Mittwoch, der 27. Juni 1973

Mittwoch, 27. Juni 1973

ZS Blüml aber auch Präs. Hrdlitschka rufen mich an, damit ich
bei Seiffert interveniere, Da die Unilever die Wahl des Zentralbe-
triebsrates beim Arbeitsgericht angefochten hat. Hrdlitschka meint,
dass wir diesen Prozess garantiert verlieren und möchte, dass
Seiffert als Generaldirektor vielleicht die Klage zurückzieht.
Rechtlich steht das Ganze auf sehr schwachen Füssen, da die Betriebs-
räte von Unilever aber auch Eskimo Iglo – wo die Unilever nur 75 %
besitzt und Linquas, die Werbefirma, wo Unilever 51 % besitzt Und
Bensdorp, das nicht einmal noch ausgegliedert ist, gemeinsam einen
Zentralbetriebsrat gewählt haben. Seiffert, mit dem ich mich lange
unterhalte, meint, dass wegen der rechtlichen Folgen und wegen der
weiteren Entwicklung des Einflusses der Betriebsräte auf die Auf-
sichtsräte usw. Unilever sich zu dieser Klage veranlasst gesehen hat.
Seiffert wehrt sich nicth gegen die Mitsprache, er erklärt, dass
selbstverständlich er mit allen Betriebsräten über jedes Problem
reden wird, doch möchte er die zukünftige Rechtslage nicht präjudi-
zieren. Hrdlitschka hat vorher zu mir gemeint, wir würden gewerkschaft-
lich stark genug sein, den Zustand zu erzwingen. Ich versuche Seiffert
auseinanderzusetzen, dass es doch keinen Sinn hat über dieses Problem
jetzt ein permanenten Krieg zwischen Betriebsräten und Firmenleitung
zu führen und bringe ihn nach längerer Überredung dazu, dass er
bereit ist, mit ZS Blüml von den Lebensmittelarbeitern und ZS
Teschl von den Chemiearbeitern und einigen Betriebsräten Verhand-
lungen aufzunehmen.

Im Unterausschuss des Handelsausschusses betreffend die Gewerbe-
ordnung geliungt tatsächlich sowohl mit der ÖVP als auch mit der
FPÖ einen Akkord herzustellen.Was ich mir nihct zu erhoffen wagte,
die FPÖ wird nur mehr im Handelsausschuss wegen der Viehschneide-
reien Antrag einbringen. Hier möchte die FPÖ, dass dieses Gewerbe
in Hinkunft ausstirbt, angeblich wegen Tierquälerei, in Wirklich-
keit nur wegen der Tierärzte, diesen Antrag wird die aber nicht mehr
im Plenum stellen. Damit ist die einstimmige Verabschiedung garan-
tiert. Vormittags berichtet, zuerst schon in der Fraktion und dann
im Unterausschuss Jagoda über das Ergebnis der Expertenbesprechungen.
Mit Müh und NOt gelingt es Jagoda und auch mir, unsere Genossen in
der Fraktion dafür zu gewinnen, dass sie nicht von vornherein das
Expertenergebnis akzeptieren, sondern in zurückhaltender Taktik vorerst


