Freitag, der 7. September 1973

Freitag, 7. September 1973

Der Messebesuch ist eine angenehme Abwechslung. Obwohl wir den
Zeitplan einhalten mußten, wir die Messeausstellung nur durchrasen,
können wir doch alle 16 ausl. Kollektivpav. resp. Kojen besuchen.
Mit Minister Olechowski gehe ich nur in den poln. Pav. Varta hat
ein Elektromobil und fährt damit auf der Messe und legt größten
Wert darauf, daß auch ich dieses Fahrzeug benütze. Gleichzeitig
treffe ich dort Stadtrat Schaumayer, Petzlmaier und Gassner, d.h.
die ganze ÖVP-Fraktion. Die ÖVP-Garnitur ist sehr seriös, zumindestens
hat es den Anschein, aber ich glaube kaum, daß man mit so wenig
Charme, oder wenn man will Schmäh, wirklich Leute gewinnen kann.

Die Pressekonferenz ist verhältnismäßig uninteressant, sowohl
Olechowski wie auch ich erklären den Vertrag und daß wir uns be-
mühen wollen, mit den Kooperationen, die poln.-österr. Aussenhandel
zu verbessern. Interssant ist, daß die Polen meistens unter Koopera-
tion nur ein Vergabe von Lizenzen österr. Firmen an poln. Firmen
verstehen. Es wäre wirklich höchste Zeit eine systematische Ordnung
in den Begriff Kooperation zu bringen und Vergleiche zwischen den
einzelnen Staaten und einzelnen Firmen und deren wirkliche Verknüpfung
mit anderen österreichischen Firmen zu untersuchen.

Anmerkung für WANKE
Vielleicht könnte jemand, der dieses Problem aus dem ff beherrscht,
uns einmal unbezahlt allerdings, uns eine Studie machen.

Konnitzer von der Frankfurter und ihr Begleiter bedanken sich bei mir,
daß sie endlich einmal zu einer Pressekonferenz geladen wurden.
Puffler erklärt, daß wir uns aus Platzmangel leider die 4 oder 5
Journalisten aus dem Ausland nicht unterbringen können. Ich schlage
Puffler vor, man sollte doch einmal untersuchen, ob wir nicht einige
Leute bei unseren Pressekonferenzen haben, die uns überhaupt nichts
nützen. z. B. der Vertreter der ÖIAG.

Anmerkung für HEINDL und KOPPE
Sollten wir nicht versuchen wirklich potente Korrespondenten von
ausl. Zeitungen ebenfalls zum Pressefrühstück einzuladen?

Beim Essen erzählt mir Hofrat Strauß, daß er befürchtet, daß
ein abgedackelter Politiker, wie er sich ausdrückte, anstelle
von Porges GenDir. der Messe wird. Für ihn und ich muß sagen
auch vom fachlichen Standpunkt her, ausschließlich berechtigt,
käme nur der derzeitige Prok. Draxler in Frage. Strauß gibt mir
gegenüber ja auch zu, daß sie ohne weiteres den Messepalast, der
in den 80er Jahren sowieso dem Bund zurückfällt, aufgeben würden,
wenn sie eine Ablöse bekommen könnten. Es wäre sehr leicht, die
Aussteller vom Messepalast in die Prateranlage zu transferieren.
weil dort genug Platz vorhanden ist. Den Andrang den man vor 10
oder 15 Jahren noch gehabt hat, gibt es jetzt gar nicht mehr.
Laut Mitteilung von Strauß müssen sie sich schon sehr anstrengen,
um überhaupt beide Häuser belegen zu können. Ich habe Androsch
bei der Nachmittagsbesprechung auf auf diese Tatsache aufmerksam
gemacht. Er meinte wegen Draxler müßte man Gratz reden, da ich
vielleicht als Bezirksobmann am meisten Einfluß nehmen könnte.
Er teilt aber die Meinung, daß wirklich nicht nur wegen der Ver-
sorgungsschwierigkeiten ehemalige Stadträte, dann spricht hier von
Hintschig, dafür ausersehen sein soll. Hintschig selbst hat die
Grundstückskäufe und Heindl ist es auch aufgefallen, daß bei allen
Transaktionen immer wieder Grundstücksmakler Machek aufscheint.
Der krasseste Fall, der mir bekannt ist, ist bei Ankerbrotfabrik.
Dort soll jetzt für die Absberggasse 1.500,-- Grundablöse von der
Gemeinde bezahlt werden, weil das Grundstück im Süden Wiens, welches
die Ankerbrotfabrik für das neue Werk braucht, ebenfalls exorbitant
teuer ist. Betr.Rat Obmann Deutsch ist dies auch schon aufgefallen.
Er meint aber, daß dies keine andere Möglichkeit gibt um das Grund-
stück tatsächlich zu transferieren. Eine ähnliche Erfahrung hat auch
die AUA gemacht, als sie am Rande Wiens ein Gebäude errichten wollte.
Nur die Drohung nach Niederösterreich zu gehen hat sie letzten Endes
davon befreit, über Machek ein wiener Grundstück teuer zu erwerben.

