Mittwoch, 16. Mai 1973
Bei der wirtschaftspolitischen Aussprache hat Kreisky bereits das
Papier vom Kautsky-Kreis gehabt. Er hat sich ganz entschieden dagegen
ausgesprochen, dass ein Preisgesetz auf nicht verfassungsmässiger
Basis ausgearbeitet werden soll und womöglich im Parlament beschlossen
wird, weil er befürchtet, dass dies dannletzten Endes doch aufgehoben
wird und damit nicht ein grosser politischer Effekt sondern eine schwere
Niederlage der Regierung gesehen wird. Zöllner vertritt hat die Mei-
nung, dass man in einem Preisgesetz die Regierung ermöchtigen und die
Landeshauptleute dann damit betrauen sollte. Kreisky vertritt so wie
Androsch die Meinung, sollt eben das Preisbestimmungsgesetz verlängern
und eventuell so novellieren, dass es ein wirksames Preisgesetz wird.
MAn einigte sich dann letzten Endes, dass der Innenminister, der Land-
wirtschaftsminister und ich ein entsprechendes Gesetz vorlegen sollen.
Allerdings auf verfassungsmässig gedeckter Basis. Wenn die ÖVP ablehnt,
was mit Sicherheit anzunehmen ist, bleibt trägt sie zumindestens optisch
die Schuld. Androsch entwickelte dann auf Wunsch von Kreisky die Konzep-
tion der Regierung. Es gab keine neuen GEsichtspunkte gegenüber der Ver-
bändebesprechung, sondenr nur noch die Mitteilung, dsss im Herbst ein
einziges BÜG und die 15 % Bindung in eine womögliche Kürzung umgewan-
delt werden sollte. Androsch sprach sich gegen den Vorschlag im Kautsky-
Kreis, ebenfalls eine Steuer für die höheren Einkommen wie in der BRD vo
vorgesehen, einzuführen, ganz entschieden aus. Kreisky teilte diese
Meinung. Sie sei seiner Meinung nach Konjunkturpolitisch falsch, Lachs
ergänzte dann durch eine Zwischneruf, das käme erst drei Jahre zu spät,
denn solange würde es dauern, bis bei den Einkommensteuerpflichtigen
diese Abgabe wirksam wird. Kreisky war überhaupt der Meinung, dass die
Wende zur Niederlage der ÖVP durch Koren Pauckenschlag herbeigeführt
wurde. Er möchte deshalb alle solche Massnahmen natürlich vermeiden.
Androsch verteidigte auch die Einführung der zusätzlichen Sonderab-
schreibung von 25 %, weil er darin die einzige Chance sieht, die ver-
staatlichte Industrie abe auch die anderen Industriebetriebe die Möglich-
keit zu geben, ihre Investitionen zu finanzieren. Da auf dem
Kreditsektor ja auch die Investitionsfinanzierung erleichtert werden
soll, muss er, glaubt er zumindestens – den Betrieben im cashflow
die notwendigen Geldmittel durch die Sonderabschreibung geben. Während
in der Bundesrepublik die Investitionssteuer eingeführt wird, werden
wir nicht nur die vorgesehene Senkung der Investitionsabgabe auf Grund
der Mehrwertsteuer durchführen, sondern auch, wenn der Vorschlag
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Androsch akzeptiert wird, die 25 %-ige Sonderabschreibung einführen.
Er hat dies vor Jahren versprochen und im Jahre 1973 wahrscheinlich
nur sehr widerwillig auf 1974 vertagt. Für mich als Handelsminister
ergibt dies de angenehme Situation, dass den Unternehmern ununter-
borchen ihre WÜnsche erfüllt werden, ohne dass ich aktiv werden muss,
was mir als Gewerkschafter sowieso äusserst schwer fallen würde. Eine
von Androsch ins Auge gefasste Vereinbarung zwischen den Sozialpartner
in irgendeiner Form den Lohnbewegungen Einhalt zu gebieten, d.h. vort
allem einmal nicht überhöhte Lohnforderungen zu bekommen, hat nicht
einmal Kreisky akzeptiert. Kreisky meint, dass Ranshofen gezeigt hat,
dass es einen kritischen Punkt gäbe, dass nämlich es in der Öffentlich-
keit und in der Arbeiterschaft heisst, der ÖGB hilft der Regierung und
indirekt vernachlässigt er damit seine Mitglieder. Zöllner vertritt
nach wie vor den Standpunkt, es sollte um 6 – 8 % aufgewertet werden.