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die Zustimmung verweigern. Nur so erkläre ich ihnen, können wir die
ÖVP dzau bringen, dass sie auf einige Punkte wie z.B. die Konzessio-
nierung von Stärke und Zuckerfabriken verzichtet. Betreffend der vom
Freien Wirtschaftsverband verlangten Trennung zwischen der Maler
und Tapezierer einigen wir uns, dass sie als verwandte Gewerbe bezüglich
der Malerarbeit des Tapezierers und der Tapeziererarbeiten des Malens
mit einer Zusatzprüfung dieses Problem trotz TRennung aus der Welt
schaffen könnten. Im Unterausschuss ersucht Mussil, dass wir die beiden
Innungsvertreter hören. Ausserhalb des Ausschusses kann ich dann erleben,
wie sehr die Tapeziererinnung auf die Maler ganz agrssiv losgehen. Der
Malerinnungsmeister hat am Vortag bei meiner Telefonaktion sich ausdrück-
lich erkundigt, wie die Situation ist und darauf hingewiesen, dass sie
unter allen Umständen auf die Tapeziererarbeit rechnen. Hier meinte
der Bundesinnungsmeister der Tapezierer, wenn sie dies jetzt schon tn,
so sei dies ein Pfusch. Mussil, der natürlich jetzt der Hauptsprecher
war, Jagoda hat sich sehr zurückgehalten und ich hab überhaupt nichts
gesagt, denn warum soll ich mich in diesen Innungsstreit einmischen,
musste sich einige anhören. Die Tapezierer meinten, mit dieser Lösung
wird ihnen ein Arm abgeschlagen, man nimmt ihnen aus ihrer tAsche
etwas weg usw. und war mit dieser Lösung auch nicht einverstanden.
Nachmittags hat aber dann der Unterausschuss im Sinne der Zusatzprüfung en
entschieden. Ähnliche Verhältnisse waren auch beim Baugewerbe, Zivil-
architekten und technischen Büros. Hier ist es Mussil nicht gelungen, inn
halb der ÖVP seine Wunschvorstellung durchzusetzen. Er musste sihc des-
halb auf den von uns vorgeschalgenen WEg nämlich die Übernahme des
Status quo, d.h. keinerlei Änderungen,einstellen, und letzten Endes
zustimmen. Beim Taxigewerbe hatte er grosse Schwierigkeiten, dass die
Hoteliers berechtigt sind, in Hinkunft ihre Gäste zur nächsten Station
zu befördern. Zum Schluss hoffte er, dass es zumindestens gelingen würde
zu verhindern, dass die Beförderung bis an die Flugplätze erfolgen dürfe.
Mühlbacher, bei dem die Taxler auch waren, hat den vernünftigen Vorschlag
gemacht, dass diese Wagen, die zur Personenbeförderung verwenden werdne
und es darf sich nur um PKW handeln, als Hotelauto gekennzeichnet sein
sollen. Auf dieser Basis hat sich dann der Unterausschuss auch geeinigt.
Über die offenen Punkte hätte der Unterausschuss wahrscheinlich noch
tagelang diskutiert . Jagoda hat deshalb sondiert und vorgeschlagen,
man sollte eine kleine politische Aussprache zwischen den einzelnen
Parteien herbeiführen. Dies ist dann auch geschehen und in kleinem
Kreis habe ich dann ausnahmsweise erklärt, dies sei jetzt eine Parteien-
besprechung und riss den Vorsitz an mich. Die anderen meinten, ob sie
nach Hause gehen können, da sie nicht angenommen haben, dass wir uns so


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schnell einigen. Da ich aber doch einige Detailkenntnis hatte, wusste,
was die einzelnen Fraktionen unbedingt durchsetzen müssen und wollen,
gelang mir die Behauptung entweder in einer halben Stunde ist die
Einigung oder sie gelingt nie, auch tatsächlich zu beweisen. Abg. Müller
von der SPÖ und Friseurmeister in Burgenland aber insbesoindere Mühlbacher
der neue Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes war sehr beweglich
und vor allem glücklich, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist.
Mussil muss noch einige Besprechungen mit Gruppen führen und ersuchte,
dass die Sprachregelung so lauten soll, dass erst bei der nächsten Unter-
ausschussitzung eine endgültige Entscheidung fällt. Auf Grund der Ausei-
nandersetzung der Tapezierer und Maler kann ich mir vorstellen, wie er mit
einzelnen Gruppen oft Schwiergikeiten hat, um sein Geschäft ist es wahr-
lich auch nicht zu beneiden. Im VOrübergehen hörte ich, wie die Ver-
treter der technischen Büros ihn gerade attackierten, scheinbar hat er
vorher entsprechende Zusagen gemacht, die er jetzt nicht einhalten kann.
Die Handelskammer wollte ja hier den Baumeistern und technischen Büros
entgegenkommen und Müller-Hartburg, der Zivilingenieurvertreter hat ihnen
die Hölle heiss gemacht. Politisch kann die SPÖ und insbesondere ich
jetzt den Zivilingenieuren erklären, dasss alle Angriffe, die gegen sie
gestartet wurden, abgewehrt sind, und sie deshalb in Wirklichkeit der
SPÖ verpflichtet sind, was Müller-Hartburg sicherlich zugeben wird,
wenn auch leider nur im kleinen Kreis. Mussil ersuchte noch, dass im
Herbst unmittelbar nach der Handelsausschussitzung sofort im Plenum die
Gewerbeordnung verhandlt und beschlossen werden soll. Er fürchtet schein-
bar einen ungeheuren Druck und insbesondere unzähliche Interventionen
bis zur endgültigen Beschlussfassung.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Nach dem Abschluss im Unterausschuss, das ist
nächsten Mittwoch, könnten wir systematisch unter-
schwellig eine Informationskampagne starten. Wir
könnten durch Anfragen von Journalisten ziezerl-
weise die Presse informieren.

