Donnerstag, 17. Mai 1973
Dr. Christian, BHK, Kleis, Landw. Genossenschaften, und Massauer
Landwirtschaftskammer, erörterten die Vorschläge der ÖVP zum ANgrenzung
problem Genossenschaft – Handelskammer. Wie ich richtig vermutete,
haben sie in mühevollen Verhandlungen sich auf den jetzigen Status quo
bezüglich der Verarbeitungsgenossenschaften geeinigt. d.h. sie sollen
aus der Gewerbeordnung ausgenommen werden. Dies ist ganz besonders für
die Molkereigenossenschaften von BEdeutung, wo sie überwältigenden
Anteil haben. Dies ist auch der Grund, dass die gewerblichen Molkereien
soweit sie überhaupt noch existieren, sie gar nicht in der Handelskammer
wünschen, weil DR. Schneider, der Innungsobmann, fürchtet, dass sie
majorisiert werden. Bei den Winzergenossenschaften ist das Bild anders,
hier gibt es noch immer mehr Weinhändler und sie haben wahrscheinlich
auch noch den grösseren Anteil. Trotzdem möchte der Obmann, Petermichl.
wie man uns erzählte, in einer Urabstimmung festgestellt, unter gar
keinen Umständen die Genossenschaften in der Handelskammer. Uninter-
essant ist es für die Mühlen, hier' gibt es nur einige in NÖ und eine
einzige in Lienz und in der Steiermark ein paar, auch die Sägen würden
ausgenommen sein sowie die Harzgenossenschaften. Noch ungenaue
Formulierung bie den Verkaufsgenossenschaften, die ansonsten nämlich
alle Ein- und Verkaufsgenossenschaften würden unter die Gewerbeordnung
fallen, möchten sie aber odch von den Verkaufsgenossenschaften die
Obst- und Gemüsegenossenschaften ausgenommen haben. Hier muss eine
bessere Formulierung gefunden werden, was die andereSeite auch ein-
sieht. Wegen der Zuchtgenossenschaften sowie Wegegenossenschaften usw.
die überhaupt nicht auf Gewinnabsicht aufgebaut sind und keine Konkur-
renz bilden gegenüber den gewerblichen Betrieben. besteht keine Be-
denken sie natürlich auszunehmen. Ein grösseres Problem ist, dass sie
auch die Lagerhausarbeiter, soweit sie eben jetzt in die Gewerbe-
ordnung fallen von der ZUgehörigkeit zur Arbeiterkammer ausnehmen
möchten. Hier erklärte ich sofort, hier wird die andere SEite, d.h.
die Arbeiterkammer, aber vor allem auch das Sozialministerium
kaum zustimmen. Die Novellierung des Genossenschaftsgesetze, die
seinerzeit verlangt wurde und die ich mit Broda besprochen hatte,
wird keine Schwierigkeiten machen. Ich glaube auch, dsss es möglich
sein wird, die steuerliche Seite zu klären, da der seinerzetige
Wunsch der Konsumgenossenschaften, dass unter gar keinen Umständen
eine Wahlmöglichkeit zwischen der Kapitalbeteiligungsmöglichkeit
der Organschaftsverhältnis, des Schachtelprivilegs und des
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gespalteten Körperschaftssteuersatzes oder die Warenrückvergütung
von der Landwirtschaftsseite fallengelassenwurde. Dies war wie
Rasser seinerzeit mir mitgeteilt hat, auch ein Wunsch der Schultze-
Deltisch-Genossenschaften. Bezüglich der finanziellen Leistung der
Genossenschaften an die Landwirtschaftskammer stellen sie sich eine
Doppelmitgliedschaft Handelskammer und Landwirtschafts- in Hinkunft
vor. Hier hat Jagoda gewisse BEdenken.
