Montag. 5. März 1973
Beim ZUstandekommen des Staatspreises für Möbel hat sich Ing. Zotter
ungeheure Verdienste erworben. Niemand hat angenommen, dass sie imstande
sein werden, diese Staatspreise zeitgerecht in so kurzer Frist auf die
Beine zu stellen. Bei der Ansprache und beim Dank an die Jury habe ich
deshalb ihre Verdienste ganz besonders herausgestrichen.
Das Pressegespräch war in Wirklichkeit eine Pleite. Nut wenige Journali-
sten, die sonst an unserer Frühstücksrunde teilnahmen, waren in die Messe
gekommen. Das Thema selbst war für sie eigentlich sehr unterinteressant.
In einer halben Stunden waren wir mit allen Fragen zu Ende. Für mich
war dies ein schlagender BEweis, dass wir nur die Frühstücksrunde mit
der Zweitbesetzung bei uns im Haus machen können. Wenn wir Pressekonfe-
renzen wo anders offiziell einladen, müssen wir feststellen, dass dann
nicht einmal die Zweitbesetzung voll kommt. Unter diesen Umständen glaube
ich sollten wir kaum mehr irgendwo anders eine Pressekonferenz abhalten.
Von der Fa. Chrysler kam der Gen.Direktor Raastad, der Finanzdirektor
Ödegaard und der österr. Vertreter Buresch um mitzuteilen, dass sie nun
doch auch ihre Wagen und zwar die Marke Simca um maximal 5 % im Durch-
schnitt um 2,5 % ihre Gesamtautos erhöhen müssten. Dieser tiefe Durchschni
kommt deshalb zustande, weil die englischen Wagen Sunbeam überhaupt nicht
erhöht werden sollen, erst mit Herbst, wenn neue Modelle kommen, sind
Preiskorrekturen vorgesehen. Sie werden morgen eine Pressekonferenz haben un
und wollten vorher mit mir noch über dieses Problem sprechen. Erfreu-
lich ist, dass dieses Unternehmen sich vorher mit uns ins Einvernehmen
setzt. Ich habe Sekt.Rat Hönel neuerdings aufmerksam gemacht, dass zum
Unterschied von dieser Firma General Motors, Opel, ohne uns davon zu
verständingen, die Preise erhöht hat. Obwohl er mir gegenüber erklärt hät-
te, derzeit könne er nichts sagen und es sei keine Preiserhöhung vorge-
sehen. Ich habe Hönel eneurdings ersucht, dass er im Namen des Ministerium
an die Firma schreibt. Ursprünglich wollte Hönel in meinem Namen einen
diesbezüglichen Briefentwurf vorlegen. Ich halte eine Korrespondenz
jetzt auf Ministerebene nicht für zweckmässig.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mitgeteilt, dass er nach
Ungarn die ABsicht hat die LH von Burgenland und Steiermark und die Klubs
einzuladen. Er will damit sozusagen die Aussenpolitik ausser Streit stel-
len und hat als Aussenminister seinerzeit auch den LH Krainer und Wedenig
15-0281
1964 bei seinem Besuch nach Jugoslawien mitgenommen. Dies ist sicher-
lich eine geschickte politische Taktik, ich glaube aber, dass es ihm
primär auch darauf ankommt, seine Delegation etnsprechend aufzufetten.
Ich bin neugierig, ob die ÖVP mitmacht.
Beim bulg. Ministerpräsident Schiwkow-Besuch soll am 3. April die Be-
sprechung stattfinden. Kreisky meinte, es ist zwar ein Präsident der ein-
lädt und ein Ministerpräsident, der kommt, aber die Verfassung sieht
klar und deutlich vor, dass Verhandlungen nur im BKA resp. bei den
Ministern geführt werden können. Trotzdem werden wir aber beim Präsidenten
die entsprechenden Verhandlungen abführen. Ich verwies darauf, dass
der Vertragsentwurf über die Meistbegünstigung jetzt vorsieht, dass der
Bundespräsident und Schiwkow selbst unterfertigt. Kreisky meinte, das
könne unabsehbare Folgen haben, denn der Bundespräsident sei nicht berech-
tigt, einen solchen Vertrag zu zeichnen und eine Ermächtigung würde schwere
Verfassungsprobleme aufwerfen. Kirchschläger selbst ist auch der Mei-
nung, dass eine solche Konzeption nicht zielführend ist und wird diesbe-
zügliche UNtersuchungen anstellen. Kreisky beabsichtigt, wenn der Bundes-
präsident darauf beharren sollte, einen diesbezüglichen Brief an ihn zu
schreiben.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte stelle fest, von wem die Idee überhaupt
ausgegangen ist, den Meistbegünstigungsvertrag vom
Bundespräsidenten unterfertigen zu lassen.