IN der Ministerratssitzungsvorbesprechung hat Kreisky vom Verfassungs-
dienst die Mitteilung bekommen, dass das Arbeitsverfassungsgesetz zurückge-
stellt werden soll, da es erst am 26., d.h. am Vortag um 11.55 Uhr
eingelangt ist. Häuser befürchtet darin einen Querschuss der Handels-
kammer, die sich jetzt der Ministerialbürokratie bedinet, um die Gesetz-
werdung, wenn nicht zu verhindern, so doch zu verzögern. Er war sichtbar
nicht bereit zurückzustellen und Kreisky hat dann nachgegeben, obwohl
er eine solche Beschuldigung des Verfassungsdienstes zurückwies. Seiner
Meinung nach handelt der Verfassungdienst immer absolut richtig, weil
er diese Funktion auszuführen hat und scheinbar deckt dies auch Kreisky


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bis zum letzten. Das beste Argument von Häuser war, dass aber der
Sozialausschuss sich aber nur dann permanent erklären kann, wenn er
die Regierungsvorlage jetzt zugewiesen bekommt.

Bezüglich der Hungersnot in Nordafrika wurde beschlossen, nachdem
Mali Milchprodukte verlangt hat, 50.000 Milchpulver, WErt ca. 1 Mio S,
für das Rote Kreuz mit Medikamenten, die dieses geben wird, zu schicken

Für das Universitätsorganistionsgesetz hat Kreisky Prof. Wandruschka
versprochen, dass ein Hearing aller Gruppen mit der Regierung statt-
finden soll. Firnberg sprach sich dagegen aus, da bereits mit den Pro-
fessoren und mit den Studenten Kreisky diskutiert hat, wo sie selbst
dabei war. Eine formelle Aussprache mit den Professoren hält sie für
ein gefährliches Präjudiz.

Das Fordinstitut soll durch einen gewissen Lechner, von dem Androsch
behauptet, er hasst die SPÖ, ergänzt werden. Kreisky meint, dass
damit die ÖVP-Seite ungeheuer gestärkt wird, nebn Bruckmann und
Schmitz und unser Vertreter Schwödiauer, ein lieber Kerl ist, aber in
Wirklichkeit zu schwach um die politische Linie oder auch nur den
Einfluss der Sozialisten zu halten, von stärken gar keine REde. Was
mich immer wundern ist, dass bei Personalfragen einzelne Minister
aber auch der Kanzler in anderen Institutionen immer stärkeren Ein-
fluss der Partei wünschen, was ganz selbstverständlich ist, und im
eigenen Wirkungsbereich zumindestens hat man den Eindrukc, wichtige
Positionen mnicht besetzt. Ich weiss natürlich, dass es ungeheuer
schwieirig ist, den Verfassungsdienst z.B. in die Hand zu bekommen.
Wanke sagt aber mit Recht, dass dies die Schlüsselposition aller
Beamtenposten in Österreich ist.

