Freitag, der 30. März 1973

Freitag, 30. März 1973

Bei den Wirtschaftsjournalisten wollteich nur eine backgraound-Informa-
tion über die zukünftige Preispolitik geben. Im Laufe der Diskussion
musste ich aebr dann doch Details, nämlich inbesondere die Zusammen-
fassung aller derzeit in verschiedenen Gesetzen verankerten Preisbe-
stimmungsmöglichkeiten, aber auch sonstigen Wettbewerbsbeschränkende
Rabattgesetz oder Preisbeeinflussende Massnahmen wie Ausverkaufsordnung
die alle in ein Preisgesetz zusammengefasst werden sollte, erörtern.
Natürlich wäre es sinnlos gewesen, jetzt zu verlangen, dass sie
über diee Absicht nicht einmal etwas angedeutet geschrieben werden
dürfte. Da ich gar nicht überzeugt bin, dass Mussil bereit ist,über
diese Idee wirklich im konkreten Verhandlungen einzugehen und mir
darüberhinaus, dann wenn ich alle Preiskompetenzen im Handelsministerium
vereinigt habe, wirklich ein brauchbares Wirtschaftliches Preisgesetz
geben wird, müssen iwr jetzt doch in der Öffentlichkeit ein bisschen
Propaganda für diese neue Politik machen. Das Zile sollte sein, weg
von der administrativen Preispolitik, eine Rute im Fenster, ein
verbesserter Paragraph 3 a und ein womöglich den Wettbewerb förderndes
Preisgesetz. Insbesondere Horst Knapp machte mich auf den letzten Punkt
aufmerksam.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wir müssen jetzt die öffentliche Meinung durch diese
Zielsetzung dauernd beeinflussen. Bitte entspre-
chenden Informaitonsplan ausarbeiten.

Die steirische Versammlungstour war besser organisiert am Freitag als
z.B. die letzte im Burgenland. Ich hatte doch genügend Zeit um ein
KUrzreferat von einer halben Stunden- zu halten und dann eine halbe
Stunde mindestens zu diskutieren. Da mir der Abgeordnete Schlager,
der mich begleitete und der zweckmässigerwesei gar nie das Wort er-
griff, mitteilte, dass die Kärnten schlechten Wahlergebnisse auch
auf die Steiermark einen-starken Einfluss haben, seiner Meinung nach
spiegeln sich Kärntner Ergebniss immer in der Steiermark wieder, habe
ich natrlich auch über das UNbehagen der Parteimitglieder am Ende
meines Referates bezuggenommen. Die DIskussion war eignetlich niemals
kritisch für mich, obwohl natürlich sehr kritische Bemerkungen zu ver-
zeichnen waren. Das Hauptproblem liegt darin, dass dann örtliche
Wünsche, die andere Ressorts betreffen,zur Sprache kommen. Z,B, in
St. Lamprecht Bürgermeister Höritzer eine Bachverbauung, die jetzt lt.
Mitteilung der Landesregierungsabteilung 3 Hofrat Haas, eingestellt
werden muss, weil Weihs kein Geld dafür hergibt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte vom Pleschiutschnig prüfen lassen und
unverzüglich Bürgermeister Höritzer, St. Lamprecht verständigen.

Weiters soll eine vierjährige prov. Schule jetzt end-
lich in Anriff genommen werdne, nachdem man ihnen in St. Lamprecht
versprochen hat, dass sie diese Schule bekommen. Nun soll sie erst
1975/76 in Angriff genommen werden und die Gemeinde müsste sie
vorfinanzieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Unterrichtsministerium fragen und eben-
falls Bürgermeister Höritzer verständingen.

Der Medizinalrat, d.h. der Arzt des Ortes und insbesondere die
gesamten Diskussionsteilnehmer wehren sich dagegen, dass sie
noch immer ein Provisorium für den Fernsehsender in das TAl haben,
dadurch können sie nur das erste PRogramm empfangen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte beim Fernsehen feststellen und natür-
lich intervenieren, dass doch vielleicht der endgültige Sender bald
gebaut wird und ebenfalls Bürgermeister Höritzer verständige

Darüberhinaus haben die St. Lamprechter ANgst wegen der Einfuhr
von Dynamit auch Jugoslawien und haben mir eine diesbezügliche
Studie übergeben, die sie im Parlament dann gemeinsam und der
Direktion neuerdings besprechen wollen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte unverzüglich prüfen lassen und Stel-
lungnahmen vorbereiten lassen.

In Judenburg wieder wurdeichh vom Bürgermeister über den Bau des
Gymnasiums gefragt. Hier soll eine Bundeskindergärtnerinnenschule
entstehen und auch hier konnte ich natürlich keinerlei Infor-
mationen geben. Überall dort habe ich nur erklärt, ich werde
mich mit dem zuständigen Minister ins Einvernehmen setzen
und den Wunsch weitertragen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte dies mit den Sekretariaten besprechen,
dann einen entsprechenden Brief an die betrofenen Minister vorbe-
reiten und die Abschriften meiner Intervention an die Bürgermei-
ster schicken, damit sie sehen, dass ich mich doch in dieser Hin-
sicht zumindestens verwendet habe.

In St. Lamprecht wurde dann auch noch interveniert, dass es keine
Telefonanschlüsse mehr gibt, weil das fahrbare Wähleramt mit 200
Anschlüssen ausgelastet ist. 70 müssen jetzt warten. Die Post ist


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provisorisch in der Gemeinde untergebracht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte auch für Frühbauer Brief vorbereiten.

Bei fast allen Versammlungen wurde ich von den Bauerndele-
gationen empfangen. Da ich mich mit der Agrarpolitik seit 25 Jahren
als Mitglied der Foren beschäftigen musste, konnte ich leicht mit kon-
kreten Details argumentieren. In Murau aber waren selbstverständlich
nicht nur Spitzenfunktionäre des Bezirkes vom Bauernbund sondern auch
eine grössere Anzahl vin praktizierenden Bauern anwesend. In jedem
Fall habe ich sie immer in die öffentliche Versammlung eingeladen
und ihnen erklärt, dass iwr dort doch viel besser und mit längerer
Zeit diskutieren können. Die ganze Korrona ist niemals in die Versamm-
lung gekommen, doch einzelne Bauern habe ich dadurch dafür gewinnen
könen, dass ich erklärte, sie bräuchten keine Angst zu haben, es
wird ihnen erstens nichts geschehen und zweitens ist es eine öffent-
liche Versammlung, sodass sie keinesfalls eine Versammlung stören, wie
die Funktionäre das immer gerne dann ihren anwesenden Bauern einredete
damit sie dann womöglich nicht in die Versammlung gehen.