich am Ende der Enquete Arbeitsgruppen einsetzen werde, die nächte Enquete dann bei ihm stattfinden soll, zumindestens nachdem noch die formelle Kompetenz bei mir liegt, aber der Sitzungssaal vom Verkehrsministerium als Grunldage dienen sollte und damit klar und deutlich unser kooperatives Zusammenarbeiten nach aussen hin auch entsprechend unterstrichen werden soll. So sehr ich verstehe, dass wir um jeden Dienstposten kämpfen, möhcte ich gerade nicht, dass Lanc denEindruck hat, ich will ihm hier irgendwelche tüchtige Leute abspenstig machen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Hier muss Du unbedingt mit dem Sekretariat von Frühbauer, d.h. mit unseren Genossen und Freunden eine amikale Lösung suchen, ohne dass Lanc den Eindruck hat, dass wir ihn bei der Übernahme des des Geschäftes bereits hereingelegt haben. Dies erscheint mir wichitger als ein starker Mann bei Schipper zu erscheinen, der imstande war, irgendwelche Dienstposten zusätzlich zu halten.

Direktor Baumgartner von den Ennskraftwerken, dernur einen Antrittsbesuch machen wollte, war sehr erstaunt, dass ich michsofort in die Detail vom Mollnprojekt einmischte. Er meinte, er hätte gar nicht erwartet, dass ein Minister diese Problem überhaupt kennt. Frank meinte dann, da ich für Fremdenverkehr zuständig sei, sei auch daraus schon eine Kompetenz abzuleiten. Ich habe Baumgartner auseinandergesetzt, dass ich mit dem verstorbenen Dr. Singer bie meiner seinerzeitigen Besichtigung der Kraftwerke der Enns bereits über dieses Problem sehr eingehend auch fraktionell gesprochen habe. Ic stehe nach wie vor auf dem STandpunkt, dass wenn es sich bei diesem Projekt um ein reines Elektrizitätsprojekt handelt, dann wird die Ennskraftwerks AG Schiffbruch erleiden. Sie muss versuchen, über die Wasserversorgung, d.h. dafür VErständnis bei der Bevölkerung zu erwecken, dass diese Speicher Molln als Wasserreserve dringendst benötigt wird. Baumgartner selbst hat auch der Gemeinde Wien 100 Mill. m3 bereits angeboten für den Linzer Raum seien nur 10 Mill. ca. reserviert, sodass eigentlich tatsächlich, wenn Wien ein INteressezeigt, die Wasserseite wichtiger ist als die Elektrizitätsseite. Die Leitung nach Wien wird allerdings 1,8 Mia S kosten. Mit der Aufbereitungsanlage würde der m3 auf S 3.- zu stehen kommen. Die Wiener haben derzeit noch keine dezidierte Stellungnahme abgegeben und sehr wenig Interesse für dieses Wasser gezeigt . Die Ennskraftwerke machen bereits jetzt gegen die Bürgerinitiative ebenfalls Aktivitäten, sie führt z.B. Schlauchphosphate durch die Steyr, wo bereits jetzt ca. 10 m3 fliessen. Dies sit die Mindestmenge, die ebenfalls im Sommer über die Steyr abgeleitet werden muss. Im Winter soll sie auf 5 m3 reduziert werden. Da der Parteiobmann von Oberösterreich Hillinger das Volksbegehren unterschrieben hat, wird früher oder später auch LH-Stv. Fridl konkret dazu Stellung nehmen müssen. Ich selbst habe Baumgartner versprochen, dieses Problem in Linz mit Fridl und Hillinger zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die Idee von Arch. Ursprunger ist wie Du siehst nichts Neues und wird deshalb, nachdem sie bereits von den Ennskraftwerken durchgeführt wurde, von mir derzeit nicht mehr verfolgt. Mit den Oberösterreichern müssen wir beim Parteirat sprechen.

Der ehemalige Gen.Dir. Kepnik von der ÖBB hat einen Ordenswunsch für ein Vorstandsmitglied der poln.-österr. Gesellschaft, nämlich Rosenstrauch. Selbstverständlich werden wir diesen Ordenswunsch erfüllen. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass die DDR-österr. Gesellschaft sehr schlecht und parteipolitisch zur KPÖ eindeutig orientiert geführt wird. Kepnik ist auch dort im Vorstand tätig und sagt, es kämen oft von Berlin Frauen, die Weisungen dem Präsidenten resp. Sekretär erteilen, der diese, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, durchführt. Ich habe Wanke dazugerufen und Wanke wird nun klären, wie eine andere Entwicklugn eingeleitet werden kann.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND WANKE: Ich glaube, wir müssten uns um die österr. und jetzt anderen Gesellschaften der Ostblockländer mehr kümmern. Diese spielen doch scheinbar eine bedeutende Rolle.

