Dienstag, der 26. Juni 1973

Dienstag, 26. Juni 1973

Der Aussenhandelsstellenleiter von der Elfenbeinküste, der auch für
Senegal und andere frankophile afrikanische Staaten zuständig ist
– Dr. Tinkl – wollte von mir wissen, ob Österreich den Versuch un-
ternehmen wird, mit den assoziierten afrikanischen Staaten der EG
entsprechende Regelungen zu erreichen, damit Österreich nicht aus
dieser Region insbesondere aus einzelnen Staaten fast de facto aus-
geschaltet ist. Die Franzosen dominieren in ihrem ehemaligen Kolonial-
reich, indem sie ausser ihrer Tradition und viel Geld, was sie
bereits in diese Region hineingesteckt haben, noch präferenzielle
Zölle hat. Tinkl hatte sich extra anmelden wollen und Wiesinger hat
sehr schlau ihn sofort eingeschoben. Für ihn war dies sicherlich über-
raschend, für mich aber ist es der Beweis, dass Aussenhandelsstellen
leiter sehr wohl Kontakt mit mir nehmen wollen. Dr. Tinkl hatte
auch bereits mit Sekt.Leiter Meisl ein diesbezüglichen Termin verein-
bart. Bei den Aussenhandelsstellenleitertagungen, wo ich meistens
einige Stundn- mit ihnen diskutiere, erkläre ich zwar immer, dass sich
jeder an mich wenden kann und ich ihn jederzeit unterstützen werde,
doch eigentlich wagen es nur wenige den Kontakt dann tatsächlich aufzu-
nehmen. Um diese Kollegen nicht in Schwierigkeiten zu bringen, wäre
es vielleicht zielführend zu versuchen, die Kooperationsfreudigen
unter ihnen herauszufinden. Wenn diese dann Kontakt mit uns insbe-
sondere mit mir persönlich aufnehmen wollen, ist es dann ein Leichtes
sie ganz offiziell zu mir zu bitten. In diesem FAlle wäre er gegenüber
der Handelskammer gedeckt, denn wenn ein Minister einladet, dann muss
man selbstverständlich kommen. Soweit ich ins Ausland reise, wo ich
ja ständig KOntakt mit den Aussenhandelsstellenleitern und deren
Büro aufnehmen, ergibt sich diese Schwierigkeit kaum, obwohl es auch
hier interessant wäre, zu recherchieren, wie weit dann wirklich noch
ein zusätzlicher Kontakt von Seiten des Aussenhandelsstellenleiters
gewünscht wird. Vielleicht genügt es auch vollkommen, wenn die Aussen-
handelsstellenleiter, die kooperieren wollen, mit Meisl den Kontakt
aufnehmen und halten. Als Auszeichnung könnte ich dann vielleicht bei
Besprechungen bei Meisl anwesend sein oder sie ganz kurz bei mir empfan-
gen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Überlege mit Meisl, ob man nicht wirklich recher-
chieren kann, wer will kooperieren und ob die
Lösung, die ich oben angeführt habe, möglich
ist.

