Montag, der 21. Mai 1973

Montag, 21. Mai 1973

Beim jour fixe erklärte ich Sallinger, dass wir für das Institut für Form-
gebung kein Geld mehr haben. Nach längerer Diskussion akzeptiert er
aber, dass sie nocheinaml im Präsidium über den Fall sprechen werden,
der Handelskammer kann es doch auf die 150.000 S nicht ankommen.
Sallinger möchte auch die von Ottahal jetzt mitgeteilten Essen, die die
Handelskammer bezahlt – für die DDR-Delegation und für den Empfang
in TReintTrient?-Accordino, den dirtten Fall habe ich vergessen – nur einen
Teil übernehmen. Mussil meinte dann, ich könnte dann die Essen gemeinsam
mit der Handelskammer veranstaltet deklarieren. Dies lehne ich entschie-
den ab, da die Handelskammer meistens dann selbst ein Essen gibt. Letz-
ten Endes sehen sie ein, dass es keinen anderen Ausweg gibt als zu be-
zahlen. Mussil möhcte das nur auf das Jahr 1973 beschränken, im Jahre
1974 meint er, müsste ich wesentlich grössere Budgetmittel bekommen.
Da ich erkläre, einen solchen Antrag nicht zu stellen, die Reprä-
sentationskosten werden von mir nicht erhöht, findet er sich damit
ab, auch in Hinkunft diese Ausgaben zu begleichen. Sallinger er-
sucht nur, dass er zeitgerecht von Ottahal verständigt wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte veranlasse, dass sobald bekannt wird,
dass eine Delegation zu uns kommt, die Han-
delskammer verständigt wird, welche Empfänge
resp. Essen sie bezahlen muss- Mussil möchte

Mussil möchte, dass für das EGKS-Gesetz in der Bundeskommission neben
dem Richter anstelle von vier Beamten Interessensvertretungen treten.
Ich setze ihm die Aufgaben dieser Kommission auseinander, worauf er
dann befürchtet, dass die Arbeiterkammer sofort für höhere Bestrafung
eintreten wird und Abstand nimmt. Seine FOrderung, dass der Verwaltungs-
gerichtshof als Berufungsinstanz eingeschaltet wird, wurde bereits
akzeptiert.

In der Bürges wurde festgestellt und ihm mitgeteilt, dass durch die
Kreditrestriktionen 25 – 33 % der vorjährigen Anträge nur einlangen.
Mussil meint deshalb, wir könnten nun die Banksicherheit wie sie bis
zur Beanstantung durch den Rechnungshof gewesen ist, wieder einführen.
Dazu erkläre ich mich nicht zuständig und auch nicht bereit. Sallinger
wird diesbezüglich mit Androsch reden. Die Handelskammer akzeptiert
nach längerem Widerstand, dass Lacina von der Arbeiterkammer in den
Bürges-Aufsichtsrat beufen wird. Damit könnte auch vonSeiten des
Wirtschaftsbundes Busek ohne dass Dorn von der HK abberufen wird, hinein
kommen.

Im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz wird die Abwanderungsgebiete mit
1.7.1973 in die Richtlinien aufgenommen. Im Unterausschuss sollte eine
Arbeitsgruppe gebildet werden, wo die Arbeiterkammer prüft, ob die Vor-
aussetzungen in jedem einzelnen Fall gegeben sind. Die AK hat eigent-
lich dies nur als Ausweichlösung, falls Lacina nicht in den Aufsichtsrat
aufgenommen wird, vorgeschlagen. Da ich nicht weiss, ob die noch
darauf besteht, schlage ich vor, dieses Problem sollte von den Präsident
der Interessensvertretungen besprochen werdn. Ich selbst werde dann
jeden VOrschlag, den sie gegebenenfalls erstatten, akzeptieren. Bezüg-
lich der Aussiedlung von städtischen GEbieten in Industriezonen schlägt
die Handelskammer letzten Endes vor, dass nicht auf behördliche Ver-
fügung sondern auf Intervention der Behörden bereits der Tatbestand
gegeben sein soll. Dagegen hätte ich eigentlich nichts einzuwenden.
Ich erkläre aber dass dies noch zwischen den Interessensvertretungen
besprochen und veneinbart werden sollte.

