Montag, der 9. Juli 1973

Montag, 9. Juli 1973

Im ÖGB versuht Hofstetter Lachs Schmidt, Koppe und ich für die Verlängerung
des Preisbestimmungsgesetzes und insbesondere die formalrechtliche
Möglichkeit im Verfassungsausschuss und im Plenum doch noch zu erreichen,
dass die ÖVP die SPÖ-Anträge ablehnt, einen Ausweg zu finden. Da ich
aber bereits am Samstag festgestellt habe dass Heinz Fischer kaum eine
auch für die ÖVP tragbare Lösung weiss, bin ich überezgut, dass letzten
Endes die Vereinbarung unveränderte VErlängerung mit kleinen Korrekturen
beschlossen wird, was nachmittags im Verfassungsausschuss dann auch tat-
sächlich geschieht.

Koppe ist hauptsächlich aber gekommen, um eine Kompromisslösung für die
UWG-Novelle zwischen den Interessensvertretungen zu erzielen. Lachs
besteht vorerst auf den Kontrahierungszwang, der von der HK entschieden
abgelehnt wird, als Kompromisslösung könnte ein einklagbares Boykott-
verbot, ohne Motivenbeweis, gefunden werden. Wenn es nachmittags nicht ge-
lingen sollte, im Ausschuss zu einem solchen Kompromiss jetzt schon
zu können, wird weiter darüber verhandelt. Der ÖGB sieht ein, dass ihc
in dieser Frage nicht gegen die Handelskammer vorerst entscheiden werde.

Beim Jour fixe ist Sallinger und Mussil besonders auch sehr aufgeregt,
weil in der Zeitung die FPÖ erklärt hat, sie wird jetzt eine Aussprache
über die Arbeitsverfassung mit Häuser haben und bereits jetzt feststellen
kann, dass die ärgesten Bestimmungen gegen die Unternehmer auf Inter-
vention der Freiheitlichen aus der Regierungsvorlage entfernt wurden.
Sallinger befürchtet, das auch jetzt wieder alle Erfolge, die die
Sozialpartnerverhandlungen bis jetzt erbracht haben, die FPÖ für sich
reklamieren wird. Ich erkläre mich sofort bereit, mit Häuser telefonisch
Kontakt aufzunehmen und dieser versichert mir, dass eine solche Gefahr nic
nicht besteht und er bereit ist, mit der Handelskammer darüber zu
diskutieren. Aus dem weiteren Telefongespräch , das dann Sallinger und
Mussil mit ihm führen, entnehme ich, dass sie sich über die Vorgangsweise
geeinigt haben. Mittags erklärt mir Mussil, dass Häuser doch nicht
beeit ist, ein entsprechende Pressekommunique herauszugeben. Abends inter-
veniere ich neuerdings bei Häuser, er teilt mir allerdings mit, dass der
Sachverhalt ein anderer gewesen ist als die Handelskammer angenommen hat.
Ein diesbezügliches Schreiben hat er bereits an Sallinger und an mich
durchschirftlich gerichtet. Mir kam es primär darauf an, der Handelskammer


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zu beweisen,dass ich jederzeit bereit bin, ihre Wünsche Häuser gegenüber
zumindestens anzumelden und als Vermittler für Gespräche zur VErfügung
zu stehen . MEhr kann und wollte ich gar nicht.

Bezüglich der Prüfungstaxen und der Verdienstentgangentschädigung für
Arbeitnehmer wurde jetzt bei der Lehrlingsprüfung ein Kompromiss gefun-
den. Die Bundeskammer ist bereit, 50.- S je angefangene Stunde für die
Prüfer zu zahlen und darüber Verdienstentgang, wenn dieser durch die
50.- S nicht gedeckt ist und kein anderer Anspruch irgendwo besteht.
Jagoda wird auf diesem Kompromiss die Verordnung wenn die Arbeiterkammer
zustimmt, erlassen.

