Dienstag, der 5. Juni 1973

Dienstag, 5. Juni 1973

In der Ministerratsvorbesprechung hat Häuser den Vorsitz geführt,
da Kreisky in Paris war. Androsch erörterte seinen Budgetentwurf 1974
er will das Budget dreiteilen. Ein sogenanntes Basisbudget, damit
nicht wie heuer von einem Normalbudget dann entsprechende Bindungen
die letzten Endes in Kürzungen umgewandelt werden, wieder zu haben.
Dies entspricht ungefähr dem heurigen Budget, erhöht durch die ge-
setzlichen VErpflichtungen. Mit dieser Methode, ist es überzeugt,
kann die ÖVP ihn nicht mehr wegen Budgetexpansion kritisieren. Ein
zweites, sogenanntes Stabilisierungsbudget in der Höhe von 4 – 5 Mia 3
soll dann dazu dienen, die notwendigen Aufstockungen des heurigen
Budgets durchführen zu könnnen. Dies gilt insbesondere für sogenannte
Ermessenskredite. Dieses Budget sollte dann in Kraft gesetzt werden,
wenn die Stabilisierung erfolgreich ist und die ÖVP selbst verlangt,
dass eine entsprechende Ausweitung einzelner Budgetposten erfolgt.
Damit will Androsch erreichen, dass die Opposition Farbe bekennen
muss. WEnn sie einzelne Budgetposten oder Aktionen aufgestockt
haben will oder vielleicht wie dies im Handelsministerium schon
einige Male gefordert wurde, die Bürges-Aktion z.B. fortgesetzt und
verbessert werden soll, dann müsste hier eine entsprechende Budget-
aufstockung erfolgen. Als drittes wird ein Konjunktur-Ausgleichsbudget,
wie wir es seit Jahren erstellen und und es eigentlich nie zum Tragen
komm,t weil eben die konjunkturelle Situation solche Budgetausweitungen
die auf dem Prinzip des Defizitsspendings beruhen, gar nicht benötigt
wurden und sicherlich auch 1974 nicht benötigt wird. Häuser meinte,
dass die Einnahmen für das Jahr 1974 äusserst vorsichtig von Androsch
geschätzt wurden und damit er sich der Gefahr aussetzt, dass die
Opposition sagt, er hat manipuliert. Firnberg meldete auch für den
abwesenden Unterrichtsminister an, dass sie ausserstande ist, ihre
Ermessenskredite auf ein derartiges drastisches Mass im Basisbudget
zu reduzieren. Broda erklärte sich mit dieser Dreiteliung einverstanden
meinte nur, dass wenn ein Ministerium Ausnahmen verlangt, er natürlich
dann auch für sein Ressort dringend benötigt. Moser meinte, dass die
angefangenen Bauten unbedingt fortgesetzt werden müssen, ud ddeshalb
in seiner Budgetgebarung daraf Rücksicht genommen werden muss. Neu-
bauten könnten 1974 dann überhauot keine mehr angefangen werden. Da
aber alle über die politische Notwendigkeit der ÖVP die Kritikmög-
lichkeit zu nehmen, gab es keine weitere Diskussion sondern wurde im
Prinzip der VOrschlag Androsch's akzeptiert. Androsch wollte dann


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auch noch, dass über die Dienstpostenpläne eine weitere REduzierung
erfolgen sollte. Nachdem 5 – 6.000 jährlich in Pension gehen müsste
es seiner Meinung nach gelingen, einige Hunderte zu ersparen. Da
die Unterrichts- und Wissenschaftsverwaltung wieder um 2.000 Dienstposten
mehr velrangt, kommt es automatisch zu einer weiteren Aufblähung des
Beamtenapparates, Wenn keine Einsparung in anderen Ressorts erfolgen.
Die Überlegung, ob der Finanzminister ermächtigt werden sollte, oder
das Parlament dieses Stabilisierungsbudget beschliessen müsse,
wurde slebst von Androsch vorgeschlagen, sollte nur das Parlament
machen um eben die ÖVP auch entsprechend zu binden, Wenn das Stabili-
sierungsbudget mit den ca. 5 Mia S zusätzlich in Kraft gesetzt werden
soll.

Ausser einigen Minister-Auslandsreisen – scheinbar nützte viele die
Gegelnehti der Abwesenheit Kreiskys gab es im Ministerrat keine
besonderen Probleme. Androsch berichtete über seinen Besuch in Ungarn,
wo er mit dem Finanzminister vereinbart hat, dass die ungarischen Wün-
sche bezüglich der Zollermässigungen für Kooperationen und sonstige
Kreditoperationen in Kürze uns schriftlich werden übermittelt werden.
Die einzelnen dann davon betroffenen Ressorts sollen sich dann mit
den Wünschen der Ungarn beschftigen, um eventuelle positive Erledigungen
zu erzielen.