Bei der frktionellen Besprechung dieser Wünsche und der offenen
PUnkte im Unterausschuss zur Gewerbeordnung im Parlament hat dann
auch Hobl für die Genossenschaften dieses ganze Paket im Prinzip
die Abgrenzung d.h. die Nichteinbeziehung aller Genossenschaften in d
die Gewerbeordnung nur unter Vorbehalt zugestimmt. Er möchte dieses
Problem, was ich verstehen kann, zuerst im Konsumverband noch be-
sprechen..Da von diesem Problem der Finanzminister, Sozialminister,
Justizminister und Landwirtschaftsminister betroffen sind, habe ich
diesen sofort die UNterlagen mit einem Brief zukommen lassen, ebenso
dme Bundeskanzler, wo ich auf die Einheit des ÖVP-Vorschlages, d.h.
auf das geschnürte Paket, wie sie es ausdrückten, hingewiesen habe.
ICh bin neugierig, wann und ob eine Reaktion koMmen wird. Die TAktik
besteht von mir darin, den Unterausschuss so schnell wie möglich
zu beenden und das ganze Problem dem Handelsausschuss hinaufzugeben.
Bei der UA-Sitzung machte Hobl unterstützt von Teschl eine blöde
Bemerkung, die mit der Zeit auch für mich unangenehm wird. Er
meinte, dass meine AKtivitäten sowieso bald beendet sein werden
da das Komitee Staribacher -Bürgermeister, dem er und Teschl angehören
bald erfolgreich sein werden. So konkrete Aussagen müssen bei den
Anwesenden, Senatsrat der Gemeinde Wien, der über Gewerbeordnung
uns berät, auch bei Jagoda den Eindrukc erwecken, als wie wenn hier
ein unmittelbarer WEchsel bevorstehen würde. Da Beamte natürlich
primär interessiert sind, zu erfahren, wer in Hinkunft ihr Chef ist
oder nicht mehr ist kann ich mir vorstellen, wie diese Aussage jetzt
wieder die Runde machen wird. Ich habe von diesem Komitee jetzt
erstamls gehört und war sehr verwundet, da ich nicht die ABsicht
habe, mich mit irgendjemandem zu verbünden, habe ich mich äusserst
reserviert verhalten und sofort mit einem Schmäh mich über diese
peinliche Situation hinweggeturnt.
Der rumänische Botschafter Aniniou und Handelsrat Ceausecu haben
die versrprochenen Listenprojekte, wo Liefermöglichkeiten bestehen,
und insbesondere Kooperationsmöglichkeiten gebracht. Bei der Ge-
legenheit hat auch der Botschafter mitgeteilt, dass man sich nur mit
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der AUA über die Charterflüge geeinigt hat. 31 wird die
rumänische Fluggesellschaft TAROM und 36 die AUA, das sind 54 %
durchführen. ALlerdings hat er vorgeschlagen, eine Gemischten Kommis-
sion über die Donautransportmöglichkeiten zu bilden. Hier war ich
sher rückhaltend. Erinnert hat er auch an die Ausbaumöglichkeiten
des Hafens Konstanz. Ich versprach, dass ich unverzüglich diese
Liste allen Firmen und Handelskammern zur VErüfung stellen werde-
Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass der Aussenhandelsminister
Partan vom Flug Iran-Bukarest in Wien einen halben Tag Zwischen-
station macht. Ich habe mich sofort erbötig gemacht, dass ich gerne
mit ihm zusammenkommen würde, wenn er dies wünscht. Ich war aUCH
bereit, in die rumänische Botschaft zu kommen. Tatsächlich hat
es nachmittags dann geklappt und ich habe Partan erstens gedankt
dass er so schnell gearbeitet hat, immerhin sind jetzt die Listen hier
und es könnten konkrete Geschäfte beginnen, habe gleicheztigi darauf
hingewiesen, dass ich schon einmal in der Botschaft war, als es
darum ging, der VÖEST den Zuschlag in Rumänien zu sichern und dass
eine ähnliche Situation jetzt ist, weil VOITH sich um ein 375 Mill.-
Geschäfts bemüht. Partan sagte mir zu, es ist noch nicht entschieden,
er wird sich die drei engeren Offerte jetzt Finnland.Italien-Österreich
vorlegen lassen.