In der Bürges will Mussil unter allen Umständen, dass in die Richtlinien
die bankmässige Sicherheit herauskommt udn auch der Zinssatz von 8 auf
8,5 % zumindestens erhöht werden muss. In beidenFällen erkläre ich, das s
ich nicht bereit bin, dem zuzustimmen. Die Bürges ist eine Bürges und kein
"Zinses", Zinsenzuschuss war immer und soll immer sekundär nur ver-
bleiben und die Fälle, wo die bankmässige Sicherheit vorhanden ist, ist
sind eben im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz zu behandeln. Dort bekommt
das Handelsministerium auch automatisch immer grössere BEträge.

Für die Patentförderung hat die Handelskammer jetzt die 500.000 S be-
schlossen und schlägt für die Geschäftsführung Ing. Mayer vom Wifi vor.
Mayer wird, wie Reiger, der dann zugezogen wird, seine Tätigkeit als
Geschäftsführer des Normeninstituts zurücklegen und als erstklassiger
Fachmann genug ZEit für die Patentförderung haben. Als ich mir vorbehalte
über die Besetzung endgültig erst zu entscheidne, meint Mussil und Sallin-
ger, ob ich da auch wieder einen Roter installieren möchte. ICh erkläre
sofort, dass sie falsch informiert sind, denn ich hätte nur mit Min.Rat
Hauffe gesprochen, ob er Interesse für eine solche Beschäftigung hätte.
Da er dies aber bereits abgelehnt hat, habe ich gar nichts gegen Mayer einzu-
wenden, umso mehr, als er von der Handelskammer als Sachsubvention zur
Verfügung gestellt wird, d.h. wir ihm eigentlich für diese Tätigkeit
natürlich nichts bezahlen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND GEHART: NAchdem wir selbst keinen Mann offerie-
ren können und Mayer sich bei mir vorstellen wird, glaube
ich, müssen wir jetzt die Geschäftsführung bei der Vereins-
behörde anmelden.

Eine Diskussion über die Besetzung der Aussenhandelsstellen endet damit,
dasss man mir zustimmt, dass eine Rotation nicht sehr vorteilhaft ist.
UNd dass jeder Aussenhandelsstellenleiter unbedingt die Sprache des


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Landes können muss. Sirowatka von Sofia soll aber, nachdem er 12 Jahre
bereits dort ist, von Schmidt, der derzeit in Schweden zugeteilt ist,
perfekt tschechisch kann und sich jetzt eineinhalb Jahre auf bulgarisch
vorbereitet, nach Sofia entsandt werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Sirowatka von meinem Gespräch heir ver-
ständigen und diese betrübliche Mitteilung tele-
fonisch zukommen zu lassen.

Beim Journalistenfrühstück, wo wir uns vorgenommen haben, über den
Fremdenverkehr zu referieren, hat Würzl, ohne das ich es zeitgerecht
erfahren habe, entschieden und dies zu recht, dass wir die äusserst
optimistische Prognose nicht an die Journalisten verteilen. Ich selbst
hatte einleitend darauf hingewiesen, dass eine gespaltene Entwicklung
beim Fremdenverkehr festzustellen ist. Es gibt einzelne Kategorien
und Länder, wo ein ganz grosser Rückgang wahrscheinlich zu erwarten
ist. GRoss ist das INteresse für die Preisentwicklung. Worüber nachher
sogar noch eine Fernsehaufzeichnung gemacht wird. Puffler ist ein wenig
erschüttert, dass Mussil mir gegenüber erklärte, dass unter Koppe es
nicht vorgekommen wäre, dass wir nur Volvo als Preissenkung und grossen
Erfolg publiziert hätten. Hier irrt Mussil, denn selbstverständlich
hätten wir auch diese erste und einzige Preissenkung irgendiwe der
Öffentlichkeit mitgeteilt, um vielleicht die anderen zu ähnlichen Er-
klärungen zu animieren.