Über die Bürger-Initiativen insbesondere im Sternwartepark wollte Kreisky
mit Firnberg reden, die aber noch in Russland weilt, dann allerdings doch
zur späteren Sitzung gekommen ist. Am Abend hat es dann auch noch inner-
halb der Besprechung Gewerkschaft-Partei eine Riesen-Diskussion gegeben.
Zuerst war Kreisky ungeheuer ablehnend, über die Art, wie auf solche Bür-
ger-Initiativen reagiert wird. Ausgelöst durch die Phyrn-Autobahn-Ini-
tiative in Graz meinte er, in Wien sollte man unbedingt zwar nicht jeder
Intiative beitreten, aber doch Mock als Unterrichtsminister und Direktoren
und Studenten und die Stadt Wien mit dem Problem konfrontieren. Die Mini-
ster sollten höchstens die ENtscheidung treffen. Firnberg erklärte dann
abends, dass sie nicht mehr zurückkönne, sie hätte der Universität dies
versprochen und Moser hätte sowieso auch die Zustimmung zu dieser Stel-
lungnahme gegeben. Moser wieder erklärte bereits in der Regierung, dass
er kein anderes Grundstüvk zur Verfügung hätte und meinte nur, man müsse
endgültig die Probleme mit Stadt und den zuständigen Ministern verhandeln.
Während Kreisky seinem Gefühl nach zuerst sehr über die Art und Weisem
wie das Fernsehen dieses Problem darstellte, für eine andere Politik bei
15-0282
Bürger-Initiativen eintrat, hat er nachher mehr oder minder zur Kenntnis
nehmen müssen, dass es scheinbar doch keine Lösung für dieses PRoblem
gibt. Ich selbst wundere mich auch immer, wie optisch ungünstig diese
Fragen für uns ausgehen. Wenn ich mir vorstelle, dass wir eigentlich die
erste Bürger-Intitiative gehabt haben, nämlich den Kupferbergbau in
Oberndorf, oder wenn ich an die Vorarlberger Steinbruch-Initiativen denke,
so haben wir diese wirklich besser gelöst als die heutigen Probleme gelöst
werden. Alelrdings weiss ich nicht, ob heute noch wir selbst eine so gün-
stige Lösung zustandebringen würden. Auf alle Fälle so demagogisch wie der
Gegner kann ich noch immer sein und würde daher entsprechend auch auf
Angriffe reagieren. In der Frage der Phyrn-Autobahn ud Bürgerinitative
wird Moser im Ministerrat den Antrag, stellen, dass die seinerzeitig
von Krainer geplant, beantragt und genehmigte Autobahn-Trasse über
Eggenberg genau überprüft werden soll und der Landeshauptmann angewiesen
wird, eine Stadtferne Trasse ebenfalls zu prüfen und vorzulegen. Ähnlich
hat die Regierung seinerzeit bei der Bregenzer Autobahn entschieden.
Gratz hat vorgeschlagen, wenn die ÖVP die Volksanwaltschaft weiter
blockiert, soll jeder Minister ein Beschwerdebüro eröffnen. Broda hat da-
gegen grösste Bedenken. Fischer ist überzeugt, dass es in der Parlaments-
verhandlung weitergehen wird, da aber bereits über den Wirkungsbereich
einig ist, fraglich ist nur, ob sich die Volksanwaltschaft auch auf
die Länder erstrecken soll. Für die Landesverteidigung wird erwogen, da
bereits dort eine Beschwerdeeinrichtung existiert, sie auszunehmen. Dagegen
spricht Kreisky sich ganz entschieden aus, weil er dann meint, es würden
einzelne Ministerien ebenfalls mit Ausnahmewünschen kommen.