Nicht zuletzt, um unser Auslandsbudget nicht zusehr zu belasten, aber
acuh um nicht eine ganze REiehe von Auslandsreisen in dennnächsten
Monaten starten zu müssen, hatte ich Brugger angerufen und mich entschul-
digt, dass ich heuer aus finanziellen aber auch aus zeitmässigen Gründen
seine schon angenommene Einladung in die Schweiz, bitte zu verschieben.
Brugger hatte dafür volles VErständnis. Bei dieser Gelegenheit er-
suchte ich ihn, mir auch über die ERfolge der Schweizerischen Preis-
politik eine Unterlage zuzustellen. Die Schweiz hat drie Phasen
unterschieden. In der ersten ging es darum, vor ungeähr einem halben
Jahr, INformationen über die Preissituation zu erarbeiten. In der zwei-.
ten Phase wurden die Grundsätze einer Preispolitik festgelegt und in
der drittenPhase, die jetzt eingetreten ist, wurden einzelne Preiserhöhun-
gen wie z.B. Die Benzinpreiserhöhung vom Bundesrat rückgängig gemacht.
Als nächstes sollen jetzt die Restaurationspreise in Angriff genommen
werden. Da diese dringlichen Massnahmen auf Grund eines Beschlusses
dem Bundesrat die Möglichkeit geben, Preisbestimmungen zu erlassen,
muss aber die einzelnen Massnahmen bis zum Jahresende eine Bestätigung
durch das Volk erfahren. Wenn die Schweizer Bürger sich dann dagegen


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aussprechen, kann im nächstenhakben Jahr dann noch die Preisregelung
aufrechterhalten werdne, muss abe dann automatisch auslaufen. Brugger
macht sich deshalb grosse Sorgen, wie sie unter soclhen BEdinungen
die Preisentwicklung in den GRiff beommen können. Er versprach mit
entsprechendes detailliertes Material zu schicken.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Ich glaube, wir sollten uns von der österr.
Botschaft in Bern detailiierte BErichte konti-
nuierlich über diese Preissituation und die Mass-
nahmen,die dagegen getroffen werden, schicken
lassen. Überlege bitte auch, ob wir nicht
in allen europäischen Staaten, wo die Preisent-
wicklung eine Rolle spielt und die mit Öster-
reich einigermassen vergleichbar sind, solche
ständige Informationen von der Botschaft ver-
langen sollten.

Beimder Sektionsleitersitzung war das erste Mal Dr. Wais anwesend
und ich habe sofort bemerkt, wie die einzelnen, inbesondere Präs.
Tahler, Sekt.Chef Römer tuschelten, wer dies eigentlich sei. Ich
habe deshalb Wais bei BEginn sofort als Nachfolger Koppes vorge-
stellt, der bis jetzt als Beamter in der Abteilung 10 Konsumenten-
fragen behandelt hat und der jetzt im Sekretariat arbeitet. Ich
glaube, dass Wais damit einen guten Status für die einezlen Sektionen
bekommen hat. Interessant bei der Sektionsleitersitzung war primär,
dass Schipper neierdings darauf hinwies, dass wir unsere Budgetposten
Inlandsreisen um ca. 50.000.- S Repräsentation um annähernd denselben
BEtrag und ganz besonders Auslandsreisen um 270.000 S bereits jetzt
überschritten haben, wenn man den aliquoten Teil rechnet. Schipper er-
klärte rundweg, da er weiss, dass ich kein BÜG beantragen werde,
dass rigoros gespart werden muss. Ottahal hat dann einige BEispiele
erzählt. Z.B. ist Giglinger nach Salzburg gefahrne um bei der Häute-
Aktion anwesend zu sein. Die Sektion III und insbesondere Gröger
behauptet, dass Giglinger durch seine Anwesenheit dort den Hautpreis-
entsprechend drückt, indem er Exportsperren androht. Ich bin zwar n
nicht überzeugt, dass damit die Häute-Verkäufer sich wirklich beein-
drucken lassen, sondern ebn ganz einfach nach Abgebot und Nachfrage
die optimalste Preiserhöhung für sich in Anspruch nehmen. Besonders
beanständtet hat Ottahal, dass Ortmann mit seinem Privatwagen, der
ein scheinbar sehr gorsses Auto ist, mit dem Kilometergeld, das er
jetzt bei der KOntrolle der Komfortzimmeraktion verrechnen würde,
tausende Schilling bekommen würde. Hiermeint Ottahal, da wäre es
zielführender, dass er mit einem Dienstwagen diese Reise unternimmt,
wenn sie überhaupt notwendig ist. Ich selbst bin auch der Meinung,