Mit Jagoda, Meisl, Gröger, Puffler und vor allem Ing. Zotter besprechen
wir, welche Möglichkeiten es gibt, im Preissenkungen, die sich aus

der Aufwertung ergeben und von Firmen durchgeführt werden, zu erfahren un
auch publizistisch zu verwerten. Zotter hat im Vorjahr bei der Einführung
der Mehrwertsteuer gute VErbindungen angeknüpft und ich schlage vor,
dass wir jetzt ein ähnliches System und eine ähnlcihe Vorgangsweise
wählen. Sobald – und wenn es auch nur verienzelt-Preissenkungen
bekannt werden, müssen diese sofort der Öffentlichkeit entsprechend aus-
gewertet und publik gemachtwerden. Ich bin mir vollkommen klar, dass
letzten Endes man sagen wird, die ganze Aufwertung war insoferne für die
Katz, je weniger Meldungen wir bringen können, umso drastischer aller-
dings auch die Unfähigkeit der Regierung sich dokumentiert, Kostener-
mässigung, die an die Konsumenten weitergegeben werden sollten, zu
erzwingen. Hier können wir aber dann früher oder später publizistisch
einsetzen, um ein Instrumentarium für das Handelsministerium, wenn es
die Preiskompetenz bekommt, zu verlangen. Für mich und für alle muss
dies eine Gelegenhiet sein, zu beweisne, dass man eben ohne eine ent-


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sprechende Unterstützung der Sozialpartner Un vor allem ohne Unter-
stützung durhc gesetzliche Möglichkeiten in Österreich auch auf dem
Preissektor nichts erreichen kann.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND KOPPE: Bitte alle verfügbaren Kräfte für diese
ARbeit einsetzen und entsprechend in der Presse
vorzubereiten.

Da ich im Unterausschuss des Handelsausschusses ständig versprochen habe,
wenn die Gewerbeordnung fertig ist, werdeich zu einem Essen einladen,
trafen wir uns tatsächlch im Rathauskeller. Die anderen Minister sind bei
den Unterausschüssen und bie allen Verhandlungen bereit, wenn sie dort
sind, Würstel, Kaffee und sonstige ERfrischungen servierne zu lassen.
ICh habe sofort diese Tradition abgestellt und nur bei lang andauernden
Sitzungen ab und zu etwas servieren lassen. Dafür habe ich versprochen,
wenn alles gut büer die Bühen geht, ein Essen zu arrangeieren. Bei
dieser Gelegenheit dankte ich neuerdings den Nationalräten für die
kooperative ZUsammenarbeit, den Beamten für ihre aufopfernde Tätigkeit
und insbesondere den Experten, die ja kaum jemals entlohnt und auch
nur sonst erwähnt werden, für ihre wirklich fleissige Mitarbeit. Worauf ich
bei der FErtigstellung der Gewerbeordnug wirklich stolz bin, ist, dass
es geglückt ist, einen einstimmigen Beschluss darüberzu erzielen. Dies
ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass Jagoda die Verhandlungsmaterie
auf dem Effeff beherrscht und daher alle Einwände, soweit sie eben nicht
wirklich stichhältig sind, mit Sachargumenten zurückweisen konnte und
andererseits wir sehr beweglich waren und nicht durch irgendwelche Be-
schlüsse, sei es des Parteivorstandes oder Gar des Parteitages ja selbst
nicht einmal bei Interessensvertretungen gebundne waren. Vielleicht wird
sich nachher, wenn das ERgebnis publik wird, eine Kritik erhebn,dasss
in dem einen oder anderen FAll wir noch wesentlich andere Lösungen hätten
erreichen müssen, da sicherlich die Gewerbeordnung einen Kompromiss dar-
stellt. Allerdings ein vernünftiges, zwischen allen Interessensvertre-
tungen und den Parteien und damit sicherlich auch von einer breiten Masse
getragen wird.