Die Konferenz der Wipo, wo der Bundespräsident und ich sprachen, gab
mir Gelegenheit, über die Aktivitäten des Hauses auf dem Sektor insbe-
sondere Erfinderschutz, Service für die Wirtschaft des Patentamtes,
usw. zu sprechen Ebenso erwähnte ich natürlich die GRündung INPADOC
und den Hinweis, dass wir mit den wichtigsten Staaten jetzt die Verträ-
ge abgeschlossen haben. Ich habe die Vizepräsidenten Schebesta und Le-
berlbei der Eröffnung, bevor ich mit Thaler sprechen konnte, gefragt
warum eigentlich das Patentamt mit diese wichtigen Aktivitäten
in den Punkten, die ich in der Rede erwähnen sollte, nicht aufgezählt
haben. Sie erklärten, sie wüssten nichts davon, das hätte Thaler
allein gemacht. Vielleicht hat er darauf vergessen, wie ich sogar
annehme, auf alle Fälle hat mich Heindl und Gehart nachher aufmerk-
sam gemacht, sodass ich ein umfangrecihes Material hatte. SIe haben
sogar eine Presseaussendung hinausgelassen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Die Konferenz wird längere Zeit dauern, wir
könnten das Ganze einmal der Frühstückrunde,
wenn die Konferenz zu ENde geht und man ERgeb-
nisse sichtet mit dem Hinweis auf unsere sonstige
Aktivitäten noch einmal präsentieren.
Der Empfang der Bundesregierung am Abend spielte sich dann so ab,
dass Kreisky mich ersuchte, ichsollte die Delegierten empfangen, da er
keine Zeit hat. Kirchschläger, de rmir dabei assistierte, ich wollte eig
eigentlich, dass er den Empfang abhielt, aber er meinte sofort, das
sei nicht sein Gescäft, wurde sogar in den letzten paar Minuten von
Lütgendorf abgelöst. Lütgendorf erzählte mir, dass jetzt ein Heeres-
minister bie ihm war, der ihn 120.000 S gekostet hat und für die Vor-
führung in Allentsteig 500.000 S. Interessant war weiters für mich von
Sektionschef Jiresch zu erfahren, dass denEmpfang auch nicht das
Bundeskanzleramt sondern das Aussenministerium zahlt. Die Repräsenta-
tionsfonds von den Ministerien dürften alle schon sehr stakr angeknabber
sein, obwohl wir erst Ma haben. Hier bin ich insoferne in einer besseren
Lage als wir doch jetzt nicht nur Firmen sondern auf lange Sicht ge-
sehen die Handelskammer den AHF-Beitrag, d.h. die Einahmen davon an-
zapfen, Jetzt einmal mit den Essen die wir ihnen hinübergeben und
in weiterer Folge werden wir uns bemühen, auch Delegationskosten zu
verrechnen.
Im Parteivorstand berichtete Marsch über Umbesetzung in den Aufsichts-
räten, für die österr.-bayr.- Gesellschaft und Jochenstein-Gesellschaft
kommt an Stelle des Bandhauer, der im Vorstand den Verbund ist, Min-Rat
Beierl. Für die Elin soll anstelle des verstorbenen Direktors der Länder-
bank Pawricki Erndl von der Länderbank kommen. Hier hat sich Präs.