GenDir. Buchner und Dr. Rimsky von der Linz-Chemie wollten
von mir strengst vertraulich wissen, wieweit eine eigenen Raffinerie
für petrochemische Produkte in Frage kommt. Geist von der ÖIAG drängt
ununterbrochen darauf, daß man mit dem Iran endlich über ein gemein-


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same Kooperation oder sogar die Errichtung einer Raffinerie in
Österreich verhandeln sollte. Buchner möchte dies nicht, obwohl er
größeren Bedarf an Naphtha für die chm. Erzeugung braucht. Insbe-
sondere braucht er auch Äthylen und Propyäthylen 70.000 für die
Petrochemischen Werke Schwechat und 40.000 für die in Soalkohole.
Insgesamt 110.000 die er zu 68 % von der ÖMV gekommt und den Rest
muß er sowieso importieren. Da sein Naphthabezug mit 70.000 t begrenzt
ist und er mindestens 180.000 bräuchte, versucht er jetzt mit anderen
Firmen Lösungen zu finden. Auf der einen Seite ist die Firma Burg-
hausen Marathon, die ihm Äthylen und Polyäthylen 120.000 t liefern
sollte und vielleicht auch könnte und insbesondere die Slovnapht
mit Äthylen, welches ev. in einer 70.km Pipeline von
Bratislava nach Schwechat aufgebaut werden könnte. Als weiteren
Zweig will Buchner doch in die Acrylnitilproduktion einsteigen.
Mit Hilfe der Polymerisation möchte er dann in weiterer Folge dann
Fasern 24.000 t erzeugen. 20.000 t gehört für Harze und 12.000 t
für Parex, woraus man angeblich Flaschen herstellen kann. Die
Größenordnung dieser Acrylnitilproduktion entspricht ungefähr
derselben, die auch die Lenzinger jetzt aufgebaut haben. Aus der
weiteren Debatte ergab sich dann, daß Buchner in Wirklichkeit er-
wünscht, daß ich mit Ockermüller spreche, um zu sondieren, ob der
Bankenanteil von Lenzing nicht doch den Stickstoffwerken verkauft
werden könnte. Wenn Linz-Chemie den Anteil von ca. 28 % bekäme,
würden dann eine wirkliche Kooperation zwischen Lenzing und ihm
möglich sein. Ich sicherte ihm die vertrauliche Behandlung, insbe-
sondere natürlich gegenüber der Konkurrenz ÖMV zu und werde mit
Ockermüller, ev. auch mit CA-Leuten von unserem Couleur Besprechungen
aufnehmen. Was mir auffällt ist die absolute negative Einstellung
zur ÖIAG sowohl von Seiten der ÖMV, was ich vor etlichen Monaten
schon feststellen konnte, aber auch jetzt von Linz-Chemie.

Anmerkung für Heindl
Bitte unter gebotener Vorsicht, absolute Diskrediton doch zu
versuchen, ob und inwieweit hier Möglichkeiten einer Kapital-
mäßigen Verflechtung der beiden Werke besteht. Bei meiner Rückkehr
dann Verbindung mit Ockermüller herstellen.

Rimsky ersucht dann noch die Importe von Weichmacher aus Rumänien


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auf die Antidumpingliste zu setzen. Die Rumänen haben ähnlich wie
bei der Carbidlieferung den normalen Preis wesentlich unterschritten
und sind nicht bereit, auf ein vernünftiges Preisniveau zu gehen. Ein
diesbezüglicher Antidumpingantrag liegt bereits im Ministerium.

Anmerkung für WANKE
Bitte den Fall beschleunigen und mir zur Entscheidung vorlegen.

In der Erfindermesse verteile ich drei Preise für je 2.000,-- die
Handelskammer, Ing. Strunzer ebenfalls drei Preise im Werte von
1.000,-- und für die Min. Firnberg drei Pokale. Wir haben wirklich
verhältnismäßig viel Zeit und Aufwand für die Erfinder getan und
ich bin sehr froh, wenn wir endlich den Förderungsverein haben.
Ich verweise Ing Schuster und auch die anderen Erfinder , die bei
mir intervenieren auf Ing. Mayer von WIFI, der als zukünftiger Ge-
schäftsführer den Verein führen wird.

Anmerkung für GEHART
Bitte jetzt endlich drängen, daß der Verein wirklich aktiv werden
kann.