Bei der Generalversammlung für die ÖFVW wurde mir Recht kritisiert,
dass sie so spät stattgefunden hat. Wir können erst jetzt die Bilanz
für das Jahr 1971 abschliessen. Auch für das Jahr 1972 ist es fraglich,
ob wir dies noch im Spätherbst zustandebringen werden. Mit Recht hat
LR Müller von Vorarlberg darauf hignewiesen, dass wenn dies wo anders
der Fall ist, die Steuerbehörde ganz entschieden dagegen einschreiten
würde. Hofrat Manzano von Salzburg kritisierte mein intensives Einsetzen


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für Leherb und deren Werbeaktion und wurde diesbezüglich auch von
Gaisbacher, Müller und andren unterstützt. Trotzdme haben wir letzten
Endes beschlossen und da ich nicht ganz sicher war, ob wir die Mehrheit
bekommen, habe ich darüber nicht abgestimmt, Leherb für seine zwei
Preise jetzt eine Dankadresse von der Generalversammlung zu schicken.
NUr ein Teil der Mitglieder war allerdings bereit, diese Dankadresse
zu unterschreiben.

Manzano bekrittelte auch, dass das Direktorium nicht endgültig über die
Geschäftsführung entschieden hatte und dass vor allem einmal der mehr-
heitliche Entschluss der Länder Un der einstimmige Beschluss der Han-
delskammer, Fröhlich zu bestellen, nicht bereitsdurhcgefüphrt wurde
Manzano meinte, es sei das erste Mal, dass ich ihn und die anderen
Vertreter enttäuscht hätte, da ich erklärte, ich müsste darüber noch
mit Sallinger diskutieren, woraus er schliesst, dass ich Sallinger
umstimmen möchte. Ich dagegen erwiderte, ich müsste erst mehrere Rückspra-
chen haltne, um eben womöglich zu einem befriedigenden Entschluss aller
zu kommen oder die Generalversammlung nachher damit zu beschäftigen, wen
imDirektorium keine Einstimmigkeit erzielt werden kann. Da scheinbar die
Mehrheit der Länder und insbesndere die Handelskammer nach wie vor
für Fröhlich plädiert, glaube ich, wäre die beste Lösung, Fröhlich als
Obmann oder sogar als geschäftsführenden Obmann einzu setzen,
ich selbst bin dieses Amtes dort längst schon müde, dies ist auch keine
Funktion für einen Bundesminister und dadurch denWeg für Zolles frei zu
bekommen.

Im Klub hat Kreisky 3 Probleme – wie mir mitgeteilt wurde – ich kam
zu spät – angeschnitten. Der UNIDO-Bau, der jetzt 6 Mia kostet und
wahrscheinlich noch wesentlich höher zustehen kommt, soll nur dann
ausgeführt werden, wenn die ÖVP sich auch zumindestens im Prinzip
dafür bekennt. Ansonsten will Kreisky gegebenenfalls mit der UNIDO
eine REduzierung resp. veilleicht sogar überhaupt Einstellung der
Idee vehrandeln. Für die Milchwirtschaft wurden die 92 Mill. zum
Beschluss erklärt und für § 144 tritt Kreisky jetzt für eine ersatz-
lose Streichung ein. Hier ist er allerdings auf den geschlossenen
Widerstand aller Diskutanten gestossen. Die Frauen sind auf die
Fristenlösung festgelegt, Blecha meint, auch, dass es kaum eine
andere Lösung geben könnte und auch andere Diskussionsteilnehmer
wendeten sich gegendie Kreisky-Idee der ersatzlosen Streichung. Broda
meinte abends, als uch ihn dann nach Hause fuhr, die Sache sei bereits
viel zu weit vorangetrieben und könnte nicht mehr geändert werr-den.