Die Exporte laufen seiner Meinung nach überaus günstig und vertrügen
eine solche Aufwertung. weder Kreisky noch Androsch haben sich
dieser Meinung angeschlossen, weil sie letzten Endes ja doch für die
Industrie und damit auch für die Exportindustrie entsprechende Unter-
stützungen geben möchten. Die Bekämpfung der Baupreissteigerung soll
nach seiner Meinung ausländische Firmen herangezogen werden, ein
Wunsch, den auch Androsch gehabt hat. Zu meiner grössten VErwunderung
hat dann der Gewerkschaftsbund Kreisky ein Papier gegebne, wo auch
für die Bauwirtschaft Massnahmen vorgesehen sind, die nicht mit der
Bauarbeitergewerkschaft abgestimmt waren. Es hat daher dort der Obmann
der Bauarbeitergewerkschaft, der gleichzeitig Vizepräsident des ÖGB
ist, Bundesrat Böck, aber auch NR Horr ganz entschieden gegen diese
Massnahmen Stellung genommen. Ein Zustand, der nicht einmal bei einer
fraktionellen internen BEsprechung meiner Meinung nach möglich ist.
Hier hätte der ÖGB, sowohl Hofstetter, als auch ganz besonders Lachs,
vorher abstimmen müssen. wenn es nämlich jetzt noch zu den Spannungen
zwischen Arbeiterkammer und ÖGB zu differenten Auffassungen innerhalb
des ÖGB kommt, dann muss und wird der Eindruck etnstehen , dass es
hier nicht um eine monolitischen Block geht, sondern dass er sehr
wohl aufgespaltet ist. Die Idee, Androsch das ganze Problem dann bei
dme Verbändekomitee weiter zu besprechen und dort konkrete Vorschläge
auf allen GEbieten auszuarbeiten, hat Kreisky nicht akzeptiert. Er mein-
te, dass die Konstruktion des zweiten Stabilsierungsabkommens in der
Regierung erfolgen müsse und dass gegebenenfalls in dem Verbändekomitee
offizielle BEsprechugnen darüber stattfinden könnten. Die Regierung
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hätte also ein Preisgesetz vorzulegen, Bautenminister Moser soll die
Bauprobleme koordinieren und Vorschläge erstatten und er selbst wird
die Förderung, d.h. diesen von ihm beabsichtigten zentralen Fonds, wo
alle Förderungen eingebracht und koordiniert und durch Richtlinien
reglementiert werden, vorschlagen. Immerhin war fast 1,1/2 Stunden
Zeit um die Probleme eingehender zu besprechen, als dies sonst der
FAll gewesen ist. Trotzdem hat es deutlich gezeigt, dass Kreisky in
Wirklichkeit ziemlich festgefasste Meinungen hat. Androsch sich wahrsche
scheinlich schon zeitgerecht mit ihm vorher abspricht, koordiniert,
grösstenteils wahrscheinlich auch diese Meinungen hundertprozentig
akzeptiert und es sich eigentlich nur mehr darum hadnelt, diese Meinungen
der anderen Gruppe, nämlich den Gewerkschaftsvertretern, AK-Vertreter,
mitzuteilen, Kreisky war nur geschickt genug, als Kienzl vor einiger
Zeit ihn über die Meinungsumfragen informierte, dass das Preisproblem
nach wie vor die Priorität 1 bei der Bevölkerung hat, was die Regierungs-
tätigkeit betrifft, zu sagen, man sollte ihm entsprechende VOrschläge
machen. Dies hat Kienzl eben vernlasst, eben im Kautsky-Kreis die
Aktivität zu entwickeln. Das Kautsky-Papier dient ihm jetzt zum Be-
weise, dass er sowieso eine n breiten Konsens herbeiführen wollte.