Bezüglich der GATT-Kündigung gibt es nur eine Einigung über Teigwaren,
die von der HK geforderte Marmelade und Schokolade und andere Produkte
wurde seinerzeit nicht paktiert. Die Arbeiterkammer , erklärte ich,
besteht nun auf diese seinerzeitige Vereinbarung. Eine schriftliche Fi-
xierung wurde zwar nicht vorgenommen, doch stehe ich auf dem STand-
punkt, dass eben nur Teigwaren einvernehmlich festgelegt wurden. Die
anderen Produkte müssten erst im Verhandungswege versucht werden zu
erreichen, was allerdings die Arbeiterkammer bisher strikte abgelehnt
hat.

Für die Gewerbeforschung möchte die Handelskammer, dass ich 750.000 S
bereitstelle, ich erkläre, dass ich mit Walzer gestern bei der IFABO-
Eröffnung gesprochen habe und Komm.Rat Walzer, der Obmann der Gewerbe-
sektion mit vorgeschlagen hat, ich solle ihm irgendeinen BEtrag nennen,
den REst wird er versuchen, von wo anders zu finanzieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte denselben BEtrag wie für 1972 – soweit es
die budgetäre Sitation erlaubt, eventuelle nach
Aufhebung der Bindungen festlegen.

BEzüglich der Gew.O-Verhandlungen im Unterausschuss meint Mussil, dass
sie sehr expeditiv vorwärtsgehen. Die technischen Büros würden den
Befähigungsnachweis der Baumeister zu erbringen haben und dann die
Baumeisterarbeiten durchführen dürfen. Das bedeutet, dass die Ingenieur-
kammer – Müller-Hartburg – dagegen remonstrieren werden. Bezüglich der


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Abgrenzung zwischen Tapezieren und Maler hat die SPÖ sich vorbehalten,
eine endgültige Stellungnahme abzugeben. Die Handelskammer wird sich
diesem VOrschlag abschliessen. Bezüglich HOtelwagen, d.h. die Genehmi-
gung, dass Hoteliers und Gast- und Schankbetriebe ihre Kunden von der Bahn
abholen können und sie eventuell auch sonst transportieren können, möchte
Mussil, dass dies im Gelegenheitsverkehrsgesetz geregelt wird. Jetzt
sollte es auf gar keinen Fall ein Nebenrecht des Gast- und Schank-
gewerbes werden, als Kompromiss könnte er sich vorstellen, dass die
Handelskammer zustimmt, wenn es sich um über 5 km Entfernungen handelt,
die der Hotelier zu befördern hat. Ich erkläre im Interesse des Fremden-
verkehrs, dass eine solche Regleung vollkommen unakzeptabel ist. DIe
Gast- und Schankgewerbebetriebe kriegen jetzt eine stakre Konkurrenz durch
die Aufhebung des Lokalbedarfes, es ist deshalb undenkbar, dass man ihnen
dieses eigentlich seit JAhrzehnten,vielleicht entgegen das Gesetz, ausge-
führte Recht strittig macht.

Bezüglich des Preisgesetzes, wo auch Dr. Klose zugezogen wurde, meint
dieser, sie könnten nicht dann in der nächsten Woche bei den wirtschafts-
politischen BEsprechngen von entsprechenden Vorschlägen des Minister-
komitees überrascht werden. Mussil stellt neuerdings fest, dass die
ganzen Wirtschaftsgesetze bis zum 31. Dezember 1974 bei den EG-Verhandlun-
gen vereinbart wurden. Schon allein aus dieser Überlegung bleibt uns kein
anderer WEg als das Preisbestimmungsgesetz entsprechend zu novellieren.

Mit Min.Rat Singer, der hofft, eventuell – wie Wanke angeduetet hat – eine
Gruppe bei uns zu bekommen, stelle ich klar, dass eine solche Möglichkeit
nicht besteht. Wohl wird er als Oberste Preisbehörde so wie seinerzeit
auch im Innenministerium neben Schleifer-Abteilung, der die fachressort-
mässige BEhandlung hat, als eigene ABteilung in der Sektion II installier
mit Sekt.Chef Jagoda, den Vertretern der AK und ÖGB Schmidt, bespre-
chen wir die Möglichkeit der Novellierung des Preisbestimmungsgesetzes.
Jagoda ist aus juristischen GRünden sehr skeptisch, dass wir eine gute
und praktikable und vor allem einmal eine rechtlich einwandfreie Lösung
finden. Da wir für dne nächsten Tag Verbändebesprechung unbedingt eine
Konzeption bruachen, wird zumindestens eine Punktatidn erwogen. Der ÖGB
wird, da Benya sich zu keiner anderen Lösung sich bis ejtzt durchge-
rungen hat, andereerseits aber auch nicht Hofstetter und Lachs total
desavoiert werden sollen, das seinerzeitige Papier, welches Kreisky
fraktionell büergeben wurde, auch bei der Verbändebesprechung dieses
Konzept präsentieren. Das grosse Unglück ist meiner Meinung nach, dass


