Montag, der 4. Juni 1973

Montag, 4. Juni 1973

DBei der Eröffnung von der Tavola rotonda hat mir Sallinger, Schönbich-
ler und auch Dr. Ebert versichert, dass sie unter gar keinen Umständen
einer Novelle des Unlauteren Wettbewerbsgesetzes (UWG) zustimmen werden.
Der Vorschlag des ÖGB, wonach die Industrie verpflichtet werden woll,
an Abnehmer - Kleinhandel oder Grosshandel – unbedingt zu liefern
d.h. keine Verkaufsverweigerung zu gestatten, stösst damit auch auf
den schärfsten Widerstand der Vertreter des Gross- und Kleinhandels.
Schönbichler hatte überhaupt Angst, dass damit der Grosshandel auto-
matisch ausgeschaltet wird, weil der Kleinhändler von der Fabrik die
sofortige Direktbelieferung verlangen würde. Ebert wieder meinte, dass
jetzt in der Schweiz und in Deutschland genau die gegenteilige Ten-
denz zu bemerken ist. Hier wird von eventuellen Lieferverpflichtungen
durch Gerichtsurteile weitestehend abgegangen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube, die einzige Möglichkeit aus dem –
Dilemma herauszukommen ist, dass wir es im Konsu-
mentenbeirat oder im Unterausschuss zur Sprache bri
gen.

BEim Journalistenfrühstück wurde ich selbstverständlich auch über
die Frage der Bürgermeisterwahl der bedrängt. Koppe hatte sich schon
vorher Sorgen gemach.t , wie wir am besten reagieren könnten. Nach
seiner Auffassung und ich teile sie, bestand die grosse Gefahr,
dass wenn ich jetzt von der Presse als Nachfolger merh oder minder
immer wieder genannt werde und dann letzten Endes ich nicht vorgeschla-
gen werde, dies eien grossen negativen Einfluss auf die Öffentlichkeit
betreffend meine Person machen muss. BEsonders hart waren die Fragen
von Gröbmannsberg, die vorher schon von mir wissen wollte, ob ich eine
solche Berufung annehmen würde oder so wie Frühbauer erklären würde,
für mich kommt das sowieso nicht in Frage. D.h. ablehne. Eine solche
Erklärung hätte nur irgendwelche Folgen auf die Berufung oder Nicht-
berufung kaum einen Einfluss gehabt, wohl aber nachher auch im FAlle
einer Berufung oder Nichtberufung meines Situation wesentlich verschlech-
tert. Aus reiner Parteidisziplin und nicht zuletzt auch deshalb, weil
der ÖGB – Benya mit selbst erklärte, dass er wenn ich unmittelbar zur
Wahl anstünde, mich unterstützen würde, konnte ich eine solche Erklärung
gar nicht abgeben. Da musste ich lieber in Kauf nehmen, dass ich wie
eine Sphinx nichts sagen wollte. Eine einzige Ausrede bleib, dass man
mit mir noch nicht gesprochen hat und dass ich eingentlich auch als ich
Handelsminister wurde vorher nicht gefragt wurde. Alle anderen Fragen
habe ich ausweichsend oder gar nicht beantwortet. Am härtesten hat dies


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Swietli getroffen, der vom Fernsehen bereits einen Auftrag hatte,
eine Erkläung von mir unter allen Umständen zu erreichen. Selbst
wenn ich nichts sagte, mein sechster Sinn hat mir eingegeben, unter
gar keinen Umständen eine Fernseherklärung abzugeben. Es war dies
das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich strikte weigerte, vor die
Kamera zu gehen. Es war umso schwerer, als bereits ein Interview
über Inländerfremdenverkehr vereinbart war. Ich habe Swietly daher
unter 4 Augen auseinandergesetzt, dass ich ihn selbst als Berufskolle-
ge, er ist selbst auch gelernter Graphiker, enttäuschen müsse, da wir
nur über den Inländerfremdenverkehr sprehcne können.