Dr. Zembsch hat das GEfühl, dass die Information und die Art wie
die Information zu mir gelangt, für mich nicht befriedigend ist und
das stimmt. Er hat mir deshalb vorgeschlagn, dass er in Hinkunft,
wenn er als Kooperationsreferent zu den Besprechungen von Ministern
oder von Firmen, die die Ministerbesuche vorbereiten anwesend
sein kann, dann die notwendigen UNterlagen liefern wird. Ich habe
sofort erklärt, dass ich noch niemals jemanden ausgeschlosen habe,
der bie irgendwelche Besprechungen anwesend sein möcht.e Die Minister
kommen niemals allein und es ist dahr leicht möglich, dass neben dem
Länderreferenten selbstverständlich auch Zembsch für die Sektion III
und Kooperationsreferent daran teilnimmt. Die diesbezüglichen Mit-
teilungen müssten ja in meinem Programm enthalten sein, sodass jeder
weiss, wann ein Minister kommt und sich entsprechend einstellt.
Wanke bemerkte richtig, dass oft im letzten Moment Ministerbesuche
kommen und Zembsch dann wirklich davon nichts wissen kann. Wir verein-
barten, dass in diesem FAll von der Kollegin Wiesinger verständigt
wird. Ich bin neugierig, ob in Hinkunft endlich eine Berichtsinfor-
mation resp. Aktivitäten im Haus entwickelt wird, die konkrete Er-
gebnisse zeitigen. Bis jetzt bestand ja die Tätigkeit bezüglich
des Aussenhandels primär darin, dass formale Verträge geschlossen
werden, insbsondere in den letzten Jahren, dass dann immerzusätz-
lich Kooperationsverträge Zusammenarbeitsverträge und ich weiss
nicht was noch alles abgeschlossen wurde, die alle aber nichts-
sagend sind udn eignetlich nur eine Aktivität vortäuschen. Die wirkl
konkreten Geschäfte und Kooperationsverträge, die ja letzten Endes
den Aussenhandel ausmachen werden von ganz andere Seite nämlich
eben den Firmen abgeschlossen und wir wissen daovn oft nichts. Dieser
Zustand ist an und für sich nicht beängstigend, sondern zeigt nur,
dass sich die Wirtschaft doch ohne unsere Hilfe die notwendigen
Verträge abschliesst, traurig ist nur, dass wir oft davon nicht
einmal etwas wissen. Service an der Wirtschaft ist des nicht, sondern
höchstens der Beweis, dass diese uns gar nicht braucht. Nur in
vereinzelten Fällen wenden sihc die Firmen, verstaatlichte oder private
an mich, und bitten manchmal um Unterstützung besonders, wenn ein
Minister kommt oder ich ins Ausland fahre. Aber auch diese Unter-
stützung wird ganz selten verlangt, was mich insoferne überrascht,
als meine Funktion ja genau darin bestehen würde, sie bei Abschluss
dieser Verträge wirklich zu unterstützen. Vielleicht scheuen sich
die Firmen noch – was nach drei Jahren ein trauriges Zeichen für
mich wäre – oder sie brauchen und wirklich nicht, weil sie sagen,


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bei uns erreicht man sowieso nichts und die Unterstützung hat
keinen Sinn. Was noch trauriger wäre.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte überleg, wie man hier wirklich Service
für die Wirtschaft praktizieren könnte und
Firmen von Seiten des Ministeriums oder auch
meinerseits stärker unterstützen könnte.

Der Bürgermeister von Hohenems kam wegen der leidigen Steinbruch-
frage. Da die Vorarlberger Landesregierung uns nicht eine Befundung
der Wand zeitgerecht geschickt hat, d.h. bis jetzt hat sie sie
überhaupt noch nicht vorgelegt, da andereseits die Gutachten für uns
unzulänglich waren und die neuen Gutachten vonSeiten der Landes-
regierung nicht kamen, hat die Firma nachdem 6 Monate abgelaufen snd
beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegtund nachdem der
Verwaltungsgerichtshof jetzt Gutachten vom Sozialministerium
angefordert hat, ist anzunehmen, dass er in merito entscheiden
wird. Der zuständige Referent von unserem Haus hat sich bereit
erklärt, für den Bürgermeister beim Verwaltungsgerichtshof anzurufen,
um zu erfahren, wann die Sitzung und die Entscheidung zu erwarten
ist. Bürgermeister Amann hofft, dass wenn der Verwaltungsgerichts-
hof Sprengungen erlaubt, er und ich gemeinsam dann die Bevölkerung die
aufklären sollten, um eine geiwse Beruhigung zu erzielen. Die beste
Lösung, die er anstrebt, und ich teile diese Meinung, war, dass der
Firma Hoch- und Tiefbau zusichert, dass sie – wenn sie die entspre-
chendne Sicherheitssprengungen gemacht haben, dann den Grund des
Steinbruches der grösstenteils im Besitz von Berchtold,
gleichzeitig Gen.Direktor der E-Werke, an Firmen, die in Hohenems an-
siedeln wollen, verkaufen oder verpachten sollte. Dadurch hat er –
wie Amann glaubt – ein grösseres Einkommen als mit dem Steinbruch.
Überraschend für ihn war, dass die Firma im März alle Arbeiter
gekündigt und abgefertigt hat und jetzt im Mai neuerdings aufge-
nommen. Da die Steinbruchreste aufgearbeitet sind, sitzen die Ar-
heiter herum und haben nichts zu tun. Da sich Koppe bei Dr. Stern,
dem Rechtsvertreter von der Firma verabschieden wird, hat er bei
dieser Gelegenheit die Möglichkeit zu erkunden, ob und warum die
Firma jetzt die Arbeiter neuerdings aufgenommen hat und ob und in-
wieweit Stern vielleicht schon weiss, wie der Verwaltungsgerichtshof
entscheiden wird.