In Wirklichkeit war mein Eindruck, dass er genau wusste, was und wie-
weit er in dieser zweiten Stabilisierungsprogramm gehen wird. Ich
teile nicht ganz die Meinung von Gehart, der beim Hinausgehen dann
mit gegenüber erklärte, er hat den Eindruck, dass überhaupt nichts
geschehen soll. Insofern hat er aber natürlich recht, dass die harten
Massnahmen, die von verschiedensten Seiten vorgeschlagen wurden, nicht
durchgeführt werden und wahrscheinlich auch von Kreisky im einzelnen
gar nicht beabsichtigt sind.
Bei der grossen wirtschaftspolitischen Aussprache wurde dann von Androsch
die Konzeption dargelegt, allerdings wesentlich noch emhr abgeschwächt
als er dies bereits in der Fraktionssitzung gemacht hat. d.h. er hat
fast keine Details gesagt. Dies ist versätndlich, weil er ja doch
im Zuge der Verhandlungen dann erst diese Details präsentieren will,
um die andere Seite davon zu überzeugen, dass die eine oder andere
Frage gemacht werden müsste. Soweit die Budgetkürzungen und Ein-
schränkungen der restriktiven Budgetpolitik vorgesehen ist, hat Mussil
sofort akzeptiert. Bei dem Heranziehen von ausl. Firmen im Bau hat
er sich ganz entschieden ausgesprochen, weil er meint, die würden dann
noch österr. Bauarbeiter abwerben und damit nur dieSituation auf dem
Arbeitsmarkt in diesem Sektor verschärfen. Die von Mussil gwünschte
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Erleichterung durch die Kreditinstitute durch Herabsetzung der
Mindestreserven und Krediterleichterungen wurde nicht einmal vom
Präsident Kloss der ÖNB geteilt, sondern er hat sich dagegen ausgespro-
chen. Kloss ist also hundertprozentig auf die Linie Androsch enge-
schwenkt. Ich glaube, er hat niemals einen anderen Gesichtspunkt ver-
treten, was ihm als unabhängigen Präsidenten sehr ehrt, wahrscheinlich
aber natürlich bei der ÖVP und insbesondere bei der Handelskammer noch
mehr suspekt erscheinen lässt. VP Seidl von der Handelskammer hat eben-
fallas herausgestrichen, dass ihm die Konzeption von Androsch besser
gefällt als man die in der BRD Stabilisierungsmassnahmen vorschlägt.
Einmütig kam man zwischen den Sozialpartnern , scheinbar abgesprochen,
zum Durchbruch, dass ein Stabilisierungspakt, ein Benya-Sallinger-Abkom-
men nicht mehr abgeschlossen wird,zumindestens in schriftlicher Form
wird garantiert nichts vereinbart. Im Gegenteil, es entwickelte sich
dann dort eine Diskussion, weil Mussil meinte, dass die 3 % netto
Reallohnsteigerung zu hoch sei und vor allem einmal die Netto-Be-
zeichnung den Gewerkschaften jetzt die Möglichkeit gibt, Irrsinns-
forderungen zu stellen. Die Gewerkschaftsseite verwies darauf, dass
es sich hier um mindestens 3 % real handeln muss und dass natürlich die
Nettobezeichnung bedeutet, dass eben neben der Preissteigerung von
8 % die 3 %-ige Reallohnsteigerung netto eben dann noch die Steuer-
progression und sonstige Abgaben von den Unternehmern abgegolten
werden müssen. Mussil meinte, dies hätte dazu geführt, dass in der
ÖNB jetzt 22 % verlangt werden. Am agressivsten hat VP Altenburger
vom ÖGB die Unternehmerschaft attackiert. DIes ist mir persönlch
sehr recht, denn ich habe Mussil und Sallinger, neben denen ich
sitze, auseinandergesetzt, dass auch hier sich deutlich zeigt, dass
der ÖAAB eben die soz. Gewerkschafter links überholen will. Wirt-
schaftspolitisch bedeutet dies, dass sie eben entsprechende Massnahmen
gegen die Unternehmer erwarten und verlangen. Mussil selbst meinte,
dies müsse in der Partei einmal bei ihnen besprochen werden. Ich
bin überzeugt, dass er dort kein WOrt sagen wird oder in internen Be-
sprechungen höchstens als Handelskammer-Vertreter ganz schüchterne