Wie Gratz abends dann im Fernsehen erklärte bei einem Interview
mit Kreuzer hatte man ihn um 12 Uhr 15 , wahrscheinlich von Seiten
des Präsidiums der Wiener Partei gefragt, ob er eine solche Berufung
annimmt, womit eigentlich für mich es klar war, dass es zu diesem
Zeitpunkt schon entschieden. Da Slavik angeblich selbst Gratz vorge-
schalgen hat, das Präsidium sich durchgerungen hat, wäre eine Informa-
tion darüber für mich sehr angenehm gewesen. Koppe selbst hat durch
einen reinen Zufall von Brantl erfahren, dass dieser Präsidiumsbeschluss
gefasst wurde. Heindl hat dann im Wiener Ausschuss miterlebt, wie
einzelne Bezirke und insbesondere auch die Kinderfreunde für Sandner
vehement eingetreten sind. Dies hat Heindl ein wenig erschüttert.
Er hat scheinbar unterschätzt, was ganz besonders die Gemeinderäte
oder die Kommunalpolitiker im Wiener Ausschuss es als eine Diffamierung
eines jeden einzelnen betrachten, dass ein Ausenstehender, in diesem
FAll Gratz, als Bürgermeister berufen werden sollte. Hier unterschätzt
er den Corpsgeist, der zumindestens die Überlegung hat, es ist für
jeden einzelnen blamabel, wenn der Bürgermeister nicht aus ihren
Reihen, d.h. aus der Gemeindeverwaltung kommt. Heindl, der sich durch
Informationen von einzelnen Bezirksobleuten der Hoffnung hingegeben
hat, dass vielleicht doch ich zur Wahl vorgeschlagen werde, war anfangs
sicherlich ein wenig enttäuscht. Zum GLück hat er wahrscheinlich im
Laufe der Diskussion selbst eingesehen, dass Gratz die beste Lösung
ist. WEnn ich mir die Sache richtig überlege, abgesehen von meinem
Ausspruch : HOffentlich geht der Kelch an mir vorbei, so glaube
ich, war Gratz die optimalste Lösung. Da er als Parteiobmann oder
wie es allgemein heisst als Kronprinz aufgebaut wird, ist es für
mich klar, dass über den Wiener Obmann und Bürgermeister er die
beste Chance dazu hat. Ausserdem hat er den Vorteil, ein ungeheuer
gutes Image in der Öffentlichkett zu besitzen, intelligent ud jung
ist er, sodass damit sicherlich eine gutes Voraussetzung für die


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Wahl 1974 in Wien geschaffen wurde. Wichtig und richtig war, dass
auch der Wiener Ausschuss diese Entscheidung sehr schnell getroffen hat
und nicht vorher in den Bezirken lang diskutiert wird. Ursprünglich
war nämlich scheinbar auch die Möglichkeit ventiliert worden, zumindestens
von einigen Bezirksobmänner, man sollte diesen Vorschlag des Präsidiums u.
des Vorstandes zuerst in den Bezirken diskutieren. Das ERgebnis wäre böse
Auseinandersetzung zwischen den Anhänger Gratz's und Sandner's geworden.
Mein Name hat wie mir Heindl mitgeteilt hat, überhaupt keine Rolle ge-
spielt. Er wurde Gott sei Dank kein einziges Mal in der Ausschussitzung
auch nur erwähnt. Dass Slavik ein sehr guter Politiker ist, hat er durch
seinen Abgang mir neuerdings bewiesen. Da ich nicht in seinen Überlegungen
auch nur im entferntesten eine Rolle spielte, hat er auch sehr geschcikt,
als er Samstag im Interview wegen Staribacher gefragt wurde, ausweichend g
geantwortet.KEiner GRuppe anzugehören, hat sicherlich den Vorteil, dann
von keiner Gruppe irgendwie abhängig zu sein, aber auch naütrlich keiner
Gruppe verpflichtet zu sein. Der Nachteil allerdings ist, dass man bezü-
glich der Information vollkommen daneben liegt. D.h. in Wirklichkeit
nichts weiss.. Vielleicht ist es Überheblichkeit, wenn ich immer ängst-
lich bemüht bin, von niemandem abhängig zu sein und daher auch neimanden
verpflichtet zu sein. Ich selbst aber weiss, dass ich keinesfalls stark
genug bin, eine solche unabhängige Stellung einzunehmen, ist vielleicht
mein BEstreben, mit allen Menschen gut auszukommen. Dies ist natür-
lich aber wieder eine Eigenschaft, die typisch antipolitisch zu klassi-
fizieren ist. Für Wanke sicherlich eine weitere BEstätigung, dass ich
doch kien Politiker bin.