Beim Rundgang durch die Erfindermesse interveniert ein Hochschulprof.
von der Technik, daß er einen umweltsfreudigen Ofen, der mehr CO
verbrennt als alle anderen, bereits bei Frau Minister Leodolter,
Umweltschutzressort, zur Prototyperzeugung vorgeschlagen hat. Ich
kann nur versprechen. daß ich bei Leodolter intervenieren werde.

Anmerkung für Heindl
Bitte Umweg auf irgendeine Erledigung des Ansuchens aufmerksam machen.

Bei der Fahrt ins Büro macht mich MR Thun-Hohenstein darauf auf-
merksam, daß er auf der einen Seite den Gewerbeforschungsinstitut
noch einen größeren Betrag möchte und andererseits dem Haus- und
Hoffortografen Simonitz als Vertreter für eine Fotoausstellung von
Europa oder ich glaube sogar der Welt, mindestens 90.000 für den
Katalog bezahlen möchte. Zum Glück sehe ich mir den Akt an und kann
feststellen, daß für den Fotokongreß oder was dies ist, von Firnberg


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bereits 2.000,-- gegeben wurden. Mein Hinweis, daß doch nicht zwei
Ministerien eine Sache fördern sollen, weil sich doch daraus
auf alle Fälle eine doppelte Kontrolle ergibt, beantwortet Thun-
Hohenstein zuerst, daß er davon nichts gewußt hat. In weiterer Folge
gibt er aber sogar zu, daß seinerzeit auch bereits ganz selbstver-
ständlich auch nur ein Ministerium gefördert hat, wenn ein 2.
Ministerium wegen finanzieller Schwierigkeiten das ersteren einge-
sprungen, dann war es selbstverständlich, daß trotzdem nur das 1.
Ministerium die Subvention gegeben hat und nur im 2. Ministerium
eben dann der zustäzliche Betrag gefunden wurde. An und für sich
eine vernünftige Regelung, die scheinbar bei uns in Vergessenheit
geraten ist.

Anmerkung für Heindl
Bitte entsprechende Vorsorge treffen, daß wir nicht in den Fehler
verfallen und ärger bei der ÖVP zwei Ministerien gleichzeitig, fördern,
kontrolliere, anweisen.

Bezüglich der Gewerbeforschung erkläre ich dezidiert, daß wir nicht
mehr Geld ausgehen können, wohl aber im nächsten Jahr bereit sind,
wenn entsprechende Aufträge vom Gewerbeforschungsinstitut übernommen
werden können, daß wir über die 250.000,-- vielleicht wieder hinaus-
gehen. Bei der Budgetverhandlung im Finanzministerum erkläre ich
zuerst Androsch, daß ich noch niemals große Forderungen budgetmäßig
gestellt habe, weil letzten Endes dann im Parlament nur die Opposition
frägt, was haben sie verlangt und was haben sie erreicht. Androsch
anerkennt auch, daß es verhältnismäßig leicht ist mit dem Handels-
ninisterium zu einer Lösung zu kommen. Bezüglich des Fremdenverkehrs
ist er bereit, größere Aktionen zu starten und zu finanzieren. Er
wird mit mir gemeinsam GenSek. Mussil, den Obmann Lissbauer und auch
den Hotelier Skadarassy einladen, damit sie die Wünsche des Fremden-
vekehrs präszisieren. Wir sollten dann entsprechende Gegenvorschläge
in Form von Aktionen starten. Ich erkläre sofort, daß ich für
Zinsenzuschüsse nichts übrig habe und ähnlich wie es die Komfort-
zimmeraktion war, durch direkte Zuschüsse eine wesentlich bessere,
einfachere und zweckmäßiger, auch politische Hilfe sehe. Bei der