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dass für diese blöde KOntrolle der Komfortzimmeraktion nicht ein Beamter
in ganz Österreich herumreisen muss. Hier könnte und sollte man die BH
beauftragen, entsprechende KOntrollen durchzuführen. Schipper liess
ankligen, dass wir deshalb in der Zeitung und sogar in der Gastgewerbe-
zeitung hart attackiert wurden, weil wir diese KOntrollen bis jetzt
nicht durchgeführt haben, weil Ortmann selbst diesen Artikel initiiert
haben soll. Ich habe sowohl Schipper als auch Ottahal nicht nur er-
mächtigt, sondern auch ersucht, rigorosest in Hinkunft alle Repräsen-
tation und Auslandsreisen auch.die inländischen Reisen zu kürzen damit
wir auf alle Fälle mit den Budgetansätzen durchkommen.

Meisl erzählte mir dann bei dem Empfang in der italienischen Botschaft,
dass er annimmt, dass hier auf diese Art und WEise die Aktivitäten de
Handelsministeriums eingeschränkt werden sollen, um damit den Vorwurf,
dass das Ministerium nichts mehr macht, aufbauen zu können. Er selbst
hat nämlich in seiner Sektion die Auslandsreisen wesentlich und
drastisch reduziert. ICh glaube zwar nicht, dass man über diese ZIffern,
wenn sie im Detail überprüft werden, verscheiedener Meinung sein kann,
eine Aufgliederung nach Sektionen erscheint zweckmässig, doch wird
Schipper sicher recht haben, dass in Summe gesehen, eben dieser MEhr-
aufwand entstanden ist.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte lass entsprechende Aufstellungen sektionswei-
se machen. Im Vergleich zu Vorjahr oder zu einem
zweiten VErgleichsjahr.

Der Verfassungsausschuss, d.h. eigentlich der Unterausschuss, der sich
mit dem Kompetenzgesetz beschäftigt, hat lale Minister vorgeladen, um
über die Kompetenzabgrenzung zu diskutieren. Bei mir wurde insbesondere
von Prader verlangt dass die wirtschaftliche Landesverteidigung ausdrück-
lich in meinem Ressort kompetenzmässig anzuführen sei. Ebenso wurde
verlangt, dass die Strassenkompetenz, was den Werkverkehr betrifft,
als Ausfluss des Gewerberechtes unbedingt im Handelsministerium ver-
bleiben sollte. Die Preisregelung wurde ebenso beanständet, dass in
Hinkunft alles im Handelsministerium konzentriert werden soll. Dabei
hat mir Weihs geflüstert, dass der Unterausschuss bereits beschlossen
hat dass die pharmazeutischen Produkte nach wie vor im Gesundheits-
ministerium preisgeregelt werden sollen. Ich war naürlich mit dieser
Regelung sofort einverstqannden und habe überhaupt darauf hingewiesen,
dass sich kein Minister um die Kompetenz der Preisbildung reisst.
Jeder weiss, dass damit keine LOrbeeren zu holen sind, sondern dass
ganz im Gegenteil er mehr oder minder in der Kritikdes Parlaments undder