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weder in der AK noch im ÖGB auch nicht in der Bundesregierung so eine
überragende STellung hat oder in der KOnzeption so bestechend ist, dass
er alle diese gegensätzlichen AUffassungen entweder zum Schweigen oder
womöglich zur ZUstimmung für eben das grosse Konzept gewinnen kann. DAbei
müsste dieses Konzept nicht eine grösse Lösung sein, sindern nur ein von
allen akzeptierter VOrschlag.

Die Konsumgenossenschaften sind bei Kreisky erschienen, nicht wegen der
Vorschläge der ÖVP zur Gewerbeordnung sondern weil sie vor längerer ZEit
nach Aussagen Sagmeisters bereits seit 15 Jahren immer wieder ihre VOr-
schläge den Regierungen präsentieren und bis jetzt noch nie erfüllt bekom-
men ahben. Haberl, der Obmann des Konsumverbandes, erwähnt erstens das
Genossenschaftsgesetz, zweites die steuerliche Regelung, hier erwarten
sie, dass die Rückvergütung bleibt und steuerliche VOrtele, die andere
bekommen, ebenfalls der Konsumgenossenschaft zugutekommen, drittens die
Zentralkasse, die Vollkonzession bekommen müsste, viertens bei Subventionen
sie besser behandelt werden, Weihs hat für GÖC-Weinkeller 11,8 Mill. AIK-
Kredit und für eine Fleischfabrik in Graz 15 Mill. AIR-Kredit in Aus-
sicht gestellt. Für die Futtermittel TAGA gibt es keine endgültige Ent-
scheidung, weil das erst geprüft wird. Fünftens möchten die Genossen-
schaften auch in Entwicklungsgebieten durch entsprechende UNterstützung
sich ausbreiten und sechstens möchten sie im ERP-Programm mit ihren Struk-
turarbeiten insbesondere in der Handelssparte berücksichtigt werdne.

In der DIskussion erklärt Sagmeister, dass die Konsumgenossenschaft keine
Gleichstellung mit Kapitalgesellschaften wünscht. Die Konsumgenossen-
schaft verzichtet auf die Organschaft Schachtelbegünstigung, gespaltenen
Körperschaftssteuersatz usw. Sie wollen aber eine Möglicheit aus für
ihre Mitglieder Spartätigkeit durchführen zu dürfen, auch noch Kreditge-
währung und dies auch für Nicht-Mitglieder, dass das Warengeschäft auch auf
Nichtmitglieder ausgedehnt wird, verspricht Broda im Genossenschaftsgesetz.
Die Verbandsangestellten, Dr. Pecha und Dr. Partik von der GÖC haben
ihre Meinung bezüglich der steuerlichen BEgünstigung geändert. Sie sind
angeblich bereit, jetzt auf die Kapitalgesellschaftsvorteile zu ver-
zichten. Allerdings nur, wenn auch die alndw. Genossenschaften dasselbe tun
Androsch wird jetzt VErhandlungen diesbzepgöich aufnehmen. Die Genossen-
schaften möchten dies gerne bis Juli erledigt, weil sie zu diesem Zeit-
punkt ihre Verbandstage resp. Vollversammlungen haben. Kreisky drückt sehr
darauf, doch Androsch müsste dies erst prüfen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass die Angriffs-
taktik des ÖAAB bezüglich Lehrer und Richter sich jetzt verschärfen
wird. Auch die nö. Landesbeamten haben einen Solidaritätsstreik ange-
kündigt. Broda teilt mit, dass z.B. Richter, die in der VP-Zeit noch
5.700.- S haben, jetzt mit 26 Jahren 9.281.-9.201.-? S bekommen. Trotzdem
sind sie unzufrieden und möchten Massnahmen ergreifen. Detlef Hartleb
von der Südost-Tagespost hat in einem Artikel geschrieben, dass den
Eisenbahnern das MAul gestopft werden soll und die Rotzigkeit des
Finanzministers suw. Kreisky möchte, dass Androsch ihn klagt.