Kreisky wird am 31. August und l. September eine Zwei-Tage-Regierungs-
klausur nach Wien einberufen. Da – wie er sich ausdrückte, einige
Aktionen für dne Herbst gestartet werden müssen. Dies muss vorher
dem Parteivorstand am 6. September der Fall sein, wahrscheinlich
möhcte er dort dann entsprechend berichten.

Androsch berichtet über die Verhandlungen mit Weihs und der ÖVP über
die 130 Mill. S-Forderung. 34 Mill. S für Milchpreisstützungen aus
§ 9-Mittel, die ja seit dem Abkommen mit der VP über die EG-Mass-
nahmen noch aus dem Landwirtschaftsbudget entnommen hat, wäre er bereit
finanziell wieder durch ein BÜG nehme ich an zurückzugeben. 31 Mill.

sollten zusätzlich für den Export von Emmentaler nach Amerika
und Italien sowie für die Vollmilchpulver-Aktion für den Entfall
BG-Markt zur VErfügung gestellt wrden. Insgesamt möchte er also
65 Mill. S gegenüber den 130 Mill. opfern. Die ÖVP verlangt aber
den Krisengroschen um 5 Groschen zu senken, d.h. ab 1.7. und
damit im zweiten Halbjahr 53 Mill. S von diesen 65 zu verbrauchen.
Da aber im Jahre 1974 ein Abgang von 180 Mill. S zu erwarten ist,
müsste der Krisengroschen wieder mm 10 Groschen erhöht werden.
Und zwar schon mit 1.1.1974. Aus diesem Grund ist es zu keiner
Einigung gekommen.

WEIHS berichtet, dass er mit Benya gesprochen hat und dieser ein-
verstanden ist, dass der Weizenpreis um 10 Groschen erhöht wird.
Dadurch müsstenur der Mehlpreis erhöht werden, der Brot- und Semmel-
preis bliebe unverändert. Androsch möchte die 10 Groschen nicht
generell geben, sondern 12 Groschen für den Qualitätsweizen und 7
Groschen für den Normalweizen. Beim Normalweizen wäre auch die Dünge-
mittelbelastung abgedeckt. Kreisky hat vor der letzten Weizenpreis-
erhöhung noch genug, damals wurden 15 Groschen vereinbart, er hat dies
erklärt und dann musste er zur Kenntnis nehmgen, dass Weihs für die
Lagerung des Weizens 5 Groschen abgezogen hat und ist deshalb nicht
bereit so schnell die Zustimmung zu geben. Er schlägt deshalb vor,
dass die Wirtschaftsminister über dieses Problem noch einmal spre-
chen sollen, auch wenn dadurch die Zusage nicht eingehalten werden
kann, dass vor erstem Juli, dem Erntebeginn, die Entscheidung fallen
wird. Ich mache darauf aufmerksam, dass wenn die Mehlpreise erhöht
werden, auch die Löhne der Müllereiarbeiter und Bäckereiarbeiter
reguliert werden müssen. Weihs meint dann zu mir, das sei für ihn
selbstversätndlich. Wie er allerdings dann den Brot- und insbe-
sondere Semmelpreis unverändert halten will, ist mir ein Rätsel.

Von der Abteilung Schleifer bekomme ich eine Information, dass die
Preiskommission sich mit dem Weizenpreis sehr eingehend beschäftigt,
Gutachten angefordert hat und verschiedene Varianten einer Preiser-
höhung berechnet wurden. Am richtigsten liegt das Innenministerium,
welches 7 Groschen Preiserhöhung errechnet hat oder besser gesagt
errechnen liess. Unser Haus liegt wieder einmal total daneben, da
es sich dem Landwirtschaftsministerium angeschlossen hat und einen
wesntlich höheren BEtrag errechnete als letztenEndes politisch sicher-
lich nur herauskommt. Die Beamten haben bei uns überhaupt kein Gefühl,
wenn sie nicht sogar die offizielle Regierungspolitik sabotieren, resp
durchkreuzen wollen. Die Ausrede, dass sie genau nach dem Gutachten