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Öffentlichkeit stehen wird. Da der Wunsch aber auch den Landwirt-
schaftssektor auszunehmen, wird wahrscheinlich nicht REchnung ge-
tragen werden. Natürlich ist der Opposition auch aufgefallen, dass
in der Kompetenzabgrenzung zwischen Finanzministerium, Wirtschafts-
politik und Handelsministerium keine genaue Definition vorliegt.
Im Finanzressort steht ausdrücklich, dass er für die Wirtschaftspolitik
soweit sie nicht von anderen Ministerien wahrgenommen wird, zuständig
ist. Der Verfassungsdienst hat nun übernommne, eine Formulierung zu
finden, wo eine bessere Abgrenzung zum Handelsressort erfolgen soll.
Bahr hätte am liebsten, er war als Verfassungsdienstmann
scheinbar bei den ganzen VErhandlungen anwesend, die Überschrift
Wirtschaftspolitik im Handelsministerium gestrichen und nur darauf hin-
gewiesen, dass dort im UNtertitel steht, insbesondere Handels, Gewerbe
Industrie und Fremdenverkehrspolitik. Diese insbesondere-Definition
möchte er als alleinige Post in unseren Kompetenzkatalog aufnehmen.
Da dieses Gspräch nach der Sitzung stattgefunden hat, habe ich ihm aus-
einandergesetzt, dass damit die wirtschaftliche Kompetenz vom Handels-
ministerium wegfallen würde. Ich verlangte, dass er diesen VOrschlag
unbedingt dem Bundeskanzler zur Entscheidung vorlegen muss, bevor er
eine diesbezügliche Formulierung dem Klub, der ihn aufgefordert hat,
eine solche Abgrenzung vorzulegen, unterbreitet. Jagoda meint, dass
mit dieser Aufzählung der spezfisichen Wirtschaftspolitik, nämlich
Handel, Gewerbe, Industrie und Fremdenverkehr, vollkommen das Auslangen
gefunden werden kann. INeressant war, dass Androsch nicht vor dem
Unterausschuss erscheinen konnte und sich der Unterausschuss mit der
Auskunft von 2 Finanzbeamten begnügte, die naütrlich
wie ein Shylock auf all ihren Kompetenzen bestanden. Brösigke hat
dann moch schüchtern angefragt,warum die Berufsaufsicht über die Wirt-
schaftstreuhänder sowohl vom Finanzministerium als auch vom Handels-
ministerium wahrgenommen wird. HIe rerklärte ich, dass dies ein ausdrück-
licher Wunsch der Wirtschaftstreuhänder selbst sei, womit Brösigke
nicht nur einversatanden war sondern auch zugab, dass dies der Fall
ist. Ermacora wollte dann noch die Abgrenzung zum Aussenministerium
so verstanden wissen, dasss das Aussenministerium auch für die Wirt-
schaftspolitik vollkmmmen allein zuständig sei. Deshalb hat er die
Abgrenzung, die Reiterer und Marquet, wie ich dem Ausschuss berichtete,
sehr schnell und in bestem Einvernehmen gefunden hatten, nicht anerkannt
Er bezeichnete seine Kritik als einen schüchternen vErsuch, von dem
er überzeugt ist, dass sie nichts fruchten wird. Ich glaube, ich konnte
ich dann doch vielleicht noch überzeugen, dasss das Aussenministerium
wirklich gar kein Interesse hat, in der Durchführung von Verträgen


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wie z.B. die EWG oder EGKS in ERscheinung zu treten, wenn sie dafür
die Detailvoraussetzungen und KEnntnisse gar nicht besitzt. Nach der
Sitzung hat mir Robert Weisz mitgeteilt, dass er über 600 Wort-
meldungen erfolgt sind und er die GEfahr sieht, dass dieses Kompetenz-
gesetz jetzt gar nicht mehr in diesem Sommer verabschiedet werden
kann. Trifft dies zu, dann würde meiner Meinung nach es nicht mehr
sehr sinnvoll sein, vielleicht mit 1.1.1975 dieses Kompetenzgesetz
in Kraft zu setzen. Hier müsste der Klub einen Weg finden, doch
noch in der Sommerzeit dieses Gesetz endgütlig zuverabschieden.
Da ja letzten Endes ach die personelle und finanzielle Transaktion
der einezlnen Ministerien erfolgen müsste. Gratz hat zwar vor längerer
Zeit schon erkannt, dass die Opposition insbesonder dort, wo es sich
um Gesetze hadnelt, denen sie nicht zustimmen will, mir der Taktik
des immer wieder aufs Tapet bringen und Abänderungsvorschlägen die parla-
mentarische Verabschiedung hinausziehen kann. Trotzdem ist es ihm
nicht gelungen, eine Taktik zu entwickeln, um der Opposition hier
diese Möglichkeit zu nehmen. Wahrscheinlich hätte man ganz bestimmte
Befristungen einführen müssen, oder überhaupt Sitzungsdauer bis ein
Kapitel abgeschlossen ist. Wir haben dies bei der Gewerbeordnung z.B.
mit den Hearings der einzelnen Interessensvertretungen zur Abgrenzung de
Umfang resp. spezifischer Einstufung in Handwerk, freie Gewerbe usw.
durchführert und damit erreicht, das zwar bis Mitternacht die Sitzung
dauerte, aber das ganze Konvolut erledigt wurde.