Kreisky meinte in seinem Schlusswort, dass man die Frage unbedingt noch
diskutieren müsse, denn gerade Entschlüsse, die in der letzten Zeit ohne
lange Diskussion gefasst wurden,wie z.B. Ortstafel, hätte dann eine ent-
sprechende Konfliktsituation heraufbeschworen. Robert Weisz ist nicht ganz
siche,r wie er mir dann nachher beim Heurigen-Hinfahrt erzählte, ob Kreisky
nicht deshalb für die ersatzlose Streichung eintritt, weil er annimmt, dass
dann einige FPÖ-Ler mitstimmen könnten. Die Aussprache, die Kreisky mit
der FPÖ, aber auch mit der ÖVP gehabt aht und hat, wundert Weisz, dass
es Kreisky gelingt, ohen dass eigentlich konkrete Beschlüsse gefasst
werdne, schon allein durch das diskutieren die andere Seite scheinbar
zu faszinieren. Weisz hat mit Koren ein gutes Einvernehmen und es war für
mich daher vollkommen klar, dass Weisz und Koren eben bezüglich des Preis-
bestimmungsgesetzes die vereinbarte Verlängerung nur besprochen und letzten
Endes auch im Verfassungsausschuss auch beschlossen haben. Wenn ich in
Hinkunft irgendwelche andere Politik auf meinem Sektor betreiben möchte,
müsste ich naütrlich mit Weisz und wahrscheinlich auch mit Koren kooperie-
rende Besprechungen führen. Da ich mich aber, wennes irgendwie geht, vor-
her nicht binde und auch nicht binden lassen will, hoffe ich, dass ich
niemals in eine solche Situation kommenwerde. Die grosse GEfahr besteht nur
wenn im grossen Kompetenzgesetz, die Preiskompetenz zu mir kommt, auf diesem
Sektor.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky dann den Wiener Wahlkampf
erwähnt, dass auch hier die Regierungsmitglieder eingesetzt werden sollen.
Er selbst wird mir Gratz am 17. September in der Stadthalle den Wahlkampf
eröffnen und möchte, dass die ganze Regierung dabei anwesend ist.

ANMERKUNG: Termin vormerken.

In einem Brief über die Bedürfnisse der Konsumenteninformation nämlich
6,6 Mill. S Mitgliedsbeitrag, meinte er, müsste der Handelsminister und
der Finanzminister lösen können. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich
dafür vom Finanzminister die budgetären MItteln bräuchte, um im Verein als
Mitglied ähnlich der Gemeinde Wien beitreten zu können. Die 6,6 Mill
erklärte ich, werden derzeit von den Interessensvertretungen derzeit als
Vereinsbeiträge aufgebracht. Kreisky hat den Brief Androsch gegeben und
meinte, er sei daran sehr interessiert. Ich bin neugierig, wie sich dies
alles weiter entwickeln wird. Über die Neonatrologie Prof. Rosenkranz
und überdie künstlichen Nieren entwickelte sich mit Leodolter eine längere
Diskussion, weil dafür entweder kein Geld zur VErfügung steht oder
organisatorische Mängel bei der Gemeinde Wien – Prof. Rosenkranz bekommt
kein Personal – Kreisky veranlasst zu behaupten, es wird überall nur viel


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geredet und geschieht nichts KOnkretes.

Auf Grund seines Auschwitz-Besuches möchte Kreisky, dass 400.000 Zloty
aufgebracht werden, um einen Österreich-Raum in einer Baracke dort auszu-
gestalten. Toch hat sich an ihn gewandt und ich bin gespannt, ob der
Finanzminister die notwendigen Mittel dafürwird aufbringen. Kreisky
selbst ist von dieser Idee begeistert. Der Chefredakteur der Salzburger
Nachrichten hat ein Projekt, man sollte alle verstorbenen im Dienste
der Republik Österreich vom Jahre 1945 bis jetzt in einem Band sammeln
und herausbringen. Auch dieses Projekt möcht er unterstützen, obwohl ich
überzeugt bin, niemand möchte dies lesen, vielleicht werden einige Pflicht-
exemplare gekauft werden. Israel möchte von den sieben jüdischen
Gemeinden, die jetzt im Eisenstädter Museum archivarisch vom 14. Jh.
Schriften aufbewahrt werden, gerne bekommen. Firnberg, aber auch Sinowatz
haben dagegen grosse BEdenken.

Slavik dürfte ihm vor längerer ZEit einen Brief geschrieben haben, wann
endlich jetzt der Sternwartepark geöffnet wird und es gibt eine inter-
essante Diskussion zwischen Moser, der meint, das Gebiet ist der UNI
gewidmet, Firnberg, die sagt, es ist ein Bundesgrund und deshalb sei
er dafür zuständig.