Bemerkungen macht. Für mich gibt es aber, wenn dann tatsächlich infolge
unserer jetzigen Lohnrunde Angriffe von Unternehmerseite kommen sollten
die Möglichkeit, Mussil auf diese Stellungnahme der christlichen Frak-
tion der Gewerkschafter hinzuweisen und damit eingentlich jede FOrderung
die wir als Sozialisten stellen, zu begrüpnden. Kreisky meinte nach
stundenlanger Diskussion, dass sich jetzt die Vorgefechte über die
zu erwartende und abzuschliessende Lohnrunde abgespielt haben. WEnn
dann zum Schluss am übernächsten Montag die Sozialpartner noch einmal
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zusammentreten, dann die VOrschläge der Bundesregierung endgültig
formuliert sein werden, die Sitzung kurz unterbrochen und zwei
Tage später im Parlament um 16 Uhr die endgütlgige Beschluss-
fassung über das Stabilisierungsabkommen erfolgen soll.
Die Preisbestimmungs- resp. Preisregelungsvorschläge wird der Innen-
minister Rösch, der heute noch für die Preisregelung zuständig ist,
vorzulegen haben. Ich beabsichtige deshalb, mit der AK und den ÖGB
ein diesbezügliches Gesetz auszuarbeiten. Rösch wird sicher bereit
sein, jedwede Formulierung von uns zu akueptieren. Zweckmässigerweise
wird man selbstverständlich Min.Rat Singer zudieser Arbeit heranziehen,
wenn in den Grundsatzfragen Übereinstimmung erzielt ist.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte unverzüglich im Institut entsprechende
Besprechungen zwischen Zöllner, Lachs, Dir und
mir und wer sonst noch daran teilnehmen will
in Angriff nehmen.
Die Diplomatenveranstaltung der Quäker war wie erwartet eine Zusammen-
kunft von Handelsräten oder sonstigen Attachees bei den Gesandtschaften
In der Diskussion interressierte man sich primär über die Überfrem-
dung der österreichischen Wirtschaft, die Einflüsse der Multinationaler
Konzerne und natürlich wie es wirtschaftspolitisch weitergehen soll.
Wie mir mitgeteilt wurde, war fast schon die ganze Regierung bei
solche Quäkerveranstatlungen. Die Quäker haben sich zweifelsohne
um die österr. Bevölkerung verdient gemacht, deshalb wird wahrschein-
lich kein Regierungsmitglied ablehnen. Wie weit solche BEsprechungen
dort sinnvoll sind, weiss ich nicht und will es auch gar nicht beur-
teilen. Auf alle Fälle kann man dort keinen einzigen Wähler gewinnen,
weil ja fast alles Ausländer sind.
Bei dem Interview für Textilnachrichten von Frau Zernatto konnte ich
feststellen, dass in den UNterlagen, die mir Dinzl geschickt hat,
mitgeteilt wird, dass die seinerzetiigen Forderungen der Textil- und
Bekleidungsindustrie, die man mir bei der Damenmodenwoche eröffnung
übergeben hatte, nicht im Branchenreferat gelandet. Mir ist es voll-
kommen unerklärlich, wieso dieses Forderungsprogramm nicht im Hause
bereits längst bearbeitet wird. Ich habe deshalb vom Branchenreferat
eine umfangreiche Studie bekommen, sie beginnt damit, dass bereits in
der Hallsteinzeit bei uns eine Textilwirtschaft existierte, doch über
die wichtigen Detailprobleme konnte mir keine Auskunft gegeben werden,
weil eben das Forderungsprogramm nicht bekannt ist. Zum Glück erinnerte
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ich mich an den wesentlichen Inhalt und konnte so die Fragen auch beant-
worten. Sollte wider Erwarten das Forderungsprogramm nicht auftauchen,
muss man auf taktisch geschickte Weise einen Durchschlag oder ein zweites
Exemplar anfordern.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte klären, wer das Forderungsprogramm bekomme
hat, wenn unauffindbar, dann in geschickter Art v
vom Fachverband der Bekleidungsindustrie eine
Zweitschrift verlangen und Dinzl sofort über-
geben.