Bei der Bauernaussprache am 25. Mai, an der ich nicht teilnehmen kann,
weil ich Verbandstag habe, wird bezüglich Dieselöl neben der AIK-Lösung
eine entsprechende Entlastung vorgeschlagen. Beim Milchkrisengroschen
kann es keine Senkung geben, da auch trotzn der Erhöhung noch 76 Mill.
Defizit im Jahre 1973 entstehen. Durch die Maul- und Klauenseuche
soll ein Sonderkredit von 50 Mill. S den Bauern gegeben werden. Im ersten
JAhr zins- und tilgungsfrei, dann nach AIK-Konditionen. Für die Keulung
wird als Entschädigung ausser dem Sachwert noch ein 20 %-iger ZUschlag
für VErluste gegeben, die 20 Mill. S kosten werden. Die Akkontierung
von derzeit 50 % soll auch erhöht werden. DIese Maul- und Klauenseuche-
Aktion wird in einem eigenen Budgetüberschreitungsgesetz unverzüglich
im nächsten Ministerrat beschlossen.

Die Bundestheater haben einen Budgetabgang von 700 Mill. S zu erwarten,
obwohl nur 600 präliminiert sind. Dies soll in der schlechten BErechnung
des Pensionsaufwandes, aber auch durch ERhöhung von 40 Mill. durch
Sachaufwand bedingt sein. Androsch möchte hier noch BEsprechungen
führen, um das Defizit herabzusetzen. Im Dienstpostenplan müssten noch
1.600 Postler, im Unterrichtministerium 754 ahuptschlich Lehrer und
im Wissenschaftsministerium 200 Wissenschaftler angestellt werden.

Frühbauer berichtet, dass die neue Piste nur 30.000 Menschen belästigen
wird in Schwechat, zum UNterschied von der jetztigen, wo 700.000 lärm-
belästigt werden . Kreisky hat nämlich wiede-r jemanden getrofen,
der sich als alter Parteigenosse darüber beschwerte hat, dass er in
der Anflugschneise sich ein Häusel erichtet hat, weil er dort
gehofft hat, Ruhe zu haben. Frühbauer berichtet, dass er als Oberste
Flugbehörde auf ANtrag der Hafenbetriebsgesellschaft entscheiden muss.

Moser hat bereits vor der Vorbesprechung mir mitgeteilt, dass er zur
Tagung der österr.-poln. Gem.Kommission Min.Rat Dr. Pertusini entsenden wi


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Ich habe mich dagegen nicht gewehrt, sondern nur gewünscht, dass er
diesbezügliche Vorschläge im Ministerrat macht. Unsere Wunschänderung
bezgülich der Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes wird vom Sozialmini-
ster akzeptiert.

Betreffend das Ausschreibungsgesetz wird festgehalten, in Hinkunft müssen
ja alle Dienststellen, die mehr als 50 Beschäftigte haben, aus militäri-
schen Sicherheitsgründen beim Bundesheer Abstand genommen werden kann.
Wenn wir diese Änderung nicht beschliessen, müsste Lütgendorf jeden
Bataillonskommandanten aber auch Abhörspezialisten, soweit sie in
grösseren Einheiten beschäftigt sind, ausschreiben.

Betreffend die Grenzlandförderung für das Waldviertel ersucht Kreisky
in einer fraktionellen BEsprechung die Minister, die davon betroffen
sind, entsprechendes zu veranlassen. Um den Investitionsbedarf festzu-
stellen, soll das Handelsministerium Erhebungen pflegen. Da ich mit
Czettel diesbezügliche Vereinbarungen schon getroffen habe, kann ich
die Firmen, die Czettel vorschlägt bekanntgeben und erkläre, dass wir
solche Erhebungen unverzüglich in Angriff nehmen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte sofort Ebner mit der Liste vertraut machen
und Erhebungen einleiten.

Betreffend Investorenwerbung haben wir keine Möglichkeit, nach dem
Waldviertel besonderes Investoren zu lenken. Fremdenverkehrsmässig
kann ich infolge mangelnder Mittel keine konkreten VOrscläge machen.
Kreisky hätte es gerne gesehen, wenn ich 10 Mill. oder einen sonstigen
Betrag dafür bereitgestellt hätte. Knapp berichtet, dass sein
Vis-a-vis Silberbauer von der nö. Landesregierung, weniger für Einzel-
projekte als für die Fremdenverkehrsinfrastruktur wie Bäder, Sportan-
lagen usw. Interesse zeigt. Er meint auch, dass keine Fremdenverkehrs-
mentalität in NÖ vorhanden wäre und die beste Lösung einen Tiroler
Hotelier als Musterbetrieb in das Waldviertel zu verpflanzen. Kreisky
meint gleich, dass kaum sich jemand dazu bereitfinden würde. Wir
kommen aber überein, dass die nö. Landesregierung entsprechende Fremden-
verkehrsprojekte vorschlagen soll, an denen sich dann der Bund gegebenen-
falls beteiligt.