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wie das Landwirtschaftsministerium vorgegangen sind, halte ich
für dumm und auch gar nicht zielführend. Gutachten wurden bekannt-
licherweise immer und jederzeit von den einzelnen Gruppen nur dann
angefordert und erstellt, wenn es mit sicherheit zu rechnenwar,
dass das Gutachten einigermassen bestätigte, was man früher entweder
den Gutachter wissen liess, dass herauskommen soll oder wenn man
ihm dies nicht gesagt hat, so doch erwarten kann, dass er in der
Linie sein Gutachten erstellt, wie man eigentlich bewiesen haben will.
weder Schleifer noch Neuhold könne so naiv sein zu glauben, dass sie
sich auf dieArt und Weise ein Mäntelchen der Objektivität umhängen kön-
nen Interssant ist, dass sie ansonsten mit jeder Kleiniggkeit vorher
fragen kommen, hier aber selbständig entschiedne haben und noch dazu
totel danebenlieben. Die AK hat mit Hilfe von höherenha-ERträgenhöheren Hektarerträgen
sogar eine Senkung des Weizenpreises errechnet. Die Präsidentenkonferenz
natürlich ihre Forderung durch Gutachten etnsprechend begründet. Das
Finanzministerium aber hat sehr geschickt zwischen Inneministerium
und Landwirtschaftsministerium-Entwurf sich durchlaviert. Intelli-
gente Beamten hätten abgewartet, wie der Hase läuft und dann ohne
Weisung sogar den richtigenWEg gefunden. Dies ist aber für unser Haus
vielleicht zu viel verlangt. Da ich aber für jeden Dreck oft eine
Information von der Sektion III bekomme, hätte ich eigentlich in
dieser eminent wichtigenFrage ebenfalls einen Telefonanruf oder
Aussprache erwartet.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte in Hinkunft sicherzustellen, dass ein
solcher Lapsus nicht mehr passiert.

Im Ministerrat habe ich unter mündliche Berichte auf die Frage Griechen-
land-Türkei-Mittelmehrstaaten usw. kurz verwiesen. Da man diese münd-
lichen Berichte schriftlich einreichen kann, bruacht man überhaupt nich
anders zu sagen, als bitte um Kenntnisnahme. Kirchschläger berichtet
über den Kossygin-Besuch und Kreisky erklärt, dass er die Abkommen
nicht unterfertigen wird. Deshalb stellt Kirchschläger den Antrag,
dass das Kulturprogramm Firnberg und das Strassenverkehrsabkommen
ich unterzeichnen soll.

Beim Besuch der drei bulgarischen Minister, d.h. insbesondere bei
der Ankunft muss ich wieder feststellen, wie sehr wir in unseren
Protokollfragen aber auch in den Vorbereitungen daneben liegen.
Richtig ist, dass die bulg. Botschaft uns ersucht hat, dass wir über-
haupt Möglichkeiten schaffen, dass Ministerpräsident Popow und
Aussenhandelsminister Nedew sowie der Vizeaussenminister Traykow über-