Die Richtlinien für den Dienstpostenplan werden jetzt wieder erstellt und
Kreisky teilt mit, er wird in seinen Sektionen echt überlegen, wo er
Einsparungen durchführen könnte. Veselsky verweist darauf, dass die Ver-
waltungsreformkommission vorgeschlagen hat, die Ressorts sollen Bedarfs-
schätzungen über ihren Personalbedarf anstellen. Dagegen herrscht über-
einstimmend grösstes Bedenken, denn der Finanzminister allein erklärt.
er würde 4.000 Finanzbeamte auf Grund seiner Bedarfsschätzung von der
Bürokratie als fehlend und notwendig bekommen.
Kreisky hofft, durch eine Gegenschrift gegenüber die von Mandorf heraus-
gegebenen Probleme heute die opinion leader zu neutralisieren. Brantl
soll die Adress für die "Probleme heute" feststellen. Am Abend kommt
15-0283
das Problem der INformation und der Aktivität der Partei zur Diskusion
Dabei wird festgestellt, dass niemand heute die unzähligen Unterlagen
und INformationen liest. Zumindestens unsere Funktionäre sind nicht
bereit, sich mit dem Informationsmaterial vertraut zu machen oder
dann selbst wenn sie dieses Informationsmaterial bekommen in der ARgu-
mentation mit den Gegnern zu verwenden. Man weicht dem Kampf aus.
Androsch berichtet über die Ratssitzung in Brüssel und bemerkt, dass
entweder generlel gefloatet oderzumindestens ein Zonenfloaten be-
stehend aus den EWG-Staaten ohne GB und Italien, mit der Einladung an
Österreich und der Schweiz mitzutun, ergehen könnte. Fraglich ist,
ob ebenfalls ein Stützungsfonds, den die EG errichten wird, unter
TEilnahme Österreichs im Hinblick auf seine Neutralität erfolgen könn-
te. Die Exportwünsche von Seiten der Industrie könnte er nicht berück-
sichtigen und er entscheidet sich für die Stabilitätskomponente. Al-
lerdings versteht er darunter nur, dass so wie die DM mit geringen
Abweichungen gefloatet wird. Die Exportwünsche könnten durch selektive
Massnahmen befriedigt werden. Kreisky spricht sich ganz entschieden
für die Linie Androsch's aus, meint alleridngs, dass ein Drittel un-
seres Exporte, wenn man USA, Kanada, Grossbriannien, Italien und den
gesamten Osten zu den Abwertungsländern rechnet, davon betroffen wird.
Er hat ernsteste Krisenbefürchtungen von dieser Seite her, auch für
die österreichische Wirtschaft. Kreisky sieht wieder einmal, so wie
seinerzeit als er die schwedische Arbeitslosigkeit vor Augen hatte,
sehr schwarz für die österr. Wirtschaftsentwicklung. Androsch wollte
zuerst, da er ja keinerlei Massnahmen setzt, mit einer INformation,
die er jetzt den Präsidenten der Interessensvertretungen einzeln
telefonisch gegeben hatte, sein Bewenden sein lassen. Kreisky dagegen
plädiert unbedingt, dass ein Währungskomitee, d.h. die Minister mit
je 2 Vertretern von Parteien und den Interesssensvertretungen zusammen-
kommt. Dieses Problem wird ebenfalls am Abend dann nochmals besprochen
und der Gewerkschaftsbund ist sehr dafür, dass man eine solche Ausspra-
che nächsten Montag, 12.3. um 17 Uhr anstelle der Ministerratsvorbe-
sprechung durchführt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Termin vormerken. Die Vorbesprechung er-
folgt am Dienstag um 9 Uhr.