Der neue polnische Botschafter Karski, ein ehemaliger Vizeminister im
Aussenhandelsministerium, hat mir mitgeteilt, dassdie Polen für
1,5 Mia Dollar Käufe im Westen tätigen. Dafür bezahlen sie aber höchstens
6 – 6,5 % Zinsen mit 8-jähriger Laufzeit. Er selnst meint, dass wenn Öster-
reich in Grossprojekte in Polen eingeschaltet werden soll, die Kredit-
konditionen wesentlich verbessert werden müssten. Er war sehr erstaunt
zu erfahren, dass bei uns dafür das Finanzministerium resp. in erster
Phase die Österr. Kontrollbank dafür ausschliesslich zuständig sit. Ich
erklärte, dass die grossen Firmen wie z.B. die VÖEST, die sich bei Kattowitz
beim 10 Mill. t-Stahlwerk mit einem LD-Verfahren beteiligen will, oder
die ÖSW, die Melamin-Anlage oder Zementproduktion auf Phosphorgipsbasis
errichten möchte, dank ihrer grossen Aufträge imstande wären, gegebenen-
falls auch die Finanzierungsproblematik zu lösen. Karski meinte auch,
dass sie jetzt in Polen ihre 20 Mill. t Kupfererz-Produktion auf 50 Mill.
mit Hilfe der Amerikaner und Japaner ausbauen werden. Hier gäbe es auch


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eine Beteiligungsmöglichkeit Österreichs. Darüber hinaus hätte Polen
Interesse, Elektrizität zu liefern, wenn sich Österreich an den Inve-
stitionen beteiligt. Weiters bestände die Möglichkeit, dass polnische
Bauunternehmen in Österreich tätig werden. Der Wunsch der Polen geht
aber nach wie vor dahin, dass Kooperationen mit österreichischen Firmen
auch in der Zollpolitik ihren Niederschlag finden sollen, sie möchte so
wie alle anderen Oststaaten, dass Kooperationsprodukte zollfrei oder
zumindestens zollermässigt nach Österreich eingeführt werden können.
Für Polen kommt nur die Traktorenerzeugung von Steyr-Daimler-Puch
und den polnischen Firmen in Frage. Doch hofft er und ich auch, dass
in der nächsten Zeit mehrere Firmen neue Kooperationsabkommen schliessen.
Karski hat auch nicht ausgeschlossen, dass gemischte Gesellschaften für
entsprechende Niederlassungen in Polen mit eventueller Kapitalbeteiligung
errichtet werden könnten. Insbesondere meint er, dass auch auf dem
Transportsektor solche Möglichkeiten bestünden. Seiner Meinung nach
sollte auch versucht werden, Kooperationen auf Drittmärkten zu finden.
Ein weiterer Wunsch von ihm war die Liberalisierung mit 31.12.1974
auf 1973 vorzuziehen. Hier erklärte ich ihm, dass unüberwindliche
Schwierigkeiten wahrscheinlich mit der Handelskammer entstünden und ich
den zweckmässigerenWeg darin sehe, wenn die Kontingent in dem einen oder
anderen Fall bereits ausgeschöpft sind, wir eine Aufstockung dieses
Kontingentes in Aussicht nehmen sollten. Zum Schluss kam noch der
Wunsch wegen der Schillingfakturierung zur Sprache und Karski wollte
wissen, ob wir unbedingt darüber einen Briefwechsel in Polen vornehmen
wollen. Ich habe nur auf die Bedeutung der Schillingfakturierung für die
österreichischen Firmen hingewiesen und denVorgang für Warschau offenge-
lassen. Polen will auch noch Fleischlieferungen auf längerfristige Ver-
träge aufbauend mit Österreich vereinbaren. An einer solchen Lieferung
wären wir sehr interssiert, nur wird es wahrscheinlich wieder von der
Landwirtschaft Schwierigkeiten geben. Karski meinte auch, dass – wenn
Kreisky mit Jaroszewicz, dem Ministerpräsidenten, Ende des Monats Verhandlun-
gen führen wird – es zweckmässig wäre, wenn konkrete Vorschläge vorliegen
damit die beiden Regierungschefs diese Politik bestägigen, da es für
die polnischen Lieferungen zweifelsohne von grosser BEdeutung ist, ob
der polnische Ministerrat dem zustimmt und ganz besonders für Anlagenim-
porte aus Österreich eine solche höchst politische positive Stellungnahme
des Ministerpräsidenten von grösster Bedeutung ist, bin ich sofort auf die-
sen Vorschlag eingegangen. Da Karski sicherlich sofort einen Bericht nach
Warschau schicken wird, hoffe ich, dass wir im Detail in Warschau diese
Vorgangsweise noch besprechen können.

Mit Meisl, Willenpart, Gehart besprach ich die Delegierung zur
OECD. Willenpart hat sofort eingesehen, dass wenn nicht multi-
laterale Handelsprobleme zur Diskussion stehen, auf alle Fälle
Gehart zweckmässigerweise fahren soll. Meisl ist mit Recht über
die Bestellung verörgert, weil er als Sektionsleiter natürlich
dieses Problem in Eigenregie ohne viel Aufsehen hätte erledigen
können. Hier habe ich auch eine Fehler begangen, weil ich auf
diese so wichtige Frage für einen Sektionsleiter nicht geachtet
habe.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: IN HInkunft bitte müssen wir alle unsere
Personalprobleme mit dem zuständigen Sektions-
leiter besprechen, damit er letzten Endes die
entsprechenden Verfügungen trifft.