Schwarz gemeldet ud erklärt, dass es unerträglich ist für die Steirer,
dass im Elin-Aufsichtsrat nur ein einziger Steirer, nämlich Dr. Weit-
gruber, ist. Kreisky hat sich sofort eingeschaltet und erklärt, warum in
dem Aufsichtsrat Dr. Gatscha für den Bund, Dr. Zimmermann für die ÖIAG
Reisinger, Strupmeier – ehemaliger Vorstandsdirektor, der angeblich
als FAchmann so wichtig ist – und von den Arbeitnehmern Zöllner bleiben
muss. Er meinte, er sei aber bereit, dass man Dr. Weitgruber, ein Mann
an die 70, nahelegt, zrückzutreten und meinte, ds würde irgendeiner der
anderen Aufsichtsräte zu besorgen haben. Hierhat Sebastian sich gelemdel
erklrt, im Präsidium hat er bereits über dieses Problem eingehend ge-
sprochen. Weitgruber ist ein kranker Mann, der von ihen zum gegebenen
Zeitpunkt selbst abgelöst wird. Die Steirer stehen auf dem STandpujtk,
dass Elin zum Gr-ssteil in der Steiermark liegt, die Betriebsräte von
ihnen einen entsprechenden Vertreter im Aufsichtsrat, d.h. einen Steirer
zusätzlich verlangen und sie deshalb daauf bestehen müssen. Kreisky kont
terte, dass die Elin ein verstaatlicher Betrieb ist und wollte damit
scheinbar zum Ausdruck bringen, dass landsmannschaftliche Überlegungen
hier nicht am Platz wären. Die drei steirischen anwesenden Parteivor-
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standsmitglieder Sebastian, Schwarz und die Genossin Winkler, haben
dann auch dagegen gestimmt. Interessant bei der Diskussion war nur,
hätte Schwarz dies nicht zur Sprache gebracht und er sitzt eben nicht
im Präsidium, wo dieses Problem wahrscheinlich eingehend erörtert
wurde, wäre überhaupt niemandem aufgefallen, dass bei einer Diskussion
ob eine Hausbank in einem Aufsichtsrat vertreten sein soll, was ja
selbstverständlich ist, eben dann doch landmannschaftliche und lokale
Verhältnisse zur Sprache kommen, auch dann,wenn sie sich nicht durch-
setzen können. Beim Empfang für die Wipo-Konferenz hat mir Präsident
Igler erzählt, dass Geist für die Elin jetzt einen Generaldirektor
einen Thyssen-Mann bei Elin installieren will. Igler meint, dass der
Mann gut ist, dass man ihn auch bringen soll, dass es aber unmög-
lich ist, ihn sofort als Generaldirektor vor den anderen vorzusetzen
Geist besteht aber drauf und er hat deshalb auch mit Kreisky schon
gesprochen. Obwohl also im Parteivorstand über Elin berichtet wurde,
und es sogar eine Diskussion gab, wurde im Parteivorstand kein Wort
über diese Problematik gesagt. Auch nicht über die bekannten Schild-
bürgeraffären, dass Elin Aufträge aufgenommen hat, die jetzt über die
Bahn nicht mehr abtransportiert werden können, auch die Strasse kann
die Schwerlast nicht transpoertieren, sodass jetzt doch für lüber
100 Mill. wahrscheinlich die Eisenbahnstrecke verstärkt werden muss.
Der Präsident des Aufsichtsrates Igler hat sich nur totgelacht,
in Wirklichkeit zeigt dies nur, dass er auch nicht über die wirklichen
Probleme informiert wird.
Bei der ökonomischen Konferenz haben sich 226 Teilnehmer für die drie
Arbeitskreise gemeldet. Da im dritten Arbeitskreis, den ich zu führen
habe, ca. 50 sind, muss ein viel grösseres INteresse was selbstverst
dlich ist,für Kreisky und Androsch Arbeitskreisen sein. Marsch
berichtet, dass in kürzester Zeit diese Arbeitskreise aktiv werden.