Bürgermeister Amann ist zwar ein ÖVP-ler, hat aber mit der Landes-
regierung grosse Schwierigkeiten. Er hat z.B. für seine Gemeinde


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schon einen Flächenwidmungsplan wegen zwei kleineren sonstigen Gemeinden
schon beschlossen und kommt in grosse Schwierigkeiten, dass z.B. die
umliegende Gemeinde Dornbirn dies bis jetzt nicht getan hat. Dadurch
verkaufen die Grundbesitzer von Dornbirn ihre Grundstücke wie sie
wollen und kommen dann womöglich in sein Gemeindegebiet, um dort land-
wirtschaftliches Grundstück zu erwerben. Andereseits wird gegen die Flä-
chenwidmungsplan auch in seiner Gemeinde z.B. ein riesiger Autowrack-
Parkplatz geschaffen und dann von ihm verlangt, er möge zustimmen, dass
in diesem landwirtschaftlichen Gebiet eine Halle errichtet werden darf.
um diese Autowracks zu zerkleinern. Jagoda, der diese Probleme genau
kennt, meint, dass hier die Landesgesetzes eben verkehren müssten,
dass die Gewerbebehörde an die Beschlüsse des Naturschutzes, Landschafts-
schutzes usw. begunden ist, sodass eben nicht in einem landwirtschaft-
lich genutzten Teil und landwirtschaftlich unmöglichen Situationen Auto-
wracks abgestellt werden, auf Grund einer Gewerbebehördlichen Genehmigung
der Bezirksverwaltungsbehörde. Dieses leidge Problem kann eben nur im
Einvernehmen mit dem Land gelöst werden, da dafür keine Bundesgesetzl.
Kompetenz gegeben ist. Das Land entscheidet hier aber nach Gesichts-
punkten, die nicht unbedingt die GEsichtspunkte und Überlegungen der
Gemeinde sein müssen. Hier zeigt sich ein gewisser grosser Nachteil
unseres föderalistischen Systems. Nicht aber zwischen Bund und Land son-
dern zwischen Land und Gemeinde.

Bei der Sektionsleitersitzung kommen antrülich ungeheuer viele Themen
zur Sprache, da die Sektionen ja dies als eine Berichtssitzung auf-
fassen. Der grösste Vorteil glabue ich besteht dann nur darin, dass
in dem Protokoll die Information auch für die einzelnen Mitarbeiter
im Ministerium bis in die letzte Stelle erfolgt. Erschütternd ist
für mich, dass oft die Kooperation zwischen den einzelnen Sektionen
noch immer nicht funktionier.t Z.B. berichtete Gasser über eine
Aussprache wegen der Heizölverknappung, die immer auch behauptet wird,
und wie sich nun herausstellt mit den Erdölfirmen überhaupt nicht zutriff
sondern gesichert ist. MEine Frage, ob dies auch für Dieselöl gilt wird
dahingehend beantwortet, dafür sei Schleifer zuständig und man wisse
nicht, was dort auf diesem Sektor gescheieht. In der Presse wurde aber
in der letzten Zeit nicht behauet, dass Heizöl knapp wird, sondern dass
Dieselöl knapp wird. Wie ich die Mitteilung bekommen habe, dass eine
Aussprache mit den Erdölfirmen wegen der Knappheit durchgeführt wird,
habe ich selbstverständlich angenommen, dass es sich um die Diesel-
knappheit handelt. Doch dies liegt in der Kompetenz einer anderen Sek-
tion und deshalb wird ganz einfach über dieses Problem nicth gesprochen


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der Sektionsleiter weiss nichts und auch die Sektion III kann

keine Auskunft geben. Eine jämmerliche Koordination.