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haupt nach Österreich kommen können und hier Besprechungen führen.
TRotzdem müssten wir uns glaube ich mehr um diese Gäste kümmern.
Nedew kam 25 Minuten vor Popow, der aus der SU mit einer AUA-Ma-
schine ankam. Nedews AUA-Maschine war zeitgerecht und wir kontnen
ihn au-s der Maschine heraus empfangen. Popow war ebenfalls zeitgerec
nur hat der Flughafen wieder einmal geschlafen und als wir zur
Maschine hinkamen, war sie leer und Popow mit dem normalen Autobus
so als ob er überhaupt nicht existieren würde, bereits zum Flughafen-
gebäude gefahren. Innerlich habe ich getobt, da ich bereits bei
der Besprechung mit Nedew feststellen konnte, dass Popow doch ein
bedeutender Mann sein dürfte. ICh habe nämlich Nedew vorgeschlagen,
dass wir gemeinsam, nachdem er ja mein Vis a vis ist, in die Stadt
fahren sollen und er hat soofrt erklärt, dass müsste unbedingt Popow
sein, den ich begleiten sollte. Vorher hatte ich schon entschieden,
dass Popow in die Steiermark nicht nur von Lärhm begleitet wird,
den zwar sachlich zuständigen Branchenreferenten, der aber
natrülich im Status vollkommen eine Diskriminierung des Minister-
präsidenten bedueten würde. Das BKA - verstaatlichte Industrie hat
wie mir Ottahal mitteilt, überhaupt niemanden abgeordnet. ICh hatte
vorerst sosofrt entschieden, dass auf alle Fälle Min.Rat Zembsch
mitfährt. Zum Glück hat Ottahal zwei Polizeilotsen wenigstens bestellt
NAtürlich sagt jede Botschaft und wahrsheinlich auch jeder Minister,
es ist gar nicht notwendig, dass man sich um ihn soviel Sorgen macht
und soviel kümmert. Innerlich aber glaube ich wird sehr wohl- genau
registriert, wie man einen Gast, auch dann wenn er nicht offiziell
anwesend ist, behandelt. Ich habe mich deshalb ad hoc sofort ent-
schlossen, dass ich nachdem ich Freitag mit Nedew nihts zu tun habe,
er besucht insbesondre die Banken, Popow begleiten werde. Der bulg.
Botschafter, der ebenfalls Popow heisst, war sehr erfreut, dass
ich bereit war, jedwede Terminänderung am Donnerstag zu akzeptieren,
damit die Herren den Bundeskanzler und den Finanzminister doch
noch besuchen können. Kreisky und Androsch hatten vorerst erkärt
sie hätten keine Zeit, doch dürfte dann doch noch ein Arrangement
ustandegekommen sein.

Auf der Landstrasse hatte ich mit dem Gewerkschaftsvertreter Kapaun
er ist der Fraktionsobmann der soz. Gewerkschaft vom 3. Bezirk,
und dem BRO von Siemens Ernst .......Schönbichler eine harte Diskussion wegen
der Kandidatenaufstellung. DAbei ging es weniger um die Reihen-
folge der Kandidaten, die von der Gewerkschaft sowieso akzeptiert
wird, sondern dass Kapaun auf dem STandpunkt steht, nur die soz. Frak-
tion der Gewerkschafter führt den Wahlkampf und arbeitet für die


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Partei, währenddem – wenn die Sektionsleiter beisammensind, von
den Sektionsleitern genaus dasselbe von diesen behauptet iwrd.
Diesen extremen STandpunkt nimmt allerdings nicht Kapaun ein,
Ernstl ist da viel vernünftiger. INteressant ist, dass dieser Gegen-
satz eigentlich existiert, seitdem ich in der Partei arbeite und nie-
mals noch überwunden werden konnte. Dies glaube ich ist darauf zurück-
zuführen, dass nur vereinzelt Gewerkschafter in der Partei und Partei-
leute in der Gewerkschaft aktiv mitarbeiten und vor allem einmal
in mittleren und kleineren Funktionen tätig sind. Leider zieht sich
dieser Gegensatz oder diese Mentalität manchmal bis in die hcöhsten
Spitzen hinauf. Kreisky meinte einmal zu recht, dass der Ausspruch
Viktor Adlers: Die Partei und die Gewerkschaft seien siamesische
Zwillinge, nicht aus einer ideologisch fundierten und positiven
Situation heraus geboren wurden , sondern aus eine Kampfsituation
zwischen Gewerkschaft und Partei in höchster Spitze, dieja dadurch
propagandistisch Mit dem VErlgeich der siamesischen Zwillinge
überwinden wollte.

Am meisten an diesem Tag hat mich aber eine Bemerkung Otto Rösch's
erschüttert. Loyalitätshalber habe ich Rösch mitgeteilt, dass
ich Donnerstag an der Aussprache wegen seines Preisbestimmungsgesetzes
nicht teilnehmen kann, weil ich die Bulgaren für diese Zeit schon
lange vorher vereinbart hatte. Rösch hat mir dies aber nicht agebommen
sondern meinte, cih sei angerührt. Insgeheim frage ich mich, obwohl i
dies natürlich abgestritten habe, ob er nicht doch ein bisschen recht
hat.