Freitag, der 30. März 1973

Freitag, 30. März 1973

Bei den Wirtschaftsjournalisten wollteich nur eine backgraound-Information über die zukünftige Preispolitik geben. Im Laufe der Diskussion musste ich aebr dann doch Details, nämlich inbesondere die Zusammenfassung aller derzeit in verschiedenen Gesetzen verankerten Preisbestimmungsmöglichkeiten, aber auch sonstigen Wettbewerbsbeschränkende Rabattgesetz oder Preisbeeinflussende Massnahmen wie Ausverkaufsordnung die alle in ein Preisgesetz zusammengefasst werden sollte, erörtern. Natürlich wäre es sinnlos gewesen, jetzt zu verlangen, dass sie über diee Absicht nicht einmal etwas angedeutet geschrieben werden dürfte. Da ich gar nicht überzeugt bin, dass Mussil bereit ist,über diese Idee wirklich im konkreten Verhandlungen einzugehen und mir darüberhinaus, dann wenn ich alle Preiskompetenzen im Handelsministerium vereinigt habe, wirklich ein brauchbares Wirtschaftliches Preisgesetz geben wird, müssen iwr jetzt doch in der Öffentlichkeit ein bisschen Propaganda für diese neue Politik machen. Das Zile sollte sein, weg von der administrativen Preispolitik, eine Rute im Fenster, ein verbesserter Paragraph 3 a und ein womöglich den Wettbewerb förderndes Preisgesetz. Insbesondere Horst Knapp machte mich auf den letzten Punkt aufmerksam.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wir müssen jetzt die öffentliche Meinung durch diese Zielsetzung dauernd beeinflussen. Bitte entsprechenden Informaitonsplan ausarbeiten.

Die steirische Versammlungstour war besser organisiert am Freitag als z.B. die letzte im Burgenland. Ich hatte doch genügend Zeit um ein KUrzreferat von einer halben Stunden- zu halten und dann eine halbe Stunde mindestens zu diskutieren. Da mir der Abgeordnete Schlager, der mich begleitete und der zweckmässigerwesei gar nie das Wort ergriff, mitteilte, dass die Kärnten schlechten Wahlergebnisse auch auf die Steiermark einen-starken Einfluss haben, seiner Meinung nach spiegeln sich Kärntner Ergebniss immer in der Steiermark wieder, habe ich natrlich auch über das UNbehagen der Parteimitglieder am Ende meines Referates bezuggenommen. Die DIskussion war eignetlich niemals kritisch für mich, obwohl natürlich sehr kritische Bemerkungen zu verzeichnen waren. Das Hauptproblem liegt darin, dass dann örtliche Wünsche, die andere Ressorts betreffen,zur Sprache kommen. Z,B, in St. Lamprecht Bürgermeister Höritzer eine Bachverbauung, die jetzt lt. Mitteilung der Landesregierungsabteilung 3 Hofrat Haas, eingestellt werden muss, weil Weihs kein Geld dafür hergibt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte vom Pleschiutschnig prüfen lassen und unverzüglich Bürgermeister Höritzer, St. Lamprecht verständigen.

Weiters soll eine vierjährige prov. Schule jetzt endlich in Anriff genommen werdne, nachdem man ihnen in St. Lamprecht versprochen hat, dass sie diese Schule bekommen. Nun soll sie erst 1975/76 in Angriff genommen werden und die Gemeinde müsste sie vorfinanzieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Unterrichtsministerium fragen und ebenfalls Bürgermeister Höritzer verständingen.

Der Medizinalrat, d.h. der Arzt des Ortes und insbesondere die gesamten Diskussionsteilnehmer wehren sich dagegen, dass sie noch immer ein Provisorium für den Fernsehsender in das TAl haben, dadurch können sie nur das erste PRogramm empfangen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte beim Fernsehen feststellen und natürlich intervenieren, dass doch vielleicht der endgültige Sender bald gebaut wird und ebenfalls Bürgermeister Höritzer verständige

Darüberhinaus haben die St. Lamprechter ANgst wegen der Einfuhr von Dynamit auch Jugoslawien und haben mir eine diesbezügliche Studie übergeben, die sie im Parlament dann gemeinsam und der Direktion neuerdings besprechen wollen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte unverzüglich prüfen lassen und Stellungnahmen vorbereiten lassen.

In Judenburg wieder wurdeichh vom Bürgermeister über den Bau des Gymnasiums gefragt. Hier soll eine Bundeskindergärtnerinnenschule entstehen und auch hier konnte ich natürlich keinerlei Informationen geben. Überall dort habe ich nur erklärt, ich werde mich mit dem zuständigen Minister ins Einvernehmen setzen und den Wunsch weitertragen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte dies mit den Sekretariaten besprechen, dann einen entsprechenden Brief an die betrofenen Minister vorbereiten und die Abschriften meiner Intervention an die Bürgermeister schicken, damit sie sehen, dass ich mich doch in dieser Hinsicht zumindestens verwendet habe.

In St. Lamprecht wurde dann auch noch interveniert, dass es keine Telefonanschlüsse mehr gibt, weil das fahrbare Wähleramt mit 200 Anschlüssen ausgelastet ist. 70 müssen jetzt warten. Die Post ist provisorisch in der Gemeinde untergebracht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte auch für Frühbauer Brief vorbereiten.

Bei fast allen Versammlungen wurde ich von den Bauerndelegationen empfangen. Da ich mich mit der Agrarpolitik seit 25 Jahren als Mitglied der Foren beschäftigen musste, konnte ich leicht mit konkreten Details argumentieren. In Murau aber waren selbstverständlich nicht nur Spitzenfunktionäre des Bezirkes vom Bauernbund sondern auch eine grössere Anzahl vin praktizierenden Bauern anwesend. In jedem Fall habe ich sie immer in die öffentliche Versammlung eingeladen und ihnen erklärt, dass iwr dort doch viel besser und mit längerer Zeit diskutieren können. Die ganze Korrona ist niemals in die Versammlung gekommen, doch einzelne Bauern habe ich dadurch dafür gewinnen könen, dass ich erklärte, sie bräuchten keine Angst zu haben, es wird ihnen erstens nichts geschehen und zweitens ist es eine öffentliche Versammlung, sodass sie keinesfalls eine Versammlung stören, wie die Funktionäre das immer gerne dann ihren anwesenden Bauern einredete damit sie dann womöglich nicht in die Versammlung gehen.