Dr. Mattos von der Presse wollte ein Interview über das Europa-Institut. Bei dieser GElegenheit lernte ich gleich den Geschäftsführer Dr. Jabinger und Magister Kotte kennen. Beide machen auf mich den besten Eindruck. Mattos wird nun für die SEite 3 einen längeren Artikel schreiben. Da ich nicht will, dass die Handelskammer ndann neuerdings über Aktivitäten des Europa-Instituts beschwert, von denen sie nichts weiss, habe ich Wanke ersucht, er möge, bevor dieser Artikel erscheint. d.h. wenn Mattos mit Jabinger über den Inahlt sich einig ist, womöglich das Manuskript der Handelskammer zur Approbation vorgelegt wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Handelskammer ausser den scheinbar nicht immer berichtenden Melis über das Sekretariat von Sallinger über Aktivitäten des Europa-Instituts informieren. und womöglich einer Kuratotiumssitzung vereinbaren, wenn auch erst ein späterer Zeitpunkt möglich sein wird. Die günstigste Gelegenheit und spätester Termin wäre bei Zusammentritt des Nationalrates, Dieser Termin gilt nur, wenn wirklich kein anderer zustandekommen sollte.

Ein Interview mit Pal Balasz, der vor allem zuerst über die Kooperationen und Ostverträge sich erkundigte, dann aber auf die Beziehungen zu den Niederlanden zu sprechen kommt, war mit vollkommen unerklärlich. Puffler hätte nach meiner Aufzeichnung dabei sein sollen, war es aber nicht, Wais wusste scheinbar auch nicht, wer dieser BalaszBalasz, Pal gewesen ist und für mich war die Kombination Osten und dann sein sehr grosses Interesse aus der Niederlande überhaupt nicht erklärlich. Nicht, dass es mir Schwierigkeiten bereitet hätte, so wäre ich doch sehr daran interessiert, wieso eine solche Kombination von BalaszBalasz, Pal gewünscht wurde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht kannst Du irgendwie ergründen, weshalb er gerade die Fragen gestellt hat, Du warst ja anwesend.

In der Ministerratsvorbesprechung meinte sowohl Kreisky als auch Androsch dass ich scheinbar durch reinen Zufall wieder einmal anwesend bin. Kreisky war sehr erstaunt, dass ich darauf replizierte, bei Reisen stünde ich bezüglich der Ausgaben an sechster Stelle. Er fragte sofort, wer vor mir sei, worauf ich nur meinte, der Aussenminister selbstverständlich, aber dann kommt schon er als Bundeskanzler. Er meinte, dies sei unmöglich, in Wirklichkeit sei er erst dreimal weg gewesen. Hier müsste ich irgendwie schwindeln. Ich erklärte, dass ich alle Möglichkeiten nütze, aber auch selbst sparsamst bin und bin auch z.B. jetzt wieder zweiter Klasse geflogen. Dies meinte er, sei ein unrichtiges Vorgehen, weil andere dann ebenfalls vielleicht so fahren sollten oder müssten und der Beschluss lautet nur für Europa. Ich setzte ihm aber auseinander, dass schon allein, weil mir die Ausgaben auch dann, wenn sie der Staat ersetzt, als zu hoch erscheinen, immer mit der zweiten Klasse fliegen werde Damit keine Propaganda mache und mir ganz wurscht ist, was die anderen tun. Das Ganze wickelte sich sehr freundschaftlich ab, Kreisky war aber wirklich sehr überrascht, dass er bei den Ausgaben so hoch oben rangiert. Die anderen habe ich überhaupt nicht mehr erwähnt.

Kreisky meinte dann noch im Ministerrat müssten wir wegen der Sprengung das Partisanendenkmals einen deutlichen Protest aussprechen.

Mit der Jugenddiskussion hat er das Problem des Nationalfeiertages heute besprochen und der Jugendorgansation die Durchführung übertragen.