Kreisky meint, es müsse nun eine Entscheidung wegen des Getreidepreises
getrofen werden, der Landwirtschaftsminister besteht auf 10 Groschen,
während der Finanzminister für Normalweizen 7 und für Qualitätsweizen
12 Groschen vorschlägt. Weihs führt aus, dass jetzt schon ene Differenz
zwischen Normalweizen und Qualitätsweizen von 37,5 Groschen bestehen
und meint, es sollte daherder Normalweizen auf alle Fälle mit 10 Gro-
schen und der Qualitätsweizen halt mit 12 Groschen festgesetzt werden.
Kreisky meint, das soll man noch überschlafen und morgen müsste entgültig
entschieden werden. Sicherkommt dann heraus, 10 und 12 Groschen.

Kreisky ventiliert auch die Idee, die Beamten nicht mit 65 sondern erst
mit 66 Jahren in Pension zu schicken, weil einer oder der andere
ganz gut gebraucht werden kann. Robert Weisz hat dagegen grösste Be-
denken, weil er damit in Wirklichkeit gerade vielleicht auch untüchtige
Beamte und diese werden in der MEhrzahl sein, die Möglichkeit eröffnet,
noch ein Jahr länger im Ministerium herumzusitzen. Auch verschiedene
Minister meldne hier grosse Bedenken an. Lütgendorf ist überhaupt
unglücklich. Zuerst sollten doch die Generäle vorzeitig in Pension
geschickt werden und jetzt bleiben sie ihm dann noch ein Jahr länger
erhalten. In der Landesverteidigungsakademie wird jetzt Tux Spannocchi


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folgen und nicht wie Kuntner, der sihc grosse HOffnung gemacht hat.
Kuntner soll im Ministerbüro Verwendung finden. Hier bin ich glück-
lich, dass wir unsere Personalpolitik ohne Einfluss Kreiskys bis jetzt
durchgeführt haben. Seinerzeit hatte er nur grosse Angst, dass wenn
wir diese Umgestaltung in unserem Ministerium vornehmen, entsprechende
parlamentarische Anfragen kommen werden. Keine ist gekommen und wir
haben das Problem still und leise erledigt. Über die Auslandsreisen und
ganz besonders über meine gab es dann ein leichtes Hekmek. Kreisky
meinte, ich würde durch die viele Abwesenheit nicht mehr alle Minister
übertreffen sondern auch meine Amtsvorgänger in den Schatten stellen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich bruache nicht nur GEgenüberstelluing wie viel
in den drie Jahen vis 1970 die Minister gereist si
sondern auch eine Aufstellung wieviel Anforderungen
auf Reisen von der Handelskammer oder vor allem
von anderen Staaten an uns gestellt wurden, die
ich abgelehnt habe.

Beim Heurigenbesuch ist später Gratz von einer Versammlung inder
Leopoldstadt gekommen und mit frenetischem Beifall von ganzen Klub be-
grüsst worden. Bei der Pratersterndiskussion waren eine grosse Anzahl
von Zuhörern, 300 waren sogar auf der Strasse und es herrschte, wie
mir Skritek mitteilte, eine Bombenstimmung. Ich bin auch überzeugt,
dass wenn einer Gratz Poldl die Mitglieder und Funktionäre mitreissen
kann und dies für eine Wahlerfolg von allergrösster BEdeutung. Inner-
halb des Stadtsenates ist man, wie mir Hobl mitteilte, sehr skeptisch.
Die einzelnen Stadträte sind zu Gratz gekommen, um ihm zusagen, dass
z.B. noch kein Bürgermeister konkrete Wohnungsforderungen an Suttner
gestellt hat oder Schweda ersucht, alle finanzielle Ansuchen abzuwehren
und mit ihm zuest zu besprechen. Gratz erklärte angeblich klipp und
klar, er hätte gegenüber den Stadträten ein Weisungsrecht und würde dies
auch ausüben. Ich weiss natürlich nicht, wie weit diese Mitteilung
zutrifft und wie sihc die Gespräche tatsächlich gestaltet haben. Aus
der weiteren Entwicklung wird man aber sehen, wie weit sich Gratz
wirklich gegenüber den sozialistischen Stadträten und vor allem einmal
gegen die Bürokratie durchsetzen kann.