Bei der Bezirksausschussitzung auf der Landstrasse, wurde die Ent-
scheidung von Slavik zurückzutreten, nicht nur positiv aufgenommen
sondern es wurde auch festgehalten, dass er damit der Partei einen unge-
heuren Dienst erwiesen hat. Umso mehr wurde kritisiert, dass Probst
mit seinen 57 % nicht daran denkt, einen Nachfolger sofort zu be-
stimmen und sofort zurückzutreten. Viele glaubten übrigens, dass
unser altes Statut noch gilt, wo der Vorstand bei der Konstituierung
sich selbst den Obmann gibt. In Wirlichkeit aber haben wird durch
Statutenänderung ja festgelegt, dass am Wiener Landesparteitag
nicht nur der Vorstand sondern auch die einzelnen Funktionen in
diesem Vorstand gewählt werden. Probst ist damit mit 57 % der Dele-
giertenstimmen gewählt und kann nur durch freiwilligen Verzicht eine
entsprechende Möglichkeit schaffen, dass interimistisch dann ein Vor-
sitzenderstellvertreter die Agenden des Vorsitzenden übernimmt. Probst
hat aber dezidiert erklärt, dass er dies unter gar keinen Umständen
macht. DIes haben die Genossinnen und Genossen im Fernsehen gesehen
und waren daher über diese HAltung erbost. Allerdings ind es immer


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nur ungefähr ein halbes Dutzend? die hier sehr kritisch
aüftreten, währen die anderen eigentlich schweigen. Hier ist die
Frage, ob die schweigende Mehrheit auch diese harte Kritik an Probst
borbringt odernicht doch sich überlegt, dass Probst wenn er im Amt
bleibt, die ganz Kritik der Öffentlichkeit auf sich zieht und damit
Gratz freie Luft hat, um sich im Rathaus entsprechend zu installieren
und seine Politik dort einzuleiten. Allgemein höre ich von den ver-
schiedensten Funktionären grösserer und kleinerer, dass Gratz
eine phantastische Lösung war, dass er aber mit der Rathausbürokratie
und insbesondere mit dem Stadtratteam nicht fertig werden wird.
Gratz hat und das habe ich auch beobachtet, nicht nur einen ungeheuren
INtellekt sondern auch die Fähgkeit in der Öffentlichkeit Probleme
darzustellen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die allgemeine
Anerkennung finden. Sein Grundsatz soll aber sien, dass dies des-
halb noch lange nicht zur Arbeit ausarbeiten muss. Bei der konkreten
Durchführung und noch viel mehr bei der intensiven Arbeit, die eine
solche Funtkion wahrscheinlich notwendig macht, müste Gratz erst sien
bisheriges Arbeitssystem ändern. Vielleicht wenn die Notwendikgiet
in dazu zwingt, wird er dies auch um Rathaus tun und tun müssen.
Vielleicht genügt es aber auch, dass er wirklich ismtande ist, seine
Ideen so zu bringen, dass alle begeistert sind und automatisch durch-
führen. In diesem Fall hätte er seine Mitarbeiter motiviert, wie die
Psychologie jetzt so schön sagt, und er selbst hätte nicth die Klein-
arbeit erledigen müssen oder müsste sie vor allem nicht erledigen.

Am meisten überrascht aber war ich, als mir von den verschiedensten
Seiten, Opposition mitgeteilt wurde, das sie totfroh sind, dass
dieser Kelch an mir vorübergegangen ist und dass ich als Handels-
minister erhalten bleibe. Sallinger selst hat zwar spöttisch gemeint,
ich könnte über diese Entscheidung froh sein, worauf ich ihm
sofrt replizierte, aber er auch ?, was er gar nicht bestritt.
Dass aber sogar noch der ÖAAB-Obmann und die schwarze Personalver-
tretung sich glücklich schötzt, dass ich ihnen erhalten bleibe,
ist typisch und für mich entweder ehrend oder vom engeren partei-
politischen Stndpunkt aus genau zu überprüfen, ob wir hier nicht
doch zu leger gegen die ÖAAB-ler vorgehen. Wie sagte doch Pittermann
einmal: Wenn der Feind einem lobt, dann ist dies ein schlechtes Zei-
chen. Ich teile diese Meinung zwar keienswegs, da ich überzeugt bin,
dass wir in wirklichkeit nur sehr geschickt agieren und dass natürlich
alle befürchtet haben, es wird irgendein unbekannter Radikalinski
mir nachfolgen. Auf alle Fälle ist es aber ein beruhigendes GEfühl
zu wissen, dass Hoffentlich nicht nur die eigenen Genossen, sondern


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auch die Opposition, wie sie mir ürigens auch persönlch immer wieder
versichen, gegen meine Amtsführung in Wirklichkeit nichts auszu-
setzen haben..