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Besprechung mit den Beamten teilten die Finanzministerleute
ebenfalls diese Meinung. Wir kommen deshalb überein, die BÜRGES
so wenig wie möglich neu zu dotieren. In der Gewerbestruktur
ist dies besser, weil wir keine Belastungen der Zukunft entstehen.
MinRat Karl, der Vertreter des Handelsministeriums im Finanzministerium
meint, daß auf dem Stabilisierungsbudget es unmöglich ist, in das
Grundbudget Beträge zu übernehmen. Er wäre bereit, für die 12 Mio
die wir für die Fremdenverkehrswerbung, im Stabilisierungs-
sbudget haben, brieflich eine Zusicherung geben, daß wir diesen Be-
trag auf tatsächlich bekommen. Dies ist für Androsch noch unannehmbar
und er aktzeptiert deshalb, daß er den gesamten Betrag der Fremden-
verkehrswerbung in das Grundbudget bekommen. Genauso handelt es
sich bei den Zinsbelastungen für die Aussenhandelsstelle. Für die
Aufwendungen der Papierindustrie ist er nicht bereit, diesen Weg
zu gehen, weil wir diese 38 Mio. erst im Laufe des Jahres brauchen
und garantiert frei bekommen. Ebenso ist es mit den Bergbauförderungs-
beträgen. Hier brauche ich mich nicht allzu wehren, denn auch jetzt
stellte sich heraus, daß wir im Budgetüberschreitungs etz 1,5 Mio.
für den Buntmetallsektor und 20,5 Mio für die Kohle zusätzlich
brauchen. Hier soll sich meiner Meinung nach die verstaatlichte
Industrie mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister um ev. größere
Beträge streiten. Im Budgetüberschreitungsgesetz können wir dann
noch die ERP-Sonderaktion für Hotelbau im selben Umfang wie 1972
unterbringen. Ebenso die 1,750.000,- für die Tuxer bezüglich
Gelituntersuchungen. Für die Maul- und Klauenseuche ist Androsch
bereit, 30 Mio zur Verfügung zu stellen, wobei ich mich gegen ganz
entschieden gegen Zinsenzuschüsse wehre, sondern vorschlage, man
sollte für die rund 2000 Fälle einen runden Betrag, z.B. 15.000,--
auszahlen. Androsch hat Salfenauer 5 Mio für eine Halle im Messe-
gelände versprochen und ich lehne diese Post in meinem Budget auf
das entschiedenste ab. Wenn ich nämlich Salzburgern etwas gebe, habe
ich mit Richt die Wünsche der anderen Messegelände und Städte zurück-
gewiesen. Von den Bindungen werden 2/3 gestrichen, 1/3 aber frei
gegeben. Dies bedeutet, daß wir zusätzlich 19 Mio S vergeben können.
Dadurch liegen wir finanzielle 1973 äußerst günstig.

Marhold und Schütz sind mit dem Abschluß sehr zufrieden. Insbesondere
im Vergleich zu den Bautenressort, wo es ganz große Probleme gibt.
Angeblich soll im nächsten Jahr kein einziger Bau begonnen werden
können, da die schon begonnen kaum fortgeführt werden könnten. u.a.
soll das riesige Bauloch in der Hohenstaufengasse, das ehemalige
Semperithaus ebenfalls zum erliegen kommen. Schipper sagte mir aller-
dings, es wurden in den letzten Jahren, aber Jahrzehnten schon viel-
zuviele gleichzeitig in Angriff genommen. Vorteil eines kleinen Reesort
wie es das Handelsministerium ist liegt darin, daß verhältnismäßig
mit wenig Beträgen man doch ein bißchen machen kann und große Sache
vom Handelsministerium nicht erwartet werden. Die Zinszuschußaktion
z. B. für die Papierindustrie heuer im 2. Budgetüberschreitungsgesetz
mit 8 Mio. gibt die Möglichkeit zu einem Start und hat uns damit end-
gültig als Industrieförderung ausgewiesen. Trotzdem halte ich den
Zinsenzuschuß für verfehlt überdies auch die Vertreter des Finanz-
ministeriums und erkären, dies hätte Veselsky im Bundeskanzleramt
eingebrockt. In Wirklichkeit glaube ich war es Kreiskys Idee und
die Durchführung ist jetzt sehr unangenehm.
1. Wird der Betrag von Jahr zu Jahr mehr.
2. Wird letzten Endes kein Mensch mehr nach einiger Zeit von dieser
Aktion reden. Hätten wir dagegen eine direkte Hilfe in irgend-
einer Form der Papierindustrie gegeben, hätte man das viel
spektakulärer machen können und viel einfacher.

Direktor Kozel vom VW Werk hat vor längerer Zeit eine Auszeichnung
bekommen und den größten Wunsch geäußert, daß ich sie ihm nochmals
persönlich übergebe.,Um ihm die Freude zu machen, habe ich natürlich
bei der Übergabe auf seine menschlichen Qualitäten und insbesondere
auf seine Hilfsbereitschaft hingewiesen. Er war fast zu Tränen gerührt
und hat mir zum Schluß sogar noch, da wir alleine waren, die Wange
geküßt. Das war ein sehr geschickter Manager und Politiker geht
daraus hervor, daß er mich ersuchte, ich sollte an einen wichtigen
Direktor in Wolfsburg an einen Österreicher, Wischenbart, ein
Telegramm zu seinem 50. Geburtstag schicken. Ich habe sofort ver-
standen, daß ich ihn hier erwähnten sollte und daß ich dies gemacht
habe, war er neuerdings ganz ergriffen. Durch die Reorganisation bei
Porsche ist jetzt Piech und ihre Söhne ausgeschieden und der wirkol.
Leiter und entsprechender Manager ist Himmer. Die Piech-Söhne be-


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schäftigen sich mit den verschiedensten Firmen. U.a. hat einer
in Purbach Appartmenthäuser gebaut. Kozel wollte, daß ich ihn
irgendwie unterstütze, was ich kategorisch abgelehnt habe.