Im Mai soll die Verkehrskonferenz über die Bühne gehen , im September
die Ergebnisse im Bundesparteirat gleichzeitig mit dem kommunalpoli-
tischen Programm beschlossen werden. Im Oktober soll dann die Human-
konferenz starten, wo über das Humanprogramm Firnberg, der Kampf gegen
die Armut – Häuser, und über die Säuglingssterblichkeit Leodolter
sowie über das Altersproblem referieren soll. Der Parteitag 1974
vom 14. bis 15. in Wien im Konzerthaus wird dann alle Programm
zu beschliessen haben.
Im politischen BEricht von Kreisky, wo keinerlei neue GEishchtspunkte
zutagetraten, wurde nur von ihm neuerdings darauf hingewiesen, dass
die Preisentwicklung die grosse negative Seite unserer Regierungstätig-
keitsergebnisses ist. Alle positiven Leistungen werden nicht anerkannt
und als selbstverständlich hingenommen, wie die ERgebnisse in Graz
und Klagenfurt für Scherbaum und Ausserwinkler bewiesen. Andereseits
muss die Politik die Bevölkerung zu spüren bekommen. Hier hat er nicht
achtgegeben, und man konnte darauf schliessen, dass die Bevölkerung die
Preispolitik zu spüren bekommt, indem sie darauf negativ reagiert. Er
meinte, das aber im positiven Sinne, obwohl er gleichzeitig dann darauf hin-
wies, dass eben die Bevölkerung nicht bereit ist, Leistungen anzuerkennen.
ICh glaube, dass diese Schwarz-Weiss-Darstellung nicht stimmt. Nach wie
vor hat er auch seine pessimistische Konjunkturauffassung präsentiert,
dass die Weltwirtschaftslage insbesondere durch die Währung sehr kritisch
sei und man mit grossenRÜckschlägen rechnen müsse. Kritisch wird es
auch jetzt für die Gewerkschaften, sie werden bei der kommenden Lohn-
runde solche ERgebnisse erzielen müssen, damit die Mitglieder nicht sagen,
die Gewerkschaft unterstützt die Regierung und vernachlässigt die Inter-
essen ihrer mitglieder.
Igler hat mir beim Empfang auch mitgeteilt, dass in der Industriellenver-
einigung über die Brauereilohnforderung gesprochen wurde. Beurle, der
Vertreter der Brau AG wollte den 18 %-Abschluss dort durchbringen, ist
aber auf den Widerstand der anderen Gruppenvertreter gesteossen. Ins-
besondere fürchtet man ein Präjudiz für die Metallarbeiter. Igler
hätte dann erklärt, man müsse sich etwas einfallen lassen. Ich selbst habe
ihm sofort gesagt, dass man einen Weg finden muss, um die 18 % nicht
als 18 % erscheinen zu lasssen. Durch entsprechende Änderung der Grund-
löhne z.B. indem man einen Basislohn einführt, den ich in der Gewerkschaft
bereits vor etlichen Jahren propagierte und bei den Brauern als erstes
vor Jahrne schon einführen wollte, kann man versuchen, aus diesem Dilemma
herauszukommen. Die Frauenlöhne, die bei uns noch immer existieren, eine
Frau würde knapp über 20 S bekommen könnten dadurch verschiwnden, dass
man die ca. 3 % noch in den Brauereien beschäftigten Frauen eben den
Männerlöhnen entgültig abpasst. Er meinte, er hätte selbst auch solche
Überlegungen emfpoheln, dass man anstellen sollte, und er wird sich jetzt
mit Komaz, das dürfte ihr Lohnexperte im Büro sein, diese Ideen mitteilen.
Ich habe Iler insbesondere darauf aufmerksam gemach,t dass ich nicht mehr
bereit bin, so wie das letzte Mal bei den Brauern, zuerst einen Abschluss
zu tätigen, der in der grossen Linie stimmt, nämlich 15 %, dann die
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Brauereiarbeiter mit Recht in den westlichen Gebieten etnsprechende
Zuschläge nach einigen Monaten verlangen, diese dann mit S 2.-
ja Stundenlohn gewährt werden und wir dann, damit wir die ganze Un-
ruhe in den Betrieben auch in den anderen Bundesländern einfangen,
dann S 1.- mit der Brauindustrie gewerkschaftlich vereinbaren. Hier
muss jetzt gleich eine Lösung gefunden wrden, die mindestens ein Jahr hal-
ten kann. Igler hat mir auch in diesem Punkt recht gegeben.