Die finanziellen Mitteln wird das Unterichtsministerium im 2. BÜG bekommen. Für die Interessensvertretung wird ein Empfang in Schönbrunn gegeben, wobei eben nicht wie sonst üblich Eingeladenen und womöglich Arbeiter und Unternehmer, die in den Betrieben stehen und noch niemals in Schönbrunn waren, bevorzugt werden sollen. Die Auswahl überlässt er aber auf alle Fälle den Interessensvertretungen. Ein Symposium der Historiker wird wieder durchgeführt. Darüberhinaus möchte er aber eine grosse Diskussion am Nationalfeiertag über das Thema: Volk und Verteidigung. Lütgendorf meinte, hier müsste man aber doch die Meinungen ausrichten, damit nicht verschiedene Auffassungen zum Durchbruch kommen. Kreisky war natürlich genau gegenteiliger Meinung, er möchte, dass sehr wohl alle verschiedensten Auffassungen diskutiert werden. Er hofft nur, so wie dies auch vor Jahren in Schweden gewesen ist, dadurch durch eine breite Diskussion die Verteidungsbereitschaft der Bevölkerung steigt. Sinowatz meldete an, dass er mitwirken möchte, da die geistige Landesverteidigung bei ihm ressortiert, er jetzt einen neuen guten Mann für dieses Problem gefunden hat. Brantl machte mir gegenüber die Bemerkung, ob nicht auch die wirtschaftliche Landesverteidigung von mir herausgestrich chen werden sollte. Ich habe Brantl sofort ersucht, dieses Thema nicht zur Sprache zu bringen, weil ich hier mit der ÖVP und der FPÖ Besprechungen dilatorischer Art führe, weil ich keine finanziellen Mittel habe und sie auch nicht ansprechen möchte. Mein Bestreben auf diesem Sektor kann nur sein, über die Runden zu kommen, ohne angeschossen werden zu können, die finanziellen Mitteln müssten vorerst gesichert sein und Androsch kann und will nicht grössere Beträge dafür bereitstellen. Die Diskussion soll am 25. Oktober nachmittags stattfinden. Am 27. hat er Senator Kennedy eingeladen, der über "die USA ist anders" sprechen wird. Zu dieser Grossveranstaltung möchte er sämtliche Auslandsjournalisten aber auch Journalisten aus dem Ausland nach Wien bitten.

Die Gesundenmeinungsumfrage müsste von 2 Instituten, nämlich IFES- Blecha und Fessel durchgeführt werden, da das dritte Institut, ein deutsches - ich weiss nicht welches er gemeint hat – dafür nicht in Frage kommt. Kreisky glaubt, dass dieses Institut arg kriminell geführt wird. Das Linzer Institut, auch hier weiss ich nicht welches er meinte, käme erst nach der Wahl in Frage, weshalb nur Blecha und Fessel übrigbleiben.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte kläre einmal, wer die zwei anderen Institute sein sollten, Reiter müsste mehr davon wissen und warum er so negativ über alle anderen Institute denkt. Die Grosse Meinungsumfrage wird 1 Mio S kosten und erst im nächsten Jahr fertig sein, wie Fischer richtig bemerkte. Kreisky möchte aber bereits bei der Budgetdebatte eine gewisse Information haben und vor allem einmal im Parlament diskutieren, sodass ein kleiner Vorspann von ihm jetzt angeregt wird, der ca. 30.000 S kostet. Eine Omnibusfrage und die den Instituten aber nicht bezahlt wird, sondern dann in die grosse Umfrage aufgehen soll.

In Wien halten sich die Gerüchte, dass die Segelflieger, die in der CSSR abgeschossen wurden, mit dem Nachrichtendienst in Verbindung stehen. Lütgendorf hat dies abgestritten und erklärte, in keiner Weise Ebenso seien Befürchtungen, dass Telefone abgehört werden, nicht zutreffend. Kreisky war über diese Mitteilung sehr erfreut. Hoffentlich stimmt sie

Die Anerkennung Chiles wurde von ihm erörtert, wobei die südamerikanischen Staaten, wie Mexiko jetzt auch beweist, angeblich nur legale Regime anerkennen. In Europa sei es anders. Hier wurden auch Putschisten bereits anerkannt. u.a. teilte Kirchschläger mit, daß die Schweiz bereits die Anerkennung der neuen Regierung ausgesprochen hat. Österreich könnte sich aus diesem Problem so herausziehen, daß es eine Regierung niemals anerkennt und daher nicht nötig ist, die Beziehungen von Staat zu Staat erfolgen. Kreisky wird über dieses Problem noch mit Kirchschläger Besprechungen führen.

Die schwedischen Wahlen stehen gar nicht günstig, denn 175 : 175 hat Palme, wie bereits angekündigt wird, durch die 50.000 Briefwähler zu Ungunsten der Sozialdemokraten entschieden. Kirchschläger berichtete über das Ableben des Königs und Benya soll ersucht werden, bei den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen, was dieser sicherlich ablehnen wird. In diesem Fall kann man nicht den 3. Präsidenten Probst, der sehr gerne fahren will, schicken, sondern muß, wie Kreisky meinte, zuerst Maleta fragen. Das ganze wird aber dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den wir am liebsten hätten, daß er selbst fährt, was aber sehr unwahrscheinlich ist.

Brantl erinnerte daran, daß Hillinger erwartete, daß wir alle am Knödelessen in Linz teilnehmen. Ich hoffe, daß im Wahlkampf dieses bedeutende Ereignis auch entsprechend gewürdigt sind. Sorgen sind dies.

Bei Tourist Austria habe ich auf dem Schiff mit Millwisch vom Verkehrsbüro und von Ruefa mit Figdor über die Beschwerden gesprochen. Ich habe sie auch streng vertraulich informiert, daß ich in Innsbruck eine neue Aktion ankündigen werde. Da Fröhlich am Schiff war habe ich mich einer Diskussion über die Geschäftsführerbestellung entzogen.