ANMERKUNG FÜR WANKE: UND HEINDL: So etwas dürfte nicht vorkommen und
kommt es vor, muss es dazu dienen,um sofort abge-
stellt zu werden, bitte Entsprechendes veranlassen.

Nach der Sektionsleitersitzung ist Sekt.Chef Schipper und Min.Rat
Marhold sich beschweren gekommen, dass ohne dass sie es wussten Würzl
das Handelsministerium, d.h. sich selbst in die Kommission für Bäder-
und Sportstättenbau beim Unterrichtsministerium nominiert hat.
Durch die Nominierung entsteht uns jetzt über 500.000 S anteilsmässige
Kosten, die zwar vom Finanzministerium anerkannt werden, aber natürlich
von unserem Budget zu bezahlen sind. Sie bemerkten, dass Würzl dies des
habl gemacht hat, um 2.000 S im Monat, so wie dies auch Beamte des
Bautenministeriums bekommen, zu erhalten. ICh habe sofort Würzl ge-
rufen, ihm den SAchverhalt erklärt, Würzl wies darauf hin, dass er
einen Brief geschrieben hat, der im Präsidium hängenblieb, wonach eben
festgestellt werden sollte, ob und inwieweit das Handelsministeriums
Mitgliedsbeiträge zu bezahlen haben wird. Er behauptet für diese
Tätigkeit nichts zu bekommen. Würzl war selbst überrascht, dass wir
jetzt diese BEträge leisten müssen, denn ihm kam es ja primär
darauf an, mit Fremdenverkehr und Bäder- und Sportstättenbau koordi-
nierend tätig zu werden. Ich verstehe, dass das Unterrichtsministerium
gerne mehrere Mitglieder hat, damit die notwendigen Mitteln in etlichen
Millionen Schilling eben gemeinsam von diesen aufgebracht werden.
Für mich ist gar kein Zweifel, dass in weiterer Folge das Finanz-
ministerium dann darauf hinweisen wird, dass wir selbstverständlich
aus unserem Budget die notwendigen Mitgliedsbeiträge zu entrichten
haben. Wir werden dann von der Huld und Gunst des Finanzministerium
abhängen, ob wir diese BEträge zusätzlich in unser Budget bekommen.
Auf alle Fälle wird, wenn es Bindungen gibt, dann automatisch auf diese
von uns nur als Durchlaufpost zu bezeichnenden Budgetposten Bindungen
fallen und ich sehe nicht ein, warum wir unser Budget dadurch aufbläehn

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte solche Praktiken nach Möglichkeit unter-
binden.

Ich glaube, dass wir überhaupt in der Budgetgebarung äusserst vor-
sichtig vorgehen sollten. Die Bundesregierung – Kreisky und letzten
Endes Landwirtschaftsminister Weihs hat den Raurisern versprochen,