Sallinger, Mussil, Minkowitsch und Rasser haben sehr feierlich mir ihre
Abänderungsvorschläge zur Gewerbeordnung übergeben. Im Prinzip läuft es
darauf hinaus, dass sie nur die Ein- und Verkaufsgenossenschaften der
Gewerbeordnung unterwerfen wollen. Die VErwerunggsnossenschaften insbeson-
dere Weinhandel und Molkereien haben zugestimmt und wollen sogar ganz
entschieden dagegen sein, dass diese GEbiete auch in die GwO vom ge-
nossenschaftlichen SEktor aus aufgenommen werden. Ebenso wünschen sie,
dass das Genossenschaftsgesetz novelliert wird, was wahrscheinlich,
nachdem ich mit Broda schon vor längerer Zeit darüber gesprochen habe,
keine Schwierigkeit machen wird. Bei ihren finanziellen Forderungen
haben sie die Wahlmöglichkeit, d.h. entweder Rückvergütung oder die
anderen Vorteile wie Schachtelbegüntgung usw. wie Gen.Anwalt Rasser
miteilt, aufgegeben. Hier hat sich die Konsumgenossenschaft aber auch
die Schultze Delitzsch Genossenschaften durchgesetztk die eine solche
Wahlmöglichkeit ganz entschieden abgelehnt haben. Die Landwirtschaft.
Genossenschaften haben sich dieser Forderung akkommodiert. Damit ist
ein Haupthindernis weggefallen, die Konsumgenossenschaft nämlici hat
erklrt, dass sie unter gar keinen Umstände eine solche Wahlmöglichkeit
dne landw. Genossenschaften einräumen würde. In diesem Fall hätte
Androsch sicherlich jedwede Konzession hier angelehnt. Ein noch offenes
Problem ist ihre Forderung, dass auch die Arbeitnehmer der Lagerhäuser
nach wie vor bei den Landarbeiterkammern bleiben sollen. Hier wird das
Sozialministerium und insbesondere der ÖGB und die AK nach wie vor
verlangen, dass alle Betriebe, die der Gew.O. unterliegen, dann selbst-
verständlich automatisch auch den Arbeiterkammern zugehörig sind.
Die finanzielle Aufteilung des Beitrages der Genossenschaften zu den
Landwirtschaftskammern ist so gelöst worden, dass jetzt die Genossen-
schaften eine Doppelmitgliedschaft sowohl Landwirtschaftskammer als auch
Bundeshandelskammer haben werden, resp. können. Jagoda hat mir mnachher mi
geteilt, dass diese Forderungen, was unsere Gesetzesmaterien betrifft
akzeptiert werden können. Ich selbst habe sofort den Präsidenten mitge-
teilt, dass ich jetzt den anderen Ressorts schriftlich ihre Wünsche über-
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mitteln werde und aber ausserstande bin, mcih für die Durchführung
zu verbürgen. Jeder Minister muss in seinem Ressort unter seiner
Verantwortung dann entscheiden, ob er diese FOrderung annehmen kann
oder nicht. Ich habe neuerdings darauf hingewiesen, dass ich nicht
bereit bin , in die Kompetenz anderer Minister einzugreifne. Mein
Hinweis, dass ich dies auch bei der Erstattungsfrage so gehalten
habe und keinesfalls, wie die ÖVP jetzt behauptet, ich der einzige
Minister war, der gegen die Erstattung gewesen ist, hat meinen Stnd-
punkt klar und deutlich gezeichnet. Minkowitsch glaubt aber noch
immer, auch die Handelskammer ist der Meinung, dass ich der entscheidend
Mann war, der sich gegen die Erstattung ausgesprochen hat. Eine solche
Situation wird daher nie mehr wieder passieren. Wenn Kreisky und im
GEfolge Androsch gegen etnwas auftritt, dann sol er dies gefälligst
selbst machen und ich werde mich in keiner Weise mehr exponieren.