Der bulgarische Botschafter Popov un der Handelsrat kamen über-
raschend, um anzukündigen, dass Prof. Iwan Popow, ein stellvertre-
tender Ministerpräsident ungd gleichzeitig für Maschinenbau zu-
ständig und Aussenhandelsminister Nedew gegenENde des Monates
kommen, um im Rahmen des zu unterzeichnenden 10-Jahresvertrages
beim Schiwkow-Besuch vom 9.-14. Oktober schon ein konkretes Pro-
gramm vorlegen zu können. Ihnen schwebt vor, dass die beiden Mini-
ster, die am 28.-30.6. nach Wien kommen, mit der Handelskammer und
Firmenvertretung gemeinsam BEsprechungen führen, um konkrete In-
vestitionsprojekte, aber auch Kooperationen zu vereinbaren. Meisl
wollte unbedingt konkrete Unterlagen haben, aber weder der Handels-
rat noch der Botschafter hatten im entferntesten auch nur eine Ahnun
um was es sich dabei haneln kann. Für mich ist es keine Frage,
>dass hier ein VErsuch, ich glaube sogar mit untauglichen Mitteln,
gestartet wird, dass auf Ministerebene eben mit aller GEwalt
Geschäfte entriert oder vielleicht sogar abgeschlossen werden sollen

Gen.Direktor Nenning von der Voith kam mit einem ähnlichen Gedanken.
Er war jetzt in Moskau und hat festgestellt, dass die Promaschin
Import, die seine Papiermaschinen importiert, erklärte, es müsste
jetzt im Herbst unbedingt die Gemischte Kommission tagen. Jetzt
könnte man von sowjetischer Seite alle Zugeständnisse bezüglich
einer Schillingfakturierung bekommen, wenn im Rahmen des 10-Jahres-
vertrages konkrete GEschäfte abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck
müsste ich unbedingt Anfang des Herbstes nach Moskau fahren. Ich
erklärte Nenning, dass Fälbl jetzt sowieso im Juni nach Moskau


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fährt, um die Verhandlungen zu konkretisieren. Ich selbst sehe
derzeit keine Möglichkeit, wirklich ein positives ERgebnis zu erreic
chen, ausserdem setzte ich Nenning auseinander, dass dies auch ein
finanzielles Problem für das Handelsministerium sie, da unser
Reisebudget schon sehr stark beansprucht sei. Nenning hat darauf
hingewiesen, dass auch Vizepräsident Seidl von der Handelskammer
in Moskau war, der wahrscheinlich auch mit mir über diese Frage
Kontakt aufnehmen werde. Ich habenaütlirch nichts abgesagt, aber auch
nichtszugesagt, da ich hoffe, dass wir vielleicht doch die Gemischte
Kommission in Moskau uns ersparen können. Sollte es allerdings not-
wendig sein, versicherte ich Nenning, bin ich jederzeit bereit,
überall hinzufahren, wo auch nur die Spurt einer Aussicht besteht,
dasss damit Geschäfte ermöglicht werden.

Dr. Heschgl von der AUA und der für die Auslandsmärkte zuständige
Dr. Bammer waren sehr erstaunt von mir zu erfahren, dass die AUA
angeblich gegen die Charterflüge ist. Bei der letzten Direktoriums-
sitzung wurde dezidiert von Zolles erklärt, dass das Verkehrsmini-
sterium auf Wunsch der AUA sich gegen die roughynity-Charterflüge?
ausgesprochen hat. Genau das GEgenteil ist der Fall. Dr. Bammer ver-
sicherte mir, dass sie viel eher gegen die UPS-Charterflüge, wo
80 % Fix mit Namensnennung 3 Monate vor dem Flug gebucht und einge-
zahlt werden müssen, nur 20 % Passagiere dürften ausgewechselt wer-
den, eine Massnahmen, die man in Amerika mit Computer angeblich
kontrolliert, sit für die AUA unereträglich. Ich habe Zolles dann am
Aend noch davon verstänidgt und ihn ersucht, in Hinkunft alle
Behauptungen von dritter Stellen, dass die AUA dies oder jenes
verlangt, überprüft werden muss, bevor es im Direktorium
berichtet wird. Ich wünsche in Hinkunft also immer die Stellungnahme
der AUA zu jeder konkretenANschuldigung oder Wunsch.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte in Hinkunft auch besseren Kontakt
mit der AUA in diesen Punkten halten.