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entsprechende Hilfe zu gewähren. Da aber jetzt sich herausstellt,
dass ansatzmässig dies gar nicht über das Landwirtschaftsministerium
abgewickelt werden kann, kommt es zu einem Kompromiss, das für uns
sehr unzulänglich ist. Beim Landwirtschaftsministerium werden ent-
sprechende Posten gebunden, bei uns wir-d ein Teil der Bindung auf-
gehoben und diese Millionen muss ich dazu verwenden, um die Rauriser
einen Zinsenzuschuss kapitalisiert zu geben. Budgetrechtlich möge
alles in Ordnung sein. SAchlich bin ich überzeugt, wurde ich deshalb
drüher oder später hart attackiert und von unserem finanziellen Stand-
punkt wird natürlich letzten Endes das gesamt Budgetvolumen mehr oder mi
minder beeinflusst. Der Finanzminister wird mit Recht einmal darauf
hinweisen, dass wir sowieso um so und so viel Prozent die Bindung bei
uns aufgehoben wurde und nicht in eine Kürzung umgewandelt. Trotzdem
haben wir davon gar nichts, weil diese BEträge nicht zu meiner Ver-
fügung standen, diese BEträge auch gar nicht anerkannt werden, dass
ich sie geleistet habe, sondern diese Finanztransaktion nur richtige
Budgetisten verstehen. Bei solcher konkreter Durchführung von Re-
gierungsversprechungen kann ich immer wieder festwstellen und bin
überrascht über die ungeheure Macht, die in Wirklichkeit nur das
Finanzministerium hat. Dort sind aber sicherlich hunderte solcher
Entscheidungen zu treffen, sodass dies auch gar nicht mehr der Finanz-
minister überblicken kann und sicherlich ach nicht in jedme einzelnen
Fall prüfen kann, sodass man automaitsch der Finanzbürokratie aufge-
liefert ist. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Gen.Dir. Hautzenberg von der ÖDK war über Pressemitteilungen von Strom-
importen aus Polen desorientiert und hat deshalb um eine Aussprache
ersucht. Ich konnte ihn aufklären und beruhigen, dass wenn überhaupt
eine solche Stromlieferung zustandekommt, dies erst für die Achtziger-
jahre beabsichtigt ist und nur durch eine Einschränkung des zweiten
Atomkraftwerkes, wofür Anmeldungen für 1.300 MW Vorliegen auf 1.000 MW
reduziert, dann 300 MW zur VErfügung des Importes gestellt werden könn-
ten. Hautzenberg fürchtet und dies scheinbar mit Recht, dass wir in den
nächsten zwei Jahren nicht eine Stromknappheit haben, sondern wen die
kalorischen Werke nur einigermassen kostendeckend fahren sollen, d.h.
mindeste 2 – 4.000 Betriebsstunden haben, die ÖDK einen Stromüber-
schuss erzeugen wird und eigentlich exportieren müsste. Es wird wirk-
lich höchste Zeit, dass Frank und die anderen Kollegen versuchen, eine
Prognose, d.h. einen Energieplan zu erstellen, Rein instinktiv habe
ich bis jetzt immer behauPtet, dass das GEschrei von der Energie-


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krise für Österreich nicht zutrifft. Tatsache ist, dass alle
Energiearten eigentlich, wenn amn mit Einzelfirmen dann spricht,
in grösserem Masse angeboten werden, als man den Absatz für 2 –
3 Jahre annimmt. Wennes nicht zu einer Katastrophe, sie es durch
Werksausfall oder sontigesn Ereignissen kommt, kann in Öster-
reich mit keiner Energiekrise resp. muss mit keiner Energiekrise
in Österreich gerechnet werden. Nach den Mitteilungen der einzelnen
Firmen ist eher anzunehmen, dass man Überschüsse an Energie wird
in den nähcsten Jahren in Österreich haben. Dieser ZUstand ist zwar
angenehmer aber natürlich auch nicht allzu befriedigend. Hautzenberg
wird mir entsprechende UNterlagen liefern, wie die ÖDK vielleocht
die österr. Bergbauproduktion im Köflacher Revier aufrechterhalten
kann, insbesondere wenn er die gewünschte Anlage Voitsberg III
bauen könnte, gegen die sich alelrdings die Verbundgesellschaft
ganz entschieden bis jetzt ausgesprochen hat. Kohlenüberschuss,
Heizölüberschuss, Elektrizitätsüberschuss, nur Gas infolge der
billigen Importe aus der SU gefragt und dies soll eine Energie-
krise ergeben. richtig ist allerdings, dass die UMwandlung von
einer Energieform in eine andere kostspielig sein kann, viel-
leicht technisch oft gar ncht möglich und deshalb in gewissen Energie-
sektoren infolge überhöhter Nachfrage entsprechende Lücken ent-
stehen könnten. Hier wäre wirklich durch Propaganda Aufklärung und
insbesondere durch einen Energieplan und ein -konzept die
notwenidge Vorarbeit zuleisten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Bitte drängt, damit mit 1.1.1974
tatsächlich die notwendigen UNterlagen für die Konzep-
tion zur VErfügung stehen Und propagandistisch gross
eingesetzt werden können.