Die DIskussion im Parteivorstand konnte ich nicht bis zum Ende hören,
weil ich die Antiquitäten-Messe eröffnen musste. Diese Messe nimmt
von Jahr zu Jahr an Besuchern und vor allem an Ausstellungsobjekten
zu- Jetzt ist diese bereits zu klein, die Veranstalter könnten noch
andere Gebäude mit einbeziehen, der Messepalast wäre gross genug,
lehnen dies aber ganz kategorisch ab. Diese dirtte Messe, ich
haben den Slogan geprägt : Junge Messe mit alter Kunst, war und wird
ein voller ERfolg. Noch nie habe ich so viele Leute bei einer Eröffnung
angetroffen. Ich habe dies auch gebührend bei meiner Ansprache ge-
würdigt. Natürlich ist mir vollkommen klar, dass viele die Gelegenheit
benützen, um gratis sich sofort umzusehen, ob sie noch irgendwelche
GEgenstaände dort als erstes kaufen können. Vom Burgschauspieler Meinrad
bis zu Direktoren und Politikern waren ziemlich viele Leute anwesend.
Das nächste Mal weiss ich, dass ich dort ein ungeheures Publikum habe
sicher in den seltensten Fälle Sozialisten, die ich mit dem einen
oder anderen Gag doch beeinflussen kann
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube, dass man hier die Möglichekit hätte,
gute Parolen ohne aufdringlich zu sein, unter-
zubringen
Min.Rat Steiger und Dr. Segalla haben mir den Ministerratsbeschluss wegen
des EGKS-Gesetzes gezeigt. Hier hat der Ministerratsdienst eine Formu-
lierung gefunden, die dem Verfassungsdienst entspricht. nämlich, dass
wir uns doch mit ihm einigen müssen, d.h. die VOrschläge des Verfassungs-
dienstes akzeptieren müssen. Da Kreisky immer wieder zu erkennen gibt,
dass er sich wegen Verfassungsrechtlichen Fragen nicht in den Gegen-
satz zum Verfassungsdienst stellt, bleibt uns nichts anders übrig, als
Verfassungsbestimmungen aufzunehmen. Eine unangenehme Sache, wenn die
ÖVP daraus im Parlament entsprechende Mitsprache bei der Kommissions-
besetzung verlangt. Vielleicht aber übersieht sie dies, was ich aller-
dings nicht glaube. In diesem Fall müssen wird dann wegen des Ver-
fassungsdienstes Konzessionen machen, Unser BErater, der Linzer Profes-
sor, der einen verfassungsrechtlichen Ausweg glaubt gefunden zu haben,
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wird von Kreisky wie ein Scharlatan behandelt. Kreisky hat hier
eine festgefassste Meinung, trägt in diesem Fall auch wieder einmal
dem Verfassungsdienst hundertprozentig Rechn ung. Wanke hat vollkom-
men recht. dass es sich hier um eine der grössten Schlüsselstellungen
der Bürokratie hadnelt. Loebenstein ist nun im Verwaltungsgerichtshof
als Präsident berufen worden, diese wichtige Schlüsselstellung steht
nun offen. doch will Kreisky nur zwischen Pahr und Adamovich entschei-
den. Er möchte deshalb diese Position gar nicht momentan besetzen,
sondern warten wie sich der Kampf der beiden weiterentwickelt. Seiner
Meinung nach ist Pahr der liberalere. In dem Fall kann man nur
sagen, was man halt so unter liberal versteht !
Tagesprogramm, 17.5.1973