Im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz wird die Abwanderungsgebiete mit 1.7.1973 in die Richtlinien aufgenommen. Im Unterausschuss sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, wo die Arbeiterkammer prüft, ob die Voraussetzungen in jedem einzelnen Fall gegeben sind. Die AK hat eigentlich dies nur als Ausweichlösung, falls Lacina nicht in den Aufsichtsrat aufgenommen wird, vorgeschlagen. Da ich nicht weiss, ob die noch darauf besteht, schlage ich vor, dieses Problem sollte von den Präsident der Interessensvertretungen besprochen werdn. Ich selbst werde dann jeden VOrschlag, den sie gegebenenfalls erstatten, akzeptieren. Bezüglich der Aussiedlung von städtischen GEbieten in Industriezonen schlägt die Handelskammer letzten Endes vor, dass nicht auf behördliche Verfügung sondern auf Intervention der Behörden bereits der Tatbestand gegeben sein soll. Dagegen hätte ich eigentlich nichts einzuwenden. Ich erkläre aber dass dies noch zwischen den Interessensvertretungen besprochen und veneinbart werden sollte.

Bezüglich der GATT-Kündigung gibt es nur eine Einigung über Teigwaren, die von der HK geforderte Marmelade und Schokolade und andere Produkte wurde seinerzeit nicht paktiert. Die Arbeiterkammer , erklärte ich, besteht nun auf diese seinerzeitige Vereinbarung. Eine schriftliche Fixierung wurde zwar nicht vorgenommen, doch stehe ich auf dem STandpunkt, dass eben nur Teigwaren einvernehmlich festgelegt wurden. Die anderen Produkte müssten erst im Verhandungswege versucht werden zu erreichen, was allerdings die Arbeiterkammer bisher strikte abgelehnt hat.

Für die Gewerbeforschung möchte die Handelskammer, dass ich 750.000 S bereitstelle, ich erkläre, dass ich mit Walzer gestern bei der IFABO- Eröffnung gesprochen habe und Komm.Rat Walzer, der Obmann der Gewerbesektion mit vorgeschlagen hat, ich solle ihm irgendeinen BEtrag nennen, den REst wird er versuchen, von wo anders zu finanzieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte denselben BEtrag wie für 1972 – soweit es die budgetäre Sitation erlaubt, eventuelle nach Aufhebung der Bindungen festlegen.

BEzüglich der Gew.O-Verhandlungen im Unterausschuss meint Mussil, dass sie sehr expeditiv vorwärtsgehen. Die technischen Büros würden den Befähigungsnachweis der Baumeister zu erbringen haben und dann die Baumeisterarbeiten durchführen dürfen. Das bedeutet, dass die Ingenieurkammer – Müller-Hartburg – dagegen remonstrieren werden. Bezüglich der Abgrenzung zwischen Tapezieren und Maler hat die SPÖ sich vorbehalten, eine endgültige Stellungnahme abzugeben. Die Handelskammer wird sich diesem VOrschlag abschliessen. Bezüglich HOtelwagen, d.h. die Genehmigung, dass Hoteliers und Gast- und Schankbetriebe ihre Kunden von der Bahn abholen können und sie eventuell auch sonst transportieren können, möchte Mussil, dass dies im Gelegenheitsverkehrsgesetz geregelt wird. Jetzt sollte es auf gar keinen Fall ein Nebenrecht des Gast- und Schankgewerbes werden, als Kompromiss könnte er sich vorstellen, dass die Handelskammer zustimmt, wenn es sich um über 5 km Entfernungen handelt, die der Hotelier zu befördern hat. Ich erkläre im Interesse des Fremdenverkehrs, dass eine solche Regleung vollkommen unakzeptabel ist. DIe Gast- und Schankgewerbebetriebe kriegen jetzt eine stakre Konkurrenz durch die Aufhebung des Lokalbedarfes, es ist deshalb undenkbar, dass man ihnen dieses eigentlich seit JAhrzehnten,vielleicht entgegen das Gesetz, ausgeführte Recht strittig macht.

Bezüglich des Preisgesetzes, wo auch Dr. Klose zugezogen wurde, meint dieser, sie könnten nicht dann in der nächsten Woche bei den wirtschaftspolitischen BEsprechngen von entsprechenden Vorschlägen des Ministerkomitees überrascht werden. Mussil stellt neuerdings fest, dass die ganzen Wirtschaftsgesetze bis zum 31. Dezember 1974 bei den EG-Verhandlungen vereinbart wurden. Schon allein aus dieser Überlegung bleibt uns kein anderer WEg als das Preisbestimmungsgesetz entsprechend zu novellieren.