Bei fünfeinhalbstündigem Telefondienst in der Löwelstr., wo ununter-
brochen das Telefon besetzt war, kamen ca. 60 Anfrager, die ich wie
ichglaube wirklich im einzelnen befriedigen konnte. Eine Zeit lang
war sogar vom Fernsehen ein Beobachter dort, der sich Notizen machten.
Auch die SK war vertreten und hat mitgehört. Wirklich hart ist
nur, wenn jemand sagt, die sozialistische Partei hat versprochen die
Mietzinse für Geschäftsleute von 3 auf 2 S zu senken und bis
jetzt ist nichts geschehen. Hier hilft auch kein Herausreden oder
Herumredne senden konkrete Wahlversprechungen soll man entweder
nicht machen oder dann wirklich auch einhalten. Ich habe mir vorgenomm
dne Besitzer der Kleinen, alten und wie er sich ausdrücktedunklen und
muffigen Drogerie auf alle Fälle zu besuchen. Er wird sehr überrascht
sein, denn er hat mit nicht einmal die genaue Adresse gesagt. Trotzdem


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werde ich ihn ausfindig mahcen. INteressant war, dass sich ein
Herr Meier, dn wir abgeleht hatten, dass er ein Souvenir-Geschäft
Samstag und Sonntag offen haben darf, er befindet sihc im 1. Bezirk,
mitteilt, dass Hübner im Kursalon einen Kiosk errichtet hat für
18.000 S Miete dafür ganztätig offen haben darf, auch Samstag und Sonn-
tag. Ähnlich ist die Verkaufssituation des Ladens im Intercontinental
Meier meitn, dass hier scheinbar zeierlei Recht existiert, weil man
ihm gesagt hat, na der Hübner kann sich selbstverständlich bei der
Gemeinde richten. n

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte prüfen lassen und TAtbestand mir mitteilen.

Mehr überrascht war ich als eine Frau Ebert bei mir anrief, die in der
Aussenstelle beschäftigt ist, 17 Jahre Vertragsbedienstete, und nun
mit 62 Jahren kündigt, um in die Pension zu gehen, Sie hat nuN ihrer
Meinung nach REcht auf 9 Monate Abfertigung, da sie vom Jahre 1952
bis 1956 im Statistischen Zentralamt gearbeitet hat, dort allerdings,
wenn die Arbeit vorüber war, sofort wieder gekündigt, um für die nächste
Arbeit aber bereits wieder aufgenommen zu werden. die meistens nach
einem Zeitabstand von etlichenWOche, höchstens ein paar Monaten erfolgte
Die Personalabteilung steht nun auf dem STandpunkt, dass ihr durch
diese Unterbrechungen nur 6 Moante Abfertigung zusteht. ICh habe ihr
keinerlei Zusagen gemacht, weil ich – wie ich mich ausdrückte – den
Akt und den Fall im einzelnen nicht kenne, wohl aber mitgeteilt, dass
ich mri die Sache genau anschauen werde und sie BEscheid bekommt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte lass den Fal prüfen und informiere mich
und insbesondere dann die Frau Ebert.

INterssant bei diesen Kontakten, sie es in der Passagendiskussion, sei
es Durch Telefondienst, auch Leute sich meldne, sie ansonsten sich nicht
getrauen würden, im Amt oder auch privat zu HAuse anzurufen. WEnn es
sich dann noch um Mitglieder der Dienststellen des Handelsministeriums
handelt, bin ich umso mehr überrasxht. Dies zeigt, dass noch immer ein
viel zu hrosser Respekt vor dem Minister in der Bevölkerung herrscht
und das s man meiner Meinung nach der Bevölkerung viel mehr Möglich-
keiten geben muss, mit den Mandataren. Abgeordneten, Ministern usw.
in KOntakt zu kommen. Ich habe deshalb am Abend bei unserem Klub
der Mandatare im 3. Bezirk mich herftig beschwert, dass obwohl
ich dies einige Mal geäussert habe und gewünscht habe, dass ich zu
Telefondienst eingeteilt werde, dies oft jahrelang nicht geschehen
ist. Die Erklärung, die mir Weisbier vom Wiener Sekretariat gegeben


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hat, war erschütternd. Er sagt, es gibt nur wenige Minister und fast
keine Stadträte, die bereit wären, sich zu soclhen Aktionen zur
VErfügung zustellen. Deshalb können solche Aktionen nicht in dem
gewünschten Umfang wie er und insbesonder das Wiener Sekretariat selbst
gerne möchte, abgewickelt werden. Wenn dies wirklich zutrifft und ich
habe keinen Grund es zu bezweifeln, dann ist dies ein verheerendes
Zeugnis unserer politischen Spitzenfunktionäre.