Die Sitzung über BEförderung gefährlicher Güter hat in der Zeit wo ich
anwesend war, klar und deutlich gezeigt, dass wir das internationale
Übereinkommen über die BEförderung dieser gefährlichen Güter jetzt im
Parlament schleunigst beschliesen müssen.Artikel 5 gibt es , wie ich
dann feststellen konnte, die Möglichekit, auf Grund von strassenpoli-
zeilichen VOrschriften etnsprechende Beschränkungen zu erlassen. Des
gilt insbesondere für die Route, die man gefährlichen Gütern vor-
schreiben will. Der Bahnvertreter hat mir Metzner mitgetilt vom
Verkehrsministerium , hat überhaupt nicht gewusst, um was es sich
handelt und hat sich dann entsprehende Weisungen von seinem Sektions-
chef geholt, der glaube ich auch von Frühbauer nicht informiert war.
Ich bin gespannt, wie es mit dieser Materie weitergehen wird. Ich
fürchte noch immer, dass meine BEdenken in Linz leider bestätigt
werden.
Das Wirtschaftsforum der Beschäftigten in den Kreditinstituten wollte
über Ergebnisse und ASpekte des Stabilisierungsabkommens ein REferat
es traf sich zeitlich sehr gut, dnen ich konnte dann über die vormittä-
gige Sitzung und über diese Aspekte, die dort bekannt wurden, elcitht
referieren. Da für die nächste VErsammlung nur eine Stunde Zeit war,
musste ich in meiner alten Manier wie ein Maschinengewehr losschiessen
damit wir dann noch eine umfangreiche Diskussion durchführen konnten.
Dort ist mir das erste Mal in den drei Jahren passiert, dass ich
Diskussionteilnehmer eine Detailfrage von mir wissen wollte, die
selbst der Vorsitzende Tichy erklärte, dies müsste man in einer
Spezialreferat von einem Bankfachmann benatwortet bekommen.
Es ging um Kapitaltransfer für Ausländer. Die anderen Fragen konnte
ivh aber natürlich entsprechend beantworten und der Vorsitzende Tichy
hat dann zusammengefasst: ein alter Staribacher ! So etwas freut mich
auf der einen Seite, auf der anderen Seite ärgere ich mich abr doch,
dass ich die Spezialinformaition nicht gehabt habe, um den Anfrager
zu befriedigen.
Die zweite VErsammlung, die ich in der Grossaktion VERSPROCHEN -GEHALTEN
Sternwartegelände mit Pfoch im 3. Bezirk durchfüphre, war ähnlich der
vom 9. Bezirk. Es waren ca. 100 erschienen, eine ausgesprochene Pleite
für die Landstrasse und natürlich fast ausschliesslich Genossen.
Die DIskussion war sehr rege, unsere Funktionäre sehen weitestgehend
ein, dass diese Sternwartepark-Gelände-Frage jetzt eine politische
Auseinandersetzung mit den Gegnern und ganz besonders mit den Massen-
medien, d.h. mit den Boulevardzeitungen wird, trotzdem fürchte ich,
dass die grosse Masse unserer MItglieder eben danan nur sehr be-
schränktes INteresse hat und vieleicht doch die grosse GEfahr besteht,
Slavik eben bie dieser GElegenheit eine auszuwischen, indem man ent-
weder nicht zur Abstimmung geht und wenn man hingeht, dann womöglich
noch mit nein stimmt. Versammlungen täuschen, ich 1966 phantanstische
Versammlungen erlebt udn dann haben wir die Wahl doch haushoch verloren
wenn dies nicht aber diesmal auch der Fall ist, dann würde sich jetzt
schon zeigen, dass wir verhältnismässig sehr schlecht abschneiden
werden.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Was würdest Du in so einem Fall vorschlagen, ich
glaube es gibt kaum mehr eine Möglichkeit, inner-
halb der 8 Tage jetzt noch viel zu retten.
Tagesprogramm, 16.5.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)