Der Bund möchte sich auch an der Entwicklungsgesellschaft beteiligen,
was allerdings wieder da Land nicht will. Das Land selbst möchte nur,
dass sowie das Land selbst 10 – 20.000 S je Arbeitsplatz gezahlt hat,
auch der Bund einen solchen BEtrag zuschieswen sollte. Dies wird aber von
und abgelehnt. Androsch schlägt vor, es soll ein Regionalver-


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kehrsverbund vorgeschlagen werden. Frühbauer meint, dass von den
nö. 40 Nebenbahnen ungefähr 15 geschlossen werden müssten. Ein
solcher Verkehrsverbund wird viel GEld kosten und die Wiener und
Niederösterreicher, aber auch die Bundesbahn konnten sich bis jetzt
nicht darauf einigen. Vom ERP sollte ein Sonderprogramm gestartet
werden, der Wunsch, den E+E-Fonds mit Höchstgrenze von 2,5 Mill. S
auf 1,5 Mill. zu senken, wird mit dem Hinweis, dass im Gewerbestruktur-
verbesserungsgesetz bis 2,5 Mill. Zinsenzuschüsse gegeben werden,
abgelehnt. Häuser wird für die Ausbildung und Umschulung, insbesindere
für die Errichtung von Schulungszentrum in Sigmundsherberg und Zwettl
die notwendigen Mittel bereitstellen, wenn tatsächlich Arbeitskräfte
zur Umschulung dort zur VErfügung stehen. Rösch selbst könnte, nachdem
sich sehr veile Niederöstereicher sich für die Gendarmerie melden,
in Zwettl eine Gendarmerieschule installieren. Moser wird in der
Wasserwirtschaft von einer Gesamtbausumme von 432 Mill. für diese
GEbiet 200 Mill. bereitstellen. Ebenso sollen für Strassen 130 Mill.
verbaut werden. Frühbauer ist bereit, in der Automation über 100
km wo eine höhere Telefongebühr zu bezahlen wäre, gerade für diese
GEbiete eigentlich entgegen dem Gesetz eine begünstigte REgelung vor-
zuschlagen und auch durchzuführen, wie er es derzeit bereits tut.

Heute hat es sogar zwei Journalistenbesprechungen gegebne, einmal
unser normales Frühstück, wo insbesindere die EGKS-Problematik, aber
noch viel mehr die Anfragen bezüglich des Baupreisindexes eine Rolle
Spielten, und am Nachmittag dann die Motorjournalisten. Hier stellte
sich heraus, dass dies eine richtige Pressekonferenz war, wo viele
Leute eingeladen wurden, deshalb z.B. auch die Gendarmerie mit
zwei Generälen glaube ich vertreteb war, die Fahrschulen mit
Komm.Rat Rainer, das Kuratorium für Verkehrssicherheit mit Dir. Manhart
und dann vielleicht ein halbes Dutzend wirkliche Journalisten.
WEnn die, die ich nicht gekannt habe, wirklich alle Journalisten waren
Ich habe erklärt, dass wir jederzeit bereit sind, auch zwischendurch,
wenn sie es wünschen, für die Motorjournalisten eine eigene BEspre-
chung abzuhalten. An unserer Frühstückrunde sollte sich aber nichts
ändern. Dort kommen zwar nur die Innenpolitiker und meistens sogar
nur die Wirtschaftsredakteure, aber die sind auch interessanter und
haben grössere Möglichkeitne zu schreiben resp. in ihren Zeitungen
entsprechende Spalten zu bekommen. Trotzdem glaube ich, wäre es
zweckmässig, auch mit anderen Journalisten wie z.B. Motorsportjourna-
listen einen etnsprechenden Kontakt zu halten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Überleg Dir, ob wir nicht noch andere GRuppen
auch gelegentlich durch besondere Pressebesprechung
einladen resp. beeinflussen sollten.