Eine weitere wirtschaftspolitische Kommission wird sich mit den Inve-
stitionsfragen am Freitag, 16. um 11 UHr beschäftigen. Dort hat Kreisky
Androsch beauftragt, sollte er differenzierte Investitionspolitik
als zweite Phase des Stabilisierungsabkommens referieren. Die Wirtschafts-
15-0284
kommission der Partei, um die es sich dabei h handelt soll hauptsäch-
lich vor den nächsten Parlamentssitzungen aktiv werden, weil man be-
fürchet, dass die ÖVP ansonsten entsprehcnede Anfragen im Parlament stellt
oder gar vielleicht eine dringliche Anfrage startet. Aus der Abenddis-
kussion hat sich für mich dann auch ergeben, dasss wird durch die Grazer
Wahlniederlage nicht mehr die TReibenden sind sondern dass wir eignetlich
jetzt schon die GEtriebenen sind. Die ÖVP könnte, wenn sie in sich ge-
schlossen wäre und nach einem entsprechenden Plan vorginge, die Ini-
tiative des Handelns an sich reissen. Überhaupt hat diese Abenddiskussion
mir gezeigt, dass – was ich schon immer befürchtet habe – wenn einmal
eine Niederlage kommt, dann die Problematik zumindestens im Führungskreis
dahingeht, Schuldige mehr oder minder zu suchen. NIemand denkt alelrdings
derzeigt daran, den Grazer Genossen allein die Schuld zu geben, sondern
man weist darauf hin, dass es die Phyrnautobahn und verschiedene andere
widrige Umstände sind, doch in Wirklichekti geht es darum, die Ursache
zu ergründen, an welcher Aktivität es gemangelt hat. Die Steirer und ganz
besonders die Grazer sollen und Kreisky hätte dies bei seinem Besuch
unten feststellen können, und nach seiner Rückkehr sofort den Gewerkschafts-
genossen mitgeteilt, weniger die postiven Seiten der Regierungspolitik
heruasgestrichen haben, sondern immer wieder festgestellt, warum man
die eine oder andere Frage so gelöst hat und ob dies unbedingt hat
sein müssen. Anders ist es nach Kreiskys Meinung in Oberösterreich
Kreisky ist deshalb überzeugt, wir bräuchten einen entsprechenden Auf-
schwung durch eine gewonnene Wahl und er will sich daher mit den ober-
österreichischen Wahlen vollkommen identifizieren. Er meint, der Gegner
hätte dies sowieso gemacht, wenn die Wahlen für ihn günstiger ausgehen
und deshalb meint er, soll man gleich von vornherein feststelln,
dass dies die Schlacht ist, die man eben annehmen musss. Vielleicht hat
er recht, wenn wir usn jetzt mit dem Gegner einmal konfrontieren. Wenn
es also eineAuseinandersetzung zwischen Wenzl auf der einen SEite
als LH und Kandidat und auf der anderen Seite nicht Fridl sondern
pirmär Kreisky wird. WEnn dieser Kampf allerdings verlorengehen sollte,
dann kann es wieder zwei Möglichkeiten geben. Entweder ist es ein wei-
terer schwerer Rückschlag, nachdem Kreisky annimmt, dass wir auch die
Kärntner Gemeinderatswahlen nicht sher gut bestehen werden, oder aber
es kommt selbst bei einem Rückschlag dazu, dass dies die Partei tatsächli
aufrüttelt. Die Lethargie der Partei gibt allen zu denken. Für mich
ist dieses Problem nicht neu, sit Monaten schreibe ich zumindestens
in unserem Tagebuch, dass mich die Ruhe in unserer Partei beängstigt.
Marsch hat hingewiesen, dass die Stimmung inder Partei gut ist, damit
15-0285
aber kaum eine ensprechende Zustimmung bekommen. Ich selbst erkläre
mir die Situation so, dass usnere Genossen und Funktionäre primär
darauf ausgerichtet sind, anzugreifen. Derzeit aber müssen sie verteidige
sei es die Bundesregierung oder eine Landespolitik oder gar keine Gemeinde-
politik und das können sie undwollen sie nicht. Ihre Stärke war und
ist der Angriff, der natürlich aus der Opposition heraus viel leichter
durchgeführt werden kann als eben in der jetzigen Situation eine Ver-
tedigiungsstrategie.
Frau Dr. Rameder fragt an, ob wir in Hinkunft auch für die Kölner Möbel-
messe Förderungspreise geben. ICh stehe auf dem STandpunkt, dass wir
eine eigene Wiener Möbelmesse haben und deshalb auch mit dem Staats-
preis ein Förderungsinstrument uns geschaffen haben. Es könnte, wenn
entsprechende Vorschläge von der Industrie vorausgesetzt, noch eine
andere Art der Unterstützung für die Aussteller hier in Österreich zu
schaffen, als nur eine Überreichung eines Diplomes. Auf alle Fälle
sollten wir unsere ganzen AKtivitäten auf die österr. Ausstellungen be-
schränken und nicht im Ausland österr. Aussteller unterstützen. Solange
wir keine eigene Wiener Möbelmesse und keinen eigenen Staatspreis
gehabt haben, war dafür noch eine mÖglichkeit und eine Begürndung.
Derzeit sehe ich keine mehr.
Tagesprogramm, 5.3.1973