Mit Min.Rat Singer, der hofft, eventuell – wie Wanke angeduetet hat – eine Gruppe bei uns zu bekommen, stelle ich klar, dass eine solche Möglichkeit nicht besteht. Wohl wird er als Oberste Preisbehörde so wie seinerzeit auch im Innenministerium neben Schleifer-Abteilung, der die fachressortmässige BEhandlung hat, als eigene ABteilung in der Sektion II installier mit Sekt.Chef Jagoda, den Vertretern der AK und ÖGB Schmidt, besprechen wir die Möglichkeit der Novellierung des Preisbestimmungsgesetzes. Jagoda ist aus juristischen GRünden sehr skeptisch, dass wir eine gute und praktikable und vor allem einmal eine rechtlich einwandfreie Lösung finden. Da wir für dne nächsten Tag Verbändebesprechung unbedingt eine Konzeption bruachen, wird zumindestens eine Punktatidn erwogen. Der ÖGB wird, da Benya sich zu keiner anderen Lösung sich bis ejtzt durchgerungen hat, andereerseits aber auch nicht Hofstetter und Lachs total desavoiert werden sollen, das seinerzeitige Papier, welches Kreisky fraktionell büergeben wurde, auch bei der Verbändebesprechung dieses Konzept präsentieren. Das grosse Unglück ist meiner Meinung nach, dass weder in der AK noch im ÖGB auch nicht in der Bundesregierung so eine überragende STellung hat oder in der KOnzeption so bestechend ist, dass er alle diese gegensätzlichen AUffassungen entweder zum Schweigen oder womöglich zur ZUstimmung für eben das grosse Konzept gewinnen kann. DAbei müsste dieses Konzept nicht eine grösse Lösung sein, sindern nur ein von allen akzeptierter VOrschlag.

Die Konsumgenossenschaften sind bei Kreisky erschienen, nicht wegen der Vorschläge der ÖVP zur Gewerbeordnung sondern weil sie vor längerer ZEit nach Aussagen Sagmeisters bereits seit 15 Jahren immer wieder ihre VOrschläge den Regierungen präsentieren und bis jetzt noch nie erfüllt bekommen ahben. Haberl, der Obmann des Konsumverbandes, erwähnt erstens das Genossenschaftsgesetz, zweites die steuerliche Regelung, hier erwarten sie, dass die Rückvergütung bleibt und steuerliche VOrtele, die andere bekommen, ebenfalls der Konsumgenossenschaft zugutekommen, drittens die Zentralkasse, die Vollkonzession bekommen müsste, viertens bei Subventionen sie besser behandelt werden, Weihs hat für GÖC-Weinkeller 11,8 Mill. AIK- Kredit und für eine Fleischfabrik in Graz 15 Mill. AIR-Kredit in Aussicht gestellt. Für die Futtermittel TAGA gibt es keine endgültige Entscheidung, weil das erst geprüft wird. Fünftens möchten die Genossenschaften auch in Entwicklungsgebieten durch entsprechende UNterstützung sich ausbreiten und sechstens möchten sie im ERP-Programm mit ihren Strukturarbeiten insbesondere in der Handelssparte berücksichtigt werdne.

In der DIskussion erklärt Sagmeister, dass die Konsumgenossenschaft keine Gleichstellung mit Kapitalgesellschaften wünscht. Die Konsumgenossenschaft verzichtet auf die Organschaft Schachtelbegünstigung, gespaltenen Körperschaftssteuersatz usw. Sie wollen aber eine Möglicheit aus für ihre Mitglieder Spartätigkeit durchführen zu dürfen, auch noch Kreditgewährung und dies auch für Nicht-Mitglieder, dass das Warengeschäft auch auf Nichtmitglieder ausgedehnt wird, verspricht Broda im Genossenschaftsgesetz. Die Verbandsangestellten, Dr. Pecha und Dr. Partik von der GÖC haben ihre Meinung bezüglich der steuerlichen BEgünstigung geändert. Sie sind angeblich bereit, jetzt auf die Kapitalgesellschaftsvorteile zu verzichten. Allerdings nur, wenn auch die alndw. Genossenschaften dasselbe tun Androsch wird jetzt VErhandlungen diesbzepgöich aufnehmen. Die Genossenschaften möchten dies gerne bis Juli erledigt, weil sie zu diesem Zeitpunkt ihre Verbandstage resp. Vollversammlungen haben. Kreisky drückt sehr darauf, doch Androsch müsste dies erst prüfen.