Bezüglich der Errichtung einer japanischen Stelle ist Heschgl der Mei-
nung, dass sehr wohl die ÖFVW und ide AUA gemeinsam auftreten sollten
Sie selbst-suchen noch einen guten Mann für Japan, unser Vorschlag
Linsbauer passt ihnen deshalb nicht, weil es sich um einen reinen
Theoretiker handelt. Heschgl wird noch im Laufe des Monats uns Be-
scheid sagen, ob die AUA am japanischen Markt in ERshceinung treten
wird, was er annimmt und wer dann als Praktiker und auch für den
Österr. Fremdenverkehr tüchtiger Manager in Frage kommt, wenn sie


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jemanden finden. Bezüglich der Kündigung von Dignoes, Madrid,
als P.R.Mann von AAT – 80 % der Anteil hat jetzt die AUA, früher
waren es nur 40 % und 40 waren Private, die mit den 20 % vom
Verkehrsbüro sogar einen Syndikatsvertrag haben, dass sie niemals
gegeneinander, wohl aber miteinander gegen die AUA stimmen können
– wird Heschgl mit Papousek, wenn dieser vom Urlaub zurückkommt,
versuchen, eine Lösung zu finden. Ich erklärte, dass es nicht
darauf ankommt, Dignoes eine entsprechende Bezahlung sondern nur
die Freiflüge oder ermässigten Flüge zu sichern. Ansonsten können
wir mit unserem Budget für Lateinamerika unter gar keinen Umständen
auskommen. Heschgl erklärte, dass sie bereits der Fremdenverkehrs-
werbung bei Amerika vorgeschlagen haben, 5 Angestellte der ÖFVW
bei der AUA anzustellen, um hier gemeinsam die Probleme AUA und
ÖFVW besser in den GRiff zu bekommen. Einer engen Kooperation ist
Heschgl sehr aufgeschlossen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Kennst Du das seinerzeitige Angebot der
AUA wegen Amerika, bitte BEricht einfordern.

Beim Empfang für die diplomatische Konferenz gewerbliches Eigentum
wurde mir vom Aussenamt eröffnet, dass man erwartet, dass der
zuständige Minister bei der Unterzeichnung des Protokolls anwesend
ist. Ich habe im Prinzip zugesagt und nur ersucht, dass man sich
mit meinem Büro über den Termin einigt. Die eventuellen Kosten
wie Sekt usw. habe ich erklärte, können wir keinesfalls zwahlen
und wird das Aussenamt übernehmen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte für Dienstag in 8 Tagen den konkreter
Termin wenn möglich noch vereinbaren.

Gen.Direktor Egger von Vorwärts verständigt mich, dass die ÖPA
und der Zeitungsherausgeberverband BEsprechungen führen um eine
Rationierung des Zeitungsdruckpapiers zu erreichen. Kurier und
Kronenzeitung haben durch ihre Preisrätsel eine irrsinnige Stei-
gerung der Auflage. Die ÖPA sieht sich ausserstande, diese MEhr-
lieferungen, obwohl sie vertraglich dazu verpflichtet ist, er-
füllen zu können. Sie möchte, dass der Zeitungsherausgeberverband
eine Papierzuteilung vornimmt. Egger erklärt rundwegs, dass eine
generelle Kürzung an alle Papierabnehmer entschieden abgelehnt
wird von ihm. Die Knappheit ist nur aufgetreten, weil eben Leute
heute 3 – 4 Kurier und oft bis zu 10 Kronen-Zeitungen wegen der
Preisrätsel kaufen. Egger vermutet, dass der Zeitungsherausgeber-
verband an mich herantreten wird, um gegebenenfalls zollfreie


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Papiereinfuhren zu gestatten. Allerdings gibt er zu, dass man auf
dem Weltmarkt auch kaum Rotationspapier bekommt. Alle Papierfabriken
haben langfristige VErträge und sind ausverkauft. Ich erkläre Egger,
dass wen beide Teile an mich herantreten, ich bereit wäre, gegebenen-
falls einen Verteilungsschlüssel versuchen werde zu erstellen, den
alle akzeptieren, wobei mir vollkommen klar ist, dass eine generelle
Kürzng wirklichkaum von den anderen Nicht-Preisrätsel-Zeitungen akzep-
tiert werden könnte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Das Branchenreferat sollte versuchen, sich eine
objektives Bild über die Roto-Papier-Produktion
und -zuteilung zu verschaffen, damit wir, wenn
die Frage an uns herantritt, entsprechende vor-
bereitet sind.